Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

2. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Der Weiterbezug von Kindergeld nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung ist an strenge Vorgaben geknüpft. Insbesondere droht bei einem Abbruch einer Ausbildung, schlichtem Verbummeln von Zeit etc. die Einstellung des Bezuges von Kindergeld. Für die betreffenden Zeiträume bereits gezahltes Kindergeld ist zurückzuerstatten. Anderes gilt bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung. Im zu entscheidenden Fall hatte das … mehr

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

30. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht, Versicherungsrecht

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung regelmäßiges Streitthema ist auch die Beitragsleistung für Krankenversicherungen. Zwar ist einhellige Auffassung, dass zum Unterhaltsbedarf eines Kindes auch der Krankenversicherungsschutz zählt. Jedoch können sich in der Beurteilung der Tragweite des Anspruches ausgehend von den tatsächlichen Gegebenheiten auch Änderungen ergeben. So besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass zusätzlich zum regelmäßigen … mehr

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

22. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht

Gerade zur Sicherung der Möglichkeit einer weitgehend ungehinderten Vererbung der eigenen Vermögenswerte kommt es für Kinderlose immer häufiger Betracht, nicht oder nur entfernt verwandte Personen zu adoptieren. In aller Regel finden diese Adoptionen dann im Erwachsenenalter der als Kind Anzunehmenden statt. Jedoch begegnet auch diese Volljährigenadoption rechtlichen Hürden, nicht jedes Verhältnis zwischen den betreffenden Personen … mehr

Vorsorge ist besser als Nachsorge!

16. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

14. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Im Alter kann es mit zunehmender Pflegebedürftigkeit zu erheblichen Mehrkosten für häusliche oder stationäre Pflege kommen. Soweit diese Kosten nicht aus den Eigenmitteln des Betreffenden bestritten werden können, hat der Sozialhilfeträger dafür einzustehen. Jedenfalls in der Vergangenheit wurden regelmäßig dann im weiteren die Kinder zur Kasse gebeten. Durch das Angehörigenentlastungsgesetz wurde hinsichtlich dieser auch für … mehr

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

6. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht

Im Fall der Trennung der Eltern eines Kindes, vergessen diese oftmals, dass sie auch weiterhin im Sinne des Kindes gemeinsam Entscheidungen zu treffen haben. Teils bewusst, teils unbewusst können oder wollen die Eltern dann keine gemeinsame Lösung mehr erarbeiten. Dies wirft Probleme auf, insbesondere dann, wenn es um für das Kind ganz wesentliche Entscheidungen geht. … mehr

Bewahren Sie das Geschaffene auch für die nachfolgenden Generationen!

31. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

26. Mai 2020, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Zur Deckung des regelmäßigen Bedarfs eines Auszubildenden kommt neben dessen Ausbildungsvergütung natürlich auf die Zahlung von Unterhalt oder Ausbildungsförderung nach BAföG in Betracht. Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass im Falle des elternabhängigen BAföG die Unterhaltszahlung, hinsichtlich derer die Eltern in Anspruch zu nehmen sind, Vorrang vor der Ausbildungsförderung erhält, d. h. das Kind ist … mehr