Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis

25. Juli 2021, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die dies als Darlehen oder schenkungsweise erfolgt. Nicht selten sprechen die „Vertragsparteien“ über die Details gar nicht oder nur kryptisch, sodass die … mehr

Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

15. Juli 2021, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld ist als steuerlicher Vorteil zur Entlastung von Familien ein wichtiger Einkommensfaktor. Umso wichtiger ist es, sich diese Zahlung nach Möglichkeit so lang als möglich zu sichern. So sehen die Vorschriften vor, dass Kindergeld auch dann zu bezahlen ist, wenn und solange das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Anders ist die Situation allerdings zu beurteilen, … mehr

Anspruch auf Überlassung der vormaligen Ehewohnung erlischt ein Jahr nach der Scheidung

5. Juli 2021, Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht

Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. Grundsätzlich kann der Ex-Partner die Überlassung der vormals gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn er darauf stärker angewiesen ist. Gehört die Wohnung dem anderen allein, … mehr

Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits

24. Juni 2021, Familienrecht, Prozessrecht

Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es mitunter zu Interessenskonflikten kommen, wenn die an der Entscheidung mitwirkende Person direkt oder indirekt persönlich betroffen ist. Es kommt nicht darauf an, dass der Richter oder die … mehr

Trotz Trennung: Umgangsrecht mit Kind des Lebenspartners aufgrund enger Bindung möglich

12. Juni 2021, Familienrecht

Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute und vertrauensvolle Bindung bestehen bleibt. Diese Grundsätze lassen sich auch auf Fälle übertragen, in denen eine tiefe Bindung zwischen dem Kind … mehr

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden

23. Mai 2021, Familienrecht

Besteht Streit zwischen den Eltern über die Art und Weise der Umgangskontakte des nicht betreuenden Elternteils, so ist der Weg zum Gericht nicht weit. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Hilfsangebote, einschließlich derer des Jugendamtes, die einem gerichtlichen Verfahren vorbeugen können und unter Moderation der Interessen beider Elternteile versuchen, eine praktikable Lösung für die streitigen … mehr

Ehewohnung nach Scheidung: Möglich trotz fehlender Mitwirkung eines Ehegatten

19. Mai 2021, Familienrecht, Mietrecht

Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter nutzt. Diese Grundregeln gelten sowohl für angemieteten Wohnraum als auch für ein Eigenheim. Sofern die Ehewohnung nur angemietet ist, empfiehlt … mehr

Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II

7. Mai 2021, Familienrecht

Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten Sozialleistungen auf den Sozialhilfeträger über. Dies ist gesetzlich so vorgesehen. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflichten muss eine hilfebedürftige Person deshalb gegenüber dem Jobcenter dann auch den Namen … mehr