24. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur einer solchen Beschäftigung ähneln (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.03.2014, Az. L 17 U 370/12). Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ kommt dabei jedoch bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten nicht in Betracht, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist. Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.2018, Az. L 3 U 4257/17).

Im vorliegenden Verfahren half der später geschädigte Rentner auf Bitten seines Cousins beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen mit, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem landwirtschaftlichen Gelände der Ehefrau des Klägers untergebracht. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen, so dass der Kläger vom Anhänger fiel und sich schwer verletzte.

Der Kläger verlangte daraufhin Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls.

Das Sozialgericht entschied nun aber, dass es sich vorliegend weder um einen Arbeitsunfall handle, noch der Kläger als „Wie-Beschäftigter“ behandelt werden könne. Dabei komme es nach Ansicht des Gerichts auf die Beziehung des Klägers zu seinem Cousin, nicht aber zu seiner Tochter an, die am Unfalltag auch nicht vor Ort war. Der Kläger wollte ausdrücklich dem Cousin bei der Arbeit behilflich sein. Die Arbeit des Klägers hätte insgesamt maximal drei Stunden gedauert und sei gerade in der Landwirtschaft unter Verwandten eine übliche Gefälligkeit. Dies gelte umso mehr, als der Kläger und sein Cousin sich üblicherweise gegenseitig aushalfen.

Insofern bestehe kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger.

Das Urteil setzt sich nochmals eindeutig mit den Voraussetzungen eines versicherten Arbeitsunfalls und der sog. „Wie-Beschäftigung“ auseinander und zieht hier klare Trennlinien. Für Geschädigte besteht daher die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der maßgeblichen Umstände, um entsprechende Ansprüche geltend machen zu können.

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