Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

17. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe rechtfertigt ein Streit der Kindseltern über die Frage, ob das Kind getauft wird, noch nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil. Stattdessen bleibt dem betreffenden Elternteil lediglich die Möglichkeit, bei Gericht gemäß § 1628 BGB zu beantragen, die Entscheidungsbefugnis für den Einzelbelang Taufe übertragen zu bekommen. Zwar … mehr

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

13. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht

Für gewöhnlich teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und übern dieses gemeinsam aus. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kann es hierbei oft zu Schwierigkeiten kommen, weil die Löslösung vom anderen nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen auch hinsichtlich der Wahrnehmung der elterlichen Sorge führt. Gibt es Schwierigkeiten dahingehend, dass sich … mehr

Zuweisung Hund nach Trennung: Tierwohl nicht entscheidend bei eindeutiger Eigentumslage

24. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Vermehrt kommt es nach der Trennung von Eheleuten oder nach der Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu Streitigkeiten wegen der Zuweisung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Tieres. Mitunter wird versucht, die Frage, wo das Tier nach der Trennung leben soll, dahingehend zu lösen, dass man – parallel zu den Erwägungen des Kindeswohl bei der Bestimmung des gewöhnlichen … mehr

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

14. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei gemeinsamer Sorge beider Elternteile haben Vater und Mutter sich bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Kind zu einigen und ins Benehmen zu setzen. Anderenfalls muss das Gericht diese Entscheidung treffen. Die Frage, welcher Kindergarten besucht werden soll, ist eine solche Entscheidung von besonderer Bedeutung. Können sich die Eltern nicht einigen, überträgt das angerufene … mehr

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

10. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Der im Falle der Trennung mitunter zu zahlende Trennungsunterhalt des besserverdienenden Ehegatten an den anderen richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder Wechsel in der Rechtsprechung, teils auch aufgrund Monierung durch das Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Frage, wie mit einer Änderung bei den Einkommensverhältnissen nach der Trennung umzugehen … mehr

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

4. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Globalisierung hält nicht nur im wirtschaftlichen Bereich mehr und mehr Einzug, sondern erfasst auch das Zusammenleben der Menschen unmittelbar, damit auch das Eherecht. Der europäische Gesetzgeber hatte dies grundsätzlich schon früh erkannt und festgelegt, unter welchen Kriterien bei unterschiedlichen Voraussetzungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossene Ehen zu akzeptieren sind. Größtes Problem … mehr

Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?

2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr

Schulischer Mehrbedarf: Kosten für Internat müssen angemessen sein

20. November 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern und Auflösung des bisherigen Familienzusammenlebens sind die Unterhaltsfragen in Bezug auf die Kinder zu klären. Neben dem Grundbedarf kommen oft auch weitergehende Kosten für den Schulbesuch auf. Soweit es sich um regelmäßige Kosten handelt, spricht man von schulischem Mehrbedarf. Ist der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig, hat der zum … mehr