Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird. In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften … mehr
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in seiner Eigenschaft als Verbraucher telefonisch ein Partyzelt bei der Verkäuferin, der späteren Beklagten, bestellt. Nach der Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war. Er setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis und forderte sie zur Mangelbeseitigung bei ihm zu Hause auf. Die Verkäuferin verweigerte dies … mehr
Bei der Frage, ob ein Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Montage einer Küche als Werk- oder Kaufvertrag zu beurteilen ist, ist der Schwerpunkt der Leistung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Lieferung und Montage einer Küche beauftragt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie … mehr
Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr
Das Internet hat Vor- und Nachteile, insbesondere wenn es um Bewertungen im Internet geht. Auf der einen Seite können sich Kunden über Unternehmen und Produkte schnell und einfach informieren, auf der anderen Seite können Kunden den Frust über eine unzureichende Dienstleistung oder ein unzureichendes Produkt bisweilen in geschäftsschädigender Weise im Internet verbreiten. Unternehmer, die, gleich … mehr
Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr
Aufgrund des über die Jahre gestiegenen Preises für Heizöl stellt sich beim Hausverkauf nunmehr häufiger die Frage, was mit dem noch im Tank befindlichen Heizöl geschieht. Dabei muss bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages besonderes Augenmerk auf eine vertragliche Regelungen gerichtet werden. Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und Heizöltanks … mehr