Reiseveranstalter haftet nicht für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischtem Boden im Flughafengebäude

15. Juni 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sie dabei auf dem frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin … mehr

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spricht für krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber

13. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet ist, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit einer bei diesem bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist, da dann der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der … mehr

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

11. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Die steuerliche Berücksichtigung von Spenden ist ein beliebtes Mittel um die Steuerlast zu senken, aufgrund der Verquickung von etwaigen Gegenleistungen des Spendenempfängers aber auch nach wie vor stark im Verruf. Im Zusammenhang mit der Frage der Freiwilligkeit einer Spende hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese Freiwilligkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die spendende … mehr

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes berechtigt

10. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht

Der Wunsch, Kinder zu bekommen, ist in der modernen Gesellschaft nach wie vor stark ausgeprägt, wenngleich er im Vergleich zu früher mitunter eine lebensprägende Stellung einnimmt. Eltern, denen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege versagt bleibt, nutzen inzwischen vielfältige andere Methoden, die jedoch nicht alle in Deutschland erlaubt sind. Hierzu zählt insbesondere auch die Leihmutterschaft, bei … mehr

Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung

8. Juni 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für das, den Zubringerflug durchführende, Unternehmen. Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten Flüge von Delhi nach Frankfurt mit Weiterflug von Frankfurt nach Dresden gebucht. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert. Daraufhin wurden die Kläger auf andere Flüge umgebucht, … mehr

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

6. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits seit vielen Jahren bei der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben. Die Hilfstätigkeiten, die der Kläger verrichtete, würden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger … mehr

Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

5. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall machte ein, in einem Möbelhaus tätiger Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und gerade dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei, der … mehr

Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?

3. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig. Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt. In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder … mehr