Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden.
Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen.
In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten verheiratete spätere Klägerin gemeinsam mit dem Lebensgefährten ein Grundstück erworben, beide wurden je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen.
Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten um dort gemeinsam zu leben.
Vereinbarter war weiter, dass die Kosten hälftig geteilt werden.
Im weiteren Verlauf kam es zur Trennung und die Klägerin verlangte von ihrem Ex Partner die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Immobilie gegen Bezahlung.
Sie vertrat die Ansicht, das Paar hätte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Zweck „Bau eines Einfamilienhauses“ gegründet. Diese Gesellschaft habe sie gekündigt und daher einen Anspruch auf Auseinandersetzung dieser Gesellschaft.
Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Das OLG Hamm führte in seiner Berufungsentscheidung aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht anzunehmen sei.
Es sei gerade kein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses geschlossen worden.
Wenn nämlich der einzige Zweck darin bestünde, die Beziehung zu verwirklichen, bestünden grundsätzlich Zweifel an dem für einen Gesellschaftsvertrag erforderlichen Rechtsbindungswillen.
Außerdem habe kein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestanden, denn beide Parteien wollten die Kosten hälftig teilen und hatten entsprechende Verträge mit den jeweiligen Auftragnehmern abgeschlossen. Es handelt sich somit um eigenständige Vereinbarungen, die darüber hinaus einem schlüssigen Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages entgegenstünden.
Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass nicht jedwede gemeinsame Anschaffung einer Immobilie mit dem weiteren Zweck Hausbau die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet.
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine solche Annahme rechtfertigen.
Fällt der vorgesehene gemeinsame Zweck, ein Haus zu bauen, in dem man dann gemeinsam lebt, durch Trennung weg, muss der Vorgang außerhalb der Regelungen zur Gesellschaft abgewickelt werden.
Ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des jeweils anderen besteht damit dann regelmäßig nicht.
Die betreffenden Personen sollten sich im Vorfeld jeweils beraten lassen, ob und inwieweit im jeweiligen Einzelfall der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages sinnvoll oder sogar dringend anzuraten ist. Dann sollte aber eine schriftliche Ausarbeitung erfolgen.
Es kann sich durchaus anbieten, die gesellschaftsvertraglichen Möglichkeiten zu Sonderregelungen zu nutzen, dies ist allerdings nicht in jedem Fall zu empfehlen. Dies gilt auch für Ehepaare.
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Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen.
Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen.
Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes zu bleiben.
In einem nun vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Besteuerung von Vermögensanteilen der Erblasserin an einer GbR.
Diese hatte die GbR bereits im Jahr 1993 mit ihren beiden Kindern gegründet und dabei diverse Vermögenswerte eingebracht. Am Vermögen der GbR waren die Kinder zu je 47,5 % und die Erblasserin zu 5 % beteiligt.
Abweichend von dieser Vermögensverteilung standen der Erblasserin 90 % am Gewinn und Verlust zu, den beiden Kindern jeweils nur 5 %.
Nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen sollte diese abweichende Gewinnverteilung mit Beendigung der Geschäftsführerstellung der Erblasserin enden.
Gleichwohl ging das Finanzamt nun beim Tod der Erblasserin von einem Wert des auf die Kinder entfallenden Anteils der Erblasserin am Betriebsvermögen aus in Höhe von 90 %.
Bereits im Jahre 1993 wurde die Zuwendung der GbR-Beteiligung an die Kinder als Schenkung in Höhe von jeweils 47,5 % des Gesamtwertes der Gesellschaft betrachtet.
Die abweichende Gewinnbeteiligung wurde dann noch als nießbrauchsähnliches Nutzungsrecht gewertet und hierfür eine Stundung gewährt.
Der nunmehrigen Bewertung durch das Finanzamt nach dem Tod der Erblasserin im Jahre 2012 erteilte das Finanzgericht eine Absage und gab der Klage der GbR vollumfänglich statt.
Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages habe es einen von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel gegeben.
Die frühere schenkungsteuerliche Behandlung als nießbrauchsähnliche Gestaltung sei unzutreffend gewesen.
Der abweichende Gewinnverteilungsschlüssel sei ausdrücklich an die Geschäftsführerstellung der Erblasserin gekoppelt gewesen, sodass bereits die Möglichkeit eines Erwerbs des mit der abweichenden Gewinnbeteiligung ausgestatteten Anteils fraglich sei. Es bestehe mithin keine Verbindung zwischen den von der Erblasserin an der Gesellschaft gehaltenen 5 % Anteile am Vermögen und andererseits der hiervon abweichenden Gewinnverteilung.
Jedenfalls aber sei ein solcher Erwerb durch den Erbfall wegen der damit zwingend eintretenden Beendigung der Geschäftsführerstellung ausgeschlossen. Durch den Tod Erblasserin sei die abweichende Gewinnverteilung nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen erloschen und könne daher nicht mehr für die Verteilung und Bewertung herangezogen werden.
Die Entscheidung des Finanzgerichtes erscheint aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung konsequent.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die steuerrechtliche Einordnung stets der zivilrechtlichen Ausgestaltung zu folgen hat. Dies bedeutet, dass ein Vorgang nur in dem Umfang als steuerrechtlich relevant beurteilt werden kann, als dieser auch zivilrechtlich zu Ansprüchen des Betreffenden führt.
Dennoch hat das Finanzgericht vorliegend die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch erfolgen wird. Nach allen bisher bekannten Kriterien dürfte der BFH die Entscheidung des Finanzgerichtes bestätigen.
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Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig.
Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann.
Dies kann beispielsweise durch Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft unter Ausschluss einer Beteiligung am Zugewinn aus dem Betriebsvermögen erreicht werden.
Nach der Rechtsprechung begegnet dies auch keinen rechtlichen Bedenken.
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand, so kürzlich das OLG Hamm unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH.
Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens (schon) kein Anspruch auf Auskunftserteilung.
Berücksichtigt man, dass auch der Güterstand der Gütertrennung – also ohne jegliche Ausgleichsansprüche – ein vom Gesetzgeber anerkannter Güterstand ist, so ist es nur konsequent, dass auch die Modifizierung des Zugewinnausgleichs unter Herausnahme einzelner Bestandteile (wie etwa Betriebsvermögen) rechtlich unbedenklich ist.
Demnach kann es für die Beurteilung auch nicht maßgeblich sein, ob sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen ebenfalls dem Ausschluss des Zugewinnausgleiches unterliegt. Wer eine solche Vereinbarung schließt, hat sich diese grundsätzlich auch entgegenhalten zu lassen.
Kommen keine weiteren außerhalb des Güterrechtes liegenden negativen Umstände und Verzichtserklärungen hinzu, bleibt die Vereinbarung wirksam.
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Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen.
Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe bestehenden Beteiligungen kann es durch einen umfangreichen Zuwachs während der Ehezeit zu Problemen kommen.
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft fällt nämlich alles während der Ehezeit Erworbene in den sogenannten Zugewinn, wirkt sich also vermögensmehrend aus.
Mitunter muss dann sogar die Hälfte der jeweiligen Vermögenswerte im Falle der Scheidung zum Zwecke des Zugewinnausgleichs an die Gegenseite geleistet werden.
Führt man sich dieses Szenario vor Augen, wird schnell deutlich, dass eine solche Ausgleichspflicht mitunter zur Zerschlagung des Betriebes oder Unternehmens führen kann, weil in den wenigsten Fällen der wertmäßig errechnete Ausgleichsbetrag auch als liquide Mittel zur Verfügung steht.
Damit droht dann die Vernichtung von Existenzen und auch Arbeitsplätzen.
Um eine solche äußerst ungünstige Folge zu verhindern, bietet es sich an, einen Ausgleich des diesbezüglichen Vermögenszuwachses jedenfalls für den Fall der Scheidung durch entsprechende Ehevertrag auszuschließen.
Dabei kann auch berücksichtigt werden, wenn die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch Tod beendet wird. Die insoweit günstigeren Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft können je nach Wunsch beibehalten werden.
Neben der Regelung des ehelichen Güterrechtes kann es sich auch anbieten, im Ehevertrag im Hinblick auf nacheheliche Unterhaltsverpflichtungen das Einkommen oder die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens festzulegen.
Schließlich bestehen auch noch Möglichkeiten zur Regelung der Altersvorsorge und eines diesbezüglichen Versorgungsausgleichs.
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Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden.
Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen.
Zu diesen Einkünften zählen grundsätzlich auch solche aus selbständiger Tätigkeit und damit zusammenhängende Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner einer Gesellschaft.
Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gesellschafter oder die Gesellschafterin für die Zeit des Bezuges von Elterngeld auf den ansonsten zustehen Gewinnanteil verzichtet hat.
Das Bundessozialgericht bestätigte insoweit die Entscheidungen der Vorinstanzen und machte deutlich, sich insoweit von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuwenden.
Die im Steuerbescheid ausgewiesenen Jahresgewinne aus dem Betrieb einer Personengesellschaft, hier in Form einer GbR, seien im Hinblick darauf, dass nach dem Gesellschaftsvertrag ein wegen Elternzeit nicht berufstätiger Gesellschafter keinen Gewinnanteil erhalte, nicht als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil eine derartige Differenzierung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unbedingt vorgesehen ist. Hier heißt es fast lapidar, dass bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen sind.
Es läge insoweit nahe, die ausgewiesenen Gewinne auf den gesamten Veranlagungszeitraum, also das Kalenderjahr, zu verteilen und damit auch in den Zeiten Einkünfte anteilig anzusetzen, in denen wegen Elternzeit nicht gearbeitet wird. Dies wird der Realität aber nicht gerecht, weil während der Elternzeit schließlich kein Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, sofern dies so vereinbart wurde. Im Ergebnis würde dies zur Hinzurechnung tatsächlich nicht existierender Einkünfte führen.
Zurecht wurde dieser Handhabung nun eine Absage erteilt.
Haben auch Sie Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Elterngeld, steht Ihnen die Kanzlei WBK als verlässlicher Partner unterstützend zur Seite.
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In einem Musterverfahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Bewertung eines Anlagebetruges für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.
Wenn sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, welches aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er umgekehrt auch berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.
Während das Finanzamt die Verluste des Anlegers einkommenssteuerlich nicht berücksichtigen wollte, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber bewertete und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug aus Werbungskosten möglich sei, ist dieser Rechtsauffassung der Bundesfinanzhof nicht gefolgt.
Er hat entschieden, dass die Qualifikation der Einkunftsart, der auch die verlorenen Aufwendungen dann zuzuordnen sind, sich nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. Daran ändern auch etwaige bessere Erkenntnismöglichkeiten, die sich rückblickend ergeben, nichts.
Wenn also ein Anleger aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes davon ausgehen darf, dass er vorliegend nicht als reiner Kapitalgeber, sondern später als Gewerbetreibender Einnahmen erzielt, dürfen auch die Verluste dann, als vorweggenommene Betriebsausgaben, abgezogen werden, selbst wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.
Der Bundesfinanzhof hat, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, hier über eine bestimmte Form der vertraglichen Gestaltung entschieden. Soweit nämlich ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b des Einkommensteuergesetzes anzunehmen sei, ist ein Abzug von Verlusten nicht mehr zulässig. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.
Die Kanzlei WBK steht Ihnen in den Bereichen des Steuerrechtes gerne beratend und vertretend zur Seite. Wir greifen dabei, soweit dies im Einzelfall notwendig ist, auf die Expertise von kooperierenden Steuerberatern aus Augsburg und Thannhausen zurück. Durch die abgestimmte Zusammenarbeit ist eine bestmögliche Mandatsbearbeitung zu Ihren Gunsten gewährleistet.
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