Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

11. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Die steuerliche Berücksichtigung von Spenden ist ein beliebtes Mittel um die Steuerlast zu senken, aufgrund der Verquickung von etwaigen Gegenleistungen des Spendenempfängers aber auch nach wie vor stark im Verruf. Im Zusammenhang mit der Frage der Freiwilligkeit einer Spende hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese Freiwilligkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die spendende … mehr

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes berechtigt

10. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht

Der Wunsch, Kinder zu bekommen, ist in der modernen Gesellschaft nach wie vor stark ausgeprägt, wenngleich er im Vergleich zu früher mitunter eine lebensprägende Stellung einnimmt. Eltern, denen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege versagt bleibt, nutzen inzwischen vielfältige andere Methoden, die jedoch nicht alle in Deutschland erlaubt sind. Hierzu zählt insbesondere auch die Leihmutterschaft, bei … mehr

Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

3. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig. Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt. In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder … mehr

Ersparnis wegen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen

27. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Berechnung von Unterhaltsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage nach der Berechnung des heranzuziehenden Einkommens. Dabei spielen auch Ersparnisse und sonstige Entlastungen eine immer stärkere Rolle, es gilt deshalb zu klären, inwieweit diese Ersparnisse als Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu werten sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein verbeamteter Elternteil, … mehr

Kein Abzug von Kosten für eine medizinisch indizierte Scheidung als außergewöhnliche Belastung

23. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Wenn eine langjährige Beziehung zu Ende geht, ist dies für die Beteiligten zumeist äußerst schmerzhaft, zumal, wenn man sich schon lange Zeit aneinander gewöhnt hat. Führt die Trennung dann auch zur Scheidung der Ehe, stehen nicht wenige Eheleute vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, bisweilen ist auch die Existenzgrundlage gefährdet. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch … mehr

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

16. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

In die Pflege und Erziehung Ihrer Kinder möchten sich die Eltern nicht hineinreden lassen, erst recht nicht vom Staat. Nicht selten wird das Jugendamt als bevormundend und überkritisch wahrgenommen, bei ganz typischen Verhaltensweisen dem Kind gegenüber äußern Jugendämter mitunter Bedenken. Den Eltern wird dabei oft auch völlig zu Unrecht vermittelt, sie kümmerten sich nicht angemessen … mehr

Nach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten erhalten

13. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

Einer der größten Ängste von Eltern ist es, ihre Kinder zu verlieren und diese in die Obhut des Staates geben zu müssen. Bedauerlicherweise gibt es Situationen, in denen ist dies – auch durch äußere Umstände bedingt – gar nicht anders möglich. Ziel muss es dann sein, dass dieser Zustand nur vorübergehend und auch so kurz … mehr

Videospiele mit Einstufung „keine Jugendfreigabe“/„USK ab 18“ gefährden das Kindeswohl

10. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der Detailreichtum und die Realitätstreue der heutigen Darstellungen im Computerspielen zu einem ernsthaften Problem geworden. Das AG Bad Hersfeld hatte in einem Sorgerechtsstreit zwischen zwei voneinander … mehr