Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

2. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Der Weiterbezug von Kindergeld nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung ist an strenge Vorgaben geknüpft. Insbesondere droht bei einem Abbruch einer Ausbildung, schlichtem Verbummeln von Zeit etc. die Einstellung des Bezuges von Kindergeld. Für die betreffenden Zeiträume bereits gezahltes Kindergeld ist zurückzuerstatten. Anderes gilt bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung. Im zu entscheidenden Fall hatte das … mehr

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

30. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht, Versicherungsrecht

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung regelmäßiges Streitthema ist auch die Beitragsleistung für Krankenversicherungen. Zwar ist einhellige Auffassung, dass zum Unterhaltsbedarf eines Kindes auch der Krankenversicherungsschutz zählt. Jedoch können sich in der Beurteilung der Tragweite des Anspruches ausgehend von den tatsächlichen Gegebenheiten auch Änderungen ergeben. So besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass zusätzlich zum regelmäßigen … mehr

Nachlassgericht gewährt bei Zweifel am Testament Akteneinsicht

26. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht

Wird der Nachlass des Verstorbenen durch ein Testament geregelt, kommt es häufig zum Streit. Diejenigen, die durch das Testament übergangen, nicht im erwarteten Umfange bedacht oder gegebenenfalls von der Erbfolge ausgeschlossen werden, zweifeln dann schnell an der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung. Dies geschieht aber meist nur pauschal, d.h. ohne ausreichenden Ansatzpunkt. Begründet wird der Einwand … mehr

Erweiterung unseres Teams

24. Juni 2020, Allgemein

Seit heute dürfen wir RAin Sarah Schörghuber als freie Mitarbeiterin  willkommen in unserem Team heißen. Frau RAin Schörghuber deckt die Rechtsgebiete  Familienrecht, Reiserecht und Allgemeines Zivilrecht ab. Ihre Begeisterung für Tiere aller Art, insbesondere für Pferde und Hunde, hat sie zum Beruf gemacht und sich auf das Rechtsgebiet Pferde-und Tierrecht spezialisiert. Wenden Sie sich gerne … mehr

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

22. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht

Gerade zur Sicherung der Möglichkeit einer weitgehend ungehinderten Vererbung der eigenen Vermögenswerte kommt es für Kinderlose immer häufiger Betracht, nicht oder nur entfernt verwandte Personen zu adoptieren. In aller Regel finden diese Adoptionen dann im Erwachsenenalter der als Kind Anzunehmenden statt. Jedoch begegnet auch diese Volljährigenadoption rechtlichen Hürden, nicht jedes Verhältnis zwischen den betreffenden Personen … mehr

Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB gilt nicht für Erbschaftsteuerschulden

18. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes, wegen gegenüber einzelnen Erben festgesetzter Erbschaftssteuer vorrangig in den Nachlass zu vollstrecken. Es besteht damit grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Finanzamt auch unmittelbar dem jeweiligen Steuerschuldner zustehende und nicht über die Erbschaft erlangte Vermögenswerte zu pfänden. Der BFH ist der Auffassung, dass sich aus … mehr

Vorsorge ist besser als Nachsorge!

16. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

14. Juni 2020, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht

Im Alter kann es mit zunehmender Pflegebedürftigkeit zu erheblichen Mehrkosten für häusliche oder stationäre Pflege kommen. Soweit diese Kosten nicht aus den Eigenmitteln des Betreffenden bestritten werden können, hat der Sozialhilfeträger dafür einzustehen. Jedenfalls in der Vergangenheit wurden regelmäßig dann im weiteren die Kinder zur Kasse gebeten. Durch das Angehörigenentlastungsgesetz wurde hinsichtlich dieser auch für … mehr