Entziehung der Erlaubnis als Folge einer Unfallflucht setzt einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2500 € netto voraus

17. Oktober 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt, nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth, voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 € netto entstanden ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist erst ab einem solchen Betrag ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nummer … mehr

Streit zwischen Autofahrer und Fußgänger kann für beide teuer werden

8. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Streitigkeiten im Straßenverkehr führen immer wieder zu interessanten Konstellationen. Insbesondere dann, wo Kraftfahrzeuge und Fußgänger auf einander treffen, kann es zu weitreichenden Folgen kommen. Fährt ein Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen rechtswidrig dazu zu nötigen, dass er beiseite tritt, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des … mehr

Der Fahrer eines Mietwagens muss für einen Unfallschaden, trotz Haftungsbegrenzung haften, wenn er diesen grob fahrlässig herbeigeführt

3. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Bei den meisten Verträgen über die Anmietung eines Mietwagens kann ein Haftungsausschluss bis zu einem bestimmten Betrag einer Selbstbeteiligung vereinbart werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dabei regelmäßig geregelt, dass diese Haftungsbeschränkung dann nicht gilt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Während bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens aus nachvollziehbaren Gründen eine … mehr

Dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu gewähren

25. September 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Mit einem Verkehrsunfall geht oft nicht nur eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einher, sondern es folgt oft auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch bei diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es letztendlich um die Schuld des jeweiligen Betroffenen. Das Amtsgericht Bad Saulgau hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch in diesem Verfahren Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … mehr

Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

21. September 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Im Straßenverkehr geschehen schnell Unfälle, selbst wenn man glaubt, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Der Fahrer eines Fahrzeuges muss aber auch in einer Einbahnstraße in beide Richtungen beim Ausparken schauen. Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken … mehr

Halter von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, sind zum Software-Update verpflichtet

13. September 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr

Kommt es zu einem Zusammenstoß bei einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren muss ein Verschulden des Spurwechsels vermutet werden

3. September 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das Reißverschlussverfahren vor Engstellen führt nicht nur im täglichen Straßenverkehr regelmäßig zu Problemen in der Ausführung, oft kommt es dabei auch zu Unfällen. Dabei stellt sich natürlich immer die Frage, wer für einen solchen Unfall dann haften muss. Nunmehr hatte das OLG München entschieden, dass bei einem Zusammenstoß der Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § … mehr

Einsichtsrecht in die Reparaturunterlagen des Messgerätes

18. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Um bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer Abstandsmessungen Fehler beim Messvorgang nachweisen zu können, muss der Betroffene umfassende Akteneinsicht gewährt bekommen. Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht dabei auch das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des … mehr