Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu … mehr
Kategorie: Strafrecht
Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.
16. Februar 2022, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zeugenvernehmung des Kindes
17. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Strafrecht
Die traurige Realität – auch in Deutschland – ist, dass auch Eltern gegenüber Ihren Kindern Gewalt anwenden oder Zeuge von anderweitigen Straftaten ihrer Eltern werden. Diese Kinder kommen dann als Geschädigte oder nur Wissende als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Eltern in Betracht. Insoweit sind die Eltern dann als Beschuldigte im Strafverfahren von der … mehr
Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils
26. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Strafrecht
Die Möglichkeiten zur Entziehung der Mindeststteilhabe am Nachlass sind vom deutschen Gesetzgeber sehr stark eingeschränkt worden, was in vielen Fällen bei den Erblassern für Unmut sorgt, wenn diese den unliebsam gewordenen Abkömmlingen doch etwas zukommen lassen müssen, nämlich den Pflichtteil. Manch einer fragt sich, da, unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtteilsentziehung denn überhaupt möglich ist. In … mehr
Keine Strafbarkeit bei Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen
15. April 2019, Allgemein, Strafrecht
In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie in einen Schweinezuchtbetrieb eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie zuvor von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. … mehr
Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers
15. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Strafrecht
In einer bemerkenswerten Entscheidung musste sich der BGH mit der Frage der Vererbbarkeit von Strafantragsrechten auseinandersetzen. Nach Ansicht des BGH könnten zwar die Erben des zuvor bestohlenen Erblassers auch selbst Opfer eines Diebstahls sein. Wenn aber der Diebstahl bereits vor der Tötung des Erblassers beendet sei, könne das ursprüngliche Strafantragsrecht des Erblassers nicht im Wege … mehr
Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher
25. November 2018, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht
Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden. Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären … mehr
Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von einem Fahrverbot
14. November 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall … mehr
Entziehung der Erlaubnis als Folge einer Unfallflucht setzt einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2500 € netto voraus
17. Oktober 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt, nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth, voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 € netto entstanden ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist erst ab einem solchen Betrag ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nummer … mehr