Keine Haftung des Erben für Rentenüberzahlungen bei fehlendem tatsächlichen Erhalt

20. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Eine Erbschaft bedeutet Universalsukzession, d.h. der Erbe tritt in sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen ein, also Rechte einerseits, Pflichten andererseits. Davon ausgenommen sind Rechtspositionen, die nicht vererbbar sind, sei es, dass dies vertraglich ausgeschlossen war, oder es sich um unveräußerliche, personenbezogene Rechte handelt, wie etwa das Namensrecht oder das Recht der persönlichen Ehre. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … mehr

Wechselmodell bei Uneinigkeit der Eltern

18. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung einer Ehe ist der Halbteilungsgrundsatz in unterschiedlichen Ausprägungen im Gesetz verankert, sei es beim Unterhalt unter den Ehegatten, beim Güterrecht oder dem Ausgleich der Rentenanwartschaften. In Bezug auf die Betreuung und Versorgung der gemeinsamen Kinder lässt sich dies jedoch nicht uneingeschränkt übertragen, eine hälftige Aufteilung der verschiedenen Unterhaltsverpflichtungen … mehr

Kein Anspruch des Bürgers gegen die Gemeinde auf Kostenerstattung von privat veranlassten Kastrationen freilebender Katzen

16. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Verwaltungsrecht

Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall. Die Klägerin … mehr

Entrümpelungskosten gehören zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses

14. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Wird man Erbe eines entfernteren Verwandten, stellt sich schnell die Frage nach der Erbschaftssteuer. Da kann es entscheidend sein, bereits frühzeitig abzugsfähige Belastungen im Blick zu haben um diese bei der Erbschaftssteuerfestsetzung durch das Finanzamt geltend zu machen. Allerdings gehören Entrümpelungskosten nicht dazu. Im zu entscheidenden Fall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt, zum Nachlass … mehr

Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall auf dem Weg vom Kindergarten zum Home-Office

12. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Auch wenn heutzutage die Ausübung einer Tätigkeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung gewinnt und für viele Beschäftigte zu einem wertvollen Bestandteil des Arbeitslebens geworden ist, besteht für Wegeunfälle vom und zum häuslichen Arbeitsplatz kein Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung. Der Fall ist denkbar einfach. Der Elternteil, der an einem Heimarbeitsplatz beschäftigt ist, bringt das … mehr

Ehefrau der Kindesmutter wird durch Ehe nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

10. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Wird ein Kind in eine bestehende Ehe hineingeboren, so wird der Ehegatte zum Mitelternteil neben der das Kind gebärenden Mutter. Dies betrifft zum einen die Abstammung, zum anderen die Frage der elterlichen Sorge für das Kind, die danach regelmäßig gemeinsam ausgeübt wird. Mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe einher ging die nun vom BGH beantwortete Frage, … mehr

Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen

8. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr