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Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen.

Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Klägerin als Eigentümerin mehrerer verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Gesamtumfang von rund 40.000 m² diese durch einen notariellen Vertrag vollständig auf die beiden Töchter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Eine Tochter erhielt ca. 29.000 m² Fläche, die andere die verbleibenden ca. 11.000 m².

Infolgedessen ging das Finanzamt von einer Betriebsaufgabe aus und unterwarf einen Entnahmegewinn in Höhe von rund 274.000 € der Einkommensteuer.

Die Klägerin vertrat hingegen die Auffassung, dass allenfalls hinsichtlich des kleineren Teils eine Entnahme vorliege und der insoweit verkleinerte restliche Betrieb fortgeführt werde. Das Finanzgericht Münster erteilte dieser Argumentation eine Absage. Die Klägerin habe ihren ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb zerschlagen. Bereits aus dem notariellen Vertrag ergebe sich keine beabsichtigte Verkleinerung des landwirtschaftlichen Betriebes.

Da eine Tochter rund 28% der Gesamtfläche, also 11.000 m², erhalten hatte, kann auch nicht davon gesprochen werden, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen auf die andere Tochter übertragen wurden, die die größeren Flächen erhalten hatte. Es handele sich letztlich also auch nicht um geringfügige Teilflächen, sodass insgesamt nicht von einer Verkleinerung des Betriebes unter Fortführung durch die eine Tochter auszugehen sei.

Nachdem die einzelnen Kriterien zur Abgrenzung einer Betriebszerschlagung von einer Betriebsverkleinerung jedoch noch nicht umfassend höchstrichterlich geklärt sind, wurde seitens des Finanzgerichtes die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Man darf gespannt sein, wie sich im Falle der Revision der BFH zu dieser Frage stellt. Dies gilt umso mehr, als die Abgrenzung in diesem Bereich durchaus mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.

Bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung sollten betreffende Personen deshalb auf eine klare Formulierung achten. In den notariellen Überlassungsverträgen sollte zur Sicherheit wenigstens aufgenommen werden, dass mit der Abtrennung von Teilflächen ein Weiterbetrieb der Landwirtschaft verbunden sein soll. Ob diese Formulierung dann aber ausreichend ist, vermag im Moment noch nicht abschließend zu beurteilen sein.

 

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Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen

Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig.

Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann.

Dies kann beispielsweise durch Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft unter Ausschluss einer Beteiligung am Zugewinn aus dem Betriebsvermögen erreicht werden.

Nach der Rechtsprechung begegnet dies auch keinen rechtlichen Bedenken.

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand, so kürzlich das OLG Hamm unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH.

Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens (schon) kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

Berücksichtigt man, dass auch der Güterstand der Gütertrennung – also ohne jegliche Ausgleichsansprüche – ein vom Gesetzgeber anerkannter Güterstand ist, so ist es nur konsequent, dass auch die Modifizierung des Zugewinnausgleichs unter Herausnahme einzelner Bestandteile (wie etwa Betriebsvermögen) rechtlich unbedenklich ist.

Demnach kann es für die Beurteilung auch nicht maßgeblich sein, ob sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen ebenfalls dem Ausschluss des Zugewinnausgleiches unterliegt. Wer eine solche Vereinbarung schließt, hat sich diese grundsätzlich auch entgegenhalten zu lassen.

Kommen keine weiteren außerhalb des Güterrechtes liegenden negativen Umstände und Verzichtserklärungen hinzu, bleibt die Vereinbarung wirksam.

 

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Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen.

Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe bestehenden Beteiligungen kann es durch einen umfangreichen Zuwachs während der Ehezeit zu Problemen kommen.

Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft fällt nämlich alles während der Ehezeit Erworbene in den sogenannten Zugewinn, wirkt sich also vermögensmehrend aus.

Mitunter muss dann sogar die Hälfte der jeweiligen Vermögenswerte im Falle der Scheidung zum Zwecke des Zugewinnausgleichs an die Gegenseite geleistet werden.

Führt man sich dieses Szenario vor Augen, wird schnell deutlich, dass eine solche Ausgleichspflicht mitunter zur Zerschlagung des Betriebes oder Unternehmens führen kann, weil in den wenigsten Fällen der wertmäßig errechnete Ausgleichsbetrag auch als liquide Mittel zur Verfügung steht.

Damit droht dann die Vernichtung von Existenzen und auch Arbeitsplätzen.

Um eine solche äußerst ungünstige Folge zu verhindern, bietet es sich an, einen Ausgleich des diesbezüglichen Vermögenszuwachses jedenfalls für den Fall der Scheidung durch entsprechende Ehevertrag auszuschließen.

Dabei kann auch berücksichtigt werden, wenn die Ehe nicht durch Scheidung, sondern durch Tod beendet wird. Die insoweit günstigeren Rechtsfolgen der Zugewinngemeinschaft können je nach Wunsch beibehalten werden.

Neben der Regelung des ehelichen Güterrechtes kann es sich auch anbieten, im Ehevertrag im Hinblick auf nacheheliche Unterhaltsverpflichtungen das Einkommen oder die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens festzulegen.

Schließlich bestehen auch noch Möglichkeiten zur Regelung der Altersvorsorge und eines diesbezüglichen Versorgungsausgleichs.

 

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Zum Umfang der Widerrufsbelehrung oder „Warum man nicht auf der Leitung stehen sollte“:

Nach tausenden und abertausenden von Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen sollte man meinen, dass die Problematik in allen Aspekten durchentschieden ist.

Das ist tatsächlich nicht der Fall.

Immer wieder kommen neue Entscheidungen in diesem Bereich hinzu, die die Komplexität der Problematik verdeutlichen. So auch in diesem Fall:

Wenn ein Unternehmer eine Telefonnummer regelmäßig zur Kundenberatung verwendet ist auch dieser Kommunikationsweg für etwaige Widerrufe anzugeben.

Damit ergibt sich für die Unternehmer bei der Verwendung der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung die Pflicht, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service Telefonnummer anzugeben.

Das erkennende OLG hat daher entschieden, dass die Unternehmen in diesem Fall die ihnen obliegenden Belehrungspflichten gegenüber dem Verbraucher nicht erfüllen, wenn sie eine Telefonnummer, die sie bereits für den
Kontakt mit vorhandenen Kunden nutzt, nicht angegeben.

Insbesondere deshalb, da ein Widerruf nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss ein Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten.

Selbst diejenigen Unternehmer, die keine Servicenummer unterhalten, sollten gleichwohl, um sich etwaigen Abmahnungen vorbeugend gegenüber zu verhalten, ihre regulären Telefonnummern als Widerrufsmöglichkeit angeben.

Darüber hinaus sollten betroffene Unternehmen auch Prozesse einführen, damit mündlich erklärt Widerrufe im Sinne des Verbraucherschutzrechtes ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen allen Bereichen der gewerblichen Rechtsberatung beratend und vertreten zur Seite. Gerne bieten wir Ihnen auch In-House-Schulungen an.

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Schadenersatz des Arbeitgebers bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gegen den Unfallverursacher

Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden.
Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat.

Es ist nicht ausreichend, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen hat, weil sich aus dieser weder Ursache noch die Art der Arbeitsunfähigkeit ergebe.
Der Nachweis kann natürlich durch den Arbeitnehmer, als auch durch weitergehende medizinische Befunde erbracht werden.

Die Kanzlei WBK berät Sie in allen arbeitsrechtlichen Belangen gerne zur Seite.
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Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“

Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion sei vergleichbar mit derjenigen bei Vorliegen von AGB. Danach liege ein Verstoß gegen § 305 c Abs. 2 BGB vor. Denn der Begriff „Spaßbieter“ könne unterschiedlich verstanden werden und sei damit mehrdeutig. So könne derjenige ein „Spaßbieter“ sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will. Nach dem Verständnis des Klägers seien jedoch alle Personen als „Spaßbieter“ anzusehen, die sich unbegründet nicht an den Vertrag halten wollen. Damit fallen unter„Spaßbieter“ auch Personen, die zunächst ernsthaft geboten haben, dann aber keine ausreichenden rechtlichen Grund für einen Rücktritt haben. Dabei werde aber durch die Regelung nicht deutlich, unter welchen Umständen Einwendungen als begründet anzusehen seien oder nicht.

Zudem sei der Beklagte nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht als „Spaßbieter“ zu bezeichnen. Kein „Spaßbieter“ könne sein, wer grundsätzlich rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten wolle. Es könne nicht sein, dass ein Berufen auf Einwendungen mittels einer „Spaßbieter-Klausel“ sanktioniert werde. Da ferner das Vorliegen von Einwendungen oftmals juristische bzw. sachverständliche Kenntnisse erfordere, genüge es, dass die vorgebrachten Gründe nicht offensichtlich ausgeschlossen seien.

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Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen.

Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei der „Sofortüberweisung“ handelt es sich um keine gängige Bezahloption und sie ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn der Verbraucher durch die dabei verlangte Übermittlung seiner Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Eine derartige Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

(vgl. Urteil des BGH vom 18.07.2017 Aktenzeichen: KZR 39/16)

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