Beteiligung an den Mietkosten auch nach Auszug und Auflösung gemeinsamer Ehewohnung

18. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Nicht nur die Scheidung, bereits die Trennung, kostet Geld. Einrichtungen und Gegenstände, die vormals gemeinsam genutzt wurden, werden dann wieder doppelt benötigt. Allen voran der Wohnraum. Wird die vormals gemeinsame Ehewohnung dadurch aufgelöst, dass ein Ehegatte nach oder mit der Trennung auszieht, verbleibt der andere Ehegatte aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, … mehr

Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung

14. August 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Staatliche Leistungen für Kinder erfreuen sich seit jeher besonderer Beliebtheit und haben gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind ein beliebtes Instrumentarium des Staates um durch Vergünstigungen und Zuwendungen die Kinderzahlen zu beeinflussen. Aus Sicht der Familien wirken sie sich vor allem auf deren Budget aus und haben unmittelbar Effekt auf Unterhaltsverpflichtungen. Bekanntlich … mehr

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

6. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Spätestens seit dem Aufkommen der Flüchtlingsfrage und den Problemen bei deren Integration, den weiblichen Anhängern des Islamischen Staates, die mit Ihren Kindern ausreisen, um diese in erbärmlichsten Umständen in Krisenregionen verenden zu lassen, und sich abkapselnden Teilen der Bevölkerung mit zunehmender Ghettoisierung sehen nicht wenige eine Gefahr für Kinder bereits im islamischen Glauben, auch wenn … mehr

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

2. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Regelungen zur Adoption von Kindern wurden in Deutschland seit jeher sehr restriktiv ausgestaltet und so auch gehandhabt. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch ihre Stiefeltern. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen … mehr

Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

31. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht

Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben darf. So auch die Ausgangslage im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall. Die Beschwerdeführerin verlangte sowohl nach … mehr

Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

23. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Auch im Falle der Trennung der Eltern wollen die gemeinsamen Kinder gut versorgt sein. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, weil auch für die Umgangszeiten beim Barunterhalt leistenden Elternteil ausreichen Räumlichkeiten vorgesehen werden sollten. Bei nur mäßigen finanziellen Möglichkeiten ist daher eine Bewerbung um sozial geförderten Wohnraum naheliegend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr

Bei Kindesunterhalt im Studium kann das Kind zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen BAFöG-Bescheid verpflichtet sein

19. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr

Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts

9. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht

Immer wieder streitiges Thema im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Kindesunterhalt ist die Frage, inwieweit Vermögenswerte des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Unterhaltsbedarfes der Kinder heranzuziehen sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt aus den laufenden Einnahmen, allen voran damit aus beruflicher Tätigkeit, zu bestreiten ist und der Zugriff auf Vermögen nur eingeschränkt möglich bleibt. In … mehr