Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

16. Februar 2022, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu … mehr

Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

4. Februar 2022, Allgemein, Baurecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat. Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte. Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung … mehr

Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden

26. Oktober 2021, Allgemein, Familienrecht

Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht. Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle Partnerschaften, machen es notwendig, über die bisherigen Regelungen des Abstammungsrechtes neu nachzudenken. Nach dem bisherigen Verständnis ist es für gleichgeschlechtliche Partner nicht ohne weiteres möglich, die Rechte und … mehr

Das Testament in der Patchworkfamilie – Erben sollten stets genau benannt werden

27. Juni 2021, Allgemein, Erbrecht

Treffen Eheleute letztwillige Verfügungen im Rahmen eines Testamentes, so ist insbesondere dann Wert auf eine genaue Bezeichnung der bedachten Personen zu legen, wenn sich die familiären Verhältnisse als schwierig oder undurchsichtig erweisen. Das gilt vor allem in sogenannten Patchworkfamilien, in denen nicht alle Personen miteinander verwandt sind. Dann nämlich besteht nicht in allen Konstellationen ein … mehr

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Welche Unterschiede gibt es beim Kaufen und Bauen?

16. Juni 2021, Allgemein, Baurecht, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird. In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften … mehr

Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen

4. Juni 2021, Allgemein, Steuerrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung

Gerade bei Personen, die im Vermögensstamm mehrere Immobilien halten, ist die Frage der steuerlichen Belastung bei einem Verkauf von erheblicher Bedeutung. So kann die Weggabe einzelner Immobilien schnell zu einer steuerlich relevanten Einordnung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG führen, sodass auf den anfallenden Gewinn Steuern zu entrichten sind. Grundsätzlich kann nach … mehr

Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

14. April 2021, Allgemein, Erbrecht

Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament, in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt wird. Jedoch unterliegen die Vorstellungen des Erblassers durchaus auch einem Wandel, sodass die einmal getroffene letztwillige Verfügung nicht auf Dauer Bestand haben muss. … mehr

Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

7. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden. Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich vorzulegen … mehr