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Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht.
Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
Viele Bestimmungen zu den Versicherungsverträgen enthalten aber auch noch die Möglichkeit, die Abrufphase noch weiter vor zu verlagern. Die Regelung hat dann den nachfolgenden oder einen ähnlichen Wortlaut:
„Durch schriftliche Erklärung können Sie den Zahlungsbeginn der Rente durch Herabsetzung der Versichertenrente auf einen Monatsersten innerhalb der sogenannten Abrufphase vorverlegen. Die Abrufphase beginnt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person am … oder gegebenenfalls vorher mit dem Beginn von Leistungen aus einer gesetzlichen Altersversorgung an sie. Die Beantragungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre. Für Einzelheiten siehe § 3, Abs. 1 – 3 AVB. Die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit der Rente bleibt hiervon unberührt. Beträgt die Rente weniger als 50 € monatlich, fassen wir 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammen (§ 1 Absatz 2 AVB).“
Danach ist Anknüpfungspunkt der Bezug einer gesetzlichen Altersversorgung.
Die Versicherer verstehen hierunter typischerweise dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente, eine solche wird aufgrund der aktuell bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aber niemals vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt. Die Regelung im Versicherungsvertrag würde somit leer laufen.

Das OLG München hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine gesetzliche Altersversorgung im Sinne der Klausel darstellt und auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Abrufphase für die betriebliche Zusatzrente noch vor die Vollendung des 60. Lebensjahres mit entsprechenden Abschlägen vorverlagert werden kann.
Der Versicherer ist dann verpflichtet, diese Zahlung zu leisten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Formulierung im Vertrag nicht den Bezug bestimmter Leistungsarten der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bedingung macht, sondern es ausreicht, wenn Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gemeint ist damit das Institut, also nicht die Altersrente – gezahlt werden.
Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehört aber auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Gestützt wird dies auch dadurch, dass im Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge eine Definition zu solchen Vorsorgeleistungen enthalten ist, die neben Leistungen der Altersversorgung auch die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung im Blick hat. Es ist also bereits Sinn und Zweck der betrieblichen Altersversorgung, auch diese Bereiche abzusichern.
Insbesondere sei dabei der Begriff der Invalidität weit auszulegen, von ihm ist jede physische Unfähigkeit des Betroffenen, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, umfasst, damit also auch die Erwerbsunfähigkeit.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vertragstext nicht, dass durch die Zusatzrente nur ein Langlebigkeitsrisiko abgesichert werden soll und nicht auch das Invaliditätsrisiko mit einzubeziehen ist.

Gegen die Entscheidung des OLG München wurde die Revision nicht zugelassen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Für die Versicherungsbranche bedeutet dies in einer Vielzahl von Fällen drohende Nachzahlungen, wenn die versicherte Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat und seitens der Versicherung die Zahlung verweigert wurde, weil das Alter für die Abrufphase noch nicht erreicht sei.
Nach der Entscheidung des OLG München gibt es hier gerade keine starre Altersgrenze, es ist lediglich entscheidend, ob Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Für die Versicherten bedeutet dies die Möglichkeit, gerade in wirtschaftlich prekären Verhältnissen, die durch die Erwerbsunfähigkeit hervorgerufen oder verfestigt wurden, etwas Abhilfe durch die vor Verlagerung der Rentenzahlungen zu schaffen.

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Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung regelmäßiges Streitthema ist auch die Beitragsleistung für Krankenversicherungen.

Zwar ist einhellige Auffassung, dass zum Unterhaltsbedarf eines Kindes auch der Krankenversicherungsschutz zählt. Jedoch können sich in der Beurteilung der Tragweite des Anspruches ausgehend von den tatsächlichen Gegebenheiten auch Änderungen ergeben.

So besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass zusätzlich zum regelmäßigen Bedarf auch die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung allein vom bauunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen sind, wenn keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist.

Demgegenüber kann der bauunterhaltspflichtige Elternteil das Kind nach § 1612 Absatz 1 Satz 2 BGB auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen, dies gilt auch dann, wenn sich bei einem zunächst privat versicherten Kind erst später die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil ergibt.

Ein Kind kann daher vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Ebenso ist hierbei unbeachtlich, ob das betreffende Kind lange Jahre als Privatpatient behandelt worden ist. Insoweit sei die von den Eltern abgeleitete Lebensstellung nicht statisch, sondern unterliege dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern.

Deshalb sei es auch zumutbar, wenn das betreffende Kind in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werde. Sich dadurch ergebende Einschränkungen beim Umfang der Behandlung seien hinzunehmen.

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Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur einer solchen Beschäftigung ähneln (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.03.2014, Az. L 17 U 370/12). Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ kommt dabei jedoch bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten nicht in Betracht, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist. Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.2018, Az. L 3 U 4257/17).

Im vorliegenden Verfahren half der später geschädigte Rentner auf Bitten seines Cousins beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen mit, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem landwirtschaftlichen Gelände der Ehefrau des Klägers untergebracht. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen, so dass der Kläger vom Anhänger fiel und sich schwer verletzte.

Der Kläger verlangte daraufhin Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls.

Das Sozialgericht entschied nun aber, dass es sich vorliegend weder um einen Arbeitsunfall handle, noch der Kläger als „Wie-Beschäftigter“ behandelt werden könne. Dabei komme es nach Ansicht des Gerichts auf die Beziehung des Klägers zu seinem Cousin, nicht aber zu seiner Tochter an, die am Unfalltag auch nicht vor Ort war. Der Kläger wollte ausdrücklich dem Cousin bei der Arbeit behilflich sein. Die Arbeit des Klägers hätte insgesamt maximal drei Stunden gedauert und sei gerade in der Landwirtschaft unter Verwandten eine übliche Gefälligkeit. Dies gelte umso mehr, als der Kläger und sein Cousin sich üblicherweise gegenseitig aushalfen.

Insofern bestehe kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger.

Das Urteil setzt sich nochmals eindeutig mit den Voraussetzungen eines versicherten Arbeitsunfalls und der sog. „Wie-Beschäftigung“ auseinander und zieht hier klare Trennlinien. Für Geschädigte besteht daher die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der maßgeblichen Umstände, um entsprechende Ansprüche geltend machen zu können.

Die Kanzlei WBK ist Ihr verlässlicher Partner bei der Beratung im Arbeits- und Sozialverischerungsrecht. Wir beraten Sie kompetent und mit Blick für situationsgerechte Lösungen und stehen Ihnen auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Verfügung.

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Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten in Höhe von € 3.376,00, die die Reisende über die abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung ersetzt verlangte. Diese lehnte eine Leistung jedoch mit Hinweis auf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, wonach für „psychische Erkrankungen“ kein Versicherungsschutz besteht, ab. Die Reisende erhob daraufhin Klage, da sie die Klausel für unwirksam hielt, da sie überraschend sei, zudem gegen das Transparenzgebot verstoße und sie unangemessen benachteilige.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, da die Klausel weder überraschend noch mehrdeutig sei und auch keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin darstelle. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch in der Folge die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung zurück. Dieser stehe kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, da der Risikoausschluss hinsichtlich der „psychischen Erkrankung“ greife. Die psychische Dekompensation der Tochter der Klägerin stelle unzweifelhaft eine psychische Erkrankung dar. Der Risikoausschluss sei dabei nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht unwirksam.

Der Risikoausschluss für psychische Erkrankungen sei weiterhin auch nicht überraschend und daher gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Die Klausel sei nicht ungewöhnlich, da sie in anderen Versicherungszweigen bereits in dieser Ausgestaltung Anwendung findet und beispielsweise schon für die Unfall- sowie Arbeitsunfähigkeitsversicherung gerichtlich für wirksam erachtet wurde. Dies auch daher, als ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erwarten müsse, dass ein Versicherer nicht für sämtliche Erkrankungen als Stornierungsgrund haften möchte. Dass andere Reiserücktrittsversicherungen, wie von der Klägerin angeführt, keinen entsprechenden Ausschluss aufgenommen haben, macht die Klausel vorliegend nicht zu einer überraschenden Klausel.

Der Risikoausschluss sei zudem nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn der Begriff der psychischen Erkrankung sei für sich genommen aus dem Alltagssprachgebrauch des durchschnittlichen Versicherungsnehmers hinreichend klar und verständlich und auch die Klägerin wisse, was darunter zu verstehen sei.

Durch den Risikoausschluss werden die Versicherungsnehmer letztendlich auch nicht unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Denn die Rechte der Versicherungsnehmer seien durch den Ausschluss nicht derart eingeschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet wird. Der Versicherungsschutz werde nicht ausgehöhlt, sondern lediglich beschränkt. Die Berufung hatte daher keinen Erfolg und die Versicherung musste die Stornokosten nicht ersetzen.

Durch das Urteil wird deutlich, dass keine Unwirksamkeit wegen Ungewöhnlichkeit, Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder wegen unangemessener Benachteiligung begründet werden kann, sofern ein Risikoausschluss wie in der vorliegenden Form erfolgt. Regelt eine Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies daher wirksam.

Reisenden ist daher zu raten, die entsprechenden Versicherungsbedingungen gründlich zu lesen, um entsprechende Ausschlüsse auch zu erkennen. Letztendlich sind entsprechende Bedingungen jedoch immer am Einzelfall zu prüfen.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen in allen Fragen des Reiserechts gerne zur Seite. Wir beraten Sie außergerichtlich mit Blick auf das Wesentliche und stehen Ihnen auch im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei.

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Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird.

Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist.

Der Versicherungsnehmer und Kläger des zugrundeliegenden Streitfalls unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft seit längerem eine private Krankenversicherung und lebte in gleichgeschlechtlicher Beziehung mit einem Mann, der biologischer Vater eines durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebrachten Kindes ist. Tags nach der Geburt erklärte der Superior Court of California den Versicherungsnehmer und dessen Lebensgefährten jeweils zu Eltern. Auch in der Geburtsurkunde des zuständigen Standesamtes sind der Versicherungsnehmer und dessen Lebensgefährte jeweils als Eltern des Kindes ausgewiesen.

Dies führte nach Ansicht des mit der Berufung der Versicherungsgesellschaft angerufenen OLG Celle nicht dazu, dass der Versicherungsnehmer als Elternteil des Kindes im versicherungsrechtlichen Sinne gelte.

Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Versicherungsnehmer und dessen Eintragung im Geburtenregister als Mit-Elternteil habe lediglich eine beurkundende Funktion, aber keine rechtsgestaltende Wirkung für das Familienverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kind.

Das Gericht ging noch weiter:

Der Begriff des Elternteils müsse nach den Vorschriften des deutschen Rechts erfolgen. Es sei einzig das deutsche Abstammungsrecht maßgeblich. Nach bestehender Gesetzeslage existiere aber keine gleichgeschlechtliche Elternschaft. Das Kind muss also immer zwingend Vater und Mutter haben.

Gleichgeschlechtliche Wunscheltern könnten dem Kind zwar eine mit der Elternschaft durch verschiedengeschlechtliche Wunscheltern sozial gleichwertige Elternschaft vermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dafür aber erforderlich, dass die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert sei. Daran fehle es hier, weil der Versicherungsnehmer und der biologische Vater des Neugeborenen weder verheiratet noch verpartnert gewesen seien.

Die Nichtanerkennung der Entscheidung des Superior Court sei schließlich auch nicht Ausfluss einer „unzeitgemäßen Diskriminierung“, sondern Folge der derzeitigen Gesetzeslage.

Hier wird einmal mehr das Dilemma deutlich, in dem sich die Rechtsprechung, aber auch der Gesetzgeber in Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften befindet.

Nach wie vor fehlt ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers, wie er sich zur Frage der Elternschaft angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Lebenskonzepte der Familien stellt. Die Gerichte werden mit den bisherigen Regelungen, denen gänzlich andere Vorstellungen und Gegebenheiten zugrunde lagen, allein gelassen.

Demgegenüber muss auch deutlich angesprochen werden, dass die Beurteilung der Elternschaft sich nicht gänzlich von den biologischen Strukturen wird lösen lassen. Es geht auch um die Frage einer gewissen Kontinuität der Elterneigenschaft.

Jedenfalls aber wird für die Aufnahme in eine private Krankenversicherung erwartet werden dürfen, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, ohne, dass dies gleich den Vorwurf einer Diskriminierung rechtfertigt.

Schließlich käme auch ein heterosexuelles Paar nicht in den Genuss einer Mitversicherung des Kindes bei der versicherten Person, mit der es nicht verwandt ist.

 

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Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

Im zugrundeliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der aufgrund einer Durchfallerkrankung eine gebuchte Reise nach entsprechender Anzeige nicht angetreten hatte und daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung betreffend der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen wollte.

In der vorliegenden Reiserücktrittsversicherung liegt nach Ansicht des Gerichts ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten, schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es laut Oberlandesgericht Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. Dies sei der Fall, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung vorliege, die trotz Einnahme von Medikamenten fortbesteht und den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwinge, vier- bis fünfmal am Tag in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen.

Der Betroffene könne nicht darauf verwiesen werden, dass während des Fluges sowie am Urlaubsort Sanitäranlagen vorhanden seien. Denn die Zumutbarkeit des Reiseantritts dürfe nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, dass schon bei der Anfahrt zum Flughafen, während des Eincheckens und bis zum Erreichen der Flughöhe nicht jederzeit eine Toilette zugänglich sei. In einem Flugzeug stehe nur eine begrenzte Anzahl von Bordtoiletten zur Verfügung und die Möglichkeit deren Inanspruchnahme sei schließlich auch von den Bedürfnissen der anderen Flugpassagiere abhängig.

Jedenfalls bei einer Durchfallerkrankung mit der im vorliegenden Fall festgestellten Symptomatik und einem überfallartig entstehenden Bedürfnis müsse aber die jederzeit mögliche Inanspruchnahme einer Toilette gewährleistet sein. Das sei insbesondere auf einem längeren Flug regelmäßig nicht der Fall, weshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar und der Versicherer leistungspflichtig sei.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob eine Reise für den Erkrankten zumutbar ist. Die Zumutbarkeit des Reiseantritts darf dabei nach Ansicht des Gerichts nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf. Ein Anspruch auf Leistung durch die Versicherung wurde daher durch das Gericht festgestellt.

Die Kanzlei WBK bietet Ihnen bereits im Vorfeld eine kompetente Beratung und prüft für Sie die Erfolgsaussichten von möglichen Ansprüchen zur Vermeidung von Nachteilen. Auch bei einer notwendigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche sind wir Ihnen gerne behilflich.

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Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert.

Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht derjenige, der als ehrenamtlich Tätiger einen Unfall erleidet, im Schadensfall oftmals mit leeren Händen da, sofern er nicht auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, welche auch für die Fälle der Ausübung eines Ehrenamtes Deckungsschutz bietet.

Das Urteil findet seine Grundlage darin, dass eine Person, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführt, nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis einer berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung gezählt werden kann. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass die betroffene Person zu dem Personenkreis zählt, der im Gesetz ausdrücklich genannt ist. Dies seien „Beschäftigte“ bzw. „wie Beschäftigte“ und eben gerade nicht ehrenamtlich Tätige. Gesetzlicher Versicherungsschutz besteht daher bei anderen, ehrenamtlichen, Tätigkeiten im Rahmen eines Vereins o.ä. nicht.

Vorsorgen lässt sich für einen solchen Fall nur durch den Abschluss einer privaten Unfallversicherung oder durch den Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Verein oder der sonstigen Gruppierung als Träger. Besteht eine solche Versicherung nicht, besteht auch kein Schutz über die Unfallversicherung

Gemessen daran, wie viele Aufgaben nur dadurch bewältigt werden können, dass Personen ehrenamtlich tätig werden, ist das vorliegende Urteil sicherlich als einschneidend zu bewerten. Zwar folgt das Gericht eindeutig dem Wortlaut des Gesetzes, jedoch führt dies zu der ungünstigen Folge, dass sich diejenigen Personen, die sich bereit erklären, ehrenamtlich tätig zu werden, nun sinnvoller Weise auch noch darum kümmern müssen, wie in diesen Fällen ihr Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls gewährleistet ist. Es ist den entsprechenden Vereinen und Institutionen daher anzuraten, eine freiwillige Unfallversicherung für die in ihrem Einflussbereich tätigen Ehrenamtlichen zu schaffen. Als Alternative bietet sich nur die Möglichkeit einer privaten Unfallversicherung, jedoch fallen hier selbstverständlich entsprechende Kosten für den Versicherungsnehmer an.

Im Ergebnis sollte vor Antritt einer ehrenamtlichen Tätigkeit daher geprüft werden ob und gegebenenfalls wie ein entsprechender Versicherungsschutz besteht.

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Wenn man die eigene Vollkaskoversicherung zu schnell in Anspruch nimmt

Derjenige, der eine Vollkaskoversicherung unterhält, wird sich im Falle eines Verkehrsunfalles jedenfalls dann freuen, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Regulierung verzögert oder gar verweigert.
Dann kann er bei seiner eigenen Versicherung Ersatz verlangen und den Rückstufungsschaden bei der gegnerischen Haftpflicht durchsetzen.

Allerdings darf man die eigene Vollkaskoversicherung auch nicht verfrüht in Anspruch nehmen.
Vielmehr sollte im Rahmen eines Verkehrsunfalls die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt.

Wartet man nicht ausreichend lange, kann es dazu kommen, dass der Rückstufungsschaden vom Versicherten selbst getragen werden muss.

Im hier vom Amtsgericht Ansbach entschiedenen Fall wollte die Versicherungsnehmerin und Geschädigte eines Verkehrsunfalles von der Haftpflichtversicherung den Rückstufungsschaden der eigenen Kaskoversicherung dann im Anschluss von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet verlangen.

Dies hat das erkennende Amtsgericht zurückgewiesen, da die Klägerin die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung nicht hinreichend abgewartet hätte und daher vorschnell gegenüber der eigenen
Vollkaskoversicherung abgerechnet habe.

Dadurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, was entsprechende rechtliche Folgen nach sich gezogen hat.

Etwas anderes könne nur für solche Fälle gelten, denen die Versicherungsnehmerin dringend auf das Geld angewiesen wäre und nicht zuwarten konnte, bis die Haftpflichtversicherung in die Regulierung eintritt.
Entsprechende Darlegungen hat im hiesigen Fall die Klägerin nicht vorbringen können, sodass es darauf im Ergebnis nicht angekommen ist.

Erneut zeigt sich, dass die Regulierung eines Verkehrsunfalles von einem Rechtsanwalt begleitet werden sollte, da die rechtliche Komplexität sehr hoch ist.
Im Falle eines Alleinverschuldens hat die gegnerische Haftpflichtversicherung für die Kosten des Anwaltes einzustehen.
Sie müssen vorher nicht selbst mit der Versicherung korrespondieren.
Selbst im Falle eines eigenen Mitverschuldens sollten Sie einen Anwalt einschalten, damit Ihre Mitverschuldensquote möglichst gering bleibt.

Die Kanzlei WBK hat jahrelange Erfahrung im Bereich der Regulierung von Verkehrsunfällen und steht Ihnen hinsichtlich sämtlicher mit Verkehrsunfällen zusammenhängenden Ansprüchen (z.B. Schmerzensgeld, Schadenersatz, Lackiererkosten, Verbringungskosten, UPE-Aufschlägen) zur Seite.

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