Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil geltend machen. Hier gibt es unterschiedlichste Gestaltungsformen, sowohl was Voraussetzung für das Eintreten dieser Strafregelung anbelangt, als auch deren Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang hat … mehr
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein im Ausland lebender Erblasser einer ebenfalls im Ausland lebenden Person durch Vermächtnis inländischen, also in Deutschland belegenen, Grundbesitz zu, muss der ausländische … mehr
Möglichkeiten, Regeln & die häufigsten Fehler bei der Testamenterstellung Experteninterview mit Rechtsanwalt Dominik Steidle im Anhang: Erbrechtsinfo Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des Notars ausweisen. Beim eigenhändigen Testament muss dieses im Original bzw. der Urschrift vorliegen. Bloße Kopien reichen für die Wirksamkeit nicht aus. … mehr
Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag. Anders sieht es hingegen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus. Auch diese können geprägt sein von wechselseitigen oder überwiegend einseitigen Vermögenswerten Zuwendungen, die nach einer aktuellen Entscheidung des … mehr
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das ist für beide Elternteile natürlich mit enormem Aufwand verbunden und auch die Bereitstellung von Räumen und Personal durch das Jugendamt ist nicht unbedeutend. … mehr
Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Eltern zum Wohle des Kindes auszuüben haben. Dabei soll eine sachorientierte Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden. Demzufolge hat auch der Austausch zwischen den Eltern über sorgerechtliche Belange ausschließlich sachlich und lösungsorientiert zu erfolgen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat … mehr
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so muss zunächst berücksichtigt werden, wer Mietvertragspartei ist. Sofern derjenige, der auszieht, nicht der Mieter … mehr