Verpflichtung zur Zahlung der Morgen- oder Brautgabe nur bei notarieller Beurkundung

11. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im deutschen Kulturkreis als sogenannte Aussteuer deutlich aus der Mode gekommen, erfreut sich die Morgengabe, auch Brautgabe oder Mahr bezeichnet, mit teils ähnlicher Funktion bei Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund noch immer großer Beliebtheit und ist nicht selten auch ganz wesentlicher Bestandteil der Eheschließung an sich. Ihren Ursprung hat die Morgengabe im jeweiligen Recht … mehr

Auskunftsanspruch bei eigenmächtiger Verfügung eines Elternteils über das Sparvermögen des Kindes

3. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge haben sich Vater und Mutter regelmäßig abzustimmen, wenn es um wichtige Belange des Kindes geht. Nach dem Gesetz sind bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung einvernehmliche Entscheidungen der Kindseltern herzustellen, sonst muss das Familiengericht entscheiden. Und dennoch agiert ein Elternteil viel zu oft ohne diese Abstimmung eigenmächtig und stellt den anderen Elternteil … mehr

Keine alleinige Vertretung der Kinder durch einen Elternteil für die Geltendmachung von sonstigen Zahlungsansprüchen gegen den anderen Elternteil

28. November 2018, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher

25. November 2018, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht

Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden. Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären … mehr

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung von Unterhalt allein kann eine Verwirkung des Anspruches nicht begründen

19. November 2018, Allgemein, Familienrecht

Beim Unterhalt ist Eile geboten, so die weit verbreitete Ansicht, die im Grundsatz auch von den Gerichten geteilt wird. Wer Unterhalt haben möchte, muss diesen deshalb rechtzeitig beim Schuldner geltend machen und wenigstens die zur Berechnung der Unterhaltshöhe notwendigen Auskünfte zum Einkommen des Schuldners einfordern. Erst dann wird bereits ab dem Monat des Auskunftsverlangens Unterhalt … mehr

Kein ehebedingter Nachteil durch geringere Rentenanwartschaften bei durchgeführtem Versorgungsausgleich

7. November 2018, Allgemein, Familienrecht

Geht eine langjährige Ehe zu Ende und wird geschieden, stellen sich viele Folgeprobleme. Eines davon ist der nacheheliche Unterhalt und dessen Bemessung. Grundsätzlich ist es so, dass nur während der intakten Ehe von den Ehegatten eine wechselseitige Unterstützung verlangt werden kann. Diese eheliche Solidarität wirkt jedenfalls noch im ersten Trennungsjahr fort. Mit dem Laufe der … mehr

Ausbildungsunterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres

24. Oktober 2018, Allgemein, Familienrecht

Auch während einer Orientierungsphase nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung hat das Kind dem Grunde nach Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Dies galt schon lange so. Der Unterhaltsverpflichtete musste es daher hinnehmen, dass das Kind nach Beendigung der Schule eine sogenannte Erholungs- und Orientierungsphase nutzen konnte, bis dann im auf den Schulabschluss folgenden Herbst Ausbildung oder Studium beginnen. … mehr

Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht als unerlaubte Handlung unterliegt anderen Voraussetzungen als der Unterhaltsanspruch selbst

10. Oktober 2018, Familienrecht, Insolvenzrecht

Gläubiger einer Forderung sind gehalten, diese schnellstmöglich titulieren zu lassen um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen. Als Titel kommen allen voran das gerichtliche Urteil und der gerichtliche Vergleich in Betracht. Doch auch nach der Titulierung der Forderung gibt es für deren Fortbestand große Gefahren. Neben der schlichten Uneinbringlichkeit, weil der Schuldner (gerade oder längere … mehr