Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

12. Dezember 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte für sich und seine Ehefrau, die beiden Kindern und die Schwiegermutter bei einer Reiseveranstalterin eine Reise gebucht. Die Kinder und die Schwiegermutter sollten dabei in einem Apartment, bestehend aus zwei Schlafzimmern mit jeweils einem Doppelbett, untergebracht werden. Vor Ort erhielten sie stattdessen aber ein Zimmer mit … mehr

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

10. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Der im Falle der Trennung mitunter zu zahlende Trennungsunterhalt des besserverdienenden Ehegatten an den anderen richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder Wechsel in der Rechtsprechung, teils auch aufgrund Monierung durch das Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Frage, wie mit einer Änderung bei den Einkommensverhältnissen nach der Trennung umzugehen … mehr

Erbvertrag auf dem Sterbebett: Testament kann auch trotz Schmerz­mittel­ein­nahme wirksam sein

8. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Gerade im Zusammenhang mit kurz vor dem Versterben abgefassten neuen letztwilligen Verfügungen, die die bis dahin gefassten Regelungen nochmals gänzlich umkehren, kommt es immer wieder zu Streit, weil die durch die neue Verfügung benachteiligte Person dieses Testament nicht akzeptieren will. Die Argumente sind letztlich immer dieselben: Entweder sei der Verfügende nicht mehr testierfähig gewesen oder … mehr

Sturz beim Spaziergang mit dem eigenen Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

6. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Hundebesitzerin auf Schmerzensgeld geklagt. Sie machte geltend, im Sommer 2016 mit ihrem Hund, einem kleinen Terrier, spazieren gegangen zu sein, als plötzlich der Hund des Beklagten, ein Rottweiler, auf sie zugelaufen wäre und sie angesprungen hätte. Dadurch sei sie zu Fall gekommen und erheblich verletzt worden. Der beklagte Hundehalter … mehr

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

4. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Globalisierung hält nicht nur im wirtschaftlichen Bereich mehr und mehr Einzug, sondern erfasst auch das Zusammenleben der Menschen unmittelbar, damit auch das Eherecht. Der europäische Gesetzgeber hatte dies grundsätzlich schon früh erkannt und festgelegt, unter welchen Kriterien bei unterschiedlichen Voraussetzungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossene Ehen zu akzeptieren sind. Größtes Problem … mehr

Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr

Anspruch auf Feiertagsvergütung ist unabdingbar

30. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet, wobei als Arbeitstage alle Tage gezählt werden, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger … mehr

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

28. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr