Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

10. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Der im Falle der Trennung mitunter zu zahlende Trennungsunterhalt des besserverdienenden Ehegatten an den anderen richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder Wechsel in der Rechtsprechung, teils auch aufgrund Monierung durch das Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Frage, wie mit einer Änderung bei den Einkommensverhältnissen nach der Trennung umzugehen … mehr

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

4. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Globalisierung hält nicht nur im wirtschaftlichen Bereich mehr und mehr Einzug, sondern erfasst auch das Zusammenleben der Menschen unmittelbar, damit auch das Eherecht. Der europäische Gesetzgeber hatte dies grundsätzlich schon früh erkannt und festgelegt, unter welchen Kriterien bei unterschiedlichen Voraussetzungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossene Ehen zu akzeptieren sind. Größtes Problem … mehr

Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr

Schulischer Mehrbedarf: Kosten für Internat müssen angemessen sein

20. November 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern und Auflösung des bisherigen Familienzusammenlebens sind die Unterhaltsfragen in Bezug auf die Kinder zu klären. Neben dem Grundbedarf kommen oft auch weitergehende Kosten für den Schulbesuch auf. Soweit es sich um regelmäßige Kosten handelt, spricht man von schulischem Mehrbedarf. Ist der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig, hat der zum … mehr

Nach Trennung: Aufenthaltsbestimmung erst nach Schulabschluss des Kindes

8. November 2019, Allgemein, Familienrecht

Wenn sich die Kindeseltern trennen, ist der Streit über den regelmäßigen Aufenthalt des Kindes oft nicht weit. Vater und Mutter haben dabei jeweils ganz unterschiedliche Vorstellungen, die sich vielfach nicht vereinen lassen. Dann hat das Gericht darüber zu befinden, wem der beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen ist. Dabei hat das Gericht seine Entscheidung stets am … mehr

Auch ohne vorheriges Zusammenleben Anspruch auf Trennungsunterhalt

27. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei Schwierigkeiten in der Ehe und anschließender Trennung kommt oft unmittelbar die Frage nach geldwerten Ansprüchen auf, allen voran die Frage nach der Zahlung bzw. der Erlangung von Trennungsunterhalt. Nach dem modernen Selbstverständnis der Ehe ist es nicht mehr unbedingt notwendig, dass diese nur dann als intakt gilt, wenn die Beteiligten spätestens mit Begründung der … mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

23. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Seit mehr als einem Jahrzehnt kommt es in regelmäßigen Abständen zu Entscheidungen des höchsten deutschen Instanzgerichtes zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Schenkungen nach Scheitern privater Beziehungen unterschiedlichster Art. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte die Tochter der Kläger zusammen mit dem später beklagten Lebensgefährten eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen angeschafft. Hierfür erhielten … mehr

Zugewinnausgleich: Kein Anspruch auf Negativbestätigung

19. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Falle von Trennung und Scheidung gibt es für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, die Möglichkeit Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen beide Eheleute am Vermögenszuwachs während der Ehezeit gleichermaßen – also hälftig – teilhaben. Differenzen beim jeweiligen Zuwachs sind daher auf Verlangen auszugleichen. Um den Vermögenszuwachs, … mehr