Keine alleinige Vertretung der Kinder durch einen Elternteil für die Geltendmachung von sonstigen Zahlungsansprüchen gegen den anderen Elternteil

28. November 2018, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

Die Schadensminderungspflicht umfasst nicht, dass ein Unfallgeschädigter selbst seinen Pkw zum Lackierer verbringen muss

26. November 2018, Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht versuchen die Versicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen regelmäßig berechtigte Forderungen eines Unfallgeschädigten zurückzuweisen. Im hier zu entscheidenden Fall hat die Haftpflichtversicherung eingewandt, dass der Unfallgeschädigte seinen Pkw selbst zur Lackiererei hätte fahren können. Weil er dies unterlassen habe, habe er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Haftpflichtversicherung wäre daher nicht … mehr

Fristlose Kündigung einer Wohnung bei rechtswidrigem Waffenbesitz

22. November 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Dementsprechend werden in der Wohnung insbesondere auch viele persönliche Dinge aufbewahrt. Wenn der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen möchte, müssen schon besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mieters vorliegen. Bewahrt ein Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt … mehr

Entlastende Indizien sind bei einer Verdachtskündigung zu berücksichtigen

21. November 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Für einen Arbeitnehmer ist eine Verdachtskündigung immer mit einer besonderen Belastung verbunden, da, anders als bei einer Kündigung auf erwiesenen Tatsachen, hier die Möglichkeit besteht, dass der vorgeworfene Verdacht tatsächlich sich nicht als zutreffend erweist. Dem entsprechend sind hohe Anforderungen an eine Verdachtskündigung zu stellen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien … mehr

Bei einer vermüllten Mietwohnung kann auch eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters gerechtfertigt sein

20. November 2018, Allgemein, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr

Dringender Handlungsbedarf für Inhaber einer Limited aufgrund des Brexit

18. November 2018, Allgemein, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Obwohl der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung der Unternehmergesellschaft eine adäquate Alternative geschaffen hatte, erfreut sich die englische Limited nach wie vor großer Beliebtheit als Gesellschaftsform. Für bestehende englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wird sich aber im Zusammenhang mit dem Brexit eine besondere Haftungsituation ergeben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fälltzugleich … mehr

Zum erstattungsfähigen Schaden gehören auch Reinigungskosten nach durchgeführten Lackierarbeiten

17. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auch die Kosten der Reinigung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs nach durchgeführten Lackiererarbeiten übernehmen. Ist ein Fahrzeug in Folge von Lackiererarbeiten, die nach einem Fahrzeugunfall notwendig geworden sind, insbesondere auch im Innenraum, verunreinigt, liegt es, so hat es das Gericht entschieden, auf der Hand, dass diese Verunreinigungen als Folge … mehr

Rückgriffsmöglichkeiten der Kfz-Haftpflichtversicherung

16. November 2018, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Eine Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich auch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor Inanspruchnahme bei von ihm verursachten Unfallschäden. Was aber nur wenige Versicherungsnehmer wissen ist, dass, bei entsprechenden Obliegenheitsverletzungen – also Pflichten, die der Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seiner eigenen Versicherung hat – die Versicherung Regress nehmen kann. Gesetzlich ist dabei geregelt, wann und in welchen Fällen … mehr