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Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes

Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann.

Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich beizubehalten.

Dies kann auch dazu führen, dass Personen, die nicht mit dem Kind in einem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, weiterhin Umgang mit dem Kind und Kontakt zum Kind haben sollen.

Damit kann auch der Ex-Partner des Elternteils, bei dem das Kind gelebt hat, ein Umgangsrecht haben, wenn dies dem Kindeswohl dienlich ist. Damit soll die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem betreffenden Erwachsenen aufrechterhalten bleiben.

Einem ehemaligen Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht aber auch bei sozial-familiärerer Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang dann nämlich nicht mehr dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Wenn es sich aufgrund nicht aufgearbeiteter Themen der Trennung und der Konflikte auf Parteiebene zeigt, dass es zu einer kategorischen Ablehnung der Person durch den vormaligen Partner kommt und damit auch eine entschiedene Gegenposition zum begehrten Umgang bezogen wird, wäre zu befürchten, dass sich die Kinder in einen Loyalitätskonflikt zwischen dem Elternteil und dem Ex-Partner begeben.

Eine solche Belastung der Kinder ist zu vermeiden, in einer solchen Konstellation Umgangskontakte anzuordnen würde die Belastung der Kinder sogar noch erschweren.

Die Entscheidung ist nur konsequent, geht auch bei Umgangskontakten mit dem anderen, leiblichen Elternteil, dass dieser nur dann und nur insoweit stattfinden kann, als damit keine Beeinträchtigung des Kindeswohls einhergeht.

Dann kann aber für nicht mit den Kindern verwandten Personen, die für sich keine besonders geschützte Rechtsposition ableiten können und insoweit nur auf die sozial-familiäre Bindung zwischen Kind und betreffenden Erwachsenen abzustellen ist, nichts anderes gelten.

In beiden Fällen ist durch Aufarbeitung der Trennung und der nach wie vor schwelenden Konflikte dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder so wenig wie möglich belastet werden und gegebenenfalls dann in Zukunft Umgangskontakte möglich werden.

Benötigen Sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Trennung anwaltliche Unterstützung, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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Keine GbR bei Grundstückskauf zum Hausbau

Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden.

Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen.

In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten verheiratete spätere Klägerin gemeinsam mit dem Lebensgefährten ein Grundstück erworben, beide wurden je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen.

Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten um dort gemeinsam zu leben.

Vereinbarter war weiter, dass die Kosten hälftig geteilt werden.

Im weiteren Verlauf kam es zur Trennung und die Klägerin verlangte von ihrem Ex Partner die Übertragung seines Miteigentumsanteils an der Immobilie gegen Bezahlung.

Sie vertrat die Ansicht, das Paar hätte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Zweck „Bau eines Einfamilienhauses“ gegründet. Diese Gesellschaft habe sie gekündigt und daher einen Anspruch auf Auseinandersetzung dieser Gesellschaft.

Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Das OLG Hamm führte in seiner Berufungsentscheidung aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht anzunehmen sei.

Es sei gerade kein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses geschlossen worden.

Wenn nämlich der einzige Zweck darin bestünde, die Beziehung zu verwirklichen, bestünden grundsätzlich Zweifel an dem für einen Gesellschaftsvertrag erforderlichen Rechtsbindungswillen.

Außerdem habe kein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestanden, denn beide Parteien wollten die Kosten hälftig teilen und hatten entsprechende Verträge mit den jeweiligen Auftragnehmern abgeschlossen. Es handelt sich somit um eigenständige Vereinbarungen, die darüber hinaus einem schlüssigen Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages entgegenstünden.

Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass nicht jedwede gemeinsame Anschaffung einer Immobilie mit dem weiteren Zweck Hausbau die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet.

Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine solche Annahme rechtfertigen.

Fällt der vorgesehene gemeinsame Zweck, ein Haus zu bauen, in dem man dann gemeinsam lebt, durch Trennung weg, muss der Vorgang außerhalb der Regelungen zur Gesellschaft abgewickelt werden.

Ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des jeweils anderen besteht damit dann regelmäßig nicht.

Die betreffenden Personen sollten sich im Vorfeld jeweils beraten lassen, ob und inwieweit im jeweiligen Einzelfall der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages sinnvoll oder sogar dringend anzuraten ist. Dann sollte aber eine schriftliche Ausarbeitung erfolgen.

Es kann sich durchaus anbieten, die gesellschaftsvertraglichen Möglichkeiten zu Sonderregelungen zu nutzen, dies ist allerdings nicht in jedem Fall zu empfehlen. Dies gilt auch für Ehepaare.

Benötigen Sie Hilfe bei der Klärung von Fragen rund um das Thema einer gemeinsamen Immobilie, so wenden Sie sich jederzeit gerne an die Kanzlei WBK, ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf diesem Rechtsgebiet.

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