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Keine GbR bei Grundstückskauf zum Hausbau

Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden.

Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen.

In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten verheiratete spätere Klägerin gemeinsam mit dem Lebensgefährten ein Grundstück erworben, beide wurden je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen.

Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten um dort gemeinsam zu leben.

Vereinbarter war weiter, dass die Kosten hälftig geteilt werden.

Im weiteren Verlauf kam es zur Trennung und die Klägerin verlangte von ihrem Ex Partner die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Immobilie gegen Bezahlung.

Sie vertrat die Ansicht, das Paar hätte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Zweck „Bau eines Einfamilienhauses“ gegründet. Diese Gesellschaft habe sie gekündigt und daher einen Anspruch auf Auseinandersetzung dieser Gesellschaft.

Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Das OLG Hamm führte in seiner Berufungsentscheidung aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht anzunehmen sei.

Es sei gerade kein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses geschlossen worden.

Wenn nämlich der einzige Zweck darin bestünde, die Beziehung zu verwirklichen, bestünden grundsätzlich Zweifel an dem für einen Gesellschaftsvertrag erforderlichen Rechtsbindungswillen.

Außerdem habe kein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestanden, denn beide Parteien wollten die Kosten hälftig teilen und hatten entsprechende Verträge mit den jeweiligen Auftragnehmern abgeschlossen. Es handelt sich somit um eigenständige Vereinbarungen, die darüber hinaus einem schlüssigen Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages entgegenstünden.

Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass nicht jedwede gemeinsame Anschaffung einer Immobilie mit dem weiteren Zweck Hausbau die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet.

Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine solche Annahme rechtfertigen.

Fällt der vorgesehene gemeinsame Zweck, ein Haus zu bauen, in dem man dann gemeinsam lebt, durch Trennung weg, muss der Vorgang außerhalb der Regelungen zur Gesellschaft abgewickelt werden.

Ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des jeweils anderen besteht damit dann regelmäßig nicht.

Die betreffenden Personen sollten sich im Vorfeld jeweils beraten lassen, ob und inwieweit im jeweiligen Einzelfall der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages sinnvoll oder sogar dringend anzuraten ist. Dann sollte aber eine schriftliche Ausarbeitung erfolgen.

Es kann sich durchaus anbieten, die gesellschaftsvertraglichen Möglichkeiten zu Sonderregelungen zu nutzen, dies ist allerdings nicht in jedem Fall zu empfehlen. Dies gilt auch für Ehepaare.

Benötigen Sie Hilfe bei der Klärung von Fragen rund um das Thema einer gemeinsamen Immobilie, so wenden Sie sich jederzeit gerne an die Kanzlei WBK, ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf diesem Rechtsgebiet.

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Keine Verpflichtung zur Vollzeitarbeit bei mangelnder Unterstützung in der Kinderbetreuung

Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist.

 

Zwar gibt es insoweit zeitliche Grenzen, unter Berücksichtigung des Alters der Kinder kann ab einem gewissen Zeitpunkt erwartet werden, dass auch der betreuende Elternteil einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gewinnt damit also an Bedeutung.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein allein erziehender Elternteil, der keine Unterstützung durch den anderen Elternteil erfährt, nicht in Vollzeit arbeiten muss.

Maximal soll danach eine ¾-Stelle gefordert werden können.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte der zu Unterhaltszahlung in Anspruch genommene Kindsvater keinerlei Interesse am Umgang mit seinem Sohn, die gesamte Erziehung, Versorgung und Betreuung des Kindes lastete auf der Kindsmutter.

 

In seiner Entscheidung führte das Gericht deshalb aus, dass eine Vollzeittätigkeit nur Beihilfe zur Entlastung infrage kommen könne.

Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes komme grundsätzlich auch der unterhaltspflichtige Elternteil in Betracht, nur so könne der betreuende Elternteil entlastet werden; nur bei einer solchen Entlastung bestünde die Möglichkeit, eine Vollzeittätigkeit nachzugehen.

 

Konkret ging das Gericht davon aus, dass der Betreuungsbedarf des Kindes die Mutter so stark binde, dass maximal 75 % einer Vollzeitstelle für die Unterhaltsberechnung angesetzt werden können.

 

Die Entscheidung ist für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen des betreuenden Elternteils von enormer Bedeutung.

Das Gericht stellt klar, dass die Zahlung von Kindesunterhalt nicht gleich bedeutet, damit sämtliche Verpflichtungen dem Kind gegenüber erbracht zu haben. Es bleibt bei der Mitverantwortung des zahlenden Elternteils, sich auch um das Kind zu kümmern.

Neben dem positiven Effekt im Bezug auf die Entwicklung des Kindes wird damit auch der andere Elternteil entlastet.

 

Nur dann kann sich der auf Zahlung in Anspruch genommene Elternteil darauf berufen, dass dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann.

Dabei wird es dann im weiteren aber auch und nach wie vor auf die konkreten Möglichkeiten zur Fremdbetreuung des Kindes ankommen.

Auch hier wäre es durchaus möglich, dass die konkrete Betreuungssituation ein Hindernis für eine Vollzeitstelle darstellt.

 

Demnach ist die Entscheidung des OLG Köln vor allem bei der Annahme eines fiktiven Einkommens des betreuenden Elternteils bedeutend, also wenn der betreuende Elternteil entgegen seiner grundsätzlichen Verpflichtung gar nicht arbeiten geht. Auch der betreuende Elternteil muss sich für die Unterhaltsberechnung deshalb auf erhebliche Abschläge vorbereiten, wenngleich diese in einer solchen Konstellation dann eben auf 75 % einer Vollzeitstelle gedeckelt sein dürften.

 

Benötigen Sie Unterstützung bei der Klärung der Unterhaltsfrage oder sollen wir für Sie den Unterhalt geltend machen, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Auch mit einem Verfahrenskostenhilfe-Antrag kann der Trennungswunsch belegt werden

Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen.

 

Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die Frage der Trennung streitig ist.

Weil die Lebensgestaltung unterschiedlich ist, kann nicht allein aus einer räumlichen Trennung auch auf eine Vorbereitung der Auflösung des Ehebandes geschlossen werden.

 

Es ist deshalb erforderlich, dass ein Ehegatte dem anderen eröffnet, sich trennen zu wollen.

 

Der Nachweis, dass eine solche Mitteilung über die Trennungsabsicht stattgefunden hat, ist nicht immer eindeutig zu führen. In der Regel finden solche Gespräche unter Ausschluss von Zeugen statt.

 

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Fall festgehalten, dass eine Mitteilung der Trennungsabsicht jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn dem anderen Ehegatten der Verfahrenskostenhilfe-Antrag zur Vorbereitung des Scheidungsverfahrens über das Gericht zugestellt wird.

Von da an hat der Erklärungsempfänger davon auszugehen, dass der andere Ehegatte die Scheidung wolle.

 

Jedenfalls ab diesem Datum beginnt dann das Trennungsjahr offiziell zu laufen.

Zieht sich das Scheidungsverfahren entsprechend länger hin, ist damit auf Grundlage dieser Mitteilung der Trennungsabsicht durch den Verfahrenskostenhilfe-Antrag der Ausspruch einer Scheidung durchaus möglich.

 

Vorsicht geboten ist jedoch insoweit, als dass in vielen Fällen die Einreichung der Scheidung nicht von der vorherigen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht wird, d. h. unbedingter Scheidungsantrag gestellt wird.

 

Dann kann es vorkommen, dass im weiteren Verlauf relativ schnell terminiert wird, obgleich sich erst später die eventuell kritische Frage zum Trennungszeitpunkt und der Eröffnung der Trennungsabsicht durch einen der Ehegatten stellen könnte.

Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass der Scheidungsantrag als verfrüht erachtet und kostenpflichtig zurückgewiesen wird.

In einem solchen Fall würde dann auch eine zwischenzeitlich bewilligte Verfahrenskostenhilfe vor der Kostenlast nur bedingt schützen.

 

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf diesem Rechtsgebiet.

 

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Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zu Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von Sonderurlaub auch der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter des Kindes zusteht.

 

Nach der anzuwendenden Sonderurlaubsverordnung war Voraussetzung im konkreten Fall das Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes.

 

Der bis dahin in dem Fall vertretene Rechtsauffassung, wonach die Betreuung eines Kindes nur dann einen wichtigen Grund darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handle, nicht aber um Stiefkinder oder Pflegekinder, folgte die 36. Kammer des Verwaltungsgerichts damit nicht.

Stattdessen gingen die Richter davon aus, dass im vorliegenden Fall das Recht auf Schutz der Familie in Verbindung mit dem Recht auf Gleichbehandlung auch einem eingetragenen Lebenspartner der rechtlichen Mutter des Kindes ein solches Sonderurlaubsrecht gewähre.

 

Die rechtliche Elternstellung gegenüber dem betreuungsbedürftigen Kind sei kein sachliches Differenzierungskriterium, entscheidend sei die tatsächliche Übernahme der diesbezüglichen Verantwortung.

Ferner schütze das Grundgesetz die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern als Familie, es setze ferner nicht den Bestand rechtliche Verwandtschaft voraus.

Demgemäß könne auch eine nur sozial-familiäre Gemeinschaft geschützt sein.

 

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Klägerin als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig war.

Sie konnte somit gegenüber ihrem Dienstherrn direkt Ansprüche aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen herleiten.

 

Über das in der freien Wirtschaft gegenüber privaten Arbeitgebern anzuwendende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dürfte insoweit aber auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Sonderurlaub durchzusetzen sein.

 

Bei allen Fragen rund um das Thema Ehe und Familie wenden Sie sich gerne die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Trennungsunterhalt auch bei möglichem anderen Kindsvater

Eine außereheliche Beziehung eines Ehegatten führt schnell zur Trennung und damit auch dem grundsätzlichen Entstehen von Trennungsunterhaltsansprüchen.

 

Zwar kann die Unterhaltspflicht grob unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte selbst eine längere außereheliche Beziehung unterhalten hat und dies Anlass für die Trennung und damit erst das Entstehen der Unterhaltsansprüche war.

 

Wird in diesem Zusammenhang aber vorgetragen, dass es deshalb möglich sei, dass das in der Ehe geborene Kind einen anderen biologischen Vater haben könnte als den Ehemann der Mutter, so reicht dies regelmäßig nicht aus um die Unterhaltspflicht entfallen zu lassen.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem solchen Fall entschieden, dass es zwar ein schwerwiegendes Fehlverhalten der unterhaltsberechtigten Frau sein könnte, die mögliche Vaterschaft eines anderen Mannes zu verschweigen.

Allerdings müsse in einem solchen Fall auch feststehen, dass der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist – die bloße Vermutung reicht also nicht aus.

 

In dem vom Gericht entschiedenen Fall kam erschwerend hinzu, dass der in Anspruch genommene Ehemann bereits vor Geburt des Kindes um die außereheliche Beziehung der Frau wusste. Dennoch sei man übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Ehemann der biologische Vater des Kindes sei.

 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass in einer solchen Konstellation schnellstmöglich gehandelt werden muss und die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärt werden sollten, weil ansonsten beispielsweise der Einwand der unbilligen Härte bei Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt nach Ausspruch der Trennung nicht greifen könnte.

Ungeachtet dieser ungünstigen Rechtsfolgen dürfte es auch aus psychologischer Sicht sinnvoll sein, zu wissen, wie jedenfalls die biologischen Verhältnisse jeweils sind.

 

Wegen der Klärung der in Betracht kommenden wechselseitigen Ansprüche, auch gegenüber dem biologischen Vater, sollte deshalb dringend eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Klärung familienrechtlicher Fragestellungen, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechtes.

 

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Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden

In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender Beliebtheit.

 

Dabei können sich die Eheleute über Fragen nachehelichen Unterhaltes, über den Güterstand bis zur Rechtskraft der Scheidung und auch möglichen Zugewinnausgleich und Ausgleich der Rentenanwartschaften verständigen.

Nicht selten enthalten solche Vereinbarungen auch Regelungen zur Kostenfolge für das spätere Scheidungsverfahren.

 

Das Gesetz sieht für das Scheidungsverfahren eine Kostenaufhebung vor, dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Kosten seines eigenen Anwaltes selbst trägt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden.

 

Wenn jedoch die Eheleute in einer notariellen Vereinbarung eine abweichende Kostenregelung vorgesehen haben, so hat das Gericht diese zu berücksichtigen.

Hiervon darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die vom Gericht auch benannt werden müssen.

 

In einem jüngst vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatten die Eheleute vereinbart, dass der Ehemann die Kosten des Scheidungsverfahrens allein tragen sollte.

Gleichwohl hatte das für die Scheidung zuständige Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben.

Gegen diese Kostenentscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

 

Das für die Beschwerde zuständige Oberlandesgericht teilte die Rechtsauffassung der Ehefrau und verwies auf die insoweit auch bestehenden gesetzlichen Grundlagen.

Aus Sicht der Richter waren weder schwerwiegende Gründe für diese abweichende Kostenentscheidung dargelegt, noch hatten sich diese aus den Umständen ergeben.

 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Eheleute auch hinsichtlich der Kostenfolge Vereinbarungen treffen können, die dann zwingend umzusetzen sind.

Es kann deshalb auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostenlast durchaus ein relevanter Baustein bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen sein, diese Kosten nur einem der Eheleute aufzuerlegen. Typischerweise wird das Gericht dem auch folgen müssen.

 

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht den in die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

 

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Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht

Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind.

Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen.

Dabei kann auch vorgesehen werden, dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festzusetzen ist.

Kommt es dann im weiteren Verlauf zu einem Verstoß gegen die getroffene Umgangsvereinbarung, kann der jeweils andere Elternteil bei Gericht den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes stellen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Umgangsvereinbarung im Weiteren durch das zuständige Familiengericht auch gebilligt worden ist.

Dies bedeutet, dass das Gericht von sich aus eine Prüfung vornehmen muss, ob die getroffene Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht.

Ohne eine solche Kindeswohlprüfung ist die Umgangsvereinbarung nicht vollstreckbar.

In dem zu entscheidenden Fall hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zudem festgehalten, dass eine schlüssige Billigung, etwa durch die Kostenentscheidung und die Verfahrenswertfestsetzung, in aller Regel nicht ausreichend sei, weil sich daraus nicht ergebe, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung als solche stattgefunden habe.

Letztere sei allerdings zwingend erforderlich.

In zahlreichen Fällen lehnen die Gerichte grundsätzlich eine Verhängung eines Ordnungsgeldes bei einem Verstoß gegen eine bloße Umgangsvereinbarung ab, dies jedenfalls dann, wenn es sich um die erste Vereinbarung handelt.

Demgegenüber sind Umgangsbeschlüsse, also alleinige Entscheidungen des Gerichtes, wie der Umgang stattzufinden hat, eher die Ausnahme.

Ziel ist es, die notwendige Akzeptanz zu schaffen um im Sinne des Kindes regelmäßige Kontakte zu beiden Elternteilen sicherzustellen.

Von daher ist es nachvollziehbar, wenn die Verhängung eines Ordnungsgeldes von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Die familiengerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung ist daher berechtigterweise notwendige Voraussetzung für die gewünschte Vollstreckung im Falle eines Verstoßes.

Bei allen Fragen rund um das Thema Ehe und Familie steht Ihnen die Kanzlei WBK gerne als erfahrener und kompetenter Partner auf dem Gebiet des Familienrechts zur Verfügung.

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Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages

Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen.

In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals entsprechende Hinweise zur aktuellen Rechtslage und zu einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder umgekehrt auch nur der Verweis auf eine mögliche Änderung in der Rechtsprechung, die zur Unwirksamkeit führen kann.

Gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss von Eheverträgen und Abweichung von der gesetzlichen Versorgung der Ehegatten untereinander kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Änderungen der Gesetzeslage, aber insbesondere auch der Rechtsprechung.

Die Möglichkeiten, bestimmte Ansprüche durch Ehevertrag auszuschließen, wurden deutlich minimiert, was dazu führte, dass zahlreiche, noch vor diesen Änderungen abgeschlossene Eheverträge dann plötzlich unwirksam waren.

Hierzu hat das Landgericht Frankenthal nunmehr entschieden, dass für diese Rechtsänderung keine Haftung des Notars besteht.

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur dann, wenn diese voraussehbar gewesen sei.

Für die weitere Beurteilung kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob bei Obergerichten oder Bundesgerichten schon entsprechende Verfahren zu Entscheidung anhängig sind.

Dann kann der Notar durchaus gehalten sein, auf ein aktuell laufendes Verfahren hinzuweisen um so den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls diese Entscheidung abzuwarten oder in Anbetracht der erwarteten Änderung in der Rechtsprechung andere Lösungen zu finden.

Sind solche Verfahren aber noch nicht anhängig und damit nicht absehbar, dass sich die Rechtslage alsbald ändern wird, so kann der Notar auch weiterhin auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung eine Beratung und Beurteilung der Wirksamkeit der Klauseln im Vertrag vornehmen.

Für negative Konsequenzen einer späteren Rechtsprechungsänderung haftet der Notar deshalb nicht.

Benötigen Sie Hilfe bei der Ausarbeitung ehevertraglicher Regelungen, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihre erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechtes.

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