Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II

7. Mai 2021, Familienrecht

Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten Sozialleistungen auf den Sozialhilfeträger über. Dies ist gesetzlich so vorgesehen. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflichten muss eine hilfebedürftige Person deshalb gegenüber dem Jobcenter dann auch den Namen … mehr

Kinder haften nicht für ihre Eltern

18. April 2021, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Aus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob Kinder denn gegebenenfalls auch für ihre Eltern als deren Vertreter haften bzw. sich deren Verhalten zurechnen lassen müssen. Bislang hat es die Rechtsprechung weitestgehend vermieden, … mehr

Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

7. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden. Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich vorzulegen … mehr

Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs

3. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, dass beide vom gemeinsamen Wirtschaften auch gleich profitieren. Dabei findet eine Gegenüberstellung der Vermögensentwicklung beider Eheleute zwischen dem Tag der Eheschließung und dem Tag der … mehr

Elterliche Verpflichtung zum regelmäßigen Umgang mit den Kindern

25. März 2021, Allgemein, Familienrecht

Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben. Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten, dass sich ein Elternteil aus der Verantwortung komplett zurückzieht und gar nichts mehr mit den Kindern zu tun haben möchte. … mehr

Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung

3. März 2021, Familienrecht, Steuerrecht

Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt denkbar. Mit der Ansicht der obersten Finanzrichter gelte für Prozesskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ein grundsätzliches Abzugsverbot. Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr … mehr

Kontaktabbruch des Kindes aufgrund jahrelangen Ehebruchs: Keine neue Testierung durch letztverstorbenen Ehegatten gerechtfertigt

24. Februar 2021, Erbrecht, Familienrecht

Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich sind, d. h. davon abhängen, dass diese auch beide Eheleute dauerhaft wollen. Verstirbt einer der Ehegatten, so ist der andere dann an die getroffenen Regelungen … mehr

Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglich

20. Februar 2021, Allgemein, Familienrecht

In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber typischerweise nur dann ergriffen, wenn mildere Mittel nicht geeignet sind, die bestehende Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Danach kann eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen auch … mehr