BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

2. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

  Bereits mit Wirkung ab 01.01.2018 wurden wesentliche Reformen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld durch den Gesetzgeber umgesetzt. Danach ist die Familienkasse angewiesen, das Kindergeld rückwirkend allenfalls für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats zu zahlen, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Hierdurch sollen die Antragsteller angehalten werden, in … mehr

OLG Düsseldorf zur Auslegung der Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ im Zusammenhang mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung

30. November 2020, Allgemein, Erbrecht

  Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus diesem Grund bedienen sich die Erblasser häufig der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, bis der Erbe ein bestimmtes Mindestalter und damit auch … mehr

Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums

26. November 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht, Zwangsvollstreckung

  Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die Erbfolge kann es für den Erblasser von Wichtigkeit sein, dass die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft dann weitgehend ausgeschlossen ist, um so den Besitz in … mehr

Bei gesetzlicher Erbfolge müssen die in Betracht kommenden Erben die Verwandtschaft nachweisen können

22. November 2020, Allgemein, Erbrecht

  Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge. Dabeisind dann die Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Erblasser und den als Erben in Betracht kommenden Personen entscheidend. Hier kann es insbesondere in Fällen, in denen keine unmittelbaren Abkömmlinge als … mehr

Bei Flugreisen mit Kindern ist in Corona-Zeiten die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich

20. November 2020, Allgemein, Familienrecht, Reiserecht

  Teilen sich Eltern das Sorgerecht beschränken sich die wechselseitigen Mitwirkungspflichten für das Kind auf wesentliche Entscheidungen. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens hingegen bedarf es keiner Zustimmung des anderen Elternteils.Diese kann der betreuende Elternteil allein und ohne Rücksprache vornehmen. Darunter fällt insbesondere auch der Antritt einer Urlaubsreise, so auch eine Reise ins Ausland ebenso wie … mehr

Widerruf eines Testamentes: Auch ein zerrissenes Testament kann trotzdem wirksam bleiben

17. November 2020, Allgemein, Erbrecht

  Wer mit der im Todesfalle greifenden gesetzlichen Erbenregelung nicht einverstanden oder zufrieden ist, kann eine anderweitige Erbenstellung durch ein Testament festlegen. Mitunter kommt es im Laufe der Zeit dann vor, dass sich der diesbezügliche Wille des späteren Erblassers ändert, was eine Abänderung des Testamentes notwendig macht. Gegebenenfalls möchte der Erblasser aber auch einfach nur … mehr

Bei der Berechnung von Unterhaltslasten kann auch das nur theoretisch mögliche Einkommen entscheidend sein

10. November 2020, Allgemein, Familienrecht

  Im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten um die Frage, ob der Unterhaltspflichtige auch in ausreichendem Umfang einer Tätigkeit nachgeht. So liegt das Interesse der Unterhaltsberechtigten regelmäßig darin, durch entsprechende Mehrarbeit ein höheres Einkommen für die Berechnung der Unterhaltsansprüche in Ansatz bringen zu können. Umgekehrt geht es für die Unterhaltsverpflichteten oftmals … mehr

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

6. November 2020, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Zivilrecht

  Mit dem Erbfall treten die selbst gewählten oder gesetzlichen Erben vollumfänglich in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Das betrifft die positiven Ansprüche des Erblassers und diesbezügliche Forderungen, aber auch Verbindlichkeiten, die der Verstorbene zu Lebzeiten noch hatte. Deshalb kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass die Erben in Folge dieser Universalsukzession – so nennt man … mehr