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Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Mit dem Erbfall treten die selbst gewählten oder gesetzlichen Erben vollumfänglich in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein.

Das betrifft die positiven Ansprüche des Erblassers und diesbezügliche Forderungen, aber auch Verbindlichkeiten, die der Verstorbene zu Lebzeiten noch hatte.

Deshalb kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass die Erben in Folge dieser Universalsukzession – so nennt man die Übernahme aller Rechten und Pflichten des Erblassers – für die Schadensersatzansprüche nach dem Suizid des Verstorbenen haften. Hier sind jedoch einige Besonderheiten zu berücksichtigen:

Nach einem Suizid auf Bahngleisen sind die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Schaden in einem Zustand zugefügt wurde, der die freie Willensentschließung ausschließt.

Dies bedeutet, dass der Verstorbene bei Zuführung des Schadens krankheitsbedingt nicht nach seinem freien Willen entscheiden konnte und deshalb für die Schadenszuführung nicht verantwortlich gemacht werden kann. Sollte das der Fall sein, müssen die Erben nicht für den Schadensersatz der durch den Suizid des Erblassers geschädigten Dritten haften.

In der allgemein viel beachteten Entscheidung des OLG Frankfurt wurde jedoch herausgearbeitet, dass nicht jeder Suizid automatisch in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen werde.

Es müsse insoweit jeweils eine Beurteilung des konkreten Einzelfalls vorgenommen werden.

In dem entschiedenen Fall war anhand der dargelegten Umstände von einer ganz erheblichen gedanklichen Einengung und Fixierung des Verstorbenen auf die Selbsttötung als alternativlos und einzig gangbaren Weg auszugehen. Daher wurde letztlich die verschuldensabhängige Haftung ausgeschlossen.

Im Weiteren kam das Gericht auch zu dem Ergebnis, dass eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB nicht in Betracht komme, weil im konkreten Fall die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nicht wesentlich besser waren als die des Geschädigten.

Dabei kann auch eine bestehende Haftpflichtversicherung des Verstorbenen nicht in sein Vermögen einbezogen werden. Das Risiko, dass der Versicherungsnehmer einen Schaden herbeiführen könnte, für den er nicht verantwortlich sei, ist grundsätzlich auch nicht versichert. Daher kommt es hierbei nicht auf eine bestehende Haftpflichtversicherung an und ein theoretisch möglicher Versicherungsschutzkann somit auch nicht in den Vergleich der Vermögenslagen einbezogen werden.

Für die Erben eines durch Suizid Verstorbenen, der dabei auch dritte Personen geschädigt hat, ist diese Entscheidung durchaus wegweisend, stellt sie doch den Maßstab der vorzunehmenden Prüfung, ob im konkreten Fall ein Verschulden überhaupt anzunehmen ist, nochmals eindrücklich dar.

Deshalb muss es darum gehen, gegebenenfalls durch Vorlage entsprechender ärztlicher Aufzeichnungen nachzuweisen, dass der Erblasser psychisch schwer erkrankt war und deshalb zum Zeitpunkt des Suizides nicht mehr in der Lage war, die Folgen, auch und gerade in Bezug auf die unbeteiligten Dritten, abzuschätzen und einzusehen.

Dann kann es gelingen, sich von der diesbezüglichen Haftung frei zu zeichnen.

Wenn insoweit Unsicherheiten bestehen, sollten die Erben daran denken und in Erwägung ziehen, die Erbschaft auszuschlagen oder frühzeitig zur Reduzierung der Haftungsrisiken eine Vermögensverwaltung zu beantragen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Erbrecht steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

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Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?

Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein.

Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge ein.

Vor dem Hintergrund der nur sechswöchigen Ausschlagungsfrist ist es für den Erben daher umso bedeutender, sich schnellstmöglich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen um beurteilen zu können, ob die Erbschaft angenommen oder doch besser ausgeschlagen wird.

Bei der Entscheidung müssen auch die durch den Erbfall entstehenden Kosten einbezogen werden, also insbesondere Beerdigungskosten, Verwaltungskosten, Kosten der Erbscheinserteilung etc.

Auch unter Berücksichtigung des mit der Abwicklung des Erbfalls verbundenen Aufwandes sollte sich die Annahme der Erbschaft schon lohnen.

Oft ist man sich als Erbe nicht sicher, ob man den Nachlass in dieser kurzen Frist auch wirklich vollständig erfasst hat oder man stellt bereits zu Beginn der Nachforschungen fest, dass der Nachlass unübersichtlich ist. Für diesen Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten, die eigene Haftung aus Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken, ohne gleich die Erbschaft ausschlagen zu müssen.

So kann jederzeit, ohne besondere Voraussetzungen, bei Gericht die Nachlassverwaltung beantragt werden. Dann ist vom Gericht ein Nachlassverwalter einzusetzen, der die Erbschaft abwickelt.

Jedoch ist diese Tätigkeit des Nachlassverwalters zu vergüten und schmälert damit den letztlich verbleibenden Wert der Erbschaft teilweise beträchtlich.

Ist nach den vom Erben angestellten Ermittlungen davon auszugehen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann stattdessen auch ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt werden. In diesem Fall wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der nach Sichtung der Zusammensetzung des Nachlasses die Forderungen der Gläubiger bedient.

Allerdings kann das Gericht die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ablehnen, wenn sich abzeichnet, dass aus der Erbmasse schon die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können.

Dann bleibt den Erben als letztes Mittel noch die sogenannte Dürftigkeitseinrede gegen die Forderungen der Gläubiger. Hierbei müssen die Erben aber den Nachweis erbringen, dass die Forderungen nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden können. An diesem Punkt ist aber besondere Sorgfalt geboten, anderenfalls droht eine Inanspruchnahme aus dem eigenen Vermögen.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwicklung eines Nachlasses und Bedienung bestehender Ansprüche in diesem Zusammenhang, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als Ihren verlässlichen Partner im Bereich des Erbrechts.

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Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

Im Alter kann es mit zunehmender Pflegebedürftigkeit zu erheblichen Mehrkosten für häusliche oder stationäre Pflege kommen. Soweit diese Kosten nicht aus den Eigenmitteln des Betreffenden bestritten werden können, hat der Sozialhilfeträger dafür einzustehen.

Jedenfalls in der Vergangenheit wurden regelmäßig dann im weiteren die Kinder zur Kasse gebeten.

Durch das Angehörigenentlastungsgesetz wurde hinsichtlich dieser auch für die Kinder oftmals wirtschaftlich einschneidenden Folgen weitgehende Abhilfe geschaffen.

Gleichwohl kann jedenfalls noch eine moralische Verpflichtung bestehen, den Eltern einen würdigen Lebensabend zu gestalten und hierfür auch Zahlungen zu erbringen.

In den Fällen, in denen eine Zahlung durch die Kinder noch erfolgt ist, stellt sich dann die Frage, ob jeweils ein Ausgleich der Kinder untereinander stattzufinden hat.

Unter Geschwistern besteht von für den gemeinsamen Elternteil gezahlten Pflegekosten jedoch kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch gilt grundsätzlich nur für Kindesunterhaltsfälle.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Sohn für seine Mutter eine Bürgschaft über die Pflegekosten übernommen. Nach dem Tod der Mutter wurde der Sohn aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen. Dieser verlangte sodann von seinem Bruder anteilige Zahlung der Pflegekosten. Auch in zweiter Instanz hatte er damit jedoch keinen Erfolg.

So wurde insbesondere das Bestehen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruches bezüglich der gezahlten Pflegekosten verneint.

Ein solcher Anspruch sei lediglich anerkannt für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl eine gemeinsame Unterhaltsverpflichtung, also auch des anderen Elternteils, bestanden hatte. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Ferner war dem Ausgleichsanspruch entgegengestanden, dass für Zeiträume der Vergangenheit nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 1613 BGB eine Zahlung verlangt werden könnte. Dementsprechend hätte der Bruder noch vor der Bürgschaftsleistung in Verzug gesetzt oder auf Auskunft in Anspruch genommen werden müssen. Auch dies war nicht erfolgt.

Die hierzu vom OLG Köln ergangene Entscheidung ist nur konsequent.

Zum einen sind die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der als solcher nicht gesetzlich normiert ist, schlicht nicht gegeben. Mit der Ausweitung solcher Institute auf andere Fälle ist deshalb besonders vorsichtig umzugehen.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es um Verbindlichkeiten für zurückliegende Zeiträume geht. Im Unterhaltsrecht besonders maßgeblich ist jeweils die Warnfunktion, weil der in Anspruch Genommene regelmäßig seine Lebensführung aufgrund der in Betracht kommenden Unterhaltsverpflichtungen umstellen muss.

Demgemäß kann nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Inverzugsetzung oder der Geltendmachung des Anspruches dem Grunde nach durch entsprechende Anforderung der Auskunftserteilung auch für zurückliegende Zeiträume Unterhalt verlangt werden.

 

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Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

Vielfach überhaupt nicht bekannt und auch von zahlreichen Rechtsanwälten in Vergessenheit geraten ist der gesetzlich normierte Prozesskostenvorschussanspruch als Sonderbestandteil des Unterhaltsanspruches.

Geregelt ist dieser in § 1360 a Abs. 4 BGB und ist damit im Bereich der Ansprüche von Ehegatten untereinander zu verorten.

Das Kammergericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch einem Kind ein solcher Prozesskostenvorschussanspruch gegenüber dem Kindsvater in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zustehen kann.

Im zu entscheidenden Fall wollte die damals elfjährige Tochter der im Oktober 2017 nach einem ärztlichen Behandlungsfehler verstorbenen Mutter Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld einklagen.

Hierzu stellte sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diese wurde vom Landgericht Berlin gewährt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Bezirksrevisorin, die der Ansicht war, der Vater des Kindes schulde vorrangig Prozesskostenvorschuss im Rahmen seiner Unterhaltspflicht.

Das Kammergericht Berlin gab der Beschwerde statt und verwies ebenfalls auf eine entsprechende Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB.

Danach schuldeten Eltern ihren minderjährigen Kindern Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Fall liege hier vor.

Die Schmerzensgeldklage betreffe die Tochter in hohem Maße persönlich, zu dem weise sie die erforderliche enge Verbindung zum unterhaltspflichtigen Vater auf.

Die Entscheidung ist sowohl vom Ergebnis als auch der Begründung durchaus bemerkenswert, weil vielfach auch die Gerichte – so ja auch im hier entschiedenen Fall – die Möglichkeit eines Prozesskostenvorschusses durch den Elternteil nicht berücksichtigen, sondern allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kinder selbst abstellen.

Gerade im Zusammenhang mit den durch die Prozessführung erwachsenen hohen Kosten ist allerdings generell besondere Vorsicht geboten, einen solchen Prozesskostenvorschussanspruch zu begründen, weil dieser vielfach außer Verhältnis zum sonst bestehenden Unterhaltsanspruch stehen dürfte.

 

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Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine allgemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit € 1.317,28 brutto nebst Zinsen verlangt. Das Arbeitsgericht gab der Klage in erster Instanz statt. Das Landesarbeitsgericht wies auf die Berufung der Beklagten die Klage ab.

Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran fehlte es vorliegend, da weder in dem gerichtlichen Vergleich ausdrücklich oder konkludent hinreichend deutlich festgehalten wurde, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll noch eine anderweitige Absprache hierzu bestand.

Das Urteil zeigt, wie sorgfältig entsprechende Vereinbarung verfasst werden müssen, um hier Rechtssicherheit zu schaffen und spätere, erneute, Auseinandersetzungen zu vermeiden. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass hier genau geprüft werden sollte, ob noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen, während umgekehrt Arbeitgeber hier prüfen müssen, ob sie tatsächlich noch weitergehenden Zahlungsansprüchen nachzukommen haben.

Die Kanzlei WBK berät Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite.

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BGH zu den Anforderungen an den Zeugenbeweis für die Behauptung einer fachgerechten Reparatur

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW Transporter direkt neben den Maserati in die Tiefgarage. Der Transporter begann aus unerklärlichen Gründen Feuer zu fangen, welches augenblicklich auf den Maserati überging, der sodann ausbrannte.

Der Kläger verklagte sodann die Haftpflichtversicherung des Schwiegersohnes auf Schadensersatz in Höhe von 25.500 €. Die Beklagte wandte ein, dass der Schaden aufgrund eines Vorschadens am Sportwagen wesentlich geringer wäre und legte hierzu ein entsprechendes Sachverständigengutachten vor, welches damals aufgrund eines vorangegangenen Unfalles am Maserati angefertigt wurde. Dabei stellte der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden fest aufgrund eines Wiederbeschaffungswertes von 25.000 €, einem Restwert von 5.400 € und Reparaturkosten von 41.339,76 € (jeweils brutto). Der Kläger behauptete in den ersten Instanzen von einem Vorschaden nichts gewusst zu haben und bot hierfür Zeugenbeweis an, der von den Ausgangsinstanzen nicht gewürdigt wurde, mit der Begründung, dass der Kläger nicht konkret genug vorgetragen habe. Laut den Erstinstanzen reiche es nicht aus, pauschal eine fachgerechte Reparatur zu behaupten und dafür Zeugen zu benennen, die an den Reparaturmaßnahmen selbst nicht beteiligt gewesen sein sollen. Angesichts der nach dem Vorschaden verstrichenen Zeit bis zum Brand könne auch nicht unter Anknüpfung an das von der Beklagten vorgelegte Sachverständigengutachten ein Mindest-Verkehrswert festgesetzt werden. Vielmehr setze auch dies eingehenden Vortrag des Klägers zu den nach dem Vorschaden getroffenen Maßnahmen voraus.

Dieser Begründung hat der BGH in seinem Beschluss vom 15.10.2019 einen klaren Riegel vorgeschoben und hierzu ausgeführt:

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Klägers, – und da stimmt der BGH den Ausgangsgerichten zu – die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen. Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand – hier der Maserati – sei bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Kläger. Dem Kläger kommt zwar die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO zu Gute, jedoch nicht grenzenlos. Denn auch für die Schadensschätzung nach dieser Vorschrift benötigt der Tatrichter greifbare Tatsachen, die der Geschädigte im Regelfall im Einzelnen darlegen und beweisen muss. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines „Mindestschadens“, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu.

Allerdings erklärt der BGH auch deutlich, dass, soweit der Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, es dem Geschädigten folglich nicht verwehrt werden kann, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Er ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden.

Genau dies hat der Kläger vorliegend getan, in dem er Zeugenbeweis angeboten hat, zur Frage, in welchem Zustand der Maserati erworben wurde. Hierzu führte der BGH aus: Gemäß § 373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe. Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hängt von ihrem jeweiligen eigenen Kenntnisstand ab. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt.

Nach diesen geschilderten Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis durch den damaligen Verkäufer, ergänzend durch ein Sachverständigengutachten, nachgehen müssen, was es nicht tat. Auch hätte das Berufungsgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen dürfen, der Kläger hätte die unternommenen Reparaturmaßnahmen im Einzelnen darlegen und durch Vernehmung der an der Reparatur beteiligten Zeugen unter Beweis stellen müssen.

In Folge dessen wurde die Sache vom BGH zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

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Sturz beim Spaziergang mit dem eigenen Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Hundebesitzerin auf Schmerzensgeld geklagt. Sie machte geltend, im Sommer 2016 mit ihrem Hund, einem kleinen Terrier, spazieren gegangen zu sein, als plötzlich der Hund des Beklagten, ein Rottweiler, auf sie zugelaufen wäre und sie angesprungen hätte. Dadurch sei sie zu Fall gekommen und erheblich verletzt worden. Der beklagte Hundehalter selbst war bei dem Vorfall nicht anwesend. Die Zeugin, die seinen Rottweiler jedoch an jenem Tag betreut und ausgeführt hatte, schilderte den Vorfall anders als die Klägerin. Denn zwar sei der Hund des Beklagten tatsächlich zunächst in Richtung der Klägerin gelaufen, die daraufhin ihren Hund auf den Arm genommen habe. Der Rottweiler habe die Klägerin jedoch nicht angesprungen, sondern sei zu einem Baum gelaufen, wo er sein „Geschäft“ verrichtet habe. Sie habe den Hund anschließend wieder angeleint und habe mit ihm weggehen wollen, als die Klägerin ihren Terrier wieder auf den Boden gesetzt habe. Dieser sei dann plötzlich mehrfach um die Klägerin herum gelaufen, wodurch sich die Hundeleine um die Klägerin gewickelt habe und diese zu Fall gekommen sei.

Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab, da der Sachverhaltsschilderung der Zeugin Glauben geschenkt wurde, die den Rottweiler an diesem Tag betreut hatte. Auf Grundlage der Schilderung der Zeugin ergebe sich keine Haftung des Beklagten als Hundehalter. Zwar hafte ein Tierhalter immer dann, wenn es durch das spezielle tierische Verhalten seines Haustiers zu einer Verletzung Dritter komme. Davon könne hier aber keine Rede sein, da die bloße Anwesenheit des Hundes nicht ausreiche, um eine Haftung gegenüber der Klägerin zu begründen. Unmittelbar zu Fall gebracht habe diese ihr eigener Hund, als er mit der Leine um sie herumgelaufen sei. Um eine Haftung des Halters des Rottweilers annehmen zu können, hätte aber, so das Landgericht, mindestens feststellbar sein müssen, dass der Hund des Beklagten durch ein wie immer geartetes Verhalten den Hund der Klägerin zu diesem Verhalten provoziert hatte, was aber aus Sicht der Kammer nicht der Fall gewesen ist. Die bloße Anwesenheit des Rottweilers genügte dagegen in den Augen des Gerichts nicht, eine Haftung seines Halters zu begründen.

Der weitgehend verbreiteten Meinung, Hundehalter seien immer einem entsprechenden Haftungsrisiko ausgesetzt, wird durch das vorliegende Urteil etwas entgegengetreten. Denn tatsächlich ist für die Annahme einer entsprechenden Haftung immer genau zu prüfen, ob ein entsprechenden Verhalten des Hundes zu den eingetretenen Folgen geführt hat. Die bloße Anwesenheit eines (anderen) Hundes genügt hingegen nicht zur Annahme einer Haftung. Insofern präzisiert das Urteil die Grenzen der Haftung bei Hundehaltern.

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Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt.

Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben.

Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann zugreifen und diese für andere Zwecke verwenden. Dies ist nicht unproblematisch, weil in den meisten Fällen davon auszugehen sein wird, das das auf dem Sparkonto hinterlegte Geld eigentlich ausschließlich dem Kind zusteht.

Hierzu hat der BGH unlängst entschieden, dass Kontoinhaber eines Sparkontos derjenige ist, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll.

Wenn das Konto also für das Kind angelegt wird, handelt es sich bei diesem regelmäßig um den eigentlichen Kunden der Bank und damit den rechtmäßigen Kontoinhaber.

Weiter führt der BGH aus, dass aus dem Umstand, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, sich nicht typischerweise schließen lasse, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen.

Dies bedeutet, dass ein für das Kind angelegtes Sparguthaben auch nur für das Kind und nur mit dessen Einverständnis verwendet werden darf, wenn davon auszugehen ist, dass der Einbehalt des Sparbuches vor allem Ausfluss der elterlichen Sorge ist um zu verhindern, dass das Kind unüberlegte größere Investitionen tätigt.

Wird dies nicht beachtet, können dem Kind Ersatzansprüche gegen die Eltern oder den betreffenden Elternteil zustehen.

Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu, so der BGH.

Allerdings lässt der BGH in seinen Ausführungen eine abschließende Aussage bewusst nicht zu und erkennt, dass es durchaus auch Fallgestaltungen geben könnte, in denen die Eltern Kontoinhaber und damit Forderungsinhaber sind, weiter auch eine abschließende Zuordnung des Guthabens zum Kind von diesen nicht gewünscht wird, also das Geld auch anderweitig verwendet werden kann.

Schließlich sieht der BGH auch keinen Automatismus zwischen Kontoinhaberschaft des Kindes und Schadensersatzansprüchen gegen die Eltern, weil diese sich eine Verfügung über die Geldbeträge im Innenverhältnis zum Kind vorbehalten. Anders herum könnte aber auch bei fehlender Kontoinhaberschaft des Kindes eine treuhänderische Bindung der Eltern bestehen, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen des Kindes führt.

Insgesamt sollten Eltern also gewarnt sein, wenn sie Gelder abziehen, die in einem engen Bezug zum Kind stehen und zu vermuten ist, dass dieses Geld – wie auch immer rechtlich ausgestaltet – dem Kind zusteht. Sonst drohen mitunter ganz erhebliche Schadensersatzforderungen des Kindes – einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten.

 

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