Vergebliche Prozesskosten können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

21. September 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Bei Erbschaften immer wieder ein großes Thema ist die Erbschaftsteuer lass und dabei allen voran dann zur Vermeidung dieser Belastungen die Frage, welche Verbindlichkeiten hiervon noch in Abzug gebracht werden können. Typischerweise sind dies alle Kosten, die dem Bereich der Nachlassregelung betreffen. Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des … mehr

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zeugenvernehmung des Kindes

17. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Strafrecht

Die traurige Realität – auch in Deutschland – ist, dass auch Eltern gegenüber Ihren Kindern Gewalt anwenden oder Zeuge von anderweitigen Straftaten ihrer Eltern werden. Diese Kinder kommen dann als Geschädigte oder nur Wissende als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Eltern in Betracht. Insoweit sind die Eltern dann als Beschuldigte im Strafverfahren von der … mehr

Bevollmächtigung eines Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge

13. September 2020, Allgemein, Familienrecht

Mit Trennung der Kindseltern kommt es häufig zu Erschwernissen bei der Abstimmung notwendigerweise gemeinsam zu treffenden Entscheidungen über Belange des gemeinsamen Kindes. Dies kann seine Ursache bereits in der trennungsbedingten Ortsverschiedenheit haben, die Eltern tun sich dann oft schwer, erforderliche Unterschriften einzuholen. Hierzu kann es dann sinnvoll sein, den das Kind vorrangig betreuenden Elternteil gesondert … mehr

Ex-Ehegatte steht Recht auf Einsicht in ein vom anderen Ex-Ehegatten später errichtetes Testament zu

9. September 2020, Allgemein, Erbrecht

Grundsätzlich sind mit Rechtskraft der Scheidung alle zwischen den Eheleuten getroffenen Vereinbarungen, soweit diese von Gesetzes wegen nur unter Ehegatten getroffen werden können, typischerweise hinfällig. Bei Erbverträgen gilt dies entsprechend. Abweichende Regelungen könnten aber vereinbart oder vorgesehen werden. Dennoch kann es mitunter erforderlich sein, zur Klärung des Gesamtkontextes auch dem geschiedenen Ehegatten noch jedenfalls ein … mehr

Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich

5. September 2020, Allgemein, Familienrecht

Wer im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, sollte sich bewusst machen, dass diese partielle Beteiligung beider Eheleute am während der Ehezeit erwirtschafteten Zugewinn nur einvernehmlich mittels Ehevertrag während des Fortbestehens der Ehe beendet werden kann. Ansonsten endet dieser Güterstand regelmäßig mit Auflösung der Ehe, also entweder durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten. Daneben gibt … mehr

Kinder-Steuerfreibetrag gilt nach Trennung für beide Eltern

1. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Nach der Trennung der Kindeseltern und einen Betreuungsschwerpunkt bei einem Elternteil stellt sich die Frage der Verteilung der Kostenlast einerseits, aber auch der Zuteilung von Steuervergünstigungen andererseits. Dies betrifft u.a. die Bezugsberechtigung für das Kindergeld, aber auch den Kinderfreibetrag. Der Kinderfreibetrag für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung eines Kindes steht grundsätzlich beiden Eltern zu. … mehr

Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich

29. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Im notwendigen Verbund mit der Scheidung einer Ehe ist immer auch die Regelung des Versorgungsausgleiches. Danach soll sichergestellt werden, dass beide Eheleute an den während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften gleichermaßen beteiligt sind. Doch auch hier sieht das Gesetz aus Praktikabilitätsgründen eine Bagatellgrenze vor um Splitterversorgungen und einen hohen Verwaltungskostenaufwand zu vermeiden. Bei sogenannten geringfügigen Anrechten … mehr

Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

25. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Durch die Corona-Pandemie ist es zu zahlreichen Einschränkungen des privaten wie auch des öffentlichen Lebens gekommen. In diesem Zusammenhang stellte sich aufgrund der zeitweise verhängten Ausgangsbeschränkungen auch die Frage, wie regelmäßige Umgänge zwischen Eltern und ihren Kindern zu handhaben sind, wenn beide Elternteile getrennt voneinander leben. Insoweit waren auch die getroffenen Regelungen in ihrer Begriffsverwendung … mehr