Gesondert beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

13. August 2018, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. In diesen Fällen sei der Reiseveranstalter nicht als Vermittlerin des Zug-zum-Flug-Tickets aufgetreten, sondern als … mehr

Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

6. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, … mehr

Eigentümer oder Mieter müssen das Ablegen kostenloser Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

30. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht

Auch in Zeiten des Internets werden Anzeigenblätter verteilt. Wenn diese nicht in die Briefkästen eingeworfen werden, weil die Briefkästen hinter einer verschlossenen Eingangstüre liegen, dürfen diese nicht vor der Tür abgelegt werden. Das Amtsgericht Magdeburg sah in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum, weshalb der … mehr

Umfang der Kleinreparaturklausel

23. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem entschiedenen Fall hat die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuert und dadurch sind Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden. Die Vermieterin war der Meinung, dass die Arbeiten unter der Kleinreparaturklausel fallen und somit eigentlich von den Mietern hätten vorgenommen werden müssen. Das AG Wedding bewertete dies anders und entschied, die Vermieterin könne die Kosten für die Erneuerung der Silikonfugen nicht … mehr

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr

Umzugskostenpauschale in einer WEG kann zulässig sein.

9. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine maßvolle Umzugskostenpauschale im Wege eines Mehrheitsbeschlusses einführen könne. Dies sei von § 21 Abs. 7 WEG gedeckt. Umzüge führen zu einer gesteigerten Inanspruchnahme insbesondere von Treppenhäusern und Aufzügen und machen in der Regel zusätzlichen Reinigungsaufwand erforderlich. Selbst sorgfältig arbeitende Umzugskräfte können regelmäßig kleinere, oft unbedeutende und erst in der Summierung die Unansehnlichkeit oder Reparaturbedürftigkeit deutlich … mehr

Grenzen des begleitenden Fahrens ab 17 sind einzuhalten, sonst droht der Widerruf der Fahrerlaubnis

28. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten. Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde … mehr

Die MPU ist bei einmaligen Trunkenheitsfahrten mit weniger als 1,6 Promille Blutalkoholgehalt nicht ohne weiteres zulässig

21. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Ob nach einer Trunkenheitsfahrt und einhergehendem Entzug der Fahrerlaubnis die Wiedererteilung derselben von einer MPU abhängig gemacht werden kann, ist immer wieder umstritten. Dabei gelten aber Grenzen. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen … mehr