Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr

Die Beweislast im Überstundenprozess

9. April 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Das BAG hat grundsätzliche Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess gemacht und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden … mehr

Ironie im Arbeitszeugnis unzulässig

2. April 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Dabei wird dem Arbeitnehmer regelmäßig hinsichtlich des Inhalts ein Vorschlagsrecht eingeräumt, von dessen Inhalt der Arbeitgeber in aller Regel nur eingeschränkt abweichen darf. … mehr

Keine grenzenlose Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei Arbeitsverträgen

26. März 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Grundsätzlich kann von den gesetzlichen Kündigungsfristen bei einem Arbeitsvertrag abgewichen werden, wenn die Frist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel aber auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in … mehr

Kündigung in der Elternzeit in besonderen Fällen möglich

17. Oktober 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, grundsätzlich nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. … mehr

Überzahlung des Arbeitgebers muss unter Umständen zurück gezahlt werden

26. September 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung einer Bruttovergütung verurteilt, und zahlt dem Arbeitnehmer, aus Versehen, die Bruttolohnsumme aus, obwohl er die abzuziehenden Lohnbestandteile ebenfalls bezahlt hat, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitnehmer muss dann die nicht für ihn zur Auszahlung bestimmten Entgeltbestandteile wieder zurückerstatten. (vgl. Urteil des BAG vom 21.12.2016 – 5 … mehr

Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann auch vererbt werden

25. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Manche Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen können auf die Erben übergeben. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in diesem Fall in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des oder der Erben um. (vgl. Urteil des LAG Mainz vom 17.08.2016 – 4 Sa 533/15) Bei arbeitsrechtlichen … mehr

Zahlungsverzug bei Lohnzahlung durch den Arbeitgeber kann pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40 Euro begründen.

4. August 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Zivilrecht

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten etwaigen Schadensersatz der Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. durch einen Anwalt, anzurechnen. Es … mehr