Kontaktabbruch des Kindes aufgrund jahrelangen Ehebruchs: Keine neue Testierung durch letztverstorbenen Ehegatten gerechtfertigt

24. Februar 2021, Erbrecht, Familienrecht

  Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich sind, d. h. davon abhängen, dass diese auch beide Eheleute dauerhaft wollen. Verstirbt einer der Ehegatten, so ist der andere dann an die getroffenen … mehr

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung

16. Februar 2021, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein berechtigter Verwandter durch das Nachlassgericht feststellen, sodass dann zu entscheiden ist, ob das betreffende Bundesland als Erbe bestimmt wird. Das OLG … mehr

Finanzamt darf Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

4. Februar 2021, Erbrecht, Steuerrecht

  Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steht das jedoch einer Festsetzung von Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben nicht entgegen. Dies … mehr

Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht

27. Januar 2021, Erbrecht

  Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Im betreffenden Fall hatte die Erblasserin zwölf Jahre vor ihrem Tod dem späteren Beklagten ihr Haus … mehr

BayObLG München zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

19. Januar 2021, Erbrecht

  Auch für die Vertragspartner und insbesondere die Schuldner eines Verstorbenen stellen sich mit dem Ableben der betreffenden Person mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Dies gilt beispielsweise dann, wenn für den Schuldner einer Entgeltforderung nach Ableben des Gläubigers nicht klar ist, an wen die Zahlung nun zu leisten ist. Um negative Verzugsfolgen zu verhindern, besteht nach dem … mehr

Urenkel sind keine Enkel im Sinne des Schenkungssteuerrechtes

11. Januar 2021, Erbrecht, Steuerrecht

  Bei der Zuwendung größerer Geldbeträge an direkte oder entferntere Verwandte ist zu beachten, dass möglicherweise eine Schenkungsteuer anfallen könnte. Es kann deshalb von maßgeblicher Bedeutung sein, wie die beschenkte Person zu klassifizieren ist. Im betreffenden Fall hat der Bundesfinanzhof nochmals klargestellt, dass Urenkel für eine Schenkung der Urgroßeltern lediglich der Freibetrag in Höhe von … mehr

Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

30. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig geschrieben und entsprechend unterschrieben, versehen mit Ort und Datum, wird. Demgemäß kann ein Testament auch grundsätzlich auf einem Notizzettel wirksam … mehr

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

22. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

  Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen … mehr