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Ansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag.

Anders sieht es hingegen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus.

Auch diese können geprägt sein von wechselseitigen oder überwiegend einseitigen Vermögenswerten Zuwendungen, die nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt jedoch nicht auszugleichen sind und auch nicht zurückgefordert werden können.

Im betreffenden Fall hatten die Parteien über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren eine intime Beziehung geführt. Im Rahmen dieser überließ der Kläger der Beklagten unter anderem eine Kreditkarte (Zweitkarte) für einen Zeitraum von insgesamt zehn Monaten.

Die Beklagte belastete das Konto mit rund 100.000,00 €, Weiter hatte der Kläger kostspielige Reisen und Einkäufe bezahlt sowie zahlreiche Schmuckgegenstände geschenkt.

Nach Beendigung der Beziehung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, an deren Ende der Kläger Zahlung von ca. 200.000,00 € begehrte und Rückgabe von geschenkten Diamant-Ohrringen.

Das Landgericht wies die Klage ab, auch die Berufung hatte keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht führte aus, dass während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge nur bei grobem Undank zurückgefordert werden könnten.

Eine dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung ließ sich im vorliegenden Fall aber nicht feststellen.

Im weiteren Verlauf blieben auch die Hintergründe für die Überlassung der Kreditkarte offen, die Gewährung eines Darlehens konnte der Kläger auch insoweit nicht beweisen, sodass auch insoweit im Zweifel von Schenkungstatbeständen auszugehen war.

Klar stellte das Gericht insbesondere, dass die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen groben Undank darstelle und hiermit jederzeit gerechnet werden müsse.

Eine subjektiv undankbare Einstellung der beschenkten Person sei im betreffenden Fall nicht feststellbar gewesen, wobei alle relevanten Umstände des Einzelfalls in die Entscheidung mit einzubeziehen waren.

Vor allem war zu berücksichtigen, dass die Parteien einen luxuriösen und exklusiven sowie sehr konsumorientierten Lebensstil geführt hatten, es handelte sich also um keine besonders außergewöhnlichen Zuwendungen.

Eine Korrektur dieses Ergebnisses war auch im Hinblick auf gemeinschaftsbezogene Aufwendungen vorliegend nicht angezeigt.

Die Entscheidung zeigt deutlich auf, dass mit Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitunter vorsichtig umgegangen werden muss.

Es sollte jeweils im Vorfeld klar festgelegt und auch dokumentiert werden, welchen Inhalt und Zweck die Zuwendungen haben sollen um für den späteren Fall eine Rückforderung sicherzustellen.

Ohne eine solche klare Regelung ist im Zweifel von Schenkungen auszugehen, die in aller Regel nicht zurückgefordert werden können und die beschenkte Person auch nicht anteilig ausgleichungspflichtig ist.

Benötigen Sie Hilfe im Zusammenhang mit der Trennung und Regelung der diesbezüglichen Angelegenheiten, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechtes.

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Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt.

 

Das ist für beide Elternteile natürlich mit enormem Aufwand verbunden und auch die Bereitstellung von Räumen und Personal durch das Jugendamt ist nicht unbedeutend.

 

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt es deshalb unter gewissen Voraussetzungen durchaus auch die Möglichkeit, dass vorübergehend begleiteter Umgang auch in der Wohnung des Obhutselternteils ausgeübt wird.

 

Das ist insbesondere dann möglich, wenn ein solches Modell die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.

 

Um die notwendige Sicherheit und Wahrung des Kindeswohls zu gewährleisten ist es aber erforderlich, dass der Obhutselternteil oder eine andere dritte Person anwesend ist.

 

Weitere Voraussetzung wird insoweit sein, dass jedenfalls die Kommunikation zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Obhutselternteil einwandfrei funktioniert und insoweit keine Spannungen, die sich wiederum negativ auf das Kind auswirken könnten, zu besorgen sind.

Dann dürfte auch nichts dagegensprechen, wenn die Aufsicht durch den Obhutselternteil ausgeübt wird.

Anderenfalls müsste eine dritte Person, maßgeblich ein Mitarbeiter des Jugendamtes, vor Ort zur Verfügung stehen.

Inwieweit sich dies dann noch praktikabel umsetzen lässt, wird dem Einzelfall vorbehalten bleiben müssen.

 

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Regelung von Umgangskontakten oder Unterstützung bei der Durchsetzung einer bereits abgeschlossenen Vereinbarung, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Kontrolle oder Sanktion

Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Eltern zum Wohle des Kindes auszuüben haben.

Dabei soll eine sachorientierte Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden.

Demzufolge hat auch der Austausch zwischen den Eltern über sorgerechtliche Belange ausschließlich sachlich und lösungsorientiert zu erfolgen.

In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in zweiter Instanz den Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach vorherigem alleinigen Sorgerecht der Kindsmutter abgewiesen, weil es zwischen den Eltern erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte.

Diese Störungen waren derart nachhaltig, dass eine am Kindeswohl orientierte Entscheidungsfindung nicht zu erwarten war.

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Übertragung der Mitsorge insbesondere auch nicht zur Verhinderung von erzieherischen Alleingängen des bis dahin allein sorgeberechtigten Elternteils angezeigt sei.

Weder die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge, noch deren Aufhebung stelle ein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder gar zur Sanktion eines vorangegangenen Fehlverhaltens eines Elternteils dar.

Einziger Maßstab für die Beurteilung, ob die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge angezeigt ist, sei das Kindeswohl. Letzterem widerspreche ein fortgesetzter, destruktiver Elternstreit ebenso, wie eine mangelnde Kooperation unter den Eltern und die dadurch verursachte Verzögerung wesentlicher sorgerechtserheblicher Entscheidungen.

Auch diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass es bei Sorgerechtsangelegenheiten maßgeblich auf die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Eltern ankommt und die Fähigkeit, Kompromisse zum Wohle des Kindes einzugehen.

Jeder betroffene Elternteil ist deshalb gut beraten, emotional belastende Fragen auf anderen Ebenen zu klären und nicht die notwendigen Entscheidungen von Kindesbelangen hieran zu knüpfen.

Benötigen Sie Hilfe bei Sorgerechtsstreitigkeiten, so wenden Sie sich jederzeit gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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Mietvertrag bei Trennung

Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist.

 

Besteht ein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so muss zunächst berücksichtigt werden, wer Mietvertragspartei ist.

 

Sofern derjenige, der auszieht, nicht der Mieter der Wohnung ist, braucht dieser insoweit keine weiteren Mietzahlungen erbringen, auch wenn dies vorher anders praktiziert wurde.

 

Wenn hingegen beide Eheleute gemeinsam Mieter sind, kann eine einseitige Kündigung des Mietverhältnisses nicht erfolgen.

 

Es wäre deshalb möglich, mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu schließen, dass das bisher bestehende Mietverhältnis aufgehoben und mit dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten allein fortgesetzt wird.

Damit wird dann der andere Teil von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit.

 

Ebenso kann vorübergehend eine Wohnungszuweisung bei Gericht beantragt werden, diese hat keinen Einfluss auf den Bestand des Mietverhältnisses, regelt aber insoweit jedenfalls im Innenverhältnis, dass derjenige, der die Wohnung nutzt, auch allein für die diesbezüglichen Kosten aufzukommen hat.

Es handelt sich dabei aber nur um eine vorübergehende Maßnahme und keine dauerhafte Lösung.

 

Da oftmals auch nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Trennungsphase noch andauert, sollte zumindest dann, wenn für die getrennt lebenden Eheleute feststeht, dass eine Versöhnung definitiv nicht in Betracht kommt, eine endgültige Regelung getroffen werden.

 

Insbesondere, wenn auch wegen der anfallenden Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Größe der Wohnung gar nicht in Betracht kommt, dass ein Ehegatte die Wohnung allein weiter nutzt, sollte einvernehmlich gehandelt werden, also entweder ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen oder aber eine Kündigung von beiden Eheleuten gemeinsam ausgesprochen werden.

 

 

Wenn Sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder gerade erfolgten Trennung Unterstützung benötigen, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?

Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten.

Doch dies ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Der Begriff der Zugewinngemeinschaft, der den gesetzlichen Güterstand bedeutet, wenn kein Ehevertrag mit abweichenden Regelungen abgeschlossen wurde, bedeutet lediglich, dass der während der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs bei Beendigung der Ehe auszugleichen ist, sodass beide Eheleute gleichermaßen hiervon profitieren. Es ist also ein Ausgleichsmechanismus unter den Eheleuten vorgesehen.

Grundsätzlich bedeutet dies aber, dass jeder Ehegatte auch während der bestehenden Ehe für die eigenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten allein verantwortlich ist.

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst und hat dem anderen gegenüber hierüber in aller Regel keine Rechenschaft abzulegen.

Lediglich dann, wenn gemeinsame Verbindlichkeiten eingegangen, also beispielsweise gemeinsame Darlehensverträge abgeschlossen wurden, haften beide Eheleute gemeinsam. In diesem Fall besteht die Haftung dann als Gesamtschuldner natürlich auch für den jeweils anderen, wobei dies dem Vertrag geschuldet ist, nicht dem Güterstand.

Besteht beispielsweise ein gemeinsames Girokonto, über dessen Guthaben beide Eheleute jeweils getrennt voneinander frei verfügen können, so hat die Belastung des Kontos durch einen Ehegatten natürlich unmittelbar Auswirkungen auch für den anderen Ehegatten.

Steht das Konto danach im Minus und muss ausgeglichen werden, besteht wiederum eine gesamtschuldnerische Haftung beider Eheleute gegenüber der Bank.

Auch dies ist letztlich Ausfluss des mit der Bank abgeschlossenen Girokontovertrages, nicht auf den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzuführen.

Inwieweit in einem solchen Fall ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten gegenüber dem verfügenden Ehegatten besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Eine Besonderheit sieht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor für Geschäfte des täglichen Lebens und für den täglichen Bedarf.

Insoweit besteht nach § 1357 BGB eine sogenannte Schlüsselgewalt.

So kann jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen.

Dies bedeutet, dass ausnahmsweise der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird.

Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab.

So zählen in jedem Fall darunter die Anschaffung von Lebensmitteln und der Abschluss von Lieferverträgen für die notwendige Versorgung mit Strom und Energie, hingegen die Anschaffung teurer Einrichtungsgegenstände nur dann, wenn dies nach den Lebensumständen innerhalb der Familie zu erwarten wäre und danach angelessen ist.

Außerhalb dessen bleibt es aber bei der alleinigen Haftung jedes Ehegatten, der andere Ehegatte übernimmt insoweit eine Haftung nicht. Auch nach der Trennung der Eheleute endet diese Schlüsselgewalt.

Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, dass der andere Ehegatte von den negativen Folgen solcher Schulden des anderen Ehegatten völlig unbehelligt bleibt.

So kann beispielsweise eine Zwangsvollstreckung in die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie auch durch einen Gläubiger nur eines der Ehegatten erfolgen. Der andere Ehegatte muss sich dann überlegen, ob er insoweit Ausgleich leistet um sich den Erhalt der Immobilie zu sichern: er müsste dann das Insolvenzrisiko des verursachenden Ehegatten übernehmen und auf anderem Wege versuchen, bei diesem Regress zu nehmen.

Haben Sie Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit der Eingehung oder Beendigung einer Ehe, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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Bei Bedenken gegen den Umgang muss Abänderung des Umgangstitels erwirkt werden

Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren hat.

 

Darin wird festgelegt, inwieweit der umgangsberechtigte Elternteil umgekehrt aber auch verpflichtet ist, zum Wohle des Kindes Umgangskontakte wahrzunehmen. Der betreuende Elternteil wird verpflichtet, die Umgänge zu gewähren.

 

Kommt es im weiteren Verlauf der Umsetzung dieser Vereinbarung zu der Erkenntnis, dass die Wahrnehmung der Umgangskontakte gegebenenfalls nicht dem Kindeswohl dienlich ist., muss auch der nach der Vereinbarung verpflichtete Elternteil, der Umgangskontakte gewähren muss, versuchen, eine Änderung des Umgangstitels herbeizuführen und darf nicht einseitig den Vollzug der Vereinbarung verweigern.

 

Nach Ansicht der Rechtsprechung besteht eine ausreichende Gelegenheit, auch bei einer Kindeswohlgefährdung bei Durchführung von titulierten Umgangskontakten eine Überprüfung und Abänderung der diesbezüglichen Vereinbarung gerichtlich zu erwirken.

 

Die einseitige und eigenständige Verweigerung von Umgang und damit Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung kann insoweit nicht damit gerechtfertigt werden, dass dies dem Kindeswohl entsprechen würde.

 

Regelmäßig muss auch bei solchen Verdachtsmomenten versucht werden, kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

 

Diese rechtliche Einschätzung ist nur konsequent, anderenfalls ist unter dem Deckmantel der Kindeswohlgefährdung Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

 

Zudem besteht auch die Möglichkeit, im Eilverfahren eine vorübergehende Aussetzung der Umgangskontakte herbeizuführen oder beispielsweise diese auf begleitete Umgänge zu beschränken,

Das ist auch zumutbar und gewährt eine hinreichende Überprüfung der Sachlage durch das Gericht und das Jugendamt sowie den Verfahrensbeistand.

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Regelung von Umgangskontakten oder Unterstützung bei der Durchsetzung einer bereits abgeschlossenen Vereinbarung, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Änderungsschwelle bei Umgangsvereinbarung

Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden.

Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres abgewichen werden.

Es bedarf dann hinreichende Gründe, die beispielsweise im Kindeswohl zu suchen sind, ebenso muss eine gewisse Änderungsschwelle überschritten sein.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Oldenburg entschieden, dass bei einem geteilten Aufwand für Besuchsfahrten eine solche Änderungsschwelle überschritten sein kann, wenn bei einem Elternteil ein weiteres Kind geboren wird und auch ein Umzug hinzukommt.

In einem solchen Fall kann auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils eine Änderung der Umgangsvereinbarung vor Gericht erzwungen werden.

Dabei stellte das OLG Oldenburg auch nochmals dar, dass es bei der Entscheidung nicht darauf ankommt, welche Elternteil für die Änderung der Umstände, die ein Festhalten an der bisherigen Vereinbarung nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, verantwortlich ist, ausschließlich im Mittelpunkt der Bewertung stehe das Kindeswohl.

Im betreffenden Fall war auch zu berücksichtigen, dass typischerweise der umgangsberechtigte Elternteil für das Abholen und zurückbringen des Kindes verantwortlich ist.

Die geänderten Umstände mit durch Geburt eines weiteren Kindes eingeschränkter Mobilität der Kindsmutter und weiterer Reisestrapazen aufgrund des Umzuges mussten also nicht dazu führen, dass das ohnehin im Rahmen der Umgangsvereinbarung von der Kindsmutter signalisierte Entgegenkommen dennoch hätte fortgesetzt werden müssen.

Für den Kindsvater war es deshalb hinzunehmen, dass die Vereinbarung über Holen und Zurückbringen des Kindes abgeändert werden musste.

Wichtig hervorzuheben ist auch, dass die Eltern im Rahmen der Umgangsvereinbarung auch selbstständig festlegen können, welche Kriterien gegebenenfalls auch für die einseitige Abänderung der Vereinbarung gelten sollen.

So kann der Fortbestand der Umgangsvereinbarung an gewisse Umstände bzw. Ausbleiben von bestimmten Ereignissen geknüpft werden.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

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Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes

Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann.

Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich beizubehalten.

Dies kann auch dazu führen, dass Personen, die nicht mit dem Kind in einem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, weiterhin Umgang mit dem Kind und Kontakt zum Kind haben sollen.

Damit kann auch der Ex-Partner des Elternteils, bei dem das Kind gelebt hat, ein Umgangsrecht haben, wenn dies dem Kindeswohl dienlich ist. Damit soll die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem betreffenden Erwachsenen aufrechterhalten bleiben.

Einem ehemaligen Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht aber auch bei sozial-familiärerer Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang dann nämlich nicht mehr dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Wenn es sich aufgrund nicht aufgearbeiteter Themen der Trennung und der Konflikte auf Parteiebene zeigt, dass es zu einer kategorischen Ablehnung der Person durch den vormaligen Partner kommt und damit auch eine entschiedene Gegenposition zum begehrten Umgang bezogen wird, wäre zu befürchten, dass sich die Kinder in einen Loyalitätskonflikt zwischen dem Elternteil und dem Ex-Partner begeben.

Eine solche Belastung der Kinder ist zu vermeiden, in einer solchen Konstellation Umgangskontakte anzuordnen würde die Belastung der Kinder sogar noch erschweren.

Die Entscheidung ist nur konsequent, geht auch bei Umgangskontakten mit dem anderen, leiblichen Elternteil, dass dieser nur dann und nur insoweit stattfinden kann, als damit keine Beeinträchtigung des Kindeswohls einhergeht.

Dann kann aber für nicht mit den Kindern verwandten Personen, die für sich keine besonders geschützte Rechtsposition ableiten können und insoweit nur auf die sozial-familiäre Bindung zwischen Kind und betreffenden Erwachsenen abzustellen ist, nichts anderes gelten.

In beiden Fällen ist durch Aufarbeitung der Trennung und der nach wie vor schwelenden Konflikte dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder so wenig wie möglich belastet werden und gegebenenfalls dann in Zukunft Umgangskontakte möglich werden.

Benötigen Sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Trennung anwaltliche Unterstützung, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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