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Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in seiner Eigenschaft als Verbraucher telefonisch ein Partyzelt bei der Verkäuferin, der späteren Beklagten, bestellt. Nach der Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war. Er setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis und forderte sie zur Mangelbeseitigung bei ihm zu Hause auf. Die Verkäuferin verweigerte dies und bestritt die Mängel, woraufhin der Käufer fristgerecht den Rücktritt vom Vertrag erklärte. Da eine vertragliche Regelung zu der Frage, an welchem Ort eventuelle Mängel behoben werden müssen, nicht existierte, reichte der Kläger Klage beim Amtsgericht ein. Dieses legte die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vor.

Der Gerichtshof entschied nunmehr, dass bei „sperriger Ware“, wie dies ein Partyzelt sei, der Verkäufer zur Mangelbehebung zum Verbraucher kommen müsse. Ist der Verkäufer in solchen Fällen nicht bereit, die Sache abzuholen, verletzt er damit seine vertraglichen Pflichten und der Käufer ist dann berechtigt, sofort den Rücktritt zu erklären. Maßgeblich bleiben aber nach den Ausführungen des Gerichtshofs weiterhin alle Umstände des Einzelfalles und die Tatsache, dass eine entsprechende Regelung nur im Verhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer gelte. Auch bekräftigte das Gericht, dass dem Verbraucher ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten durchaus zuzumuten sei. Erst ab einer gewissen Schwelle dürfe die grundsätzlich unterlegene Stellung des Verbrauchers bei der Überprüfung von Mängeln zu Lasten des Verkäufers gehen.

Weiter führte der Gerichtshof aus, dass, sofern diese Schwelle nicht erreicht sei, es Sache des Verbrauchers sei dafür zu sorgen, dass der Verkäufer die Ware für den Nachbesserungsversuch erhalte. Zusätzliche Kosten dürften dem Verbraucher aber auch dann nicht entstehen. Die Kosten für den Transport müssten dann immer noch der Verkäufer tragen, ohne dass dieser einen Vorschuss für diese Transportkosten gewähren müsse.

Der Gerichtshof hat hier zugunsten der Verbraucher entschieden, wobei sich in Zukunft sicherlich der Streit darüber entzünden wird, ab wann von einer „sperrigen Ware“ ausgegangen werden kann. Insofern verbietet sich eine ungeprüfte Übertragung der vorliegenden Rechtsprechung auf jedwede Fallkonstellation.

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Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Bei der Frage, ob ein Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Montage einer Küche als Werk- oder Kaufvertrag zu beurteilen ist, ist der Schwerpunkt der Leistung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Lieferung und Montage einer Küche beauftragt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage zunächst ab. Nach Auffassung des Landgerichts liege ein Werkvertrag vor, weshalb die  Klägerin daher gemäß § 640 Abs. 2 BGB mit dem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen sei, da sie die Küche in Kenntnis des von ihr behaupteten Mangels abgenommen habe.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.

Der Bundesgerichtshof entschied sodann zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lieferung und Montage der Küche nach Kauf- oder nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Diese Feststellungen müsse es nachholen, da diese entsprechend von Bedeutung seien. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall daher an das Landgericht zurück.

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche rechtlich als Werkvertrag oder als Kaufvertrag eingeordnet werden könne. Es komme bei der rechtlichen Einordnung darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Ware auf den Käufer im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertrags bilden, desto eher sei die Annahme eines Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) geboten. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau- und Einpassung der Küche in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liege ein Werkvertrag vor.

Die Frage des Vertragstyps taucht immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen auf. Wie immer ist dabei der Schwerpunkt der Leistung zu ermitteln, wobei zu bedenken ist, dass nicht immer eine klare Einordnung gelingen kann. Hier sollte entsprechender Rat eingeholt werden, da sich insbesondere die Sekundärrechte je nach Vertragstyp doch massiv von einander unterscheiden.

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Halter von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, sind zum Software-Update verpflichtet

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden.

Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet.
Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitrage. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sei der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Nur so sei die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig zur Minderung der Immissionswerte im Einwirkungsbereich beitrage.

Auch könne der Halter eines betroffenen Fahrzeugs das Aufspielen des Software-Updates grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Insbesondere könne etwaigen Beweisverlusten durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden.

Sie sind vom Dieselskandel bzw. Abgasskandal betroffen?
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Neuer Ansatzpunkt für Geschädigte des „Diesel-Skandals“

Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre.

Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen Beihilfe zum Betrug war hingegen erfolgreich. Das LG Krefeld stellte fest, dass die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Audi AG, die eine dem Käufer des Fahrzeugs ausgehändigte Erklärung darüber darstellt, dass ein bestimmtes Fahrzeug gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften für die Typengenehmigung gebaut worden ist, eine strafbare aktive Täuschung der Käufer darstellt. Nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen ging das Gericht ferner davon aus, dass der Vorstand der Audi AG bereits im Jahr 2012 von den Manipulationen gewusst hat. Daher war dem Schadenersatzanspruchanspruch des Klägers stattzugeben.

(Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 Aktenzeichen: 7 O 147/16)

Sie wünschen Beratung oder Vertretung im Zusammenhang mit einem erworbenen PKW, der von einer „Schummelsoftware“ betroffen sein könnte? Die Kanzlei WBK steht Ihnen als erfahrene Kanzlei dabei gerne zur Verfügung.

TÜV-Prüfung und Gebrauchtwagenkauf

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden dürfen, dürfen Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, also eine Rückabwicklung verlangen. Der Händler muss Ihnen den Kaufpreis zurück erstatten und Sie den PKW zurückgeben. Sie werden so gestellt, wie wenn der Kauf nicht durchgeführt worden wäre (Urteil des BGH vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14).

Ebenso darf ein Käufer, wenn ein Fahrzeug mit der Bezeichnung/Werbung “TÜV neu“ verkauft wird, davon ausgehen, dass dieses Fahrzeug keine gravierenden Mängel aufweist. In einem Fall des OLG Karlsruhe war ein Fahrzeug im Internet mit „TÜV neu“ angeboten worden, obwohl das Fahrzeug Korrosion an tragenden Teilen aufgewiesen hat. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe bedeutet die Bezeichnung/Werbung „TÜV neu“, dass der PKW keine wesentlichen, die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden, Mängel aufweist. In diesem Rahmen soll dann auch eine sogenannte Beschaffenheitszusicherung vorliegen. Das bedeutet, dass der Käufer den Händler sogar dann haftbar machen kann, wenn die Haftung – wie üblicherweise durch die Fomulierung „gekauft wie besichtigt“ wirksam ausgeschlossen wurde (Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.01.2015 – 9 U 233/12).

Haben auch Sie Probleme beim An- oder Verkauf eines Gebrauchtwagens? Gerne steht Ihnen die Kanzlei WBK zur Seite.

Zustand des Gebrauchtwagens vor dem Kauf dokumentieren

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann so einiges schief gehen. Manchmal stellt man hinterher fest, dass der vermeintliche Traumwagen doch ein paar Mängel hat. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Gebrauchtwagen bereits einen Unfall hatte oder der Unfall nur notdürftig oder teilweise repariert wurde.

Grundsätzlich gilt, dass man bezüglich derjenigen Mängel keine Ansprüche hat, die man kannte oder die man hätte kennen müssen. Der Verkäufer wird natürlich sofort behaupten, dass man den Mangel hätte kennen, mit anderen Worten hätte erkennen müssen. Das OLG Köln hat entschieden, dass diese bloße Behauptung natürlich nicht ausreichen kann, sondern dass der Verkäufer zumindest konkrete Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen muss, aus denen auf eine Kenntnis des Käufers von dem Schaden mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden kann. Dabei bestehen auch besondere Anforderungen für Fotos von Teilen des Fahrzeugs oder des gesamten Fahrzeuges. Beispielsweise sollen vereinzelte Bilder von Sprühnebel und einem Scheinwerfer im Hintergrund nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass der Fahrzeugbereich um die Scheinwerfer bereits nachlackiert wurde. (Urteil des OLG Köln vom 18.07.2014 – I-U 18 U 104/14)

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie deshalb vom Fahrzeug, das Sie kaufen möchten, ausreichend Bilder vor Vertragsschluss machen, damit sie den Zustand des Fahrzeuges dokumentieren können. Dabei sollten Sie darauf achten, dass der Gebrauchtwagen auf den Fotos jeweils eindeutig identifiziert werden kann. Dies können Sie beispielsweise dadurch sicherstellen, dass Sie erst eine Großaufnahme des PKW anfertigen und dann eine detallierte Aufnahme der einzelnen Stellen.

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