Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

14. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Im Alter kann es mit zunehmender Pflegebedürftigkeit zu erheblichen Mehrkosten für häusliche oder stationäre Pflege kommen. Soweit diese Kosten nicht aus den Eigenmitteln des Betreffenden bestritten werden können, hat der Sozialhilfeträger dafür einzustehen. Jedenfalls in der Vergangenheit wurden regelmäßig dann im weiteren die Kinder zur Kasse gebeten. Durch das Angehörigenentlastungsgesetz wurde hinsichtlich dieser auch für … mehr

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

6. Mai 2020, Allgemein, Familienrecht, Forderung

Vielfach überhaupt nicht bekannt und auch von zahlreichen Rechtsanwälten in Vergessenheit geraten ist der gesetzlich normierte Prozesskostenvorschussanspruch als Sonderbestandteil des Unterhaltsanspruches. Geregelt ist dieser in § 1360 a Abs. 4 BGB und ist damit im Bereich der Ansprüche von Ehegatten untereinander zu verorten. Das Kammergericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch einem Kind … mehr

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

10. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Vertragsrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten … mehr

BGH zu den Anforderungen an den Zeugenbeweis für die Behauptung einer fachgerechten Reparatur

26. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW … mehr

Sturz beim Spaziergang mit dem eigenen Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

6. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Hundebesitzerin auf Schmerzensgeld geklagt. Sie machte geltend, im Sommer 2016 mit ihrem Hund, einem kleinen Terrier, spazieren gegangen zu sein, als plötzlich der Hund des Beklagten, ein Rottweiler, auf sie zugelaufen wäre und sie angesprungen hätte. Dadurch sei sie zu Fall gekommen und erheblich verletzt worden. Der beklagte Hundehalter … mehr

Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

28. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

Gutachterkosten beim Verkehrsunfall: einfaches Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung ist ausreichend

30. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht

Legt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, solange der Geschädigte nicht weitere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand liefert. Vereinfacht zusammengefasst verfolgte die Klägerin ihren Anspruch auf restliche Erstattung von Sachverständigengutachterkosten. Von diesen erstattete die beklagte Haftpflichtversicherung … mehr