Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?

10. August 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die eintragungsrelevant sind, ausreichende Nachweise. Dabei gilt folgender Grundsatz: Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, … mehr

„Nahe Todesgefahr“ als Voraussetzung für Nottestament

27. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht

Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann nicht mehr vorhanden ist und sich auch ein Notar auf die Schnelle nicht auftreiben lässt, bleibt nur die Möglichkeit ein … mehr

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

15. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wer Erbe wird, sollte sich vor allen Dingen über die wirtschaftlichen Folgen dieser Einstellung im konkreten Fall informieren. Insbesondere sollten in Erwartung eines unverhofften Geldsegens in Betracht gezogene Aufwendungen erst dann getätigt werden, wenn auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind. Allen voran bei der Anwendung der gesetzlichen Erbfolge stellen sich nämlich erhebliche Risiken dahingehend, dass … mehr

Unwirksame Erbeinsetzung durch Formulierung: „Alleinerbe soll der sein, der Erblasser begleitet und gepflegt hat“

19. Juni 2019, Allgemein, Erbrecht

Wer seinen Nachlass regeln möchte und hierzu ein Testament errichtet um genau bestimmen zu können, wer Erbe werden soll, knüpft dies zumeist an bestimmte Bedingungen. Nicht selten sollen vor allem die Personen vom Nachlass profitieren, die sich noch zu Lebzeiten um den Erblasser gekümmert haben. Lässt sich dieser Personenkreis bei Errichtung des Testamentes noch nicht … mehr

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause im Erbschaftssteuerrecht

20. Mai 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Gerade im politischen Diskurs immer wieder beliebtes Streitthema ist die Erbschaftssteuer. Vor allem den eher links orientierten Parteien ist sie nicht weitreichend genug, die liberalen und konservativen Kräfte hingegen plädieren jedenfalls für eine Schonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damalige Erbschaftssteuergesetz jedenfalls in dieser Form … mehr

Bedingte Erbeinsetzung im Testament kann sittenwidrig sein.

7. Mai 2019, Allgemein, Erbrecht

Eine vom Erblasser gewillkürte und im Testament niedergelegte Erbeinsetzung erfolgt nicht selten aus Gründen der Dankbarkeit für Unterstützung oder Zuneigung in der Vergangenheit, immer öfter aber auch in der Erwartung, dies möge sich in der Zukunft so fortsetzen oder gar intensivieren. Ist man dem Erblasser zugetan und verhält sich nach seinen Vorstellungen, soll dies „entlohnt“ … mehr

Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als „Haupterbe“ im Testament

23. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Nach wie vor werden viele Testamente ganz klassisch von den späteren Erblassern selbst verfasst und zu Hause aufbewahrt. Nicht selten haben sich die Urheber im Vorfeld nicht oder nur unzureichend rechtlich beraten lassen. Dies führt dazu, dass oftmals Formulierungen Eingang in das Testament finden, die entweder nur der Erblasser überhaupt versteht oder der Verfasser des … mehr

Wirksame Erbeinsetzung bereits durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück möglich

17. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Erbfolge aufgrund Testament gibt es immer wieder zahlreiche Streitpunkte. Die von der Erbfolge durch das Testament ausgeschlossenen Angehörigen oder vormals durch ein älteres Testament eingesetzten Personen möchten zumeist aus reinem Eigennutz das in Rede stehende Testament beseitigen. Ein Anknüpfungspunkt hierfür ist die Frage der Formwirksamkeit. Das Kammergericht Berlin hat in diesem … mehr