Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

7. April 2021, Allgemein, Familienrecht

  Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden. Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich … mehr

Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs

3. April 2021, Allgemein, Familienrecht

  Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, dass beide vom gemeinsamen Wirtschaften auch gleich profitieren. Dabei findet eine Gegenüberstellung der Vermögensentwicklung beider Eheleute zwischen dem Tag der Eheschließung und dem Tag … mehr

Welches Gericht ist beim Tod im Sterbehospiz zuständig?

30. März 2021, Allgemein, Erbrecht

  Verstirbt eine Person, so wird beim jeweils zuständigen Nachlassgericht ein Verfahren geführt, bei welchem die Erbfolge und damit zusammenhängende Fragen geklärt werden. Typischerweise ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die betreffende Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz hatte. Für Fälle mit Auslandsbezug ist deutschlandweit das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Allerdings gibt es gerade … mehr

Elterliche Verpflichtung zum regelmäßigen Umgang mit den Kindern

25. März 2021, Allgemein, Familienrecht

  Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben. Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten, dass sich ein Elternteil aus der Verantwortung komplett zurückzieht und gar nichts mehr mit den Kindern zu tun haben … mehr

Rechtliche Folgen des illegalen Welpenhandels

12. März 2021, Tierrecht

  Durch die Corona- Pandemie stieg nicht nur die Nachfrage nach Haustieren rasant an, sondern auch die Zahl der illegal zum Kauf angebotenen Tiere. Insbesondere der illegale Welpenhandel erfährt in der Corona-Krise ein alarmierendes Ausmaß. Die Welpen haben oftmals keine oder gefälschte Papiere, sind anfällig für Krankheiten oder leiden bereits unter gewissen Krankheiten. Zudem werden … mehr

Haftung bei Hundebiss

11. März 2021, Tierrecht

  Beißattacken unter Hunden oder Bissverletzungen durch einen Hund sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es, die zivilrechtlichen Hintergründe zu kennen. Im Folgenden sollen daher die Unterschiede der Tierhalter- und Tieraufseherhaftung dargestellt werden. Wer ein Tier hält, unterliegt der sogenannten Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hierbei handelt es sich um eine … mehr

Rechte bei „Mängel“ eines Tieres

10. März 2021, Tierrecht, Vertragsrecht

  Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Es besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages, jedoch stellt dieser … mehr

Hundekauf – Hobbyzüchter oder gewerblicher Züchter?

9. März 2021, Tierrecht, Vertragsrecht

  Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung zwischen Hobbyzucht und gewerblicher Zucht entscheidend. Eine gewerbliche Zucht ist gegeben, wenn es sich um hauptberufliche Züchter handelt, … mehr