Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren

18. Mai 2022, Familienrecht

Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Maßgeblich ist deshalb allen voran auch, dass eine Trennung nicht nur tatsächlich stattfindet, sondern auch im Willen wenigstens eines der Eheleute … mehr

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

3. Mai 2022, Familienrecht

Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen nahelegen, die dann durch die Adoption letztlich nur noch geschaffen werden. Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass mit der Adoption auch der weichende … mehr

Vaterschaftsanfechtung: keine eidesstattliche Versicherung notwendig bei unstreitigem Bestehen der biologischen Vaterschaft

19. April 2022, Familienrecht

Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der biologische einerseits wie auch der rechtliche Vater andererseits. Für den Fall, dass der Beteiligte, der behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, diesen Anfechtungsprozess … mehr

Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

8. April 2022, Familienrecht

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil sehr wichtig. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Nürnberg nunmehr entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nicht davon … mehr

Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

22. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche Kinderfreibetrag, auf den das unterjährig gezahlte Kindergeld angerechnet wird. Insbesondere in grenznahen Regionen kann es mitunter dazu kommen, dass den Eltern auch Leistungen anderer EU-Mitgliedstaaten mit gleicher … mehr

Steuerliche Entlastungen: Erst alleinerziehend, dann verheiratet – was gilt nun?

8. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie im Weiteren auch noch durch die Geltendmachung zusätzlicher Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung.   Insoweit besteht auch Einigkeit darüber, dass der alleinerziehende Elternteil im Jahre der … mehr

Echtes Wechselmodell: Kindesunterhalt kann nicht mit Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils geltend gemacht werden

2. November 2021, Familienrecht

Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder. Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und Erziehung, der andere Elternteil hat dann entsprechend Barunterhalt zu leisten. Anders ist es hingegen beim sogenannten echten Wechselmodell oder Paritätsmodell, in … mehr

Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden

26. Oktober 2021, Allgemein, Familienrecht

Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht. Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle Partnerschaften, machen es notwendig, über die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes neu nachzudenken. Nach dem bisherigen Verständnis ist es für gleichgeschlechtliche Partner nicht ohne weiteres möglich, die Rechte und … mehr