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Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes

27. September 2022, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht

Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich beizubehalten. Dies kann auch dazu führen, dass Personen, die nicht mit dem Kind in einem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, weiterhin … mehr

Keine GbR bei Grundstückskauf zum Hausbau

20. September 2022, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht

Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen. In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten … mehr

Keine Verpflichtung zur Vollzeitarbeit bei mangelnder Unterstützung in der Kinderbetreuung

13. September 2022, Familienrecht

Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist.   Zwar gibt es insoweit zeitliche Grenzen, unter Berücksichtigung des Alters der Kinder kann ab einem gewissen Zeitpunkt erwartet werden, dass auch der betreuende Elternteil … mehr

Auch mit einem Verfahrenskostenhilfe-Antrag kann der Trennungswunsch belegt werden

8. September 2022, Familienrecht

Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen.   Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die Frage der Trennung streitig ist. Weil die Lebensgestaltung unterschiedlich ist, kann nicht allein aus einer räumlichen Trennung auch auf eine Vorbereitung der Auflösung … mehr

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zu Betreuung des gemeinsamen Sohnes

7. September 2022, Arbeitsrecht, Familienrecht

Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch.   Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von Sonderurlaub auch der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter des Kindes zusteht.   Nach der anzuwendenden Sonderurlaubsverordnung war Voraussetzung im konkreten Fall das Vorliegen eines besonders … mehr

Trennungsunterhalt auch bei möglichem anderen Kindsvater

6. September 2022, Familienrecht

Eine außereheliche Beziehung eines Ehegatten führt schnell zur Trennung und damit auch dem grundsätzlichen Entstehen von Trennungsunterhaltsansprüchen.   Zwar kann die Unterhaltspflicht grob unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte selbst eine längere außereheliche Beziehung unterhalten hat und dies Anlass für die Trennung und damit erst das Entstehen der Unterhaltsansprüche war.   Wird in diesem Zusammenhang aber … mehr

Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung

31. August 2022, Erbrecht, Steuerrecht

Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen.   Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch verpflichtet, die damit zusammenhängenden Lasten zu tragen.   Hierunter gehört nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg auch die Zweitwohnungssteuer.   In … mehr

Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden

10. August 2022, Familienrecht, Vertragsrecht

In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender Beliebtheit.   Dabei können sich die Eheleute über Fragen nachehelichen Unterhaltes, über den Güterstand bis zur Rechtskraft der Scheidung und auch möglichen Zugewinnausgleich und Ausgleich der Rentenanwartschaften verständigen. Nicht selten enthalten … mehr