Eigenhändiges Testament ist keine „öffentliche Urkunde“

14. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht

Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der Sterbeurkunde zufrieden. Regelmäßig wird der Schrei nach einem Erbschein sehr laut, ohne überhaupt genau geprüft zu haben, ob dieser im … mehr

Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein!

6. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen dann eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die … mehr

Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben

31. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht

Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. … mehr

Zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

25. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht

Entschließen sich Ehegatten dazu, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, stellt sich schnell die Frage, inwieweit der länger lebende Ehegatte noch vom ursprünglichen gemeinsamen Willen abweichen kann. Sind die niedergelegten Verfügungen als wechselbezüglich ausgestaltet, d.h. der eine Ehegatte trifft die Verfügung nur, weil der andere dies auch tut, kann nach dem Versterben des ersten Ehegatten der … mehr

Keine Haftung des Erben für Rentenüberzahlungen bei fehlendem tatsächlichen Erhalt

20. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung

Eine Erbschaft bedeutet Universalsukzession, d.h. der Erbe tritt in sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen ein, also Rechte einerseits, Pflichten andererseits. Davon ausgenommen sind Rechtspositionen, die nicht vererbbar sind, sei es, dass dies vertraglich ausgeschlossen war, oder es sich um unveräußerliche, personenbezogene Rechte handelt, wie etwa das Namensrecht oder das Recht der persönlichen Ehre. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … mehr

Entrümpelungskosten gehören zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses

14. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Wird man Erbe eines entfernteren Verwandten, stellt sich schnell die Frage nach der Erbschaftssteuer. Da kann es entscheidend sein, bereits frühzeitig abzugsfähige Belastungen im Blick zu haben um diese bei der Erbschaftssteuerfestsetzung durch das Finanzamt geltend zu machen. Allerdings gehören Entrümpelungskosten nicht dazu. Im zu entscheidenden Fall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt, zum Nachlass … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Keine Pfändung erbrechtlicher Ansprüche solange der Erblasser noch lebt

30. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Zwangsvollstreckung

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen. Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit … mehr