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Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?

Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein.

Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge ein.

Vor dem Hintergrund der nur sechswöchigen Ausschlagungsfrist ist es für den Erben daher umso bedeutender, sich schnellstmöglich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen um beurteilen zu können, ob die Erbschaft angenommen oder doch besser ausgeschlagen wird.

Bei der Entscheidung müssen auch die durch den Erbfall entstehenden Kosten einbezogen werden, also insbesondere Beerdigungskosten, Verwaltungskosten, Kosten der Erbscheinserteilung etc.

Auch unter Berücksichtigung des mit der Abwicklung des Erbfalls verbundenen Aufwandes sollte sich die Annahme der Erbschaft schon lohnen.

Oft ist man sich als Erbe nicht sicher, ob man den Nachlass in dieser kurzen Frist auch wirklich vollständig erfasst hat oder man stellt bereits zu Beginn der Nachforschungen fest, dass der Nachlass unübersichtlich ist. Für diesen Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten, die eigene Haftung aus Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken, ohne gleich die Erbschaft ausschlagen zu müssen.

So kann jederzeit, ohne besondere Voraussetzungen, bei Gericht die Nachlassverwaltung beantragt werden. Dann ist vom Gericht ein Nachlassverwalter einzusetzen, der die Erbschaft abwickelt.

Jedoch ist diese Tätigkeit des Nachlassverwalters zu vergüten und schmälert damit den letztlich verbleibenden Wert der Erbschaft teilweise beträchtlich.

Ist nach den vom Erben angestellten Ermittlungen davon auszugehen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann stattdessen auch ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt werden. In diesem Fall wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der nach Sichtung der Zusammensetzung des Nachlasses die Forderungen der Gläubiger bedient.

Allerdings kann das Gericht die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ablehnen, wenn sich abzeichnet, dass aus der Erbmasse schon die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können.

Dann bleibt den Erben als letztes Mittel noch die sogenannte Dürftigkeitseinrede gegen die Forderungen der Gläubiger. Hierbei müssen die Erben aber den Nachweis erbringen, dass die Forderungen nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden können. An diesem Punkt ist aber besondere Sorgfalt geboten, anderenfalls droht eine Inanspruchnahme aus dem eigenen Vermögen.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwicklung eines Nachlasses und Bedienung bestehender Ansprüche in diesem Zusammenhang, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als Ihren verlässlichen Partner im Bereich des Erbrechts.

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Umstrukturierung – Restrukturierung – Übertragung

Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht als unerlaubte Handlung unterliegt anderen Voraussetzungen als der Unterhaltsanspruch selbst

Gläubiger einer Forderung sind gehalten, diese schnellstmöglich titulieren zu lassen um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen. Als Titel kommen allen voran das gerichtliche Urteil und der gerichtliche Vergleich in Betracht.
Doch auch nach der Titulierung der Forderung gibt es für deren Fortbestand große Gefahren. Neben der schlichten Uneinbringlichkeit, weil der Schuldner (gerade oder längere Zeit) kein Geld hat, droht Ungemach durch ein mögliches Insolvenzverfahren des Schuldners. Wird dieses erfolgreich durchgeführt und endet mit der Restschuldbefreiung, ist die Forderung schon nach wenigen Jahren weg. Im schlimmsten Fall hat man bis dahin nichts oder nur ein paar Cent erhalten.

Nur für wenige Forderungen sieht das Insolvenzrecht hier begünstigende Ausnahmen vor, diese bleiben dann auch nach der Restschuldbefreiung bestehen.

Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen kommt hier die Regelung nach § 302 Nr. 1 InsO in Betracht, nämlich Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Die Forderung ist unter Angabe dieses Rechtsgrundes zur Insolvenz anzumelden.

Widerspricht aber der Schuldner dieser Anmeldung in Bezug auf die vorsätzliche Pflichtwidrigkeit, gibt es meist enorme Probleme.

Eine Vielzahl von Unterhaltsansprüchen wird durch gerichtlichen Vergleich tituliert. Dabei ist man meist froh, überhaupt eine Lösung gefunden zu haben. Die Feststellung der vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit wird dabei aber meist nicht mehr verhandelt oder gar Bestandteil der Vergleichsregelungen. Die anderweitig durch Urteil titulierten Ansprüche enthalten – meist mangels Antrag – ebenso keine diesbezügliche Feststellung.
Dann kann aber der nach Widerspruch des Schuldners erforderliche Nachweis nicht geführt werden, die letzte Rettung erscheint dann eine nachträgliche Feststellungsklage.

Doch auch diese muss immer begründet sein und ist kein bloßer förmlicher Automatismus unter Verweis auf die bereits titulierte Forderung.

Bereits im Jahr 2016 hat der BGH hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen:

Die Unterhaltsansprüche selbst ergeben sich in Form von wiederkehrenden Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Ansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht haben ihre Grundlage aber in § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB. Sie setzen voraus, dass der Schuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch vorsätzlich nicht erfüllt, gehen also weit über den Unterhaltsanspruch selbst hinaus.
Der BGH sieht hierin dann also unterschiedliche Streitgegenstände. Dies hat zur Folge, dass mit der nachträglichen Feststellungsklage andere Ansprüche festgestellt werden sollen, als bisher tituliert. Streng genommen ist die Feststellung dann also gar nicht nachträglich.

In Konsequenz kann nach BGH die Feststellungsklage nur dann Erfolg haben, wenn die festzustellenden Ansprüche entstanden und auch durchsetzbar, d.h. insbesondere nicht verjährt, sind. Hier gelten dann mangels bisheriger Titulierung wieder die allgemeinen Verjährungsregeln, d.h. grundsätzlich drei Jahre!

Für eine Vielzahl von aufgelaufenen, titulierten Unterhaltsansprüchen wird es dann schwer sein, diese „nachträglich“ noch als aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht stammend feststellen zu lassen. Nach der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners sind diese dann endgültig entfallen.

Deshalb gilt es darauf zu achten, dass bei genügendem Anlass und entsprechenden Erfolgsaussichten bereits mit erster Antragstellung bei Gericht auch die Feststellung der vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht begehrt oder im Rahmen eines Vergleichsschlusses dies als weitere Ziffer festgehalten wird.

 

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