Ein geerbter Pflichtteilsanspruch wird unabhängig von der Geltendmachung besteuert

7. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Im Erbrecht immer ein viel erörtertes und teils kontrovers diskutiertes Thema ist die Steuerfrage. Erbschaften unterliegen dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, sind die vom Gesetzgeber gewährten Freibeträge erschöpft bzw. überschritten, schlagen empfindliche Steuersätze zu Buche. Verhindern oder verringern kann man die Steuerlast kaum. Umso wichtiger ist es, frühzeitig die Dimensionen zu erfassen, um die richtigen Entscheidungen … mehr

Nachweis der Entgeltlichkeit bei erbrechtlicher Verfügung über Grundbesitz

30. November 2018, Erbrecht, Grundstücksrecht, Vertragsrecht

Wird durch den Erblasser verfügt, dass der von ihm zunächst benannte Erbe nur Vorerbe werden soll, also nach dessen Ableben dann eine andere Person als Nacherbe den Nachlass erhalten soll, stellen sich für den Vorerben zahlreiche Fragen, wie er mit dem Nachlass umzugehen hat und was er damit machen darf. Dabei muss auch beachtet werden, … mehr

Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher

25. November 2018, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht

Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden. Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären … mehr

Testament als Widerruf eines Schenkungsangebots des Erblassers

12. November 2018, Allgemein, Erbrecht

Verstirbt ein Mensch, so ergeben sich im Hinblick auf seinen letzten Willen zahlreiche Fragen. Deshalb müssen Testamente meist ausgelegt werden um den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln, wenn dieser sich im Testament nicht eindeutig ausgedrückt hat. Zur Klärung kann dann auch auf Umstände und Beweismittel außerhalb der letztwilligen Verfügung zurückgegriffen werden, solange die sich … mehr

Das Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

31. Oktober 2018, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, Instagram und Co., gewinnen nach wie vor stetig an Bedeutung. Längst sind die Benutzerkonten wirtschaftlich relevant geworden. Auch und gerade deshalb kann sich das Erbrecht nicht vor der Frage verschließen, was geschieht, wenn der Nutzer verstirbt. Der BGH hat hierzu nun eine Antwort gefunden: Die Erben des verstorbenen Benutzerkontoinhabers können … mehr

Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Übertragung von Erbteilen erforderlich

15. Oktober 2018, Allgemein, Erbrecht, Grundstücksrecht

Nach § 39 der Grundbuchordnung gilt der Grundsatz der Voreintragung, nämlich, dass derjenige, dessen Recht durch die neue Eintragung betroffen ist, vorher im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme enthält § 40 Grundbuchordnung für den Erben des im Grundbuch eingetragenen. Dieser muss z.B. beim Verkauf des geerbten Grundstückes nicht selbst vorher im Grundbuch … mehr