Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden

26. Oktober 2021, Allgemein, Familienrecht

Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht. Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle Partnerschaften, machen es notwendig, über die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes neu nachzudenken. Nach dem bisherigen Verständnis ist es für gleichgeschlechtliche Partner nicht ohne weiteres möglich, die Rechte und … mehr

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

9. Oktober 2021, Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, gibt es das sogenannte Elterngeld Plus. Letzteres wird an Eltern gezahlt, die noch während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten. Fällt hingegen das Einkommen eines … mehr

Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?

1. Oktober 2021, Familienrecht

Gerade bei Kindschaftssachen ist eine unvoreingenommene und alle Gesichtspunkte abwägende Entscheidung maßgeblich, um im Sinne des Kindeswohls die für das Kind beste Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund sind an Verfahren, die Kinder betreffen, stets auch das Jugendamt sowie ein Verfahrensbeistand beteiligt. Letzterer kümmert sich ebenfalls nochmals individuell um die Belange des betreffenden Kindes. Sowohl … mehr

Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes

22. September 2021, Familienrecht

Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern an der Einschulungsfeier ihres ABC-Schützen teilnehmen können. Gerade dann, wenn die Eltern voneinander getrennt leben, kann dies zu weiteren Spannungen führen, … mehr

Zuwendung durch Schwiegereltern: Kann eine Schenkung nach der Scheidung zurückgefordert werden?

28. August 2021, Familienrecht, Vertragsrecht

Die Antwort: Geschenkt ist und bleibt geschenkt – eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr eigenes Kind sowie dessen Ehepartner. Dass Zuwendungen von Eltern an ihr Kind sowie dessen Ehepartner zurückgefordert wurden, war in den vergangenen Jahren immer wieder Streitthema und auch Anlass höchstrichterlicher Entscheidungen. … mehr

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes

20. August 2021, Familienrecht

Gerade in Anbetracht der aktuellen Lage wird deutlich, dass die Zahl von Impfgegnern immer weiter steigt. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tragen nicht unbedingt zu diesbezüglicher Vertrauensbildung bei. Doch auch bei anderen, typischerweise standardmäßig durchgeführten Schutzimpfungen, gerade für Kinder, gibt es mitunter heftigen Streit – und auch hier machen Gegner mobil. Dies … mehr

Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis

25. Juli 2021, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die dies als Darlehen oder schenkungsweise erfolgt. Nicht selten sprechen die „Vertragsparteien“ über die Details gar nicht oder nur kryptisch, sodass die … mehr

Ausbildungsplatzsuche: Kein Kindergeld bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

15. Juli 2021, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld ist als steuerlicher Vorteil zur Entlastung von Familien ein wichtiger Einkommensfaktor. Umso wichtiger ist es, sich diese Zahlung nach Möglichkeit so lang als möglich zu sichern. So sehen die Vorschriften vor, dass Kindergeld auch dann zu bezahlen ist, wenn und solange das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Anders ist die Situation allerdings zu beurteilen, … mehr