Gutachterkosten beim Verkehrsunfall: einfaches Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung ist ausreichend

30. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht

Legt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, solange der Geschädigte nicht weitere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand liefert. Vereinfacht zusammengefasst verfolgte die Klägerin ihren Anspruch auf restliche Erstattung von Sachverständigengutachterkosten. Von diesen erstattete die beklagte Haftpflichtversicherung … mehr

Wann und wie eine Fluglinie Reisende bei einer Änderung der Abflugzeit unterrichten muss

25. März 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Forderung, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Seit Einführung der Fluggastrichtlinie streiten sich die Fluglinien stets und dauerhaft über den Umfang etwaiger Informationspflichten. Im Falle der Verletzung der Fluggastrechte stehen den betroffenen Personen regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Diese Ausgleichsansprüche bei wesentlicher Veränderung der Abflugzeit, die zugleich eine Annullierung der planmäßigen Abflugzeit bedeutet, stehen dem Reisenden dann nicht zu, wenn der in Art. 5 … mehr

Der Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

20. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Vielen Erblassern ein Dorn im Auge ist das Rechtsinstitut des Pflichteilsanspruches. Zwar können unliebsam gewordene Verwandte durch letztwillige Verfügung enterbt werden, allerdings steht diesen dann immer noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch in Form des Pflichtteils zu. Mitunter kann dieser wertmäßig die Hälfte des Gesamtnachlasses ausmachen. Daher werden Wege gesucht, dieses Pflichtteilsrecht zu … mehr

Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe

5. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Grundstücksrecht

Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach … mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht dazu verpflichtet, die Fahrzeugreparatur zu überwachen

1. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das mag im ersten Moment zunächst kurios klingen, wurde aber doch tatsächlich von der beklagten Versicherung in einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Coburg zu entscheiden hatte, verlangt. Hintergrund war zunächst, dass der Kläger die beklagte Versicherung auf restliche Erstattung der Verbringungskosten und Reinigungskosten verklagt hatte. Diese vertrat die Ansicht, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht … mehr

Wenn man die eigene Vollkaskoversicherung zu schnell in Anspruch nimmt

21. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Derjenige, der eine Vollkaskoversicherung unterhält, wird sich im Falle eines Verkehrsunfalles jedenfalls dann freuen, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Regulierung verzögert oder gar verweigert. Dann kann er bei seiner eigenen Versicherung Ersatz verlangen und den Rückstufungsschaden bei der gegnerischen Haftpflicht durchsetzen. Allerdings darf man die eigene Vollkaskoversicherung auch nicht verfrüht in Anspruch nehmen. Vielmehr sollte … mehr

Schmerzensgeld nach verpatztem Friseurbesuch

8. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr

Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein!

6. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen dann eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die … mehr