Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen

3. Oktober 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung

Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann. Dies kann beispielsweise durch … mehr

Bewahren Sie das Geschaffene auch für die nachfolgenden Generationen!

31. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens

20. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr

Zum Umfang der Widerrufsbelehrung oder „Warum man nicht auf der Leitung stehen sollte“:

22. März 2019, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Nach tausenden und abertausenden von Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen sollte man meinen, dass die Problematik in allen Aspekten durchentschieden ist. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Immer wieder kommen neue Entscheidungen in diesem Bereich hinzu, die die Komplexität der Problematik verdeutlichen. So auch in diesem Fall: Wenn ein Unternehmer eine Telefonnummer regelmäßig zur Kundenberatung verwendet … mehr

Schadenersatz des Arbeitgebers bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gegen den Unfallverursacher

24. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden. Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der … mehr

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr

Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

11. März 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr

Strohmann-Geschäftsführer haftet für Sozialversicherungsbeiträge

11. Dezember 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Immer wieder kommt es im wirtschaftlichen Bereich vor, dass der Geschäftsführer leider gar nicht so sehr die Geschäfte leitet. Dennoch verbleibt die Haftung voll beim nominellen Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den … mehr