Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglich

20. Februar 2021, Allgemein, Familienrecht

  In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber typischerweise nur dann ergriffen, wenn mildere Mittel nicht geeignet sind, die bestehende Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Danach kann eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen … mehr

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung

16. Februar 2021, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein berechtigter Verwandter durch das Nachlassgericht feststellen, sodass dann zu entscheiden ist, ob das betreffende Bundesland als Erbe bestimmt wird. Das OLG … mehr

Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

30. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig geschrieben und entsprechend unterschrieben, versehen mit Ort und Datum, wird. Demgemäß kann ein Testament auch grundsätzlich auf einem Notizzettel wirksam … mehr

Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert die Bar-Unterhaltsverpflichtung

26. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

  Im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe einem Kind Unterhalt geschuldet wird, muss auch bedacht werden, wie sich dieser Unterhalt zusammensetzt. Darin ist ein bestimmter Anteil am Bedarf für Essen, Kleidung, aber auch die Wohnkosten enthalten. Dieser Wohnbedarf kann durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt werden. Dabei soll es dann … mehr

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

22. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

  Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen … mehr

Trotz des grundsätzlichen Verbotes von Kinderehen bestätigt der BGH eine mit 16 Jahren geschlossene Ehe

18. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht

  Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen, regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen verheiratet. Relevant wird die Beurteilung solcher Eheschließungen dann, wenn sich die Eheleute dauerhaft nach Deutschland begeben und im Rahmen dort auftretender Streitigkeiten die … mehr

Auch enterbte Angehörige haben ein Anrecht auf Einsichtnahme in das Testament

14. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Zivilrecht

  Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er durch letztwillige Verfügung (Testament) von der gesetzlich vorgesehenen Regelung weitgehend abweichen. Den dadurch ausgeschlossenen Personen, welche in … mehr

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar

10. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

  Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch, selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt notwendigerweise die künstliche Befruchtung eine ganz entscheidende Rolle. Die hierfür anfallenden Kosten sind teils ganz erheblich und für die … mehr