In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr
Kategorie: Kaufvertrag
Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion
16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht
Neuer Ansatzpunkt für Geschädigte des „Diesel-Skandals“
19. März 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht
Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen … mehr
Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
11. März 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht
E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr
Beim Hausverkauf sind die Details entscheidend
2. November 2017, Allgemein, Kaufvertrag, Zivilrecht
Die unrichtige Angabe des Baujahres eines Hauses im notariellen Kaufvertrag kann zum Rücktritt berechtigten, selbst wenn das tatsächliche Errichtungsdatum nur um zwei Jahre abweicht. Das Baujahr eines Hauses gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Gebäudes wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft.07 (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2017 – I-22 U 82/16) Mit einem derartigen … mehr
TÜV-Prüfung und Gebrauchtwagenkauf
28. August 2015, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden … mehr
Zustand des Gebrauchtwagens vor dem Kauf dokumentieren
28. August 2015, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Kaufvertrag, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann so einiges schief gehen. Manchmal stellt man hinterher fest, dass der vermeintliche Traumwagen doch ein paar Mängel hat. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Gebrauchtwagen bereits einen Unfall hatte oder der Unfall nur notdürftig oder teilweise repariert wurde. Grundsätzlich gilt, dass man bezüglich derjenigen Mängel keine Ansprüche hat, die man … mehr