Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund „Spaßbieter-Klausel“ bei eBay-Auktion

16. Juli 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

In vielen eBay-Auktionen sind entsprechende Klauseln zu finden: „Spaßbieter müssen 20 % des Kaufpreises zahlen“ Eine solche Klausel ist aber nach den Bestimmungen des BGB zu allgemeinenen Geschäftsbedingungen unzulässig. Auch wenn die eBay-Annonce formal keine allgemeine Geschäftsbedingen darstellen, so das Oberlandesgericht, sei es geboten, die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Denn die Situation bei einer eBay-Auktion … mehr

Anforderungen an kostenfreie Zahlungsmittel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

11. März 2018, Allgemein, Kaufvertrag, Unternehmensberatung, Zivilrecht

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern wenigstens eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, bei der keine Zusatzkosten anfallen dürfen. Gegen diese Vorschrift verstößt der Betreiber eines Internetportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Leistungen einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. … mehr

Strohmann-Geschäftsführer haftet für Sozialversicherungsbeiträge

11. Dezember 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Immer wieder kommt es im wirtschaftlichen Bereich vor, dass der Geschäftsführer leider gar nicht so sehr die Geschäfte leitet. Dennoch verbleibt die Haftung voll beim nominellen Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den … mehr

Auch für Onlineshops gilt das Feiertagsgesetz

16. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung

Auch wenn uns das Internet in eine virtuelle Welt bringt, gibt es auch zahlreiche Berührungspunte zur realen Welt. Onlineshops sind 24 Stunden am Tag durchgehend geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch 24 Stunden am Tag bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen … mehr

Impressumsfehler können teuer werden – Angabe von fehlerhaften Handelsregisterangaben, bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen.

9. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr

Wenn der Geschäftsführer nicht mehr haltbar ist – Wie sich der Gesellschafter zu verhalten hat.

23. Juli 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Zivilrecht

Gerade in Gesellschaften kommt es immer wieder zu Konflikten. Oft stellt sich dabei auch die Frage, wie sich die Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung zu verhalten hat. Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, wenn der Verbleib des Geschäftsführers in der GmbH unzumutbar ist. An die Zustimmungspflicht sind, um der … mehr