Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers kann Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht begründen

7. Januar 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr

Leben in zwei Staaten: Testament gibt Auskunft über anzuwendendes Recht

20. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht

Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde vor ein paar Jahren eine drängende Frage geklärt, nämlich die nach dem anzuwendenden Erbrecht. Danach gilt im Zweifel das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Vorher war dies bei grenzüberschreitenden Fälle aufgrund abweichender Staatsangehörigkeit jedenfalls dann problematisch, wenn der betreffende Staat, dem der Erblasser angehörte, … mehr

Auskunftsanspruch für Erbenermittler

16. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr

Erbvertrag auf dem Sterbebett: Testament kann auch trotz Schmerz­mittel­ein­nahme wirksam sein

8. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Gerade im Zusammenhang mit kurz vor dem Versterben abgefassten neuen letztwilligen Verfügungen, die die bis dahin gefassten Regelungen nochmals gänzlich umkehren, kommt es immer wieder zu Streit, weil die durch die neue Verfügung benachteiligte Person dieses Testament nicht akzeptieren will. Die Argumente sind letztlich immer dieselben: Entweder sei der Verfügende nicht mehr testierfähig gewesen oder … mehr

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

28. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

Anspruch auf Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe möglich

12. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, ist dies stets ein einschneidendes Erlebnis, durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Vor allem beim Versterben des Ehegatten und dem damit verbundenen Wegfall der von diesem bezogenen Einkünfte kann es schnell erforderlich werden, den bisherigen Lebensstandard mitunter erheblich einzuschränken. Die vom Gesetzgeber gewährte Witwenrente kann dabei oft nur sehr begrenzt Abhilfe … mehr

Ausgeschlagene Erbschaft kann angefochten werden

31. Oktober 2019, Allgemein, Erbrecht

Wer infolge des Todes einer ihm nahestehenden Person zum Erben berufen ist, muss sich – meist auch sehr zeitig – Gedanken darüber machen, ob er das Erbe antreten möchte oder nicht. Entschließt sich der jeweilige potentielle Erbe dann dafür, das Erbe auszuschlagen, so ist diese Rechtsfolge zumeist endgültig. Es gibt jedoch in Ausnahmekonstellationen die Möglichkeit, … mehr

Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftsteuerlast

15. Oktober 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung korrigierter Steuerklärungen anfallen, als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden können. Die Verpflichtung, unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen, gehe auf die Erben über. Kommen diese ihrer Nacherklärungspflicht nach, erfüllen sie eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers, so das Gericht. Für ein Herrühren … mehr