Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

11. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

9. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt

5. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde während der Ausübung seiner Tätigkeit von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an und gewährte Verletztengeld nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden. Der Verletzte verwies darauf, dass er … mehr

Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben

18. Dezember 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein 1959 geborener Bauzeichner im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. … mehr

Anspruch auf Feiertagsvergütung ist unabdingbar

30. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet, wobei als Arbeitstage alle Tage gezählt werden, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger … mehr

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

24. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur … mehr

Erkrankung des Arbeitnehmers aufgrund von Konflikten am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

22. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie, welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen für unberechtigt und versuchte dies mit Ihrer Arbeitgeberin zu klären, was jedoch erfolglos blieb. In der … mehr

Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für die Zeit der Freistellungsphase

14. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des vorliegenden Falls war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fortgeführt. Es wurde ein sog. Blockmodell vereinbart, wonach der Kläger bis zum 31.03.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet war und dafür anschließend bis zum 31.07.2017 von der … mehr