Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial

6. November 2021, Erbrecht, Vertragsrecht

Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein. Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a … mehr

Echtes Wechselmodell: Kindesunterhalt kann nicht mit Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils geltend gemacht werden

2. November 2021, Familienrecht

Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder. Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und Erziehung, der andere Elternteil hat dann entsprechend Barunterhalt zu leisten. Anders ist es hingegen beim sogenannten echten Wechselmodell oder Paritätsmodell, in … mehr

Immobilie geerbt: Später Einzug gefährdet Steuerbegünstigung

29. Oktober 2021, Erbrecht, Steuerrecht

Steuerliche Aspekte sind in einem Erbfall von wesentlicher Bedeutung. Neben den Steuerfreibeträgen, die je nach Angehörigenverhältnis bemessen werden, sind auch sonstige Privilegierungen und Befreiungstatbestände zu berücksichtigen. Der Wichtigste darunter ist wohl die Nutzung des geerbten Familienheims durch den Erben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf findet die Steuerbefreiung allerdings keine Anwendung, wenn das geerbte … mehr

Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden

26. Oktober 2021, Allgemein, Familienrecht

Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht. Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle Partnerschaften, machen es notwendig, über die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes neu nachzudenken. Nach dem bisherigen Verständnis ist es für gleichgeschlechtliche Partner nicht ohne weiteres möglich, die Rechte und … mehr

Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

21. Oktober 2021, Erbrecht, Vertragsrecht, Vorsorgevollmacht

Nach der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession treten die Erben eines Verstorbenen umfassend in dessen Rechtsstellung ein, d. h. sie übernehmen vollständig dessen Rechte und Pflichten. Hat der Erblasser zu Lebzeiten seine Bank- und sonstigen Geldgeschäfte nicht selbst erledigt, sondern ein von ihm beauftragter Dritter, kann es für die Erben von enormer Bedeutung sein, hierüber … mehr

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

9. Oktober 2021, Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, gibt es das sogenannte Elterngeld Plus. Letzteres wird an Eltern gezahlt, die noch während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten. Fällt hingegen das Einkommen eines … mehr

Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?

1. Oktober 2021, Familienrecht

Gerade bei Kindschaftssachen ist eine unvoreingenommene und alle Gesichtspunkte abwägende Entscheidung maßgeblich, um im Sinne des Kindeswohls die für das Kind beste Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund sind an Verfahren, die Kinder betreffen, stets auch das Jugendamt sowie ein Verfahrensbeistand beteiligt. Letzterer kümmert sich ebenfalls nochmals individuell um die Belange des betreffenden Kindes. Sowohl … mehr

Wer bekommt den Nachlass, wenn laut Testament alle Verwandten enterbt sind?

27. September 2021, Erbrecht

Der Erblasser kann in seinem Testament auch regeln, dass bestimmte Verwandte von der Erbfolge auszuschließen sind. Dabei kann er sich auf eine sogenannte Negativtestierung beschränken. Von einem negativen Testament spricht man dann, wenn das Testament keine positive Regelung zur Erbfolge enthält, sondern lediglich eine oder mehrere Personen von der Erbfolge ausschließt. Die positive Bestimmung eines … mehr