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Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu nehmen, vollkommen unabhängig davon, ob man dann berauscht ein Kraftfahrzeug führt.

Dabei ist unerheblich, wie der Konsum zutage tritt. Auch ein Zufallsfund kann insoweit ausreichend sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet.

Nicht selten versuchen die Betroffenen in diesen Fällen zu behaupten, dass der Drogenkonsum unbewusst geschehen wäre. Die Anforderungen der Rechtsprechung an einen derartigen Sachvortrag sind allerdings extrem hoch. Der Betroffene hätte darzulegen, bei welcher Gelegenheit der unbewusste Drogenkonsum stattgefunden haben soll auch warum das unvermeidbar war. Insbesondere ist auch zu prüfen, warum der Betroffene dann keine Auswirkungen verspürt haben will.

Häufig steht die Einlassung aber auch im Widerspruch zu den festgestellten Drogenabbauprodukten. Über entsprechende Analysen ist feststellbar, ob es sich um einen einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum handelt. Ein derartiger Sachvortrag, man habe unbewusst harte Drogen genommen, kann auch dadurch widerlegt werden, dass die entsprechende Analyse einen gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum nachweist.

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Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zeugenvernehmung des Kindes

Die traurige Realität – auch in Deutschland – ist, dass auch Eltern gegenüber Ihren Kindern Gewalt anwenden oder Zeuge von anderweitigen Straftaten ihrer Eltern werden.

Diese Kinder kommen dann als Geschädigte oder nur Wissende als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Eltern in Betracht.

Insoweit sind die Eltern dann als Beschuldigte im Strafverfahren von der Wahrnehmung der elterlichen Sorge ausgeschlossen, soweit es um die Frage der Zeugenvernehmung der Kinder geht.

Es muss hierzu ein Ergänzungspfleger vom Familiengericht bestellt werden.

In diesem Zusammenhang hat der BGB nochmals klargestellt, dass insoweit nur eine eingeschränkte Prüfung stattfindet und auch nur wenige, sonst übliche Formalien einzuhalten sind:

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen (fehlende) Verstandesreife zu prüfen. Im Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es in diesem Fall nicht der persönlichen Anhörung des Kindes und auch nicht der Bestellung eines Verfahrensbeistands.

Für das mit dieser Frage konfrontierte Familiengericht bedeutet dies, dass in jedem Fall ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Einige Voraussetzung überhaupt ist die seitens der Ermittlungsbehörden in Betracht gezogene Vernehmung der Kinder als Zeugen.

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Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

Die Möglichkeiten zur Entziehung der Mindeststteilhabe am Nachlass sind vom deutschen Gesetzgeber sehr stark eingeschränkt worden, was in vielen Fällen bei den Erblassern für Unmut sorgt, wenn diese den unliebsam gewordenen Abkömmlingen doch etwas zukommen lassen müssen, nämlich den Pflichtteil.

Manch einer fragt sich, da, unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtteilsentziehung denn überhaupt möglich ist.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zulasten des Erblassers bereits die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt.

Es ist insoweit ein schweres vorsätzliches Vergehen gemäß § 2333 Abs. 1 Nummer 2 BGB erfüllt worden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Enkel im Jahr 1992 seine Großmutter bestohlen. Aufgrund der Tat wurde der Enkel sodann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 50 DM verurteilt. Die Tat nahm die Großmutter zum Anlass, dem Enkel mittels eines Erbvertrages den Pflichtteil zu entziehen. Nach dem Tod der Großmutter im Jahr 2014 beanspruchte der Enkel jedoch seinen Pflichtteil.

Als ausschlaggebendes Kriterium für die Feststellung der Schwere des Vergehens zog das OLG unter anderem die Höhe der dafür verhängten Geldstrafe von 100 Tagessätzen heran. Diese führe immerhin zu einem Eintrag in ein allgemeines Führungszeugnis, womit ebenfalls zum Ausdruck gebracht wurde, dass auch das damals erkennende Gericht von einer besonders verwerflichen Tat ausgegangen war.

Zudem stelle die Bargeldsumme von 6.100 DM nach den gewöhnlichen Umständen im Jahr der Tat (1992) einen jedenfalls nicht unerheblichen Vermögenswert dar.

Ergänzend berücksichtigte das Gericht dabei, dass die Erblasserin ohne Schul- und Berufsausbildung war und sich bei dieser die eigenen Erwerbsmöglichkeiten schon aus diesem Grund in engen Grenzen hielten.

Ob dieses Argument allerdings überhaupt notwendig gewesen wäre, darf doch stark bezweifelt werden, anderenfalls würde dies zur Begünstigung von gleich gelagerten Taten gegenüber eher einkommensschwachen Personen führen. Hierfür es jedoch keinen tragfähigen Anlass.

 

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Keine Strafbarkeit bei Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie in einen Schweinezuchtbetrieb eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie zuvor von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. Die während des nächtlichen Besuchs angefertigten Bildaufnahmen wurden dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vorgelegt. Zudem erstatteten die beiden Tierschützer Strafanzeige.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sprachen die beiden Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Ergebnis frei. Nach Auffassung des Landgerichts sei die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Sie führte an, dass ein rechtfertigender Notstand nicht greife, weil Schweine gefährdet gewesen seien, deren Halter den Hausfriedensbruch der Tierschützer offensichtlich nicht gewollt habe.

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanzen und wies daher die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die beiden Tierschützer haben sich nicht wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar gemacht. Denn, wie schon nach der Begründung des Landgerichts, ist ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB anzunehmen.

Das Oberlandesgericht folgte daher der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht, welche argumentiert hatte, dass ein Vorgehen gegen die Misshandlung von Tieren nur dann wegen Notstands gerechtfertigt sein könne, wenn der Eigentümer der Tiere dies billige. Denn dies würde aus Sicht des Oberlandesgerichts zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen. Denn wäre der Ansicht der Staatsanwaltschaft zu folgen, dürfte auch niemand die Scheibe eines in praller Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken droht, wenn der Tierhalter zugegen ist und das Aufschließen der Tür verweigert.

Eine Rechtfertigung wegen Notstands kommt aber nur dann in Betracht, wenn den Handelnden die Tatsachen bekannt seien, die einen Eingriff rechtfertigen. Dies gilt daher nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Es ist daher unzulässig, in fremde Rechte einzugreifen, um zu überprüfen, ob überhaupt Verstöße vorliegen. Ebenso wenig könne das staatliche Gewaltmonopol umgangen werden, wenn nicht feststehe, dass die Behörden sich im konkreten Fall weigern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Im vorliegenden Fall lagen jedoch sämtliche Voraussetzungen einer Rechtfertigung vor.

Eine Rechtfertigung wegen Nothilfe gemäß § 32 StGB komme nach Ansicht des Oberlandesgerichts jedoch nicht in Betracht. Denn die Tierschützer seien nicht in die Schweinezuchtanlage eingedrungen, um durch die Dokumentation der Tierschutzverstöße Gefahren von dem zum Zeitpunkt des Eindringens dort untergebrachten Tieren abwenden zu wollen. Denn die Tierschützer haben bei realistischer Einschätzung davon ausgehen müssen, dass die vorhandenen Tiere bis zum Abstellen der Verstöße geschlachtet werden würden.

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Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers

In einer bemerkenswerten Entscheidung musste sich der BGH mit der Frage der Vererbbarkeit von Strafantragsrechten auseinandersetzen.

Nach Ansicht des BGH könnten zwar die Erben des zuvor bestohlenen Erblassers auch selbst Opfer eines Diebstahls sein. Wenn aber der Diebstahl bereits vor der Tötung des Erblassers beendet sei, könne das ursprüngliche Strafantragsrecht des Erblassers nicht im Wege der Erbfolge auf die Erben übergehen.

Der zugrunde liegende Fall war reichlich kurios:

Die spätere Angeklagte plante mit einem Mitangeklagten den Einbruch in die Wohnung ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter.

Den Einbruch und Diebstahl führte der Mitangeklagte allein aus, dabei wurde er von der Schwiegermutter ertappt und tötete diese.

Nachdem die Tötung nicht zum gemeinsamen Plan gehörte, wurde die Angeklagte nur wegen des Wohnungseinbruchsdiebstahl in Mittäterschaft belangt und verurteilt.

Hiergegen wehrte sich die Angeklagte mit der Revision zum BGH, dieser gab ihr Recht, und sprach sie frei.

Zum Tatzeitpunkt sei die Angeklagte Angehörige des Opfers gewesen.

Der Wohnungseinbruchsdiebstahl unter Angehörigen könne aber nur verfolgt werden, wenn ein Strafantrag vorliege, § 247 StGB.

Ein solcher, wirksamer Strafantrag sei aber nicht gegeben.

Das Opfer habe einen Strafantrag aufgrund seiner Tötung nicht mehr stellen können.

Zudem seien die Kinder des Opfers aber nicht antragsberechtigt. Das Antragsrecht des Opfers sei mit dessen Tod nicht auf die Kinder übergegangen, sondern erloschen. Ein Übergang des Antragsrechts beim Tod des Verletzten gemäß § 77 Abs. 2 StGB komme nicht in Betracht, da § 247 StGB einen solchen Übergang nicht vorsehe.

Da der Diebstahl bereits vor der Tötung der Erblasserin und damit auch vor dem Übergang des Eigentums an den gestohlenen Gegenständen auf die Erben beendet gewesen sei, scheide auch ein Diebstahl zulasten der Erben aus.

Weil sich die Täter bereits durch eine strafbare Handlung – nämlich den Diebstahl – die Sache zugeignet haben, scheide auch eine nach dem Tod des Ofers folgende Unterschlagung aus.

Wirtschaftlich betrachtet sind die Erben freilich die Geschädigten. Sind die gestohlenen Wertsachen oder Geld nicht mehr auffindbar oder verbraucht, steht ihnen nur der insoweit meist wertlose, weil nicht einbringliche, Ersatzanspruch zu.

Davon aber strikt getrennt werden muss die für den Strafantrag maßgebliche Position als Opfer. Diese haben die Erben erst nach der Tötung erlangt – da war der Diebstahl aber bereits beendet.

 

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Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher

Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden.

Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären an deren Stelle zwei gemeinnützige Vereine getreten.

Die beiden Vereine wollten das sofortige Aufleben ihrer Erbenstellung erwirken und zu diesem Zwecke den Ehemann der Erblasserin für erbunwürdig erklären lassen.

Was war passiert:

Nach den Feststellungen des LG Köln in der zu entscheidenden Strafsache hatte der Ehegatte der Erblasserin diese durch mindestens fünf Hiebe auf den Kopf mit einem Feuerlöscher erschlagen. Er wurde – inzwischen rechtskräftig – zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte Anfang des Jahres das Urteil.

Nach der Verurteilung des Ehemannes verzichtete die Schwester der Getöteten auf das Erbe. Damit war der Weg frei für die an ihre Stelle tretenden beiden Vereine.

Der Ehegatte streitet die Tötung auch weiterhin ab und beharrt auf seiner Rechtsstellung als Vorerbe.

Das LG Köln machte auch in dieser Erbschaftsstreitigkeit kurzen Prozess und begründete die Erbunwürdigkeit gem. § 2339 BGB mit den Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil, die es für richtig hielt.

Bemerkenswert ist der Fall dennoch aus mehreren Gründen:

Es offenbart sich hier wiederum das Verhältnis von Strafrecht zum Zivilrecht.

Das erkennende Zivilgericht ist berechtigt und verpflichtet, den für die Erbunwürdigkeit maßgeblichen Sachverhalt selbst aufzuarbeiten und zu einer eigenständigen Wertung und Beweiswürdigung zu kommen. Ein bloßer Verweis auf das Strafurteil reicht nicht aus. Die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren durften aber in die Beweiswürdigung einfließen.

Es gibt also keinen Automatismus zwischen strafrechtlicher Verurteilung und zivilrechtlichen Folgen, wenngleich natürlich ein Weg in eine bestimmte Richtung schon vorgeebnet ist. Paradebeispiel für unterschiedliche Herangehensweisen und Ergebnisse zwischen Zivil- und Strafrecht ist sicherlich der Fall Harry Wörz.

Ganz so dramatisch war es hier indes nicht, die Argumente des Ehegatten erschöpften sich weiterhin im Abstreiten der Tat, das Gericht sah keinen Ansatzpunkt, die Feststellungen aus dem Strafurteil anzuzweifeln.

Sicherlich unspektakulär sind demgegenüber die Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser erst zu einem solchen macht, kann nicht dessen Erbe werden.

 

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Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von einem Fahrverbot

Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigen.

Das OLG Bamberg hat vorliegend entschieden, dass alleine die Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung noch nicht ausreichend ist anzunehmen, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Zwar könne die Teilnahme als Zeichen für Einsicht und Reue gewertet werden, aber die Zielrichtung und Intensität des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes sind mit denjenigen einer verkehrspsychologischen Schulung nicht vergleichbar.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen als erfahrener Partner in den Bereichen Verkehrsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Punkte in Flensburg, Verkehrsstraftaten beratend und vertretend zur Seite.

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Entziehung der Erlaubnis als Folge einer Unfallflucht setzt einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2500 € netto voraus

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt, nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth, voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 € netto entstanden ist.

Nach den Ausführungen des Gerichts ist erst ab einem solchen Betrag ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nummer 3 StGB gegeben.

Der frühere Mindestbetrag in Höhe von 1.800 € netto ist nicht mehr gerechtfertigt. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nummer 3 StGB angeordneten Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötungsbeziehung nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits, ist im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügigere Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Überdies müssen auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen mit in die Abwägung einzubeziehen.

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