Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn und Sonn- und Feiertagszuschläge

13. Juli 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Eine Arbeitnehmerin, die in einem Seniorenheim beschäftigt war, erhob gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschläge für bereits geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte und darüber hinaus nicht noch Sonn- und Feiertagszuschläge verlangen dürfe. Das Arbeitsgericht und das zuständige Landesarbeitsgericht gaben der Arbeitgeberin nun … mehr

Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit diesem Arbeitnehmer besetzen

3. Juli 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Er zeigte der Beklagten sodann seinen Wunsch an, seine Arbeitszeit wieder auf Vollzeit erhöhen zu wollen.  Trotz des angezeigten Wunsches zur Arbeitszeiterhöhung besetzte der Arbeitgeber eine passende freie Vollzeitstelle anderweitig. Der Kläger hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von … mehr

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

24. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort „omerta“, Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem … mehr

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spricht für krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber

13. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet ist, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit einer bei diesem bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist, da dann der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der … mehr

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

6. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits seit vielen Jahren bei der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben. Die Hilfstätigkeiten, die der Kläger verrichtete, würden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger … mehr

Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

5. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall machte ein, in einem Möbelhaus tätiger Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und gerade dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei, der … mehr

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

31. Mai 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, welcher anschließend einvernehmlich bis zum 31.08.2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für … mehr

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

29. Mai 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem Jahr 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.06.2016 und beantragte, unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, … mehr