Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann.
Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich beizubehalten.
Dies kann auch dazu führen, dass Personen, die nicht mit dem Kind in einem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, weiterhin Umgang mit dem Kind und Kontakt zum Kind haben sollen.
Damit kann auch der Ex-Partner des Elternteils, bei dem das Kind gelebt hat, ein Umgangsrecht haben, wenn dies dem Kindeswohl dienlich ist. Damit soll die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem betreffenden Erwachsenen aufrechterhalten bleiben.
Einem ehemaligen Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht aber auch bei sozial-familiärerer Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang dann nämlich nicht mehr dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Wenn es sich aufgrund nicht aufgearbeiteter Themen der Trennung und der Konflikte auf Parteiebene zeigt, dass es zu einer kategorischen Ablehnung der Person durch den vormaligen Partner kommt und damit auch eine entschiedene Gegenposition zum begehrten Umgang bezogen wird, wäre zu befürchten, dass sich die Kinder in einen Loyalitätskonflikt zwischen dem Elternteil und dem Ex-Partner begeben.
Eine solche Belastung der Kinder ist zu vermeiden, in einer solchen Konstellation Umgangskontakte anzuordnen würde die Belastung der Kinder sogar noch erschweren.
Die Entscheidung ist nur konsequent, geht auch bei Umgangskontakten mit dem anderen, leiblichen Elternteil, dass dieser nur dann und nur insoweit stattfinden kann, als damit keine Beeinträchtigung des Kindeswohls einhergeht.
Dann kann aber für nicht mit den Kindern verwandten Personen, die für sich keine besonders geschützte Rechtsposition ableiten können und insoweit nur auf die sozial-familiäre Bindung zwischen Kind und betreffenden Erwachsenen abzustellen ist, nichts anderes gelten.
In beiden Fällen ist durch Aufarbeitung der Trennung und der nach wie vor schwelenden Konflikte dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder so wenig wie möglich belastet werden und gegebenenfalls dann in Zukunft Umgangskontakte möglich werden.
Benötigen Sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Trennung anwaltliche Unterstützung, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.
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Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden.
Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen.
In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten verheiratete spätere Klägerin gemeinsam mit dem Lebensgefährten ein Grundstück erworben, beide wurden je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen.
Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten um dort gemeinsam zu leben.
Vereinbarter war weiter, dass die Kosten hälftig geteilt werden.
Im weiteren Verlauf kam es zur Trennung und die Klägerin verlangte von ihrem Ex Partner die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Immobilie gegen Bezahlung.
Sie vertrat die Ansicht, das Paar hätte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Zweck „Bau eines Einfamilienhauses“ gegründet. Diese Gesellschaft habe sie gekündigt und daher einen Anspruch auf Auseinandersetzung dieser Gesellschaft.
Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Das OLG Hamm führte in seiner Berufungsentscheidung aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht anzunehmen sei.
Es sei gerade kein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses geschlossen worden.
Wenn nämlich der einzige Zweck darin bestünde, die Beziehung zu verwirklichen, bestünden grundsätzlich Zweifel an dem für einen Gesellschaftsvertrag erforderlichen Rechtsbindungswillen.
Außerdem habe kein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestanden, denn beide Parteien wollten die Kosten hälftig teilen und hatten entsprechende Verträge mit den jeweiligen Auftragnehmern abgeschlossen. Es handelt sich somit um eigenständige Vereinbarungen, die darüber hinaus einem schlüssigen Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages entgegenstünden.
Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass nicht jedwede gemeinsame Anschaffung einer Immobilie mit dem weiteren Zweck Hausbau die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet.
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine solche Annahme rechtfertigen.
Fällt der vorgesehene gemeinsame Zweck, ein Haus zu bauen, in dem man dann gemeinsam lebt, durch Trennung weg, muss der Vorgang außerhalb der Regelungen zur Gesellschaft abgewickelt werden.
Ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des jeweils anderen besteht damit dann regelmäßig nicht.
Die betreffenden Personen sollten sich im Vorfeld jeweils beraten lassen, ob und inwieweit im jeweiligen Einzelfall der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages sinnvoll oder sogar dringend anzuraten ist. Dann sollte aber eine schriftliche Ausarbeitung erfolgen.
Es kann sich durchaus anbieten, die gesellschaftsvertraglichen Möglichkeiten zu Sonderregelungen zu nutzen, dies ist allerdings nicht in jedem Fall zu empfehlen. Dies gilt auch für Ehepaare.
Benötigen Sie Hilfe bei der Klärung von Fragen rund um das Thema einer gemeinsamen Immobilie, so wenden Sie sich jederzeit gerne an die Kanzlei WBK, ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf diesem Rechtsgebiet.
Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir für Sie und Ihre Situation passgenaue Lösungen.
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Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen.
Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen.
Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes zu bleiben.
In einem nun vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Besteuerung von Vermögensanteilen der Erblasserin an einer GbR.
Diese hatte die GbR bereits im Jahr 1993 mit ihren beiden Kindern gegründet und dabei diverse Vermögenswerte eingebracht. Am Vermögen der GbR waren die Kinder zu je 47,5 % und die Erblasserin zu 5 % beteiligt.
Abweichend von dieser Vermögensverteilung standen der Erblasserin 90 % am Gewinn und Verlust zu, den beiden Kindern jeweils nur 5 %.
Nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen sollte diese abweichende Gewinnverteilung mit Beendigung der Geschäftsführerstellung der Erblasserin enden.
Gleichwohl ging das Finanzamt nun beim Tod der Erblasserin von einem Wert des auf die Kinder entfallenden Anteils der Erblasserin am Betriebsvermögen aus in Höhe von 90 %.
Bereits im Jahre 1993 wurde die Zuwendung der GbR-Beteiligung an die Kinder als Schenkung in Höhe von jeweils 47,5 % des Gesamtwertes der Gesellschaft betrachtet.
Die abweichende Gewinnbeteiligung wurde dann noch als nießbrauchsähnliches Nutzungsrecht gewertet und hierfür eine Stundung gewährt.
Der nunmehrigen Bewertung durch das Finanzamt nach dem Tod der Erblasserin im Jahre 2012 erteilte das Finanzgericht eine Absage und gab der Klage der GbR vollumfänglich statt.
Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages habe es einen von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel gegeben.
Die frühere schenkungsteuerliche Behandlung als nießbrauchsähnliche Gestaltung sei unzutreffend gewesen.
Der abweichende Gewinnverteilungsschlüssel sei ausdrücklich an die Geschäftsführerstellung der Erblasserin gekoppelt gewesen, sodass bereits die Möglichkeit eines Erwerbs des mit der abweichenden Gewinnbeteiligung ausgestatteten Anteils fraglich sei. Es bestehe mithin keine Verbindung zwischen den von der Erblasserin an der Gesellschaft gehaltenen 5 % Anteile am Vermögen und andererseits der hiervon abweichenden Gewinnverteilung.
Jedenfalls aber sei ein solcher Erwerb durch den Erbfall wegen der damit zwingend eintretenden Beendigung der Geschäftsführerstellung ausgeschlossen. Durch den Tod Erblasserin sei die abweichende Gewinnverteilung nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen erloschen und könne daher nicht mehr für die Verteilung und Bewertung herangezogen werden.
Die Entscheidung des Finanzgerichtes erscheint aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung konsequent.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die steuerrechtliche Einordnung stets der zivilrechtlichen Ausgestaltung zu folgen hat. Dies bedeutet, dass ein Vorgang nur in dem Umfang als steuerrechtlich relevant beurteilt werden kann, als dieser auch zivilrechtlich zu Ansprüchen des Betreffenden führt.
Dennoch hat das Finanzgericht vorliegend die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch erfolgen wird. Nach allen bisher bekannten Kriterien dürfte der BFH die Entscheidung des Finanzgerichtes bestätigen.
Benötigen Sie Hilfe bei der Beantwortung von Fragen rund um das Thema Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Erbrechtes.
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Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig.
Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann.
Dies kann beispielsweise durch Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft unter Ausschluss einer Beteiligung am Zugewinn aus dem Betriebsvermögen erreicht werden.
Nach der Rechtsprechung begegnet dies auch keinen rechtlichen Bedenken.
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand, so kürzlich das OLG Hamm unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH.
Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens (schon) kein Anspruch auf Auskunftserteilung.
Berücksichtigt man, dass auch der Güterstand der Gütertrennung – also ohne jegliche Ausgleichsansprüche – ein vom Gesetzgeber anerkannter Güterstand ist, so ist es nur konsequent, dass auch die Modifizierung des Zugewinnausgleichs unter Herausnahme einzelner Bestandteile (wie etwa Betriebsvermögen) rechtlich unbedenklich ist.
Demnach kann es für die Beurteilung auch nicht maßgeblich sein, ob sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen ebenfalls dem Ausschluss des Zugewinnausgleiches unterliegt. Wer eine solche Vereinbarung schließt, hat sich diese grundsätzlich auch entgegenhalten zu lassen.
Kommen keine weiteren außerhalb des Güterrechtes liegenden negativen Umstände und Verzichtserklärungen hinzu, bleibt die Vereinbarung wirksam.
Benötigen Sie Hilfe bei der Gestaltung und Aufteilung Ihrer Vermögenswerte sowie eine Absicherung für den Fall der Scheidung, hilft Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner bei der Ausgestaltung möglicher Lösungsvarianten.
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Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen.
Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe bestehenden Beteiligungen kann es durch einen umfangreichen Zuwachs während der Ehezeit zu Problemen kommen.
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft fällt nämlich alles während der Ehezeit Erworbene in den sogenannten Zugewinn, wirkt sich also vermögensmehrend aus.
Mitunter muss dann sogar die Hälfte der jeweiligen Vermögenswerte im Falle der Scheidung zum Zwecke des Zugewinnausgleichs an die Gegenseite geleistet werden.
Führt man sich dieses Szenario vor Augen, wird schnell deutlich, dass eine solche Ausgleichspflicht mitunter zur Zerschlagung des Betriebes oder Unternehmens führen kann, weil in den wenigsten Fällen der wertmäßig errechnete Ausgleichsbetrag auch als liquide Mittel zur Verfügung steht.
Damit droht dann die Vernichtung von Existenzen und auch Arbeitsplätzen.
Um eine solche äußerst ungünstige Folge zu verhindern, bietet es sich an, einen Ausgleich des diesbezüglichen Vermögenszuwachses jedenfalls für den Fall der Scheidung durch entsprechende Ehevertrag auszuschließen.
Dabei kann auch berücksichtigt werden, wenn die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch Tod beendet wird. Die insoweit günstigeren Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft können je nach Wunsch beibehalten werden.
Neben der Regelung des ehelichen Güterrechtes kann es sich auch anbieten, im Ehevertrag im Hinblick auf nacheheliche Unterhaltsverpflichtungen das Einkommen oder die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens festzulegen.
Schließlich bestehen auch noch Möglichkeiten zur Regelung der Altersvorsorge und eines diesbezüglichen Versorgungsausgleichs.
Bei allen Fragen rund um das Thema Ehevertrag steht Ihnen die Kanzlei WBK beratend und unterstützend zur Seite. Gemeinsam mit Ihnen werden für Sie günstige und zielführende Lösungen erarbeitet und umgesetzt.
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Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden.
Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen.
Zu diesen Einkünften zählen grundsätzlich auch solche aus selbständiger Tätigkeit und damit zusammenhängende Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner einer Gesellschaft.
Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gesellschafter oder die Gesellschafterin für die Zeit des Bezuges von Elterngeld auf den ansonsten zustehen Gewinnanteil verzichtet hat.
Das Bundessozialgericht bestätigte insoweit die Entscheidungen der Vorinstanzen und machte deutlich, sich insoweit von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuwenden.
Die im Steuerbescheid ausgewiesenen Jahresgewinne aus dem Betrieb einer Personengesellschaft, hier in Form einer GbR, seien im Hinblick darauf, dass nach dem Gesellschaftsvertrag ein wegen Elternzeit nicht berufstätiger Gesellschafter keinen Gewinnanteil erhalte, nicht als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil eine derartige Differenzierung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unbedingt vorgesehen ist. Hier heißt es fast lapidar, dass bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen sind.
Es läge insoweit nahe, die ausgewiesenen Gewinne auf den gesamten Veranlagungszeitraum, also das Kalenderjahr, zu verteilen und damit auch in den Zeiten Einkünfte anteilig anzusetzen, in denen wegen Elternzeit nicht gearbeitet wird. Dies wird der Realität aber nicht gerecht, weil während der Elternzeit schließlich kein Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, sofern dies so vereinbart wurde. Im Ergebnis würde dies zur Hinzurechnung tatsächlich nicht existierender Einkünfte führen.
Zurecht wurde dieser Handhabung nun eine Absage erteilt.
Haben auch Sie Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Elterngeld, steht Ihnen die Kanzlei WBK als verlässlicher Partner unterstützend zur Seite.
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