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Bei Flugreisen mit Kindern ist in Corona-Zeiten die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich

Teilen sich Eltern das Sorgerecht beschränken sich die wechselseitigen Mitwirkungspflichten für das Kind auf wesentliche Entscheidungen.

Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens hingegen bedarf es keiner Zustimmung des anderen Elternteils.Diese kann der betreuende Elternteil allein und ohne Rücksprache vornehmen.

Darunter fällt insbesondere auch der Antritt einer Urlaubsreise, so auch eine Reise ins Ausland ebenso wie eine Flugreise.

Im Zusammenhang mit den aktuell diskutierten Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie sowie der sich stellenden besonderen Risiken und Gefahren einer Ansteckung, hat sich die Sichtweise der Gerichte jedoch gewandelt.

Das OLG Braunschweig hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass die Flugreise des getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Corona-Zeit keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr sei:

Daher müsse die Zustimmung des anderen, mitsorgeberechtigten Elternteils eingeholt werden.

Dabei sei es nicht von Bedeutung, ob eine Reisewarnung vorliege oder nicht; letzteres war beim im betreffenden Fall auserkorenen Urlaubsziel (Mallorca) der Fall.

Die Ausbreitung von COVID-19 führe zu Einschränkungen im internationalen Luft-und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens.

Auch seien die bisherigen Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt und gäben keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines bereits gebuchten Rückfluges.

Wenn es demnach erneut zu staatlichen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus komme, bestünde deshalb die Gefahr längerer Quarantäne-Maßnahmen sowie einer Verhinderung der Rückreise.

Dies würde zu erheblichen Belastungen führen, auch für das seelische Wohlbefinden eines Kindes.

Hinzu kämen weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich der Infektionswege, weshalb auch noch nicht abschließend geklärt sei, welche konkrete oder gegebenenfalls erhöhte Ansteckungsgefahr im Zusammenhang mit Flugreisen bestehen könnte.

Aus diesem Grund sei eine anderweitige Bewertung von Flugreisen in der aktuellen Situation erforderlich.

Es sei deshalb eine gemeinsame Abstimmung beider sorgeberechtigten Elternteile notwendig.

Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, müsse das Familiengericht angerufen werden, dieses könne dann auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnisübertragen. Dabei müsse sich das Familiengericht am Kindeswohl im konkreten Einzelfall orientieren, ausgehend davon, welcher Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht würde.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung war, dass es sich dabei nur um ein sogenanntes obiter dictum handelte, also rechtliche Ausführungen zur Urteilsfindung, die über das Erforderliche hinausgehen und auf denen das Urteil dementsprechend nicht beruht. Der Flugreise standen schließlich bereits andere Gründe entgegen, sodass seitens des angerufenen Gerichtes keine Aussage dazu getroffen werden musste, ob auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie dennoch nicht von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen sei.

Angesichts dieser aktuellen Erwägungen in der Rechtsprechung sollte umso mehr darauf geachtet werden, eine abgestimmte Entscheidung beider Elternteile zu erreichen und sich dies zur Absicherung auch schriftlich bestätigen zu lassen. Anderenfalls könnte der widerwillig zustimmende Elternteil dies schlichtweg missachten.

 

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Verschiebung des Hinflugs durch Reiseveranstalter um 7 ½ Stunden nach hinten stellt Reisemangel dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der Reisebestätigung 12:35 mittags angegeben. Im Februar 2017 änderte die Reiseveranstalterin jedoch den Hinflug so, dass der Reisende nunmehr erst um 20 Uhr in Mallorca ankommen sollte. Obwohl der Reisende damit nicht einverstanden war, änderte die Reiseveranstalterin die Abflugzeit nicht. Der Reisende machte aufgrund dessen eine Reisepreisminderung geltend, die die Reiseveranstalterin ablehnte, und erhob schließlich Klage.

Das Amtsgericht entschied nun zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 40 % des von dem Kläger für den ersten Reisetrag gezahlten Reisepreises zu. Denn die Flugzeitänderung habe einen Reisemangel dargestellt.

Zwar könne nach Ansicht des Gerichts einem Reiseveranstalter ein Recht zustehen bei Vertragsschluss bestehende Unwägbarkeiten hinsichtlich der zum Reisezeitpunkt möglichen Flugzeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass er den Zeitpunkt des Abreise und der Rückreise erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegt. Der Reiseveranstalter dürfe aber nicht den gesamten Tag des Abflugtages als Abflugzeitraum vorsehen. Vielmehr dürfe nur innerhalb eines Zeitraums von vier Stunden eine als vorläufig bezeichnete Abflugzeit in der Reisebestätigung verändert werden. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die Abflugzeit um 7 ½ Stunden nach hinten verschoben, was eine gravierende und damit unzulässige Flugzeitänderung darstelle. Die deutliche Verschiebung des Hinflugs stelle daher einen Reisemangel dar. Nach Auffassung des Amtsgerichts dienen der Tag der Ab- und Anreise nicht nur der Beförderung, sondern auch der Erholung, weshalb die entsprechende Verschiebung von erheblichem Gewicht sei.

Die Rechtsprechung geht in weiten Teilen davon aus, dass der An- und Abreisetag nicht der Erholung dienen und daher mit diesem Argument keine Mängelansprüche begründet werden können. Das vorliegende Urteil bricht mit dieser Argumentation, so dass sich bei ähnlich gelagerten Fällen nunmehr durchaus Argumente finden lassen, auch am An- und Abreisetag Ansprüche geltend zu machen. Reisende könnten damit in entsprechenden Fällen auch für diese Tage einen prozentualen Ersatz des jeweiligen Tagesreisepreises erhalten.

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Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung bei insgesamt ca. 400 zu bewältigenden Kilometern und ca. 10.700 Höhenmetern über sechs Etappen mit entsprechenden Übernachtungen.

Der Kläger und seine Begleiter rügten, dass tatsächlich nur 364 km bei 8.566 Höhenmetern, davon ganze 100 km auf Asphalt, zurückgelegt worden seien. Zudem sei der begleitende Guide konditionell zu angeschlagen gewesen, um die Tour ordnungsgemäß zu führen. Die Gruppe habe bis zu einer Stunde auf ihn warten müssen, es habe auch zu viele „Pinkelpausen“ gegeben. Der Guide habe Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger angepöbelt und nach dem Sturz eines Teilnehmers nichts unternommen. Er sei vielmehr weitergefahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Gestürzte ihm weiter folgen konnte.

Die Beklagte trug über den Geschäftsführer vor, dass man keine Radrennen über die Alpen veranstalte, sondern „mit Naturerfahrung und Freude am Leben“ werbe. Die Reise werde im Medium Segment beworben, anders als Touren unter „Go Wild“. 900 Höhenmeter seien einer Routenänderung zum Opfer gefallen, da sich eine Woche davor Wanderer auf der ursprünglichen Route über eine zuvor geführte Radfahrgruppe beschwert hätten. Die fehlenden Höhenmeter hätte man am Ziel auch in Eigenregie noch nachholen können. Es habe sich um eine Transalp und keine Trailtour gehandelt, deswegen seien auch 85 km Asphaltanteil unumgänglich. Der Guide sei tatsächlich nach einer Krankenhausbehandlung angewiesen worden, sich nicht zu verausgaben und bergauf hinter dem Letzten der Gruppe zu fahren. Es sei auch üblich, dass der Guide der Gruppe eine Pause ermöglicht, sein eigenes Tempo also nochmals vor dem vereinbarten Treffpunkt drossele.

Das Amtsgericht gab im Ergebnis der Beklagten Recht. Die Reise sei nicht mit Fehlern behaftet gewesen, die den Wert und die Tauglichkeit nach dem gewöhnlichen Nutzen gemindert hätten. Es habe weder im Hinblick auf die Streckenführung, noch auf die Gesamtlänge noch im Hinblick auf die zu absolvierenden Höhenmeter eine zugesicherte Eigenschaft der gebuchten Reise vorgelegen. In den vor Vertragsschluss zugänglichen Unterlagen sei kein bestimmter Weg/Strecke dargestellt worden. Im Reisevertrag sei auch nicht zugesichert worden, dass eine bestimmte Anzahl von Höhenmetern zurückgelegt werde. Die Angaben enthielten immer nur ungefähre Angaben zu Strecke und Höhenmetern, was schon nach dem Wortlaut gegen die Annahme einer Zusicherung spreche. Zudem enthalte, so das Gericht, gerade die Art der Reiseleistung stets eine gewisse Ungewissheit über die Route. Die von der Beklagten geplante Routenführung müsse am Reisetag auch konkret nach den Weg- und Witterungsverhältnissen ausgerichtet werden, wodurch auch eine kurzfristige Anpassung für den Reisenden hinzunehmen ist. Die in der Reisebeschreibung versprochene Leistung sei dabei dennoch erfüllt worden, da die Tour in sechs Etappen durchgeführt und das Ziel plangerecht erreicht worden sei. Aus der Reisebeschreibung gehe nicht hervor, dass die Reise als ein sportliches (Hochleistungs-)Programm angeboten wurde, um den Teilnehmer einen bestimmten Trainingserfolg zu versprechen. Wegen der Anteile der Asphaltstrecke liege ebenfalls kein Fehler vor, da ein bestimmter, verkehrsüblicher, Anteil zudem auch vom Kläger nicht näher dargestellt worden war. Auch Wartezeiten, so das Gericht, würden bei dieser Art von Reise zum gewöhnlichen Ablauf gehören, schon um eine Regeneration zu ermöglichen. Soweit der Kläger ein unangemessenes Verhalten des Guides nach dem Sturz eines Reiseteilnehmers beklagte, sei dies nicht in einer Weise dargestellt worden, dass sich das Gericht davon ein Bild habe machen können. Es fehle auch insoweit an einem Fehler, der zudem nur die Reiseleistung des gestürzten Reiseteilnehmers habe beeinflussen können. Schließlich stelle die vom Kläger monierte Unhöflichkeit des Guides gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern keinen Fehler der Reise dar, der dem Kläger einen entsprechenden Anspruch zugesteht.

Wie das Urteil zeigt, ist die Palette an Möglichkeiten für denkbare Reisemängel nahezu unüberschaubar. Ob die vermeintlichen Mängel jedoch tatsächlich als solche zu verstehen sind, hängt maßgeblich auch immer von der tatsächlichen Reisebeschreibung ab. Hier ist den Reisenden daher zu einer gründlichen Prüfung zu raten.

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Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, die das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“ betreibt, auf dem Portal mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei Zahlung mit einer „fluege.de-Mastercard-Gold“ galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt in Höhe der Servicegebühr von € 14,99, die das Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berechnete. Für Kunden, die auf andere Weise und auch mit anderen Kreditkarten zahlten, verteuerte sich der Flugpreis daher um eben diese € 14,99. Das erfuhren die Kunden aber erst gegen Ende des Buchungsvorgangs.

Das Oberlandesgericht schloss sich nunmehr der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass das Unternehmen mit diesem Vorgehen hinsichtlich der Preisgestaltung gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Preistransparenz bei Flugbuchungen verstieß. Denn danach müssen Anbieter schon am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis nennen. Dieser muss alle Steuern, Gebühren und sonstige Kosten enthalten, die vorhersehbar und unvermeidbar sind. Die Servicegebühr sei für die meisten Kunden unvermeidbar und müsse daher in den Endpreis eingerechnet werden, so das Gericht. Der Preis müsse außerdem schon zu Beginn der Buchung ohne den Rabatt für die spezielle Kreditkarte ausgewiesen werden. Für die überwiegende Zahl der Kunden, die nicht über eben diese privilegierte Kreditkarte verfügen, sei ein effektiver und schneller Preisvergleich sonst nicht möglich.

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Fluggesellschaft darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, zu denen auch die zwei minderjährigen Kinder der Familie zählen, eine gemeinsame Flugreise antreten. Die Fluggesellschaft teilte der Familie jedoch am Abflug-Flughafen mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten im Zielland strenge Einreiseanforderungen, so muss z.B. stets eine Originalgeburtsurkunde vorgelegt werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist zudem ein Kinderreisepass zur Einreise nur ausreichend, sofern er nicht verlängert oder aktualisiert ist. Die Kläger mussten sich zunächst neue Kinderreisepässe organisieren und konnten den Hinflug – gegen einen Aufpreis – erst am nächsten Tag antreten. Die Kläger machten im Prozess unter anderem jeweils Ausgleichsansprüche in Höhe von 600 Euro nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend.

Das Amtsgericht wies die Klage nun ab und führte zur Begründung aus, dass die Beförderung nach der Fluggastrechteverordnung schon dann verweigert werden dürfe, wenn „vertretbare Gründe“ hierfür gegeben seien. Hierzu zähle die Verordnung insbesondere unzureichende Reiseunterlagen (Art. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO). Die Entscheidung der Fluggesellschaft sei vertretbar gewesen, weil sich die Anforderungen bezüglich der Kinderreisepässe aus den aktuellen Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der zuständigen Behörden des Ziellandes ergäben. Es komme nicht darauf an, ob die Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft wäre, wenn sie die Kläger befördert hätte, das Risiko eingegangen, ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten übernehmen zu müssen. Das sei der Beklagten jedoch nicht zumutbar gewesen. Die Fluggesellschaft sei – anders als ein Pauschalreiseveranstalter – auch nicht verpflichtet gewesen, die Kläger vor Antritt der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen, sondern dies hätten die Kläger in eigener Verantwortung tun müssen.

Das vorliegende Urteil zeigt klar auf, inwieweit die Fluggastrechteverordnung hinsichtlich einzelner Begriffe durchaus auslegungsbedürftig ist. Weiterhin sind Reisende darauf hinzuweisen, dass ein teilweise erheblicher Unterscheid betreffend die rechtlichen Auswirkungen und Anforderungen zwischen Pauschalreisen und Einzelbuchungen besteht. Hierauf sollten Reisende verstärkt achten.

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In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Beklagte stornierte seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten Reise. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, wie er vorliegend erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin geltend. Zur Begründung führte sie an, dass die Reise nach dem Prinzip des „Packaging“ zusammengestellt worden sei. Es würden Sondertarife der Fluggesellschaften und Hotels verwendet, die von diesen bei Rücktritt grundsätzlich nicht erstattet werden würden. Der Mann war mit den hohen Stornokosten nicht einverstanden, sodass der Fall vor Gericht kam.

Das Amtsgericht verneinte einen Anspruch auf die von der Reiseveranstalterin geltend gemachte Stornopauschale. Die entsprechende Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Denn die mit 50 % pauschalisierten Rücktrittskosten übersteigen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden.

Zwar dürfen Stornierungskosten grundsätzlich pauschal geregelt werden, so das Amtsgericht. Der Reiseveranstalter müsse aber darlegen und nachweisen, dass er die Stornopauschale unter Beachtung der Kriterien des Gesetzes berechnet hat, mithin die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Dem sei die Reiseveranstalterin hier nicht nachgekommen. Das Gericht wertete die Begründung der Reiseveranstalterin, sie habe entsprechende Sondertarife vereinbart, als zu pauschal. Eine Überprüfung der Stornopauschale sei damit nicht möglich. Die Reiseveranstalterin hätte vortragen müssen, in welchem Umfang die einzelnen Reiseleistungen an der Zusammensetzung der Pauschale Anteil haben. Sie habe zudem nachvollziehbare Zahlen nennen müssen, die ihren tatsächlichen Schaden belegen würden. Sie hätte nachweisen müssen, in welchem Umfang sie tatsächlich Aufwendungen erspart bzw. was sie anderweitig durch Weiterverwendung der Reiseleistungen erworben und wie sie diese Beträge aus ihrer Kalkulation herausgerechnet hat.

Da der Klägerin dieser Nachweis nicht gelungen sei, könne der Anspruch auch nicht, auch nicht in Teilen, zugesprochen werden.

Reisende sollte, dies zeigt das Urteil erneut, sorgfältig prüfen, welche Bedingungen durch den Veranstalter gestellt werden und ob diese so rechtmäßig sind. Gerade auch im Schadensfall sollte keine vorschnelle Zahlung erfolgen, ohne eine eigehende Prüfung durchgeführt zu haben. Im Zweifel verschenken Reisende hier nämlich viel Geld.

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Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise gebucht. Die Reise beinhaltete auch einen Direkt-Flug in der Business-Class, welcher aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft jedoch vor Beginn der Reise annulliert werden musste. Die Reiseveranstalterin bot dem Reisenden als Ausgleich eine Ersatzbeförderung in der Economy Class mit Zwischenstopp an. Die Ersatzbeförderung machte dabei auch eine Zwischenübernachtung erforderlich. Der Reisende lehnte die Ersatzbeförderung ab und kündigte den Reisevertrag. Anschließend klagte er gegen die Reiseveranstalterin auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit.

Das Landgericht Köln entschied nun zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des Reisepreises, mithin € 4.630,00 zu.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass, da die Flüge des Klägers annulliert worden waren und daher der ursprünglich vertraglich vereinbarte Hinflug nicht stattgefunden habe, diesbezüglich ein Reisemangel vorgelegen habe. Zwar habe die Reiseveranstalterin selbst nicht schuldhaft gehandelt, jedoch sei ihr das vermutete Verschulden der Fluggesellschaft zuzurechnen.

Der Anspruch sei nach Auffassung des Landgerichts nicht ausgeschlossen, weil der Kläger das Angebot einer gleichwertigen Ersatzbeförderung ausgeschlagen hat. Denn die angebotene Ersatzbeförderung sei nicht gleichwertig gewesen. Es komme auch nicht darauf an, ob das Ersatzangebot zumutbar war oder nicht. Entscheidet sei allein die Gleichwertigkeit, die vorliegend nicht gegeben war.

Wie das Urteil zeigt, müssen Reisende nicht alle Ersatzangebote annehmen. Die Reisenden sind insofern nicht schutzlos gestellt. Jedoch haben Reisende vorab gründlich zu prüfen, welche Rechte Ihnen im Einzelfall zustehen.

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Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise. Laut Reiseplan sollte der Hinflug am 25.10.2018 um 17.35 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen. Der Kläger gab nach seinem eigenen Vortrag das Gepäck gegen 16 Uhr auf und ging anschließend unmittelbar zur Passkontrolle, wo er sich gut 90 Minuten vor Abflug eingefunden habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich dort bereits ca. 400 Flugpassagiere befunden, die von lediglich zwei Bundespolizisten kontrolliert werden sollten. Aufgrund dessen erreichte der Kläger mit seiner Ehefrau erst gegen 17.30 Uhr den Flugsteig, wo ihnen der Zustieg verweigert wurde. Stattdessen wurde das Gepäck der Eheleute aus dem Flugzeug wieder ausgeladen. Die Beklagte bot dem Paar gegen Zuzahlung von € 1.640,00 einen Ersatzflug an, was der Kläger wegen der Kosten aber ablehnte. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Stornobetrag von € 559,60 zurück. Den Restbetrag der Reisekosten verlangt der Kläger mit der vorliegenden Klage.

Das Amtsgericht gab der Klage zunächst statt und sah einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB in der zum Zeitpunkt der Durchführung der Reise geltenden Fassung als gegeben an. Dabei ging das Amtsgericht davon aus, dass die Reise mangelhaft gewesen sei, weil die Beklagte schon die Flugleistung und damit im Ergebnis die Reiseleistung insgesamt nicht erbracht habe. Die aus Sicht des Amtsgerichts vorliegende Unterbesetzung der Bundespolizei sei der Beklagten zuzurechnen, wobei es auf ein Verschulden der Beklagten als Reiseveranstalter nicht ankomme.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung und begehrte eine Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und eine Abweisung der Klage.

Das Landgericht schloss sich in seiner Entscheidung der Auffassung der Beklagten und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zunächst zutreffend sei, dass die Beklagte als Reiseveranstalter grundsätzlich auch ohne Verschulden für Reisemängel nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB hafte. Zugrunde zu legen sei aber der weite Mängelbegriff des § 651 c BGB. Danach hafte ein Reiseveranstalter nur, soweit sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht oder der Reisende selbst den Mangel verschuldet hat.

Entscheidungserheblich kam es für das Landgericht deshalb darauf an, ob die von dem Kläger für die Sicherheitskontrolle sowie das Boarding eingeplanten gut 90 Minuten als ausreichend anzusehen sind. Insoweit führte die Beklagte an, dass nach ihren Empfehlungen in den Reiseunterlagen Passagiere spätestens zwei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter sein sollen. Den Zugang dieser Reiseunterlagen bestritt der Kläger. Dies entlaste ihn nach Auffassung des Gerichtes aber nicht, denn selbst wenn er die Reiseunterlagen mit den für ihn notwendigen Informationen tatsächlich nicht erhalten haben sollte, hätte er nämlich die Verpflichtung gehabt, sich über die Abflugformalitäten zum Beispiel beim Flughafenbetreiber zu erkundigen. Dieser wiederum empfiehlt Passagieren, sich mindestens zwei bis drei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter einzufinden. Dieser Empfehlung sei der Kläger nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen. Damit habe er selbst das Risiko in Kauf genommen und zu verantworten, dass nicht ausreichend Zeit für die Abflugformalitäten bleibe.

Deshalb stehe dem Kläger zur Überzeugung des Landgerichts kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das beklagte Reiseunternehmen zu.

Das Urteil normiert sehr klar, welche Obliegenheiten die Reisenden selbst treffen. Ein bloßes Verlassen auf die Reiseunternehmen ist hierbei als unzureichend anzusehen, stattdessen treffen den Reisenden selbst erhebliche Informations- und Sorgfaltspflichten. Gerade für vergleichbare Fälle sei Reisenden daher dazu geraten, sich umfassend zu informieren und hierüber auch Nachweise zu führen, um letztlich nachweisen zu können, dass die Pflichtverletzung dem Reiseveranstalter zugerechnet werden muss.

Hierzu beraten wir, die Kanzlei WBK, Sie gerne und stehen Ihnen auch in allen anderen Fragen des Reiserechts gerne zur Verfügung. Wir beraten Sie außergerichtlich und stehen Ihnen auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Verfügung.

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