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Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu nehmen, vollkommen unabhängig davon, ob man dann berauscht ein Kraftfahrzeug führt.

Dabei ist unerheblich, wie der Konsum zutage tritt. Auch ein Zufallsfund kann insoweit ausreichend sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet.

Nicht selten versuchen die Betroffenen in diesen Fällen zu behaupten, dass der Drogenkonsum unbewusst geschehen wäre. Die Anforderungen der Rechtsprechung an einen derartigen Sachvortrag sind allerdings extrem hoch. Der Betroffene hätte darzulegen, bei welcher Gelegenheit der unbewusste Drogenkonsum stattgefunden haben soll auch warum das unvermeidbar war. Insbesondere ist auch zu prüfen, warum der Betroffene dann keine Auswirkungen verspürt haben will.

Häufig steht die Einlassung aber auch im Widerspruch zu den festgestellten Drogenabbauprodukten. Über entsprechende Analysen ist feststellbar, ob es sich um einen einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum handelt. Ein derartiger Sachvortrag, man habe unbewusst harte Drogen genommen, kann auch dadurch widerlegt werden, dass die entsprechende Analyse einen gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum nachweist.

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BGH zu den Anforderungen an den Zeugenbeweis für die Behauptung einer fachgerechten Reparatur

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW Transporter direkt neben den Maserati in die Tiefgarage. Der Transporter begann aus unerklärlichen Gründen Feuer zu fangen, welches augenblicklich auf den Maserati überging, der sodann ausbrannte.

Der Kläger verklagte sodann die Haftpflichtversicherung des Schwiegersohnes auf Schadensersatz in Höhe von 25.500 €. Die Beklagte wandte ein, dass der Schaden aufgrund eines Vorschadens am Sportwagen wesentlich geringer wäre und legte hierzu ein entsprechendes Sachverständigengutachten vor, welches damals aufgrund eines vorangegangenen Unfalles am Maserati angefertigt wurde. Dabei stellte der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden fest aufgrund eines Wiederbeschaffungswertes von 25.000 €, einem Restwert von 5.400 € und Reparaturkosten von 41.339,76 € (jeweils brutto). Der Kläger behauptete in den ersten Instanzen von einem Vorschaden nichts gewusst zu haben und bot hierfür Zeugenbeweis an, der von den Ausgangsinstanzen nicht gewürdigt wurde, mit der Begründung, dass der Kläger nicht konkret genug vorgetragen habe. Laut den Erstinstanzen reiche es nicht aus, pauschal eine fachgerechte Reparatur zu behaupten und dafür Zeugen zu benennen, die an den Reparaturmaßnahmen selbst nicht beteiligt gewesen sein sollen. Angesichts der nach dem Vorschaden verstrichenen Zeit bis zum Brand könne auch nicht unter Anknüpfung an das von der Beklagten vorgelegte Sachverständigengutachten ein Mindest-Verkehrswert festgesetzt werden. Vielmehr setze auch dies eingehenden Vortrag des Klägers zu den nach dem Vorschaden getroffenen Maßnahmen voraus.

Dieser Begründung hat der BGH in seinem Beschluss vom 15.10.2019 einen klaren Riegel vorgeschoben und hierzu ausgeführt:

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Klägers, – und da stimmt der BGH den Ausgangsgerichten zu – die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen. Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand – hier der Maserati – sei bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Kläger. Dem Kläger kommt zwar die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO zu Gute, jedoch nicht grenzenlos. Denn auch für die Schadensschätzung nach dieser Vorschrift benötigt der Tatrichter greifbare Tatsachen, die der Geschädigte im Regelfall im Einzelnen darlegen und beweisen muss. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines „Mindestschadens“, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu.

Allerdings erklärt der BGH auch deutlich, dass, soweit der Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, es dem Geschädigten folglich nicht verwehrt werden kann, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Er ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden.

Genau dies hat der Kläger vorliegend getan, in dem er Zeugenbeweis angeboten hat, zur Frage, in welchem Zustand der Maserati erworben wurde. Hierzu führte der BGH aus: Gemäß § 373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe. Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hängt von ihrem jeweiligen eigenen Kenntnisstand ab. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt.

Nach diesen geschilderten Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis durch den damaligen Verkäufer, ergänzend durch ein Sachverständigengutachten, nachgehen müssen, was es nicht tat. Auch hätte das Berufungsgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen dürfen, der Kläger hätte die unternommenen Reparaturmaßnahmen im Einzelnen darlegen und durch Vernehmung der an der Reparatur beteiligten Zeugen unter Beweis stellen müssen.

In Folge dessen wurde die Sache vom BGH zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

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Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrern

Das Oberlandesgericht Koblenz bekräftigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts, einer Segway-Fahrerin keinen Schadensersatz leisten zu müssen, nachdem diese durch einen rückwärtsgehenden Fußgänger umgestoßen und zu Fall gebracht wurde.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Segway-Fahrerin war mit einer Gruppe anderer Segway-Fahrer auf einem kombinierten Geh-und Fahrradweg unterwegs. Auf diesem befand sich ebenfalls der beklagte Fußgänger, der in diesem Moment dabei war, Fotografien anzufertigen und dabei rückwärts ging. Dabei stieß er die Segway-Fahrerin um, diese ging zu Boden und verletzte sich. Letzten Endes verklagte sie den Fußgänger auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, im Ergebnis jedoch erfolglos.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Fußgänger auf einem kombinierten Fuß-und Radweg absoluten Vorrang gegenüber der Segway-Fahrerin genießen. Folglich muss ein Fußgänger deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Der beklagte Fußgänger habe schlichtweg darauf vertrauen dürfen, dass die den Weg befahrenden Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, also ihre Fahrweise und -geschwindigkeit anpassen, durch Warnsignale (wie Klingeln oder Rufen) rechtzeitig auf sich aufmerksam machen und sicherstellen, dass diese Warnsignale auch rechtzeitig von ihm wahrgenommen und verstanden werden.

Hierzu sei, wenn erforderlich, gegebenenfalls Blickkontakt aufzunehmen oder auf andere Weise eine Verständigung zu suchen gewesen. Sollte dabei der andere Verkehrsteilnehmer bemerken, dass der Fußgänger auf solche Signale nicht reagiere, müsse das Fahrzeug angehalten werden, wenn denn nur so vermieden werden kann, dass der Fußgänger in irgendeiner Art und Weise behindert oder gar gefährdet wird.

Diesen erhöhten Sorgfaltspflichten ist die klägerische Segway-Fahrerin nicht nachgekommen. Zudem war diese auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht sicher, dass der Beklagte sie wahrgenommen hatte. Sie treffe aufgrund dieses Versäumnisses ein derartig hohes Verschulden an dem Verkehrsunfall, dass ein etwaiges Mitverschulden des beklagten Fußgängers – unachtsames Rückwärtsgehen – zurücktreten müsse.

 

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Zur Haftung bei rückwärtigem Ausparken aus einer Parkbucht

Wer rückwärts aus einer Parkbucht in einer Einbahnstraße herausfahren möchte, muss sich – trotz Einbahnstraße – vergewissern, dass von beiden Seiten kein Verkehr kommt…

…klingt zunächst kurios, ist aber dennoch so vom Oberlandesgericht Oldenburg entschieden worden.

Das Gericht hatte über die Haftung zweier Fahrzeugführer zu entscheiden, welche auf einem Autobahnrastplatz miteinander kollidierten. Unglücklicherweise fuhr einer der beiden Beteiligten in falscher Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße hinein, während der andere rückwärts aus einer Parklücke fuhr. Noch unglücklicher dabei war, dass es sich bei dem vermeintlichen „Falschfahrer“ um ein Fahrzeug der Straßenbaubehörde handelte. Der rückwärtsausfahrende Fahrzeugführer sah nicht ein, dass er hier eine Mitschuld zu verantworten hätte, obschon er zugab, sich nicht in beide Fahrtrichtungen rückwärts umgesehen zu haben, da er ja in einer Einbahnstraße nur mit Verkehr in eine Richtung zu rechnen habe.

Klingt zwar einleuchtend, jedoch legte ihm das OLG eine Teilschuld auf, da er als besonnener Autofahrer verpflichtet ist, auch in einer Einbahnstraße mit „Falschfahrern“ zu rechnen. Insbesondere gab das Gericht dabei an, der Kläger habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Der Behördenmitarbeiter habe sich zudem auch korrekt und ordnungsgemäß verhalten, indem er das ihm gesetzlich eingeräumte Sonderrecht wahrgenommen habe. Abschließend gab das Gericht zu verstehen, dass sich ein Fahrzeugführer beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern muss, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere.

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Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig.

Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt.

In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder verursachte Schäden meist aber im Zusammenhang mit Steinwürfen auf Autos oder zerkratztem Lack auf. Für die Geschädigten geht es darum, die oft hohen Reparaturkosten abzuwälzen, am besten natürlich auf die Eltern der schädigenden Kinder.

Das Amtsgericht Augsburg hat hierzu nun die Aufsichtspflichten der Eltern präzisiert.

Im zugrundeliegenden Fall befuhr der beklagte Vater gemeinsam mit seinen Söhnen, die beide vor ihm fuhren, eine Straße. Aus Unachtsamkeit kollidierte der fünfjährige Sohn des Beklagten mit dem geparkten Fahrzeug des Klägers und verursachte einen Sachschaden in Höhe von ca. 2.000 bis 3.000 €. Der Vater hatte dem Sohn kurz zuvor noch zugerufen, er solle aufpassen.

Das AG Augsburg wies die Klage des Geschädigten PKW-Eigentümers ab.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht habe nicht vorgelegen.

Die Aufsichtspflicht sei dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan habe, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage – also unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit – verlangt werden kann.

Die Aufsicht sei insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und diene dazu, die durch kindestypisches Verhalten entstehenden Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern.

Für Eltern bedeute dies, dass sie ihren Kindern ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und mit ihnen einüben müssen, sowie eine ausreichende Beaufsichtigung im konkreten Fall zu gewährleisten haben.

Im konkreten Fall habe der Vater nicht schon unmittelbar eingreifen können, ebenso sei zu berücksichtigen, dass das Kind bereits ein geübter Radfahrer gewesen sei, da die Familie viel Rad fahre und das Kind zudem di Örtlichkeit kenne.

Das Gericht ging von einem „Augenblicksversagen“ des Kindes aus.

Auch die Vorschrift des § 2 Abs. 5 StVO, wonach in der Regel Kinder bis zum 8. Lebensjahr den Gehweg zu befahren haben, ließ kein anderes Ergebnis zu.

So falle der Kläger mit seinem auf dem Fahrstreifen geparkten Fahrzeug schon nicht in den von der Vorschrift geschützten Personenkreis. Auch sei im konkreten Einzelfall es dem Kind gestattet gewesen, unter Begleitung eines Erwachsenen auch die Straße zu befahren; die Benutzung des Gehweges berge besondere Gefahren durch ein drohendes Abrutschen von der Bordsteinkante, überstehende Außenspiegel geparkter Fahrzeuge und die nur eingeschränkte Möglichkeit von Ausweichmanövern.

Nach Rücknahme der Berufung durch den Kläger ist das Urteil rechtskräftig

Auch wenn die Entscheidung des Gerichts hier großzügig zugunsten der Kinder und Ihrer Aufsichtspersonen erscheinen mag, so darf nicht verkannt werden, dass dem Ergebnis eine umfangreiche Würdigung der Sachlage und Abwägung der wechselseitigen Interessen vorausgegangen war.

Eltern sollten dies also nicht als Freibrief verstehen, ihr Kind an einer besonders langen Leine zu lassen.

 

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Handy am Steuer, das wird teuer?!

In einer aktuellsten Entscheidung gab das OLG Celle im Beschlussverfahren der Klage eines Betroffenen statt, welcher sich gegen eine Geldbuße in Höhe von 100 € zur Wehr setzte, weil er bei einer Autofahrt mit einem Mobiltelefon in der Hand von der zuständigen Polizei erwischt wurde.

Das erstinstanzliche Amtsgericht war der Auffassung, dass der neugefasste § 23 Abs. 1a StVO erfüllt wäre, da ein schlichtes in den Händen halten eines Mobilgerätes ausreichen würde, um den Ordnungswidrigkeitentatbestand zu erfüllen.

 

Der Betroffene war der Auffassung, dass er sein Handy nur in der Hand hielt, aber nicht benutzte, und daher auch nicht abgelenkt war und insofern auch keinen Verkehrsverstoß begangen habe. Er ging gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vor und erhielt Recht.

Die Frage, ob nach dem neugefassten § 23 Abs. 1a StVO bereits das bloße Halten eines elektronischen Gerätes ausreicht, um den Bußgeldtatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur äußerst umstritten und wurde bislang – soweit ersichtlich – obergerichtlich noch nicht entschieden.

Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, während der Fahrt begeht der Führer eines Kraftfahrzeuges keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Vielmehr muss eine Benutzung des elektronischen Gerätes hinzukommen; das bloße Halten ist nicht ausreichend.

Das Oberlandesgericht machte seine Entscheidung am Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO fest:

Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, „nur benutzen, wenn (…) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird (…)“.

 

Deshalb ist allein das Aufnehmen oder Halten des Geräts nicht als ein „Benutzen“ im Sinne dieser Vorschrift ausmachen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Fahrer das Gerät aufnimmt, um es zum Zwecke der Kommunikation, Information oder Organisation zu bedienen und damit zu benutzen.

 

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Gutachterkosten beim Verkehrsunfall: einfaches Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung ist ausreichend

Legt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, solange der Geschädigte nicht weitere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand liefert.

Vereinfacht zusammengefasst verfolgte die Klägerin ihren Anspruch auf restliche Erstattung von Sachverständigengutachterkosten. Von diesen erstattete die beklagte Haftpflichtversicherung bereits mehr als die Hälfte, vertrat allerdings die Auffassung, dass die restlichen Kosten überhöht wären. Hiergegen wehrte sich die Klägerin und forderte den Rest ein, jedoch ohne Erfolg, denn der BGH entschied eindeutig, dass die Vorlage einer Rechnung, welche noch nicht beglichen ist, nicht zum Nachweis von tatsächlich erforderlichen Kosten ausreichend ist. Zwar erklärte das Gericht, dass die Kosten eines beauftragten Sachverständigen bei einem erlittenen Verkehrsunfall grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten, und damit auch zum ersatzfähigen Schaden, mit dazu zählen. Vorliegend ginge es hier jedoch nicht um das „Ob“, sondern um die konkrete Höhe und dafür muss der Geschädigte mehr „vorlegen“ als nur eine bloße Rechnung.

Im Einzelnen gab der BGH zu verstehen, dass wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet. Der Geschädigte ist ferner nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Soweit so gut.

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Mit anderen Worten, der Geschädigte solle sich an dem erlittenen Unfall nicht bereichern. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

Den Geschädigten trifft daher grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen.

Hier war der Fall jedoch anders, denn die Klägerin hatte, wie bereits dargelegt, den Rechnungsbetrag noch nicht zum Ausgleich gebracht. Der BGH entschied daher, dass nicht der vom Gutachter in Rechnung gestellte Betrag als solcher einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gibt, sondern allein der von der Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand. Als Grund hierfür gab der BGH an, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrags die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.

 

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