Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

1. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

Da immer mehr Menschen immer häufiger pflegebedürftig werden und die dafür anfallenden Kosten regelmäßig nicht mehr selbst tragen können, kommt vermehrt ein Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber den eigenen Kindern in Betracht. Hierauf hat zwar inzwischen der Gesetzgeber durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz reagiert, gleichwohl finden sich für zurückliegende Zeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch immer zahlreiche … mehr

Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

30. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Mit der Trennung von Eheleuten und dem Auszug eines der Ehegatten kommt häufig die Frage nach einem Ausgleich für den Wegfall der Vorteile im Zusammenhang mit der Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung auf. Der ausgezogene Ehegatte verlangt dann in aller Regel eine sogenannte Nutzungsentschädigung dafür, dass er die Ehewohnung nicht mehr nutzen kann, während hingegen der … mehr

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

26. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Strafrecht

Die Möglichkeiten zur Entziehung der Mindeststteilhabe am Nachlass sind vom deutschen Gesetzgeber sehr stark eingeschränkt worden, was in vielen Fällen bei den Erblassern für Unmut sorgt, wenn diese den unliebsam gewordenen Abkömmlingen doch etwas zukommen lassen müssen, nämlich den Pflichtteil. Manch einer fragt sich, da, unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtteilsentziehung denn überhaupt möglich ist. In … mehr

Unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe

22. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht

Grundsätzlich gilt nach Scheidung der Ehe das Prinzip der Eigenverantwortung, d. h. jeder Ehegatte hat für seinen Bedarf selbst aufzukommen. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht regelmäßig nur dann, wenn die eng gefassten Unterhaltstatbestände nach dem BGB erfüllt sind und zudem noch ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Hiernach muss ein während der Ehe angelegter und durch die … mehr

Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

18. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht

Bei Fällen immer wieder kritisches Thema ist die Frage, wer eigentlich für die Bestattung des Verstorbenen verantwortlich ist und wer die Kosten zu tragen hat. Hierzu gibt es sowohl zivilrechtliche Regelungen, wonach die Bestattungspflicht die unmittelbaren Angehörigen unabhängig von der Erbenstellung trifft, zum anderen gibt es auch landesgesetzliche Vorschriften, die eine Bestattungspflicht regeln. Die Bestattungspflicht … mehr

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Volljährigenadoption nicht aus

14. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht

Bei kinderlos gebliebenen Personen stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Problem der Vererbung des erwirtschafteten Vermögens die Frage nach einer möglichen Adoption volljähriger, nicht verwandter, Personen aus dem Bekanntenkreis. Gerade im Hinblick auf die Übernahme von Familienbetrieben, zum Beispiel Handwerksbetriebe, mittelständische Industriebetriebe, Landwirtschaften etc., ist dies aufgrund der dann geltenden Steuerfreibeträge sowie Steuererleichterungen unter Bezug … mehr

Umstrukturierung – Restrukturierung – Übertragung

12. Juli 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Insolvenzrecht, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen keinen Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar

10. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht

Nach der Trennung der Kinder kommt es häufig auch zum Streit darüber, wer die Kosten einer weitergehenden Fremdbetreuung des Kindes zu bezahlen hat. Einhellige Auffassung in der Rechtsprechung ist jedenfalls diesbezüglich, dass der Aufenthalt des Kindes im Kindergarten aufgrund dessen pädagogischer Förderungswirkung als Mehrbedarf des Kindes zu erfassen ist mit der Folge, dass der bauunterhaltspflichtige … mehr