Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

2. April 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden u.a. 23 Chihuahua vorgefunden. Die Hunde waren – aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung – eingesperrt. Sie standen dabei in ihrem eigenen Kot und … mehr

Welche Preisbestandteile bei einer Kreuzfahrt angegeben werden müssen

26. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Kunde eine Reise bucht, dann möchte er auch im Vorfeld wissen, wie viel er dafür bezahlen muss. Gemäß § 1Abs. 1 Satz 1der Preisangabenverordnung muss ein Gesamtpreis ausgewiesen werden. Als Gesamtpreis ist dabei der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei … mehr

Wann und wie eine Fluglinie Reisende bei einer Änderung der Abflugzeit unterrichten muss

25. März 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Forderung, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Seit Einführung der Fluggastrichtlinie streiten sich die Fluglinien stets und dauerhaft über den Umfang etwaiger Informationspflichten. Im Falle der Verletzung der Fluggastrechte stehen den betroffenen Personen regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Diese Ausgleichsansprüche bei wesentlicher Veränderung der Abflugzeit, die zugleich eine Annullierung der planmäßigen Abflugzeit bedeutet, stehen dem Reisenden dann nicht zu, wenn der in Art. 5 … mehr

Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

14. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Stürzt ein 5 ½ -jähriges Kind beim Vornüberbeugen aus einem Hochbett ohne Absturzsicherung, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist den Eltern nicht anzulasten. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Urlaubsaufenthalt in einer Schweizer Berghütte stürzt ein 5 ½-jähriges Kind kopfüber aus dem Hochbett auf den gefliesten Boden und verletzte sich schwer. … mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht dazu verpflichtet, die Fahrzeugreparatur zu überwachen

1. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das mag im ersten Moment zunächst kurios klingen, wurde aber doch tatsächlich von der beklagten Versicherung in einem Rechtsstreit, den das Amtsgericht Coburg zu entscheiden hatte, verlangt. Hintergrund war zunächst, dass der Kläger die beklagte Versicherung auf restliche Erstattung der Verbringungskosten und Reinigungskosten verklagt hatte. Diese vertrat die Ansicht, dass die Klägerin ihrer Schadensminderungspflicht nicht … mehr

Auch ein ausgeschiedener Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr noch erstellen

19. Februar 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

Streitigkeiten bei einem Verwalterwechsel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind beinahe schon vorprogrammiert. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was der ausgeschiedene Verwalter für Vorgänge aus der Vergangenheit noch schuldet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt es für diese Bewertung, was noch geschuldet ist, jedenfalls nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung an. Vielmehr muss ein aus … mehr

Mit dem Transporter in die Tiefgarage – aber wer haftet, wenn’s hier eng wird?

12. Februar 2019, Allgemein, Mietrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr

Schmerzensgeld nach verpatztem Friseurbesuch

8. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr