Fluggesellschaft darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

21. Januar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, zu denen auch die zwei minderjährigen Kinder der Familie zählen, eine gemeinsame Flugreise antreten. Die Fluggesellschaft teilte der Familie jedoch am Abflug-Flughafen mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten im Zielland strenge Einreiseanforderungen, so muss z.B. … mehr

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

19. Januar 2020, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Beklagte stornierte seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten Reise. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, wie er vorliegend erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin geltend. Zur Begründung führte sie … mehr

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

17. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe rechtfertigt ein Streit der Kindseltern über die Frage, ob das Kind getauft wird, noch nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil. Stattdessen bleibt dem betreffenden Elternteil lediglich die Möglichkeit, bei Gericht gemäß § 1628 BGB zu beantragen, die Entscheidungsbefugnis für den Einzelbelang Taufe übertragen zu bekommen. Zwar … mehr

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung möglich

15. Januar 2020, Allgemein, Sozialrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war arbeitslos und beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne. Es liege bei dem Kläger ein sogenannter „Behandlungsfall“ … mehr

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

13. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht

Für gewöhnlich teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und übern dieses gemeinsam aus. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kann es hierbei oft zu Schwierigkeiten kommen, weil die Löslösung vom anderen nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen auch hinsichtlich der Wahrnehmung der elterlichen Sorge führt. Gibt es Schwierigkeiten dahingehend, dass sich … mehr

Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

11. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

9. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers kann Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht begründen

7. Januar 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr