„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Welche Unterschiede gibt es beim Kaufen und Bauen?

16. Juni 2021, Allgemein, Baurecht, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird. In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften … mehr

Trotz Trennung: Umgangsrecht mit Kind des Lebenspartners aufgrund enger Bindung möglich

12. Juni 2021, Familienrecht

Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute und vertrauensvolle Bindung bestehen bleibt. Diese Grundsätze lassen sich auch auf Fälle übertragen, in denen eine tiefe Bindung zwischen dem Kind … mehr

Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift aufgrund geschlechterbezogener Diskriminierung

8. Juni 2021, Erbrecht

Noch immer gibt es in weiten Teilen der Welt bestimmte Regelungen, die zu geschlechtsspezifischen Benachteiligungen führen. So ist beispielsweise nach iranischem Recht vorgesehen, dass den männlichen Abkömmlingen ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zusteht. Auch in anderen Bereichen des Erbrechts und des Familienrechtes gibt es immer wieder ähnliche benachteiligende Regelungen. Aufgrund der geschlechterbezogenen Diskriminierung … mehr

Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen

4. Juni 2021, Allgemein, Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung

Gerade bei Personen, die im Vermögensstamm mehrere Immobilien halten, ist die Frage der steuerlichen Belastung bei einem Verkauf von erheblicher Bedeutung. So kann die Weggabe einzelner Immobilien schnell zu einer steuerlich relevanten Einordnung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG führen, sodass auf den anfallenden Gewinn Steuern zu entrichten sind. Grundsätzlich kann nach … mehr

Erbscheinsverfahren: Keine absolute Gewissheit über Testamentsurheberschaft notwendig

27. Mai 2021, Erbrecht

Beim Ableben einer geliebten Person besteht häufig Streit im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nachlass zu regeln und die Erbmasse zu verteilen ist. Dabei werden Emotionen mit persönlichen Erwartungshaltungen vermischt und mitunter auch von kurz vor dem Versterben des Erblassers getätigten Äußerungen sogar noch befeuert. Stimmt die tatsächliche Sach- und Rechtslage nicht mit diesen … mehr

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden

23. Mai 2021, Familienrecht

Besteht Streit zwischen den Eltern über die Art und Weise der Umgangskontakte des nicht betreuenden Elternteils, so ist der Weg zum Gericht nicht weit. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Hilfsangebote, einschließlich derer des Jugendamtes, die einem gerichtlichen Verfahren vorbeugen können und unter Moderation der Interessen beider Elternteile versuchen, eine praktikable Lösung für die streitigen … mehr

Ehewohnung nach Scheidung: Möglich trotz fehlender Mitwirkung eines Ehegatten

19. Mai 2021, Familienrecht, Mietrecht

Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter nutzt. Diese Grundregeln gelten sowohl für angemieteten Wohnraum als auch für ein Eigenheim. Sofern die Ehewohnung nur angemietet ist, empfiehlt … mehr

Entfall der Erbschaftssteuerbefreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen

11. Mai 2021, Erbrecht, Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht

Im Zusammenhang mit der Vererbung großer Vermögenswerte sollte Augenmerk darauf gelegt werden jegliche Form der Steuervergünstigung in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber sieht dabei unter anderem vor, dass ein nach dem Tod des Erblassers weitergenutztes Familienheim steuerprivilegiert wird, wenn dieses für den Zeitraum von zehn Jahren entsprechend weiter genutzt wird. Wird das Familienheim jedoch vor … mehr