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In einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main längst überfällige Überlegungen zur Berechnung von Schmerzensgeldansprüchen und auch den im Schadensfall oft stiefmütterlich behandelten Haushaltsführungsschaden angestellt. In beiden Fällen erachtet das Gericht die bis dahin praktizierte Methode als nicht mehr zeitgemäß, weil dadurch die Lebenswirklichkeit nicht mehr adäquat erfasst würde. Zum Haushaltsführungsschaden stellte … mehr

In Stadtgebieten weitgehend anzutreffen, im ländlichen Raum nach wie vor eher weniger anzutreffen sind Regelungen zum Leinenzwang für Hunde. Dies dient vor allem der Gefahrenabwehr und der Befriedung des Konfliktes zwischen Hundehaltern und übrigen Spaziergängern oder spielenden Kindern. Dennoch kommt es – unabhängig von Verstößen gegen eine bestehende Anleinpflicht – zu ungewollten Zusammentreffen zwischen Hunden … mehr

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger stellt sich die Frage der jeweiligen Haftungen in besonderem Maße, da weder Fußgänger noch Fahrradfahrer – anders als der Führer eines Kraftfahrzeuges – eine Betriebsgefahr gegen sich gelten lassen muss. Dabei können durchaus interessante Fallgestaltungen bei der Frage, wer wie viel haften muss, auftreten. Grundsätzlich wird … mehr

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

Unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht versuchen die Versicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen regelmäßig berechtigte Forderungen eines Unfallgeschädigten zurückzuweisen. Im hier zu entscheidenden Fall hat die Haftpflichtversicherung eingewandt, dass der Unfallgeschädigte seinen Pkw selbst zur Lackiererei hätte fahren können. Weil er dies unterlassen habe, habe er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Haftpflichtversicherung wäre daher nicht … mehr

Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Dementsprechend werden in der Wohnung insbesondere auch viele persönliche Dinge aufbewahrt. Wenn der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen möchte, müssen schon besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mieters vorliegen. Bewahrt ein Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt … mehr

Für einen Arbeitnehmer ist eine Verdachtskündigung immer mit einer besonderen Belastung verbunden, da, anders als bei einer Kündigung auf erwiesenen Tatsachen, hier die Möglichkeit besteht, dass der vorgeworfene Verdacht tatsächlich sich nicht als zutreffend erweist. Dem entsprechend sind hohe Anforderungen an eine Verdachtskündigung zu stellen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien … mehr

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr