Die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an der Dauer der Ordnungshaft richten

14. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs … mehr

Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

7. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Mahnung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr

Auch eine nachträgliche Wärmedämmung kann eine Grenzverletzung darstellen

30. November 2017, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht akzeptieren, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach … mehr

Wer das Ersatzfahrzeug nicht vorfinanzieren kann, kann länger Nutzungsausfallschaden geltend machen

12. August 2017, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Grundsätzlich ist dieser Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder – bei einem wirtschaftlichen Totalschaden – auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen … mehr

Zahlungsverzug bei Lohnzahlung durch den Arbeitgeber kann pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40 Euro begründen.

4. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Zivilrecht

UPDATE: Die aktuellen Informationen dazu finden Sie hier: Kein pauschaler Schadenersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers Alter Blogeintrag: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale … mehr

Aufrechnung mit der Mietkaution hat Grenzen

11. Januar 2017, Allgemein, Forderung, Mietrecht, Zivilrecht

Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Wenn eine Sparbuchforderung verpfändet ist, ist dieser Anspruch allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn dem Vermieter … mehr

Drohung mit SCHUFA-Eintrag oftmals rechtswidrig

28. August 2015, Forderung, Mahnung, Zivilrecht

Manchmal hat man einfach vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen. Oft kommt dann eine sogenannte höfliche Zahlungserinnerung. Manchmal kommt aber auch eine böse Mahnung, in der angedroht wird, dass man einen SCHUFA-Eintrag bekommt, wenn man nicht rechtzeitig bezahlt. Eine solche Drohung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch rechtswidrig, wie der BGH jüngst entschieden hat. … mehr