Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren

2. November 2019, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in seiner Eigenschaft als Verbraucher telefonisch ein Partyzelt bei der Verkäuferin, der späteren Beklagten, bestellt. Nach der Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war. Er setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis und forderte sie zur Mangelbeseitigung bei ihm zu Hause auf. Die Verkäuferin verweigerte dies … mehr

Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

29. Oktober 2019, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Bei der Frage, ob ein Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Montage einer Küche als Werk- oder Kaufvertrag zu beurteilen ist, ist der Schwerpunkt der Leistung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Lieferung und Montage einer Küche beauftragt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie … mehr

Halter von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, sind zum Software-Update verpflichtet

13. September 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr

Neuer Ansatzpunkt für Geschädigte des „Diesel-Skandals“

19. März 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen … mehr

TÜV-Prüfung und Gebrauchtwagenkauf

28. August 2015, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, vereinbart regelmäßig mit dem Händler, dass die Hauptuntersuchung (“TÜV“) noch gemacht wird. Wenn eine TÜV-Plakette erteilt wird, geht man schließlich davon aus, dass der Gebrauchtwagen keine gravierenden Mängel aufweist. Zeigt sich dann in der Folge, dass der Wagen allerdings so gravierende Mängel hatte, dass eine TÜV Plakette niemals hätte erteilt werden … mehr

Zustand des Gebrauchtwagens vor dem Kauf dokumentieren

28. August 2015, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Kaufvertrag, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann so einiges schief gehen. Manchmal stellt man hinterher fest, dass der vermeintliche Traumwagen doch ein paar Mängel hat. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Gebrauchtwagen bereits einen Unfall hatte oder der Unfall nur notdürftig oder teilweise repariert wurde. Grundsätzlich gilt, dass man bezüglich derjenigen Mängel keine Ansprüche hat, die man … mehr