Entziehung der Erlaubnis als Folge einer Unfallflucht setzt einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2500 € netto voraus

17. Oktober 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt, nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth, voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 € netto entstanden ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist erst ab einem solchen Betrag ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nummer … mehr

Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Übertragung von Erbteilen erforderlich

15. Oktober 2018, Allgemein, Erbrecht, Grundstücksrecht

Nach § 39 der Grundbuchordnung gilt der Grundsatz der Voreintragung, nämlich, dass derjenige, dessen Recht durch die neue Eintragung betroffen ist, vorher im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme enthält § 40 Grundbuchordnung für den Erben des im Grundbuch eingetragenen. Dieser muss z.B. beim Verkauf des geerbten Grundstückes nicht selbst vorher im Grundbuch … mehr

Die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an der Dauer der Ordnungshaft richten

14. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs … mehr

Umfang des Erstattungsanspruches bei Flugannullierung

11. Oktober 2018, Allgemein, Fluggastrechte, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch wenn die Fluggastrechteverordnung bereits seit 2004 in Kraft ist, gibt es nach wie vor zahlreiche einzelne Aspekte, die nach und nach durch die Rechtsprechung geklärt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Erstattungsanspruch bei Flugannullierung jedenfalls dann den Flugpreis inklusive etwaiger Provisionen, die für ein Vermittlungsunternehmen anfallen, umfasst, sofern die Fluggesellschaft Kenntnis … mehr

Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht als unerlaubte Handlung unterliegt anderen Voraussetzungen als der Unterhaltsanspruch selbst

10. Oktober 2018, Familienrecht, Insolvenzrecht

Gläubiger einer Forderung sind gehalten, diese schnellstmöglich titulieren zu lassen um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen. Als Titel kommen allen voran das gerichtliche Urteil und der gerichtliche Vergleich in Betracht. Doch auch nach der Titulierung der Forderung gibt es für deren Fortbestand große Gefahren. Neben der schlichten Uneinbringlichkeit, weil der Schuldner (gerade oder längere … mehr

Streit zwischen Autofahrer und Fußgänger kann für beide teuer werden

8. Oktober 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Streitigkeiten im Straßenverkehr führen immer wieder zu interessanten Konstellationen. Insbesondere dann, wo Kraftfahrzeuge und Fußgänger auf einander treffen, kann es zu weitreichenden Folgen kommen. Fährt ein Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen rechtswidrig dazu zu nötigen, dass er beiseite tritt, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des … mehr

Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

7. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Mahnung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Gesellschafterversammlungen: Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Ladung und aktive Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung schließen einander nicht aus

5. Oktober 2018, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Rund um Gesellschafterversammlungen gibt es immer wieder zahlreiche Probleme. Häufig stellt sich für Gesellschafter die Frage, wie sie sich bei derartigen Problemen zu verhalten haben. Insbesondere, wenn ein Gesellschafter davon überzeugt ist, dass eine nicht ordnungsgemäße Einberufung der Gesellschafterversammlung gegeben sein soll, stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter damit umgehen soll. Nunmehr hat … mehr