Mit dem Transporter in die Tiefgarage – aber wer haftet, wenn’s hier eng wird?

12. Februar 2019, Allgemein, Mietrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr

Schmerzensgeld nach verpatztem Friseurbesuch

8. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr

Glatteis – Wer haftet bei Sturz auf nicht vollständig geräumtem Parkplatz?

27. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Aus gegebenen Anlass möchten wir uns mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg vom 05.09.2018 befassen. Das winterliche Wetter macht nicht nur den Autofahrern, sondern auch vor allem den Fahrradfahrern und Fußgängern zu schaffen. So auch der Klägerin der aktuellen Entscheidung, welche als Postzustellerin mit ihrem eBike auf dem Parkplatz des Beklagten unterwegs war. Auch an … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Teilweiser Entfall der Versicherungsleistung bei vertragswidrigem Parken des versicherten Fahrzeugs

24. Dezember 2018, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Versicherungen sind dazu da, bei Realisierung der versicherten Gefahren Geldersatz zu leisten. Die Voraussetzungen, wann ein Versicherungsfall vorliegt und die Versicherung zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Tritt bei Risikoversicherungen ein Schadensfall nicht ein, verbleiben der Versicherung aber die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien ohne Gegenleistung. Ebenso bekannt ist, dass Versicherungen schon deshalb im … mehr

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligten haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

20. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Dem Deutschen ist sein Auto lieb und teuer, das System zur Geltendmachung von Schadensersatz deshalb sehr feinsinnig und ausgefeilt. Grundlage für die Haftungsverteilung ist dabei zum einen die Betriebsgefahr, zum anderen sind die Straßenverkehrsregeln und ein etwaiger Verstoß hiergegen zu beachten. Dennoch kommt es gerade bei Schadensereignissen auf (öffentlichen) Parkplätzen noch immer zu Schwierigkeiten in … mehr

Neue Berechnung für Schmerzensgeldansprüche

17. Dezember 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Im zweiten Teil unseres Beitrages zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main befassen wir uns mit den Erwägungen des Gerichts zur Berechnung des Schmerzensgeldanspruches der Höhe nach. Eingangs der Begründung betont das Gericht nochmals, dass die Schmerzensgeldhöhe vom Gericht nach freier Überzeugung im Rahmen einer Ermessensausübung zu schätzen ist. Dabei müsse sich der Tatrichter mit … mehr