Neue Berechnung für Haushaltsführungsschaden

13. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main längst überfällige Überlegungen zur Berechnung von Schmerzensgeldansprüchen und auch den im Schadensfall oft stiefmütterlich behandelten Haushaltsführungsschaden angestellt. In beiden Fällen erachtet das Gericht die bis dahin praktizierte Methode als nicht mehr zeitgemäß, weil dadurch die Lebenswirklichkeit nicht mehr adäquat erfasst würde. Zum Haushaltsführungsschaden stellte … mehr

Verpflichtung zur Zahlung der Morgen- oder Brautgabe nur bei notarieller Beurkundung

11. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im deutschen Kulturkreis als sogenannte Aussteuer deutlich aus der Mode gekommen, erfreut sich die Morgengabe, auch Brautgabe oder Mahr bezeichnet, mit teils ähnlicher Funktion bei Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund noch immer großer Beliebtheit und ist nicht selten auch ganz wesentlicher Bestandteil der Eheschließung an sich. Ihren Ursprung hat die Morgengabe im jeweiligen Recht … mehr

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

9. Dezember 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht

Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und dessen Grundwerten. Deshalb stehen Sie unter besonderer Beobachtung im Falle von Verfehlungen. Allgemein haben sich die Beamten für den lebenslangen Dienst im Namen des Staates zu bewähren und müssen zunächst eine Probezeit absolvieren. Stellt sich während der Probezeit heraus, dass der Anwärter nicht für den Beamtenstatus … mehr

Ein geerbter Pflichtteilsanspruch wird unabhängig von der Geltendmachung besteuert

7. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Im Erbrecht immer ein viel erörtertes und teils kontrovers diskutiertes Thema ist die Steuerfrage. Erbschaften unterliegen dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, sind die vom Gesetzgeber gewährten Freibeträge erschöpft bzw. überschritten, schlagen empfindliche Steuersätze zu Buche. Verhindern oder verringern kann man die Steuerlast kaum. Umso wichtiger ist es, frühzeitig die Dimensionen zu erfassen, um die richtigen Entscheidungen … mehr

Effektive Abwehrmaßnahmen bei sich näherndem nicht angeleinten Hund

5. Dezember 2018, Allgemein, Zivilrecht

In Stadtgebieten weitgehend anzutreffen, im ländlichen Raum nach wie vor eher weniger anzutreffen sind Regelungen zum Leinenzwang für Hunde. Dies dient vor allem der Gefahrenabwehr und der Befriedung des Konfliktes zwischen Hundehaltern und übrigen Spaziergängern oder spielenden Kindern. Dennoch kommt es – unabhängig von Verstößen gegen eine bestehende Anleinpflicht – zu ungewollten Zusammentreffen zwischen Hunden … mehr

Auskunftsanspruch bei eigenmächtiger Verfügung eines Elternteils über das Sparvermögen des Kindes

3. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge haben sich Vater und Mutter regelmäßig abzustimmen, wenn es um wichtige Belange des Kindes geht. Nach dem Gesetz sind bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung einvernehmliche Entscheidungen der Kindseltern herzustellen, sonst muss das Familiengericht entscheiden. Und dennoch agiert ein Elternteil viel zu oft ohne diese Abstimmung eigenmächtig und stellt den anderen Elternteil … mehr

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger

1. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger stellt sich die Frage der jeweiligen Haftungen in besonderem Maße, da weder Fußgänger noch Fahrradfahrer – anders als der Führer eines Kraftfahrzeuges – eine Betriebsgefahr gegen sich gelten lassen muss. Dabei können durchaus interessante Fallgestaltungen bei der Frage, wer wie viel haften muss, auftreten. Grundsätzlich wird … mehr

Nachweis der Entgeltlichkeit bei erbrechtlicher Verfügung über Grundbesitz

30. November 2018, Erbrecht, Grundstücksrecht, Vertragsrecht

Wird durch den Erblasser verfügt, dass der von ihm zunächst benannte Erbe nur Vorerbe werden soll, also nach dessen Ableben dann eine andere Person als Nacherbe den Nachlass erhalten soll, stellen sich für den Vorerben zahlreiche Fragen, wie er mit dem Nachlass umzugehen hat und was er damit machen darf. Dabei muss auch beachtet werden, … mehr