Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zeugenvernehmung des Kindes

17. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Strafrecht

Die traurige Realität – auch in Deutschland – ist, dass auch Eltern gegenüber Ihren Kindern Gewalt anwenden oder Zeuge von anderweitigen Straftaten ihrer Eltern werden. Diese Kinder kommen dann als Geschädigte oder nur Wissende als Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Eltern in Betracht. Insoweit sind die Eltern dann als Beschuldigte im Strafverfahren von der … mehr

Bevollmächtigung eines Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge

13. September 2020, Allgemein, Familienrecht

Mit Trennung der Kindseltern kommt es häufig zu Erschwernissen bei der Abstimmung notwendigerweise gemeinsam zu treffenden Entscheidungen über Belange des gemeinsamen Kindes. Dies kann seine Ursache bereits in der trennungsbedingten Ortsverschiedenheit haben, die Eltern tun sich dann oft schwer, erforderliche Unterschriften einzuholen. Hierzu kann es dann sinnvoll sein, den das Kind vorrangig betreuenden Elternteil gesondert … mehr

Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich

5. September 2020, Allgemein, Familienrecht

Wer im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, sollte sich bewusst machen, dass diese partielle Beteiligung beider Eheleute am während der Ehezeit erwirtschafteten Zugewinn nur einvernehmlich mittels Ehevertrag während des Fortbestehens der Ehe beendet werden kann. Ansonsten endet dieser Güterstand regelmäßig mit Auflösung der Ehe, also entweder durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten. Daneben gibt … mehr

Kinder-Steuerfreibetrag gilt nach Trennung für beide Eltern

1. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Nach der Trennung der Kindeseltern und einen Betreuungsschwerpunkt bei einem Elternteil stellt sich die Frage der Verteilung der Kostenlast einerseits, aber auch der Zuteilung von Steuervergünstigungen andererseits. Dies betrifft u.a. die Bezugsberechtigung für das Kindergeld, aber auch den Kinderfreibetrag. Der Kinderfreibetrag für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung eines Kindes steht grundsätzlich beiden Eltern zu. … mehr

Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich

29. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Im notwendigen Verbund mit der Scheidung einer Ehe ist immer auch die Regelung des Versorgungsausgleiches. Danach soll sichergestellt werden, dass beide Eheleute an den während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften gleichermaßen beteiligt sind. Doch auch hier sieht das Gesetz aus Praktikabilitätsgründen eine Bagatellgrenze vor um Splitterversorgungen und einen hohen Verwaltungskostenaufwand zu vermeiden. Bei sogenannten geringfügigen Anrechten … mehr

Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

25. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Durch die Corona-Pandemie ist es zu zahlreichen Einschränkungen des privaten wie auch des öffentlichen Lebens gekommen. In diesem Zusammenhang stellte sich aufgrund der zeitweise verhängten Ausgangsbeschränkungen auch die Frage, wie regelmäßige Umgänge zwischen Eltern und ihren Kindern zu handhaben sind, wenn beide Elternteile getrennt voneinander leben. Insoweit waren auch die getroffenen Regelungen in ihrer Begriffsverwendung … mehr

Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

17. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Bei dem im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchzuführenden Versorgungsausgleich, also der hälftigen Verteilung der jeweiligen Rentenanwartschaften, kommt es immer wieder zu praktischen Schwierigkeiten. Zum einen hat der Gesetzgeber eine Bagatellgrenze für die Ausgleichspflicht vorgesehen, wenn die Anwartschaften nur geringfügig sind, so profitiert der eigentlich ausgleichspflichtige Ehegatte mitunter nicht unerheblich. Auch sind ausländische Anwartschaften vom Regelungsgehalt ausgenommen. … mehr

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

9. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Ist das Jugendamt wegen Missständen in der Familie eingeschaltet worden, bedeutet dies für die Beteiligten regelmäßig eine äußerst angespannte Situation, da in weiten Teilen ausschließlich der Privats- und Intimsphäre zuzuordnende Belange tangiert sind. Umso stärker ist dann das Bedürfnis der Eltern, vollständige Einsicht in die Daten des Jugendamtes zu bekommen. Dies ist aus Gründen des … mehr