Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

14. April 2021, Allgemein, Erbrecht

Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament, in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt wird. Jedoch unterliegen die Vorstellungen des Erblassers durchaus auch einem Wandel, sodass die einmal getroffene letztwillige Verfügung nicht auf Dauer Bestand haben muss. … mehr

Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

7. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden. Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich vorzulegen … mehr

Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs

3. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, dass beide vom gemeinsamen Wirtschaften auch gleich profitieren. Dabei findet eine Gegenüberstellung der Vermögensentwicklung beider Eheleute zwischen dem Tag der Eheschließung und dem Tag der … mehr

Welches Gericht ist beim Tod im Sterbehospiz zuständig?

30. März 2021, Allgemein, Erbrecht

Verstirbt eine Person, so wird beim jeweils zuständigen Nachlassgericht ein Verfahren geführt, bei welchem die Erbfolge und damit zusammenhängende Fragen geklärt werden. Typischerweise ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die betreffende Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz hatte. Für Fälle mit Auslandsbezug ist deutschlandweit das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Allerdings gibt es gerade im … mehr

Elterliche Verpflichtung zum regelmäßigen Umgang mit den Kindern

25. März 2021, Allgemein, Familienrecht

Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben. Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten, dass sich ein Elternteil aus der Verantwortung komplett zurückzieht und gar nichts mehr mit den Kindern zu tun haben möchte. … mehr

Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglich

20. Februar 2021, Allgemein, Familienrecht

In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber typischerweise nur dann ergriffen, wenn mildere Mittel nicht geeignet sind, die bestehende Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Danach kann eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen auch … mehr

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung

16. Februar 2021, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein berechtigter Verwandter durch das Nachlassgericht feststellen, sodass dann zu entscheiden ist, ob das betreffende Bundesland als Erbe bestimmt wird. Das OLG Braunschweig … mehr

Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

30. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig geschrieben und entsprechend unterschrieben, versehen mit Ort und Datum, wird. Demgemäß kann ein Testament auch grundsätzlich auf einem Notizzettel wirksam sein. … mehr