Zum Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

9. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

7. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei der Beklagten als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. … mehr

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall des Resturlaubs hinweisen

5. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres grundsätzlich nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die dazugehörigen Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer dennoch darauf verzichtet hat, den restlichen Urlaub zum Jahresende zu nehmen.   Im zu entscheidenden Fall … mehr

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei maximal drei Monate dauerndem Praktikum

9. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und dieses eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer … mehr

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers

7. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Elternzeit stellen sich noch immer zahlreiche Fragen, insbesondere weil die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich und auch in ihrer Formulierung nicht vollständig eindeutig sind. Vor allem die Frage, wann die Weitergewährung von Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitsgebers abhängt, ist oft Streitpunkt. Die Eltern wollen sich zurecht nur wenig in ihrer … mehr

Kündigung eines Lehrers aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen auf YouTube Kanal rechtmäßig

20. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Ein beim Land Berlin angestellter Lehrer, welcher einen YouTube Kanal mit dem Titel „der Volkslehrer“ unterhält, wurde aufgrund von Äußerungen auf diesem Kanal, welche nach Ansicht des Landes Berlin nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, vom Bundesland gekündigt und hatte dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das … mehr

Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat darf das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen

16. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sofern ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, in der Folgezeit arbeitslos ist und daher Leistungen des Jobcenters erhält, muss der Arbeitnehmer die Rückforderung der Leistungen des Jobcenters aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Hilfsbedürftigkeit im Sinne eines sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen. Diese Entscheidung hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen getroffen. … mehr

Zur Reichweite der sachgrundlosen Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis – Wann ist es genug?

15. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit der Befristung gibt es immer wieder auch die Problematik, wann eine sachgrundlose Befristung noch möglich ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-und Befristungsgesetz jedenfalls dann nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, welches mit einer … mehr