Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule

10. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Eine Trennung der Kindseltern bedeutet meist insgesamt mehr Aufwand und auch höhere Kosten. Es fallen zusätzliche Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes an, oft haben die Kinder bei beiden Eltern auch eigene Zimmer, es müssen also unter dem Strich zwei Haushalte geführt werden. Gerade dies soll nicht dazu verleiten, zusätzlich zu den notwendigen Mehrkosten noch leicht … mehr

Namensbestimmungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über die Namenswahl

2. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Bereits kurz nach der Geburt eines Kindes steht eine wichtige – meist unumkehrbare – Entscheidung für die Eltern in Bezug auf ihr Neugeborenes an – Die Namensgebung. Egal, ob bereits lange im Vorfeld diskutiert oder bis zur letzten Sekunde aufgeschoben, erwartet das deutsche Recht von den Eltern auch bei der Namensgebung Einigkeit. Doch wie ist … mehr

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

29. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Nach der bis heute geltenden gesetzlichen Vermutung ist Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Kindsmutter verheiratet war. Unstreitig ist auch, dass – unter Wahrung der gesetzlichen Fristen – dieser Ehemann die Vaterschaft anfechten kann, wenn sich herausstellt, dass das Kind aus biologischer Sicht gar nicht von ihm … mehr

Nicht immer ist der Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern entscheidend

23. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Wenn sich die Kindseltern trennen, weil sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die nichteheliche oder eheliche Lebensgemeinschaft fortzuführen, soll im Sinne der gemeinsamen Kinder geregelt werden, wo diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und wann bzw. wie oft Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet. Die Anzahl und Dauer der regelmäßigen Kontakte hängt dabei von … mehr

Wechselmodell bei Uneinigkeit der Eltern

18. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung einer Ehe ist der Halbteilungsgrundsatz in unterschiedlichen Ausprägungen im Gesetz verankert, sei es beim Unterhalt unter den Ehegatten, beim Güterrecht oder dem Ausgleich der Rentenanwartschaften. In Bezug auf die Betreuung und Versorgung der gemeinsamen Kinder lässt sich dies jedoch nicht uneingeschränkt übertragen, eine hälftige Aufteilung der verschiedenen Unterhaltsverpflichtungen … mehr

Ehefrau der Kindesmutter wird durch Ehe nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

10. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Wird ein Kind in eine bestehende Ehe hineingeboren, so wird der Ehegatte zum Mitelternteil neben der das Kind gebärenden Mutter. Dies betrifft zum einen die Abstammung, zum anderen die Frage der elterlichen Sorge für das Kind, die danach regelmäßig gemeinsam ausgeübt wird. Mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe einher ging die nun vom BGH beantwortete Frage, … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei der Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes auf das Existenzminimum

26. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Gesetzliche Regelungen zur Entstehung von Unterhaltsansprüchen sind ausreichend vorhanden. Ergänzende Vorgaben finden sich zuhauf durch heranzuziehende Leitlinien einerseits, die diesbezügliche Rechtsprechung andererseits. Und dennoch besteht ein berechtigtes Interesse, mögliche Scheidungsfolgen auch in Bezug auf nachehelichen Unterhalt durch Ehevertrag zu regeln. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar ist es nach dem Gesetz gestattet, auf nachehelichen Unterhalt … mehr