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8. Juni 2020, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

BGH zu den Anforderungen an den Zeugenbeweis für die Behauptung einer fachgerechten Reparatur

26. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW … mehr

Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrern

22. Dezember 2019, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz bekräftigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts, einer Segway-Fahrerin keinen Schadensersatz leisten zu müssen, nachdem diese durch einen rückwärtsgehenden Fußgänger umgestoßen und zu Fall gebracht wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Segway-Fahrerin war mit einer Gruppe anderer Segway-Fahrer auf einem kombinierten Geh-und Fahrradweg unterwegs. Auf diesem befand sich ebenfalls … mehr

Zur Haftung bei rückwärtigem Ausparken aus einer Parkbucht

6. November 2019, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Wer rückwärts aus einer Parkbucht in einer Einbahnstraße herausfahren möchte, muss sich – trotz Einbahnstraße – vergewissern, dass von beiden Seiten kein Verkehr kommt… …klingt zunächst kurios, ist aber dennoch so vom Oberlandesgericht Oldenburg entschieden worden. Das Gericht hatte über die Haftung zweier Fahrzeugführer zu entscheiden, welche auf einem Autobahnrastplatz miteinander kollidierten. Unglücklicherweise fuhr einer … mehr

Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

3. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig. Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt. In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder … mehr

Handy am Steuer, das wird teuer?!

3. April 2019, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

In einer aktuellsten Entscheidung gab das OLG Celle im Beschlussverfahren der Klage eines Betroffenen statt, welcher sich gegen eine Geldbuße in Höhe von 100 € zur Wehr setzte, weil er bei einer Autofahrt mit einem Mobiltelefon in der Hand von der zuständigen Polizei erwischt wurde. Das erstinstanzliche Amtsgericht war der Auffassung, dass der neugefasste § … mehr

Gutachterkosten beim Verkehrsunfall: einfaches Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung ist ausreichend

30. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht

Legt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, solange der Geschädigte nicht weitere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand liefert. Vereinfacht zusammengefasst verfolgte die Klägerin ihren Anspruch auf restliche Erstattung von Sachverständigengutachterkosten. Von diesen erstattete die beklagte Haftpflichtversicherung … mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht dazu verpflichtet, die Fahrzeugreparatur zu überwachen

1. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das mag im ersten Moment zunächst kurios klingen, wurde aber doch tatsächlich von der beklagten Versicherung in einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Coburg zu entscheiden hatte, verlangt. Hintergrund war zunächst, dass der Kläger die beklagte Versicherung auf restliche Erstattung der Verbringungskosten und Reinigungskosten verklagt hatte. Diese vertrat die Ansicht, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht … mehr