Fluggesellschaft darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

21. Januar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, zu denen auch die zwei minderjährigen Kinder der Familie zählen, eine gemeinsame Flugreise antreten. Die Fluggesellschaft teilte der Familie jedoch am Abflug-Flughafen mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten im Zielland strenge Einreiseanforderungen, so muss z.B. … mehr

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

19. Januar 2020, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Beklagte stornierte seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten Reise. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, wie er vorliegend erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin geltend. Zur Begründung führte sie … mehr

Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

11. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

9. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers kann Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht begründen

7. Januar 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr

BGH zu den Anforderungen an den Zeugenbeweis für die Behauptung einer fachgerechten Reparatur

26. Dezember 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW … mehr

Fußgänger hat Vorrang vor Segway-Fahrern

22. Dezember 2019, Allgemein, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz bekräftigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts, einer Segway-Fahrerin keinen Schadensersatz leisten zu müssen, nachdem diese durch einen rückwärtsgehenden Fußgänger umgestoßen und zu Fall gebracht wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Segway-Fahrerin war mit einer Gruppe anderer Segway-Fahrer auf einem kombinierten Geh-und Fahrradweg unterwegs. Auf diesem befand sich ebenfalls … mehr

Auskunftsanspruch für Erbenermittler

16. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr