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Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten. Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde … mehr

Ob nach einer Trunkenheitsfahrt und einhergehendem Entzug der Fahrerlaubnis die Wiedererteilung derselben von einer MPU abhängig gemacht werden kann, ist immer wieder umstritten. Dabei gelten aber Grenzen. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen … mehr

Im wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten, weil der Mieter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. Wann „rechtzeitig“ ist, hat der BGH entschieden. In § 556b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Hierzu stellt der BGHfest, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung … mehr

Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführte Atemalkoholkontrolle ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, an dieser mitzuwirken. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das … mehr

Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft. Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. (vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15) Die Kanzlei … mehr

Auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Insoweit gibt es aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Situation auf Vermieterseite keine Besonderheiten (vgl. Urteil des BGH vom … mehr

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters, welches eine ordentliche Kündigung ermöglicht, kann auch in einem beruflichen Bedarf an den Mieträumen liegen. Diese hat aber Der Inhaber eines im ersten Obergeschoss eines Geschäfts- und Mietshauses betriebenen Beratungsunternehmens kündigte eine im selben Haus vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, er benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren … mehr

Das BAG hat grundsätzliche Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess gemacht und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden … mehr