Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten genau zu kennen. Zu den Erbfallkosten zählen typischerweise die Aufwendungen für eine standesgemäße Beerdigung. Diese Beerdigungskosten sind jedoch nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn diese durch eine von … mehr
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Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn sie von einer Sterbegeldversicherung getragen werden
10. Mai 2022, Erbrecht, Steuerrecht
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
3. Mai 2022, Familienrecht
Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen nahelegen, die dann durch die Adoption letztlich nur noch geschaffen werden. Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass mit der Adoption auch der weichende … mehr
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
27. April 2022, Erbrecht, Mietrecht, Vertragsrecht
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen führen die Verbindlichkeiten sogar dazu, dass der Nachlass dann insgesamt als verschuldet anzusehen ist. Hat der Verstorbene in einer Mietwohnung gelebt, so ist … mehr
Vaterschaftsanfechtung: keine eidesstattliche Versicherung notwendig bei unstreitigem Bestehen der biologischen Vaterschaft
19. April 2022, Familienrecht
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der biologische einerseits wie auch der rechtliche Vater andererseits. Für den Fall, dass der Beteiligte, der behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, diesen Anfechtungsprozess … mehr
Bei Grundstücksteilung setzt die Eintragung des Forstrechts im Grundbuch den Antrag auf Löschung für nicht mehr begünstigten Teil voraus
13. April 2022, Erbrecht, Grundstücksrecht
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück eingetragen. Soll ein solches mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr … mehr
Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
8. April 2022, Familienrecht
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil sehr wichtig. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Nürnberg nunmehr entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nicht davon … mehr
Schadenersatzpflicht des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Entrümpelung alter Fahrräder
6. April 2022, Mietrecht
Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Fahrradkellern oder sonstigen Abstellflächen, beispielsweise im gemeinsamen Innenhof, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Vermieter, beziehungsweise die Hausverwaltung berechtigt ist, dort regelmäßig entrümpeln zu lassen. Häufig lassen Mietparteien, die ausgezogen sind, alte Gegenstände zurück, die dann auch niemanden mehr zugeordnet werden können und im Weg stehen. Es ist anerkannt, … mehr
Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs
29. März 2022, Erbrecht
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers zu berechnen. Dabei ist dann eine Bilanz des Nachlasses zu erstellen, es sind die noch bestehenden Verbindlichkeiten von … mehr