Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens

20. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt, da keine Pflicht zur Bestattung für Eltern

18. Februar 2020, Allgemein, Sozialrecht

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten von der beklagten Kommune die Kostenübernahme eines Betrages von € 1.567,00, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Kläger rechtlich nicht verpflichtet gewesen seien, die Bestattung selbst durchzuführen und deren Kosten … mehr

Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

16. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2017 beschäftigt. Seit dem 07.02.2017 war sie infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschließlich 20.05.2017. Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die zuletzt am 05.05.2017 eine bis einschließlich 18.05.2017 … mehr

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

14. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht

Immer ein heikles Thema zwischen getrennt lebenden Kindseltern sind Vorwürfe hinsichtlich möglicher sexueller Übergriffe auf die Kinder. Egal, ob die Vorwürfe im Ergebnis zutreffen oder es sich nur um aus Eigeninteressen motivierte Verunglimpfungen des anderen Elternteils handelt, ist stets besondere Sorgfalt bei der Aufarbeitung dieser Themen geboten. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt am … mehr

Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises

12. Februar 2020, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung bei insgesamt ca. 400 zu bewältigenden Kilometern und ca. 10.700 Höhenmetern … mehr

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

10. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Vertragsrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten … mehr

Anzeigepflicht: So erhält das Finanzamt Informationen über den Erbfall

8. Februar 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Bei Erbfällen stellt sich regelmäßig die Frage nach einer etwaigen Erbschaftssteuerlast. Dabei ist schon entscheidend, wie das zuständige Finanzamt an die notwendigen Daten gelangt. Hierzu nachfolgend eine Übersicht der jeweiligen Informationspflichten: Bereits jeder Erbe bzw. jede Person, die erbberechtigt ist, muss grundsätzlich das Finanzamt darüber in Kenntnis setzen. Daneben gibt es weitere zusätzliche Informationsquellen, die … mehr

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

6. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die Klägerin löste durch Aufhebungsvertrag ihr Beschäftigungsverhältnis und zog um, vor Ort ihre kranke Mutter zu pflegen. Die Beklagte stellte eine sechswöchige Sperrzeit fest. Sie habe ihr Beschäftigungsverhältnis durch eigene Kündigung gelöst; die vorgebrachten Gründe hätten den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden … mehr