Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall … mehr
Kategorie: Unternehmensberatung
Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
22. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht
Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
3. Oktober 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann. Dies kann beispielsweise durch … mehr
Bewahren Sie das Geschaffene auch für die nachfolgenden Generationen!
31. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht
Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens
20. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht
Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung oder „Warum man nicht auf der Leitung stehen sollte“:
22. März 2019, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Nach tausenden und abertausenden von Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen sollte man meinen, dass die Problematik in allen Aspekten durchentschieden ist. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Immer wieder kommen neue Entscheidungen in diesem Bereich hinzu, die die Komplexität der Problematik verdeutlichen. So auch in diesem Fall: Wenn ein Unternehmer eine Telefonnummer regelmäßig zur Kundenberatung verwendet … mehr
Schadenersatz des Arbeitgebers bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gegen den Unfallverursacher
24. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Unternehmensberatung, Zivilrecht
Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden. Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der … mehr
Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion
16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht
In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr
Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
11. März 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht
E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr