Zulässigkeit von Dekoration im Wohnungseingangsbereich

4. November 2019, Allgemein, Grundstücksrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

Eine Wohnungseigentümerin dekorierte ihren Wohnungseingangsbereich mit allerlei Pflanzen, dazugehörigen Töpfen sowie Metallständern und sonstigen Dekorationsgegenständen. Ihrem Nachbarn und ebenfalls Wohnungseigentümer war dies ein Dorn im Auge und er klagte dagegen, da er hierin eine Verengung der Rettungswege sah und meinte, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot wäre verletzt. Das Gericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Durch … mehr

Keine Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstandes durch das Grundbuchamt

17. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

Soll eine Eigentumsumschreibung eines Grundstückes vorgenommen werden, hat das Grundbuchamt die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bisweilen kommt es vor, dass die Grundbuchämter Vorbehalte hegen und versuchen, Sachverhalte auszuforschen. Dies kann verschieden Hintergründe haben. Im letztlich vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wollte das Grundbuchamt am Amtsgericht Geldern dem Antrag einer in Frankreich lebenden Antragstellerin auf Eintragung als … mehr

Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe

5. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Grundstücksrecht

Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach … mehr

Nachweis der Entgeltlichkeit bei erbrechtlicher Verfügung über Grundbesitz

30. November 2018, Erbrecht, Grundstücksrecht, Vertragsrecht

Wird durch den Erblasser verfügt, dass der von ihm zunächst benannte Erbe nur Vorerbe werden soll, also nach dessen Ableben dann eine andere Person als Nacherbe den Nachlass erhalten soll, stellen sich für den Vorerben zahlreiche Fragen, wie er mit dem Nachlass umzugehen hat und was er damit machen darf. Dabei muss auch beachtet werden, … mehr

Bei einer vermüllten Mietwohnung kann auch eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters gerechtfertigt sein

20. November 2018, Allgemein, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr

Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Übertragung von Erbteilen erforderlich

15. Oktober 2018, Allgemein, Erbrecht, Grundstücksrecht

Nach § 39 der Grundbuchordnung gilt der Grundsatz der Voreintragung, nämlich, dass derjenige, dessen Recht durch die neue Eintragung betroffen ist, vorher im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme enthält § 40 Grundbuchordnung für den Erben des im Grundbuch eingetragenen. Dieser muss z.B. beim Verkauf des geerbten Grundstückes nicht selbst vorher im Grundbuch … mehr