Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

17. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr

Bei Kindesunterhalt im Studium kann das Kind zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen BAFöG-Bescheid verpflichtet sein

19. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr

Wenn die Anlieger einer Straße für die Umstellung auf LED-Beleuchtung aufkommen müssen

19. März 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall. Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll. Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf. Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern … mehr

Kein Anspruch des Bürgers gegen die Gemeinde auf Kostenerstattung von privat veranlassten Kastrationen freilebender Katzen

16. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Verwaltungsrecht

Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall. Die Klägerin … mehr

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

9. Dezember 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht

Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und dessen Grundwerten. Deshalb stehen Sie unter besonderer Beobachtung im Falle von Verfehlungen. Allgemein haben sich die Beamten für den lebenslangen Dienst im Namen des Staates zu bewähren und müssen zunächst eine Probezeit absolvieren. Stellt sich während der Probezeit heraus, dass der Anwärter nicht für den Beamtenstatus … mehr

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von einem Fahrverbot

14. November 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall … mehr

Bei einer fehlerhaften Baumkontrolle haftet eine Stadt für den von ihr beauftragten Sachverständigenbüros

8. November 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine Stadt kann ihre haftungsrechtliche Verantwortung nicht dadurch begrenzen und auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzen, soweit es um die Baumkontrolle geht. Ein von der Stadt beauftragter privater Sachverständiger ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung zu bewerten. In dem hier entschiedenen Fall stürzte während eines Orkan ein Baum auf einen Pkw. Die … mehr

Dauerhaftes Hundegebell muss unterbunden werden

16. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr