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Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu nehmen, vollkommen unabhängig davon, ob man dann berauscht ein Kraftfahrzeug führt.

Dabei ist unerheblich, wie der Konsum zutage tritt. Auch ein Zufallsfund kann insoweit ausreichend sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet.

Nicht selten versuchen die Betroffenen in diesen Fällen zu behaupten, dass der Drogenkonsum unbewusst geschehen wäre. Die Anforderungen der Rechtsprechung an einen derartigen Sachvortrag sind allerdings extrem hoch. Der Betroffene hätte darzulegen, bei welcher Gelegenheit der unbewusste Drogenkonsum stattgefunden haben soll auch warum das unvermeidbar war. Insbesondere ist auch zu prüfen, warum der Betroffene dann keine Auswirkungen verspürt haben will.

Häufig steht die Einlassung aber auch im Widerspruch zu den festgestellten Drogenabbauprodukten. Über entsprechende Analysen ist feststellbar, ob es sich um einen einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum handelt. Ein derartiger Sachvortrag, man habe unbewusst harte Drogen genommen, kann auch dadurch widerlegt werden, dass die entsprechende Analyse einen gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum nachweist.

Wenn Sie Probleme im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis haben, stehen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei WBK gerne zur Seite. Nutzen Sie unseren kostenfreien und unverbindlichen Service der Ersteinschätzung und lassen Sie prüfen, ob die Einschaltung eines Rechtsanwaltes in Ihrer persönlichen Angelegenheit sinnvoll ist.

Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat.
Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte.

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen.
Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen.

So hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
Dem Erwerber steht nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB ein Anspruch auf Ausstellung des Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts zu.
Die beklagte Gemeinde kann die Ausstellung nicht davon abhängig machen , dass der Erwerber den Kaufvertrag nicht vorgelegt hat.

Wenn kein Vorkaufsrecht besteht, dann hat der Käufer auch keine Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts.
Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die Gemeinde überhaupt prüfen kann, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.
Nur dann ist der Inhalt des Kaufvertrags für die sachgerechte Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig.

 

Die Kanzlei WBK unterstützt Sie gerne bei Rechtsfragen rund um den Immobilienerwerb und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen passende Lösungen.
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Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden

Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht. Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle Partnerschaften, machen es notwendig, über die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes neu nachzudenken.

Nach dem bisherigen Verständnis ist es für gleichgeschlechtliche Partner nicht ohne weiteres möglich, die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes zu erlangen. Dies kann nur über eine Adoption gelingen.

Dem aktuell vor dem OLG Celle geführten Rechtsstreit liegt ein Fall zugrunde, in dem bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen, mit Hilfe einer anonymen Samenspende eine der beiden schwanger wurde. Noch bevor diese das Kind zur Welt brachte, wollte die Partnerin mittels einer notariell beurkundeten Erklärung ihre sogenannte „Mit-Mutterschaft“ anerkennen.

Das Standesamt lehnte die Feststellung der „Mit-Mutterschaft“ ab. Es verwies dabei auf die geltende Rechtslage, wonach eine solche Elternstellung nicht kraft Geburt des Kindes erlangt werden könne.

Auch im Rahmen des sodann geführten Rechtsstreites wurde festgestellt, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen eine Lösung für dieses Dilemma nicht vorsehen.

Mutter sei ausschließlich die Frau, die das Kind geboren habe, daneben bestehe auch noch eine Vaterschaft. Doch auch diese sehe grundsätzlich eine genetische Verwandtschaft vor. Allenfalls kann eine Vaterschaft noch durch die Erklärung der gebärenden Mutter oder durch eine Heirat anerkannt werden. Eine „Mit-Mutter“ könne allerdings kein Vater sein.

Nach Ansicht der Richter des OLG Celle scheinen die bisherigen familienrechtlichen Regelungen nicht ausreichend zu sein. Es sieht in den fehlenden gesetzlichen Regelungen einer Mit-Mutterschaft eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Elternrechtes.

Damit stellt sich das OLG Celle auch gegen eine zuletzt ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Daher wurde nun im laufenden Verfahren das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage angerufen und um Stellungnahme gebeten. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser doch hochbrisanten Frage stellt.

Am Ende könnte als Ergebnis stehen, dass eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Abstammungsregelungen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden muss.

 

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Das Testament in der Patchworkfamilie – Erben sollten stets genau benannt werden

Treffen Eheleute letztwillige Verfügungen im Rahmen eines Testamentes, so ist insbesondere dann Wert auf eine genaue Bezeichnung der bedachten Personen zu legen, wenn sich die familiären Verhältnisse als schwierig oder undurchsichtig erweisen. Das gilt vor allem in sogenannten Patchworkfamilien, in denen nicht alle Personen miteinander verwandt sind. Dann nämlich besteht nicht in allen Konstellationen ein gesetzliches Erbrecht und aufgrund der mangelnden Abstammung kann es auch zu unterschiedlichen Interpretationen von Bezeichnungen wie „Angehörige“ oder „Kinder“ kommen.

In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Ehemann in die Familie eine Tochter eingebracht, die Ehefrau zwei Kinder aus einer vorangegangenen Beziehung. Die Eheleute setzten in einem gemeinschaftlichen Testament schließlich „die Kinder“ als Schlusserben ein.

Zum Zeitpunkt des Schlusserbfalls lebten im Haushalt der Familie jedoch nur noch die Kinder der Ehefrau, von denen eines bereits vorverstorben war, dieses jedoch seinerseits zwei Kinder hinterließ. Nach dem Versterben der Ehefrau beantragte deren verbliebene Tochter einen Erbschein für sich und die beiden Kinder ihres vorverstorbenen Bruders.

Die Tochter des bereits vorverstorbenen Ehemannes sollte nicht als Erbin ausgewiesen werden. Diese wandte sich gegen den beantragten und erlassenen Erbschein. In seiner Auslegung des Testamentes ging das Nachlassgericht – ebenso wie später das OLG – davon aus, dass mit der Bezeichnung „die Kinder“ nur die Kinder der Ehefrau gemeint waren. Denn mit der gewählten Aussage sei nur auf die Kinder abzustellen, die im eigenen Haushalt leben.

Zudem habe zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nur ein unbedeutender Kontakt zwischen dem Ehemann und seiner leiblichen Tochter bestanden, daher sei die Formulierung so auszulegen, dass nur die im Haushalt lebenden Kinder erfasst sind.

Ob diese Sichtweise des Gerichtes dem tatsächlichen Willen der Eheleute entsprochen hat, darf jedoch stark bezweifelt werden. Es wäre damit zu rechnen gewesen, dass alle Kinder gleichermaßen zu bedenken sind. Dies gilt umso mehr, als dass bei Testamentserrichtung ja nicht klar war, wer von den Eheleuten zuerst versterben würde.

Dennoch macht dieser Fall deutlich, wie problematisch eine unklare Benennung der Personen im Testament sein kann.

Die Wahl von Bezeichnungen bestimmter Personengruppen ist deshalb unbedingt zu vermeiden. Die betreffenden Personen sollten ganz konkret und einzeln benannt werden, sodass Missverständnisse gar nicht erst aufkommen können.

 

Benötigen Sie diesbezüglich Hilfe bei der Verfassung eines Testamentes oder ist ein bereits bestehendes Testament vor dem Hintergrund der darin gewählten Formulierung auszulegen, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und verlässlichen Partner auf dem Gebiet des Erbrechts.

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„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Welche Unterschiede gibt es beim Kaufen und Bauen?

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird.

In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung, also bei einem Kaufvertrag gilt. Tatsächlich gibt es zwischen einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag wesentliche Unterschiede bei den rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich Mängel zeigen.

Die Kläger kauften im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung. Im Vertrag vereinbarten die Parteien: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12.2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“

Noch innerhalb dieser Frist trat erneut Feuchtigkeit an der Wand auf, weswegen die Käufer den Verkäufer wie vereinbart zur Beseitigung aufforderten. Als dieser jedoch nicht reagierte, klagten die Käufer auf Schadensersatz, das heißt auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten.

Der Bundesgerichthof entschied schließlich, dass dies im Kaufrecht weiterhin möglich ist. Käufer einer Immobilie können nach wie vor bei Mängeln wählen, ob sie entweder den Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder einen Ersatz der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Bei Ausgleich des Minderwerts bekommt der Käufer den Betrag erstattet, den das Objekt aufgrund des Mangels weniger Wert ist. Bei Ersatz der erforderlichen Mangelbeseitigungskosten bekommen Sie den Betrag, der erforderlich ist, den Mangel zu beseitigen. Damit entscheiden Sie also selbst, ob Sie den Mangel beseitigen lassen wollen oder nicht.

Würde man hier den Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten verbieten, müsste der Käufer selbst eine Mängelbeseitigung vorfinanzieren. Dies sei nicht vertretbar.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim erstanden wird, das noch gebaut werden muss, wie zum Beispiel der Kauf einer Immobilie von einem Bauträger. In diesem Fall gilt nämlich nicht das Kauf- sondern das Werkvertragsrecht. Die Käufer müssten hierbei entweder ein Kostenvorschuss zur (tatsächlich auszuführenden) Mängelbeseitigung oder bei ungewünschter Mängelbeseitigung einen merkantilen Minderwert, einen Abschlag vom Kaufpreis der Immobilie, fordern.

 

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Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen

Gerade bei Personen, die im Vermögensstamm mehrere Immobilien halten, ist die Frage der steuerlichen Belastung bei einem Verkauf von erheblicher Bedeutung. So kann die Weggabe einzelner Immobilien schnell zu einer steuerlich relevanten Einordnung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG führen, sodass auf den anfallenden Gewinn Steuern zu entrichten sind.

Grundsätzlich kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darunter auch eine Eigentumsübertragung im Wege der Zwangsversteigerung fallen.

Das dagegen angeführte Argument, bei einer Zwangsversteigerung handele es sich nicht um den willentlichen Entschluss des Eigentümers zur Aufgabe des Eigentums, ließen die Richter nicht gelten. Da der Eigentümer es in der Hand gehabt hätte, die Zwangsversteigerung durch Befriedigung der Gläubiger abzuwenden, sahen die Richter darin seinen willentlichen Entschluss. Ob dies im konkreten Fall wirtschaftlich auch möglich gewesen wäre, sei nicht entscheidend.

Für den Verkauf einer Immobilie gilt zudem eine zehnjährige Spekulationsfrist. Besitzt man ein Haus weniger als zehn Jahre, müssen auf den Verkaufsgewinn in der Regel Steuern gezahlt werden. Für die Berechnung der Spekulationsfrist komme es laut den Richtern nicht auf das Datum des Zuschlagbeschlusses, an dem der Ersteher des Grundstücks zum Eigentümer wird, an.

Für die Berechnung der Frist nach § 23 EStG sei vielmehr das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Bei einer Zwangsversteigerung sei der obligatorische Teil bereits mit der Abgabe des Meistgebotes abgeschlossen. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber das Eigentum Kraft Hoheitsakt erhalte, sei sodann der übliche dingliche Akt der Eigentumsübertragung, also nicht gleichzusetzen mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Dieses sei bereits mit der Abgabe des Meistgebotes erfolgt.

Die Entscheidung kann mitunter von erheblicher Bedeutung sein, weil deren Folgen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der wirtschaftlichen Situation der betreffenden Person nach Vollzug der Zwangsversteigerung haben dürfte.

Fällt dieser Veräußerungsvorgang in die Spekulationsfrist, so muss damit gerechnet werden, dass aus einem etwaigen Mehrerlös (der den damaligen Kaufpreis übersteigende Teil) mitunter erhebliche Steuern zu entrichten sind.

Ob und inwieweit unter Berücksichtigung der durch Zwangsversteigerung zu befriedigenden Gläubiger noch Geldmittel für den vormaligen Eigentümer verbleiben, ist stets Frage des Einzelfalls.

Es wäre demnach auch denkbar, dass durch die anfallenden Steuern auf den Veräußerungsgewinn letztlich neue Verbindlichkeiten entstehen, die nicht kurzfristig bedient werden können.

 

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Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament, in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt wird.

Jedoch unterliegen die Vorstellungen des Erblassers durchaus auch einem Wandel, sodass die einmal getroffene letztwillige Verfügung nicht auf Dauer Bestand haben muss. Für den Erblasser besteht jederzeit die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Dies kann entweder durch Vernichtung des bisherigen Testamentes und einer vollständigen Neuerrichtung oder aber auch durch eine Korrektur der bestehenden letztwilligen Verfügung im gleichen Dokument geschehen.

Im letzteren Fall ist es nach Ansicht der Rechtsprechung nicht einmal zwingend notwendig, dass diese Änderungen mit einer Unterschrift zu versehen sind.

In einem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte die spätere Erblasserin, die unverheiratet und kinderlos war, zunächst einen gemeinnützigen Verein zum Alleinerben eingesetzt. Später strich die Frau den genannten Verein durch und notierte nach „zu meinem Erben setze ich ein:“ die Worte „wird noch genannt, (Datum)“. Nach Ansicht des OLG war die Alleinerbeneinsetzung des Vereins durch die Streichung wirksam widerrufen worden. Nachdem die Erblasserin keinen neuen Erben eingesetzt hatte, sei es schließlich zur gesetzlichen Erbfolge gekommen.

Nach Ansicht der Richter könne der Erblasser ein Testament jederzeit eigenhändig ergänzen oder Streichungen durchführen. Zusätze oder Nachträge müssten aber unterschrieben sein, bloße Streichungen hingegen nicht, da diese sich auf den Widerruf der gestrichenen Verfügung beschränkten. Dies sei ausnahmsweise dann ohne Unterschrift gültig.

Die Entscheidung schafft Rechtsklarheit, bedeutet aber auch ein erhebliches Manipulationspotenzial. Insbesondere von der Erbfolge ausgeschlossene Personen könnten durch das mangelnde Unterschriftbedürfnis mit Leichtigkeit Änderungen am Testament vornehmen, um über diesen Weg die gesetzliche Erbfolge herbeizuführen, die ihnen dann eine Mindestteilhabe sichert.

Es empfiehlt sich also trotz dieser Formerleichterungen, bei vorgenommenen Änderungen diese dahingehend abzusichern, dass die Änderungen nochmals durch Unterschrift bestätigt werden oder gleich eine neue testamentarische Verfügung errichtet wird.

 

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Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden.

Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich vorzulegen hat und über sämtliche Einkunftsarten Auskunft erteilen muss. Vor dem Hintergrund der häufig damit einhergehenden Trennung der Kindeseltern, ist das dem Unterhaltspflichtigen oft ein Dorn im Auge, insbesondere wenn dieser sehr gut verdient und damit deutlich oberhalb der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge läge.

In einigen Fällen wird daher erklärt, dass der Unterhaltsverpflichtete „unbegrenzt leistungsfähig“ sei. Dies führt mangels anderweitiger Angaben dann typischerweise dazu, dass allenfalls der Höchstbetrag nach Düsseldorfer Tabelle gefordert werden kann. Eine Fortschreibung über die Tabellenwerte hinaus lässt sich ohne konkrete Angaben zum Einkommen nicht machen.

Wie der Bundesgerichtshof unlängst jedoch entschieden hat, lässt diese „Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit“ den Anspruch des Kindes auf Auskunft über das tatsächliche Einkommen jedoch nicht entfallen. Nach Ansicht der obersten Zivilrichter kommt es beim Kindesunterhalt auf das konkrete Einkommen des Unterhaltspflichtigen an.

Gerade auch im Hinblick auf den Mehrbedarf, zum Beispiel Hortkosten oder sonstigen Kinderbetreuungskosten, ist eine Ermittlung der Einkommen beider Elternteile erforderlich. Dies ergibt sich daraus, dass beim Mehrbedarf eine Alleinhaftung des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht besteht. Auch der Elternteil, welcher den „Naturalunterhalt“ durch Pflege und Erziehung leistet, muss für den Mehrbedarf des Kindes anteilig mithaften. Um die Haftungsquote konkret berechnen zu können, muss auch das tatsächliche Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bekannt sein.

Die Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei unbegrenzt leistungsfähig, könne deshalb allenfalls dahingehend verstanden werden, dass der Betreffende auf den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit verzichte. Mehr sei dieser Erklärung allerdings nicht zu entnehmen.

Die Entscheidung ist konsequent und nachvollziehbar.

Durch die Behauptung der uneingeschränkten Leistungsfähigkeit wird oftmals versucht, das tatsächliche Einkommen zu verschleiern, weil der Betreffende befürchtet, weit höher in Anspruch genommen zu werden, als es seinen Vorstellungen entspricht. Für das unterhaltsberechtigte Kind stellt sich in diesem Zusammenhang stets die Problematik, welcher Unterhalt dann konkret anzusetzen wäre.

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Berechnung von Unterhaltslasten oder möchten Sie prüfen lassen, inwieweit Einwendungen gegen eine Unterhaltsberechnung berechtigt sind, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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