Gegen einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken

31. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines Klinikunternehmens begehrte Auskunft darüber, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen gezahlt worden waren. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem wegen vermeintlich entgegenstehender, datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Der Betriebsrat ließ dies nicht … mehr

Wenn mit dem Brexit auch der Datenschutz chaotischer wird

5. Februar 2019, Allgemein, Datenschutzrecht

Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der der EU wird von Woche zu Woche größer. Zugleich steigt Unsicherheit. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Rechtlich bewertet, wird Großbritannien in allen denkbaren Szenarien aber künftig ein Drittland darstellen. Dies bringt insbesondere im Bereich des Datenschutzes für zahlreiche Unternehmer erhebliche Veränderungen … mehr