Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über „Familienanschluss“

13. April 2019, Allgemein, Familienrecht, Urheberrecht

In den vergangenen Jahren immer wieder viel diskutiert sind Urheberrechtsverletzungen im Internet und die daraufhin ergehenden Abmahnungen sowie Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe. Durch das höchst lukrative Geschäft hat sich eine sogenannte „Abmahn-Industrie“ entwickelt, die Rechtsprechung leistete dem durch ihre urheberfreundliche Behandlung der Vorgänge auch immer wieder Vorschub. Zuletzt schien sich das Blatt jedoch zu drehen, … mehr

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern

11. April 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei einer Kindeswohlgefährdung ist das Jugendamt handlungsberechtigt und –verpflichtet. Dabei stellt zwar grundsätzlich die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber gleichzeitig an der Kooperationsfähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen nun … mehr

Keine zusätzliche Anwaltsvergütung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach Abschluss des eigentlichen Scheidungsverfahrens

23. März 2019, Allgemein, Familienrecht

Mitunter sind Scheidungsverfahren für die beteiligten Eheleute mit ganz erheblichen Kosten verbunden. Wenn diese nicht mit eigenen Mitteln aufgebracht werden können, bedarf es staatlicher Unterstützung in Form von Verfahrenskostenhilfe. Hierbei gewährt der Staat die Übernahme der eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, je nach wirtschaftlicher Lage als zinsloses Darlehen oder las vollständige dauerhafte Übernahme. Eine Besonderheit wird … mehr

Keine Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstandes durch das Grundbuchamt

17. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

Soll eine Eigentumsumschreibung eines Grundstückes vorgenommen werden, hat das Grundbuchamt die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bisweilen kommt es vor, dass die Grundbuchämter Vorbehalte hegen und versuchen, Sachverhalte auszuforschen. Dies kann verschieden Hintergründe haben. Im letztlich vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wollte das Grundbuchamt am Amtsgericht Geldern dem Antrag einer in Frankreich lebenden Antragstellerin auf Eintragung als … mehr

Anspruch auf volles Elterngeld bei Verzicht auf Auszahlung des Gewinns aus Gesellschaftsanteilen

13. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht

Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden. Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen. Zu … mehr

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers

7. März 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Elternzeit stellen sich noch immer zahlreiche Fragen, insbesondere weil die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich und auch in ihrer Formulierung nicht vollständig eindeutig sind. Vor allem die Frage, wann die Weitergewährung von Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitsgebers abhängt, ist oft Streitpunkt. Die Eltern wollen sich zurecht nur wenig in ihrer … mehr

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

3. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen weitere laufende Einnahmen zu generieren um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten, allen voran das erarbeitete Eigenheim vor einer Verwertung zu verschonen. … mehr

Kein Unterhaltsvorschuss bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht an der Bestimmung des Kindesvaters

25. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Unterhaltszahlungen dienen – wie der Name schon sagt – dazu, den Lebensunterhalt, also den täglichen Bedarf, zu sichern. Umso entscheidender ist, dass die Zahlungen auch tatsächlich fließen. Gerade bei nicht verheirateten Personen, die sich womöglich schnell nach der Geburt des gemeinsamen Kindes wieder trennen oder gar nie eine gefestigte Beziehung hatten, ist jedoch meist das … mehr