Beteiligung an den Mietkosten auch nach Auszug und Auflösung gemeinsamer Ehewohnung

18. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Nicht nur die Scheidung, bereits die Trennung, kostet Geld. Einrichtungen und Gegenstände, die vormals gemeinsam genutzt wurden, werden dann wieder doppelt benötigt. Allen voran der Wohnraum. Wird die vormals gemeinsame Ehewohnung dadurch aufgelöst, dass ein Ehegatte nach oder mit der Trennung auszieht, verbleibt der andere Ehegatte aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, … mehr

Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung

14. August 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Staatliche Leistungen für Kinder erfreuen sich seit jeher besonderer Beliebtheit und haben gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind ein beliebtes Instrumentarium des Staates um durch Vergünstigungen und Zuwendungen die Kinderzahlen zu beeinflussen. Aus Sicht der Familien wirken sie sich vor allem auf deren Budget aus und haben unmittelbar Effekt auf Unterhaltsverpflichtungen. Bekanntlich … mehr

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten nur bei Verzug oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

12. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Reisende einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichszahlungen wegen einer verspäteten Ankunft eines Fluges beauftragt. Sie selbst hatte zuvor den Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft nicht geltend gemacht, obschon sie vollumfänglich von der Fluggesellschaft über ihre Rechte nach der Fluggastrechteverordnung (VO) informiert worden war. Die Klage der Reisenden … mehr

Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?

10. August 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die eintragungsrelevant sind, ausreichende Nachweise. Dabei gilt folgender Grundsatz: Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, … mehr

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

8. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Reisende gegen die ausführende Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung in zwei Fällen, da ihr ursprünglich geplanter Flug storniert wurde und der Ersatzflug am nächsten Tag mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden den Zielort erreichte. Die Fluggesellschaft setzte dem entgegen, … mehr

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

6. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Spätestens seit dem Aufkommen der Flüchtlingsfrage und den Problemen bei deren Integration, den weiblichen Anhängern des Islamischen Staates, die mit Ihren Kindern ausreisen, um diese in erbärmlichsten Umständen in Krisenregionen verenden zu lassen, und sich abkapselnden Teilen der Bevölkerung mit zunehmender Ghettoisierung sehen nicht wenige eine Gefahr für Kinder bereits im islamischen Glauben, auch wenn … mehr

Reisende haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung

4. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Reisenden mit dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Spanien durchführen. Am Flughafen verweigerte jedoch die spätere Beklagte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden erst nach Schluss des Boarding-Prozesses und damit zu spät am Gate erschienen seien. Die Reisenden trugen dagegen vor, dass sie … mehr

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

2. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Regelungen zur Adoption von Kindern wurden in Deutschland seit jeher sehr restriktiv ausgestaltet und so auch gehandhabt. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch ihre Stiefeltern. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen … mehr