Zugewinnausgleich: Kein Anspruch auf Negativbestätigung

19. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Falle von Trennung und Scheidung gibt es für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, die Möglichkeit Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen beide Eheleute am Vermögenszuwachs während der Ehezeit gleichermaßen – also hälftig – teilhaben. Differenzen beim jeweiligen Zuwachs sind daher auf Verlangen auszugleichen. Um den Vermögenszuwachs, … mehr

Kein Anspruch auf Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

7. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Für viele Menschen sind die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld gewährt wird, nicht bekannt. Die Kindergeldstellen geben hierzu zwar auf Nachfrage Auskunft, im Vorfeld muss man sich aber durch unübersichtliche und teils schwer verständliche Broschüren quälen. Oftmals geht es aber ohnehin um Wertungsfragen, die sich gar nicht schematisch darstellen lassen. Gerade zur Problematik, was noch als … mehr

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen

3. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Um die Steuerlast zu senken, gibt es die einfallsreichsten Methoden. Gerade den Reichsten wird auch immer wieder vorgeworfen, durch Steuersparmodelle, die für sie von Experten entwickelt worden seien, den Staat um seine berechtigten Einnahmen zu prellen. Dass es auch im Kleinen diese Versuche gibt, zeigt der vorliegende Fall: Die spätere Klägerin war Eigentümerin einer Immobilie … mehr

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

29. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im islamischen Kulturkreis weit verbreitet ist die sogenannte Morgengabe oder Brautgabe bei Begründung der Ehe. Sie stellt ein besonderes Versprechen des Ehemannes an die Braut dar und entspringt einem kulturellen und religiösen Hintergrund. Typischerweise dient die Morgengabe der Absicherung der Braut und die Erfüllung ist bis zur rechtkräftigen Scheidung der Ehe gestundet. Nach deutschem Recht … mehr

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

25. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld als Steuervorteil nach dem Einkommenssteuergesetz ist regelmäßig fester Bestandteil der Finanzplanung innerhalb der Familien, die es beziehen. Dabei soll das Kindergeld tatsächlich dem Kind und dessen Bedürfnissen zu Gute kommen. Oftmals wird aber übersehen und dann leider auch viel zu spät gemeldet, dass in zahlreichen Konstellationen schon vor Erreichen der Bezugsaltersgrenze der Anspruch … mehr

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

17. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

13. September 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Rahmen der Trennung der Eltern immer wieder ein großes Streitthema ist die Frage nach dem vermeintlich richtigen Erziehungsstil. Dass es diesen nicht gibt, dürfte auf der Hand liegen, wird im Eifer des Gefechts und unter dem Eindruck der oft noch nicht lange zurückliegenden Trennung bei aller Emotion leider viel zu häufig vergessen. Nach Ansicht … mehr

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden

5. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Das in aller Regel als Steuererleichterung gewährte staatliche Kindergeld ist für viele Familien als Unterstützungsleistung unerlässlich, lassen sich hierdurch doch wesentliche Ausgaben für die Kinder bestreiten oder finanzielle Engpässe überbrücken. Umso wichtiger ist es, notwendige Anträge und Erklärungen rechtzeitig abzugeben, um sich auch nach einer etwa längeren Prüfdauer durch die Kindergeldstellen die Ansprüche möglichst frühzeitig … mehr