Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. … mehr
Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung regelmäßiges Streitthema ist auch die Beitragsleistung für Krankenversicherungen. Zwar ist einhellige Auffassung, dass zum Unterhaltsbedarf eines Kindes auch der Krankenversicherungsschutz zählt. Jedoch können sich in der Beurteilung der Tragweite des Anspruches ausgehend von den tatsächlichen Gegebenheiten auch Änderungen ergeben. So besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass zusätzlich zum regelmäßigen … mehr
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur … mehr
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten … mehr
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird. Diese … mehr
Im zugrundeliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der aufgrund einer Durchfallerkrankung eine gebuchte Reise nach entsprechender Anzeige nicht angetreten hatte und daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung betreffend der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen wollte. In der vorliegenden Reiserücktrittsversicherung liegt nach Ansicht des Gerichts ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die … mehr
Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert. Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht … mehr
Derjenige, der eine Vollkaskoversicherung unterhält, wird sich im Falle eines Verkehrsunfalles jedenfalls dann freuen, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Regulierung verzögert oder gar verweigert. Dann kann er bei seiner eigenen Versicherung Ersatz verlangen und den Rückstufungsschaden bei der gegnerischen Haftpflicht durchsetzen. Allerdings darf man die eigene Vollkaskoversicherung auch nicht verfrüht in Anspruch nehmen. Vielmehr sollte … mehr