Zugewinnausgleich: Kein Anspruch auf Negativbestätigung

19. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Falle von Trennung und Scheidung gibt es für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, die Möglichkeit Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen beide Eheleute am Vermögenszuwachs während der Ehezeit gleichermaßen – also hälftig – teilhaben. Differenzen beim jeweiligen Zuwachs sind daher auf Verlangen auszugleichen. Um den Vermögenszuwachs, … mehr

Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

17. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging die Klägerin ihrer Arbeitstätigkeit für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise mit zur Arbeit … mehr

Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftsteuerlast

15. Oktober 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung korrigierter Steuerklärungen anfallen, als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden können. Die Verpflichtung, unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen, gehe auf die Erben über. Kommen diese ihrer Nacherklärungspflicht nach, erfüllen sie eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers, so das Gericht. Für ein Herrühren … mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland

13. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik durch diese gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem, mit seinem Namen versehenen, Briefkasten seines Wohnhauses eingeworfen. Dort war der Chefarzt aber nicht mehr wohnhaft seit er eine Beschäftigung in Ausland aufgenommen hatte. In Deutschland war er nur unregelmäßig. Sein Wohnhaus hatte … mehr

Erst nach dem Erbfall in Erscheinung getretene vom Erblasser verursachte Gebäudeschäden rechtfertigen keinen Abzug der Reparaturkosten als Nachlassverbindlichkeiten

11. Oktober 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Sofern die jeweiligen Freibeträge ausgeschöpft sind, schlägt die Erbschaftssteuer bei Betreffenden mitunter ganz erheblich zu Buche. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer sind die Nachlassverbindlichkeiten deshalb ein maßgebliches Kriterium um die Belastung zu senken. In diesem Zusammenhang hat der BFH nun aber entscheiden, dass die Kosten für Reparaturen von vom Erblasser verursachten Schäden an einem Gebäude … mehr

Eingliederungszuschuss für Beschäftigung langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter

9. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter Streit über die Höhe und die Dauer des zu zahlenden Eingliederungszuschusses. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau ohne Berufserfahrung als Bürokauffrau eingestellt und anschließend von der … mehr

Kein Anspruch auf Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

7. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Für viele Menschen sind die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld gewährt wird, nicht bekannt. Die Kindergeldstellen geben hierzu zwar auf Nachfrage Auskunft, im Vorfeld muss man sich aber durch unübersichtliche und teils schwer verständliche Broschüren quälen. Oftmals geht es aber ohnehin um Wertungsfragen, die sich gar nicht schematisch darstellen lassen. Gerade zur Problematik, was noch als … mehr

Unterkunft auf Insel gebucht und Hotelzimmer auf dem Festland erhalten: Reisepreisminderung gerechtfertigt

5. Oktober 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden fall buchte der Kläger über ein Onlineportal eine Unterkunft in einem „Fährhaus“ auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe „Fährhaus“ und den Zusatz „Norddeich“. Bei Ankunft an der Unterkunft stellte sich sodann heraus, dass „Norddeich“ ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist und das „Fährhaus“ nicht auf der … mehr