Wirksame Erbeinsetzung bereits durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück möglich

17. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Erbfolge aufgrund Testament gibt es immer wieder zahlreiche Streitpunkte. Die von der Erbfolge durch das Testament ausgeschlossenen Angehörigen oder vormals durch ein älteres Testament eingesetzten Personen möchten zumeist aus reinem Eigennutz das in Rede stehende Testament beseitigen. Ein Anknüpfungspunkt hierfür ist die Frage der Formwirksamkeit. Das Kammergericht Berlin hat in diesem … mehr

Zum Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

9. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Vorfälligkeitsentschädigung für Ablösung eines Kredites bei Nachlasspflegschaft ist Nachlassverbindlichkeit

28. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Für jeden Kreditnehmer stellt sich im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens die Frage, ob sich dies wirtschaftlich rentiert. Regelmäßig lassen sich die Banken die vorzeitige Beendigung des Darlehens einiges Kosten und verlangen zum Teil erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen. Besondere Bedeutung haben diese Wirtschaftlichkeitserwägungen, wenn die Entscheidung über die vorzeitige Ablösung von Krediten auch Auswirkungen auf … mehr

Der Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

20. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Vielen Erblassern ein Dorn im Auge ist das Rechtsinstitut des Pflichteilsanspruches. Zwar können unliebsam gewordene Verwandte durch letztwillige Verfügung enterbt werden, allerdings steht diesen dann immer noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch in Form des Pflichtteils zu. Mitunter kann dieser wertmäßig die Hälfte des Gesamtnachlasses ausmachen. Daher werden Wege gesucht, dieses Pflichtteilsrecht zu … mehr

Sozialhilfeansprüche des Verstorbenen grundsätzlich nicht vererbbar

15. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr

Zeugenpflicht des beratenden Anwaltes bei Erbstreitigkeit

11. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Schon fast automatisch ist man der Ansicht, dass der mit einer Angelegenheit betraute Rechtsanwalt als Zeuge grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil er aufgrund seiner Rechtsstellung und damit einhergehenden Schweigepflicht kein Zeugnis ablegen müsse. Dass dem nicht immer so ist, hat nun das OLG München entschieden. Dem Fall zugrunde lag ein Streit der Töchter des … mehr

Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe

5. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Grundstücksrecht

Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach … mehr

Ein Berliner Testament ist nicht unbedingt ein Berliner Testament

28. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht

Jeder kennt es, die meisten bevorzugen es bei der Wahl, auf welche Weise das von den Ehegatten gemeinsam erwirtschaftete Vermögen im Todesfall weitergegeben werden soll – das sogenannte Berliner Testament.   Die Regelungen sind im Grund ganz einfach: Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Alleinerben ein, verstirbt dann auch der zweite Ehegatte, erben die Kinder … mehr