Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause im Erbschaftssteuerrecht

20. Mai 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Gerade im politischen Diskurs immer wieder beliebtes Streitthema ist die Erbschaftssteuer. Vor allem den eher links orientierten Parteien ist sie nicht weitreichend genug, die liberalen und konservativen Kräfte hingegen plädieren jedenfalls für eine Schonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damalige Erbschaftssteuergesetz jedenfalls in dieser Form … mehr

Bedingte Erbeinsetzung im Testament kann sittenwidrig sein.

7. Mai 2019, Allgemein, Erbrecht

Eine vom Erblasser gewillkürte und im Testament niedergelegte Erbeinsetzung erfolgt nicht selten aus Gründen der Dankbarkeit für Unterstützung oder Zuneigung in der Vergangenheit, immer öfter aber auch in der Erwartung, dies möge sich in der Zukunft so fortsetzen oder gar intensivieren. Ist man dem Erblasser zugetan und verhält sich nach seinen Vorstellungen, soll dies „entlohnt“ … mehr

Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als „Haupterbe“ im Testament

23. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Nach wie vor werden viele Testamente ganz klassisch von den späteren Erblassern selbst verfasst und zu Hause aufbewahrt. Nicht selten haben sich die Urheber im Vorfeld nicht oder nur unzureichend rechtlich beraten lassen. Dies führt dazu, dass oftmals Formulierungen Eingang in das Testament finden, die entweder nur der Erblasser überhaupt versteht oder der Verfasser des … mehr

Wirksame Erbeinsetzung bereits durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück möglich

17. April 2019, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Erbfolge aufgrund Testament gibt es immer wieder zahlreiche Streitpunkte. Die von der Erbfolge durch das Testament ausgeschlossenen Angehörigen oder vormals durch ein älteres Testament eingesetzten Personen möchten zumeist aus reinem Eigennutz das in Rede stehende Testament beseitigen. Ein Anknüpfungspunkt hierfür ist die Frage der Formwirksamkeit. Das Kammergericht Berlin hat in diesem … mehr

Zum Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

9. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Vorfälligkeitsentschädigung für Ablösung eines Kredites bei Nachlasspflegschaft ist Nachlassverbindlichkeit

28. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Für jeden Kreditnehmer stellt sich im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens die Frage, ob sich dies wirtschaftlich rentiert. Regelmäßig lassen sich die Banken die vorzeitige Beendigung des Darlehens einiges Kosten und verlangen zum Teil erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen. Besondere Bedeutung haben diese Wirtschaftlichkeitserwägungen, wenn die Entscheidung über die vorzeitige Ablösung von Krediten auch Auswirkungen auf … mehr

Der Pflichtteilsanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

20. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Vielen Erblassern ein Dorn im Auge ist das Rechtsinstitut des Pflichteilsanspruches. Zwar können unliebsam gewordene Verwandte durch letztwillige Verfügung enterbt werden, allerdings steht diesen dann immer noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch in Form des Pflichtteils zu. Mitunter kann dieser wertmäßig die Hälfte des Gesamtnachlasses ausmachen. Daher werden Wege gesucht, dieses Pflichtteilsrecht zu … mehr

Sozialhilfeansprüche des Verstorbenen grundsätzlich nicht vererbbar

15. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr