Anspruch auf Feiertagsvergütung ist unabdingbar

30. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet, wobei als Arbeitstage alle Tage gezählt werden, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger … mehr

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

24. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur … mehr

Erkrankung des Arbeitnehmers aufgrund von Konflikten am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

22. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie, welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen für unberechtigt und versuchte dies mit Ihrer Arbeitgeberin zu klären, was jedoch erfolglos blieb. In der … mehr

Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für die Zeit der Freistellungsphase

14. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des vorliegenden Falls war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fortgeführt. Es wurde ein sog. Blockmodell vereinbart, wonach der Kläger bis zum 31.03.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet war und dafür anschließend bis zum 31.07.2017 von der … mehr

Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam

25. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Eine Angestellte war zunächst in Vollzeit beschäftigt. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit nahm sie eine Stelle mit hälftiger Arbeitszeit an. Nachfolgend wurde die Arbeitszeit entsprechend einer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin im Februar auf 75 % erhöht. Die Arbeitszeiterhöhung war jedoch bis zum Dezember des Folgejahres befristet. Diese Befristung hielt die Arbeitnehmerin für unwirksam und … mehr

Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

17. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging die Klägerin ihrer Arbeitstätigkeit für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise mit zur Arbeit … mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland

13. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik durch diese gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem, mit seinem Namen versehenen, Briefkasten seines Wohnhauses eingeworfen. Dort war der Chefarzt aber nicht mehr wohnhaft seit er eine Beschäftigung in Ausland aufgenommen hatte. In Deutschland war er nur unregelmäßig. Sein Wohnhaus hatte … mehr

Eingliederungszuschuss für Beschäftigung langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter

9. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter Streit über die Höhe und die Dauer des zu zahlenden Eingliederungszuschusses. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau ohne Berufserfahrung als Bürokauffrau eingestellt und anschließend von der … mehr