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Bei einem Anlagebetrug mit einem nicht existierenden Blockheizkraftwerk können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden

In einem Musterverfahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Bewertung eines Anlagebetruges für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.

Wenn sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, welches aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er umgekehrt auch berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

Während das Finanzamt die Verluste des Anlegers einkommenssteuerlich nicht berücksichtigen wollte, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber bewertete und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug aus Werbungskosten möglich sei, ist dieser Rechtsauffassung der Bundesfinanzhof nicht gefolgt.
Er hat entschieden, dass die Qualifikation der Einkunftsart, der auch die verlorenen Aufwendungen dann zuzuordnen sind, sich nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. Daran ändern auch etwaige bessere Erkenntnismöglichkeiten, die sich rückblickend ergeben, nichts.
Wenn also ein Anleger aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes davon ausgehen darf, dass er vorliegend nicht als reiner Kapitalgeber, sondern später als Gewerbetreibender Einnahmen erzielt, dürfen auch die Verluste dann, als vorweggenommene Betriebsausgaben, abgezogen werden, selbst wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.

Der Bundesfinanzhof hat, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, hier über eine bestimmte Form der vertraglichen Gestaltung entschieden. Soweit nämlich ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b des Einkommensteuergesetzes anzunehmen sei, ist ein Abzug von Verlusten nicht mehr zulässig. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen in den Bereichen des Steuerrechtes gerne beratend und vertretend zur Seite. Wir greifen dabei, soweit dies im Einzelfall notwendig ist, auf die Expertise von kooperierenden Steuerberatern aus Augsburg und Thannhausen zurück. Durch die abgestimmte Zusammenarbeit ist eine bestmögliche Mandatsbearbeitung zu Ihren Gunsten gewährleistet.

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Dringender Handlungsbedarf für Inhaber einer Limited aufgrund des Brexit

Obwohl der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung der Unternehmergesellschaft eine adäquate Alternative geschaffen hatte, erfreut sich die englische Limited nach wie vor großer Beliebtheit als Gesellschaftsform.

Für bestehende englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wird sich aber im Zusammenhang mit dem Brexit eine besondere Haftungsituation ergeben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fälltzugleich auch die Grundlage für die Haftungsbeschränkung weg. Es handelt sich dann nämlich um eine außereuropäische Gesellschaftsform, die sich, entsprechend der Sitztheorie, nach dem jeweiligen Landesrecht richtet.

Nachdem die Limited den strengen Anforderungen einer Kapitalgesellschaft im Regelfall nicht genügt, führt das dazu, dass, je nach Ausgestaltung der Gesellschafter, anzunehmen ist, dass die Gesellschaft dann als OHG, als GbR oder als Einzelkaufmann bewertet wird. In allen drei Rechtsformen besteht eine persönliche Haftung der Gesellschafter, die man ja eigentlich mit der Wahl der Gesellschaftsform vermeiden wollte. Daher ist es beinahe schon unabdingbar, dass die Limited schnellstmöglich in eine deutsche Gesellschaftsform umgewandelt werden. Derzeit ist der Brexit für den 29.03.2019 vorgesehen, sodass ein akuter Handlungsbedarf besteht.

Nach derzeitiger Rechtslage sind die Umgestaltungsmöglichkeiten begrenzt und mit erheblichen Unsicherheiten, Kosten und formellem Aufwand verbunden. Zudem garantieren sie, insbesondere unter dem zeitlichen Aspekt, kein hinreichendes Gelingen.
Die Probleme in der Umsetzung sind insbesondere die folgenden:

Diese Problematik hat der deutsche Gesetzgeber erkannt und bringt einen neuen Gesetzesentwurf ins Spiel, der diese Problematik auflösen soll. Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll vor allem das Umwandlungsgesetz rund um die Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaft ergänzen.

Dadurch würde den betroffenen Unternehmen eine Umwandlung, beispielsweise eine Kommanditgesellschaft ermöglicht, der sich entweder eine GmbH mit 25.000 € Mindestkapital oder eine Haftung beschränkte UG mit einem Euro Mindestkapital als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligen könnte.

Außerdem soll um den zeitlichen Druck zu minimieren eine Übergangsregelung für alle diejenigen Gesellschaften gelten, die zum Zeitpunkt des Wechsels bereits mit der Verschmelzung begonnen haben. Dieses Gesetz soll ebenfalls für alle grenzüberschreitenden Verschmelzungen im Gebiet der EU/bzw. des EWR-Abkommens gelten

Im Bereich des Gesellschaftsrechts unterstützt Sie die Kanzlei WBK in allen relevanten Aspekten. Dabei arbeiten wir mit erfahrenen Steuerberatern zusammen, um ihn Ihnen und Ihrer Gesellschaft ein optimales Ergebnis zu ermöglichen.

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Gesellschafterversammlungen: Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Ladung und aktive Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung schließen einander nicht aus

Rund um Gesellschafterversammlungen gibt es immer wieder zahlreiche Probleme. Häufig stellt sich für Gesellschafter die Frage, wie sie sich bei derartigen Problemen zu verhalten haben. Insbesondere, wenn ein Gesellschafter davon überzeugt ist, dass eine nicht ordnungsgemäße Einberufung der Gesellschafterversammlung gegeben sein soll, stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter damit umgehen soll.

Nunmehr hat das OLG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass eine Variante mit einer derartigen Gesellschafterversammlung umzugehen, nämlich sich bei der Stimmabgabe zu enthalten, mitunter sehr gefährlich werden kann.

Die Klägerin, Gesellschafterin der beklagten Gesellschaft, ging er davon aus, dass die Ladung zur Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß sei, weshalb Beschlüsse nicht ordnungsgemäß gefasst werden können. Trotz entsprechender Sperrminorität entschied sie sich dazu, sich bei diversen Abstimmungspunkten der Stimmabgabe zu enthalten.

Als sich später, im gerichtlichen Verfahren, herausgestellt hat, dass die Ladung ordnungsgemäß war, musste die Gesellschafterin feststellen, dass ihre Stimmenthaltung dazu führte, dass die Beschlüsse wirksam gefasst worden sind, wenngleich sie diese Beschlüsse mit ihrer Sperrminorität hätte verhindern können.

Daher, so führt das Gericht aus, steht einer aktiven Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung, dann nichts entgegen, wenn, trotz nicht ordnungsgemäßer Ladung die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Ladung erfolgt, weil dann keine Vollversammlung im Sinne des GmbH-Gesetzes vorliegt. Nach der Rüge, bei der er sicherstellen sollte, dass sie zu Protokoll genommen wird, kann der Gesellschafter aktiv an der Gesellschafterversammlung mitwirken und gleichwohl, ohne sich widersprüchlich zu verhalten, gerichtlich gegen die gefassten Beschlüsse vorgehen.

 

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Die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz

Inhaber einer D&O-Versicherung sind nicht vollumfänglich gegen jegliche Ansprüche der Gesellschaft geschützt.

Der Versicherungsschutz einer sogenannten D&O-Versicherung soll nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz umfassen.

Ein solcher Anspruch gegenüber der Versicherung ist jedoch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne müsse die Versicherung nicht leisten. Das hier dargestellte Urteil des OLG Düsseldorf dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

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Wenn das Vertrauen in den Vorstand verloren geht

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht bereits deshalb offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes muss berücksichtigt werden, dass der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, nicht begründet werden muss. Nicht einmal die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den in der Folge vom Aufsichtsrat erklärten Widerruf der Bestellung.

(vgl. Urteil des BGH vom 15.11.2016 – II ZR 217/15)

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