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Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat.
Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte.

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen.
Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen.

So hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
Dem Erwerber steht nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB ein Anspruch auf Ausstellung des Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts zu.
Die beklagte Gemeinde kann die Ausstellung nicht davon abhängig machen , dass der Erwerber den Kaufvertrag nicht vorgelegt hat.

Wenn kein Vorkaufsrecht besteht, dann hat der Käufer auch keine Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts.
Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die Gemeinde überhaupt prüfen kann, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.
Nur dann ist der Inhalt des Kaufvertrags für die sachgerechte Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig.

 

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Kinder haften nicht für ihre Eltern

Aus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob Kinder denn gegebenenfalls auch für ihre Eltern als deren Vertreter haften bzw. sich deren Verhalten zurechnen lassen müssen. Bislang hat es die Rechtsprechung weitestgehend vermieden, aus dem Verhalten des gesetzlichen Vertreters nachteilige Wirkungen für die betreffenden Kinder zuzulassen.

Hier reiht sich nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zu einem Eilantrag gegen die Überweisung des Kindes an eine andere Schule ein.

Im betreffenden Fall hatte der Vater des 15-jährigen Antragstellers seit mehr als zwei Jahren für erhebliche Auseinandersetzungen mit der Schule gesorgt. Er stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, reichte Petitionen ein, stellte weiter auch Befangenheitsanträge und sogar Strafanzeigen. Darüber hinaus erschien er regelmäßig vor der Schule, sprach Schüler und Lehrkräfte an, erstellte Videos, die er dann auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Das Verhalten des Kindsvaters führte so bei den Lehrkräften der Schule zu erheblicher Verunsicherung, bisweilen waren betreffende Lehrkräfte zwischenzeitlich sogar dienstunfähig erkrankt.

Demgegenüber wies der Antragsteller selbst nach dem letzten Zeugnis durchgängig gute bis sogar sehr gute Leistungen auf, er war stets lern- und leistungsbereit, auch seine Arbeitshaltung, seine Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit und Verhalten im Allgemeinen wurden jeweils mit „sehr ausgeprägt“ bewertet.

Aufgrund des gestörten Schulfriedens durch den Vater, beschloss die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dennoch die Überweisung des  Antragstellers an eine andere Schule desselben Bildungswegs. Weiter wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass es für die Maßnahme an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehle.

Die Überweisung auf eine andere Schule sei nicht als Ordnungsmaßnahme anzusehen, eine solche erfordere eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder aber eine Gefährdung von Schülern oder Lehrern durch den Antragsteller selbst. Für eine Zurechnung des Verhaltens seines Vaters gebe es keinen Raum. Zudem schieden auch andere Rechtsgrundlagen für die ausgesprochene Maßnahme aus.

Ausdrücklich offen ließ das Gericht hingegen die Frage, ob die Schule gegebenenfalls Maßnahmen zur Unterbindung von Störungen und zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes gegen den Vater des Antragstellers direkt richten könne.

Diese und auch frühere Entscheidungen verdeutlichen, dass Eltern als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder in der Pflicht stehen diese Verantwortung wahrzunehmen, gleichwohl aber die Rechtsprechung auf die Besonderheit des gesetzlich vorgeschriebenen Bedürfnisses der Vertretung eines Minderjährigen auch besondere Rücksicht nimmt. Aus diesem Grund kann ein Fehlverhalten des gesetzlichen Vertreters nicht dem Kind angelastet werden.

Dies ist letztlich auch nur konsequent, weil das Kind selbst kaum Möglichkeiten hat, auf den Vertreter entsprechend einzuwirken, diesen gegebenenfalls auch aus seiner Vertreterposition zu entlassen. Gesetzlich ist dies in dieser allgemeinen Form nicht vorgesehen und nur mit Hilfe des Jugendamtes und des Familiengerichtes zu erreichen – also weitaus schwieriger als bei einer freiwilligen Vollmachterteilung.

 

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Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Zur Deckung des regelmäßigen Bedarfs eines Auszubildenden kommt neben dessen Ausbildungsvergütung natürlich auf die Zahlung von Unterhalt oder Ausbildungsförderung nach BAföG in Betracht.

Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass im Falle des elternabhängigen BAföG die Unterhaltszahlung, hinsichtlich derer die Eltern in Anspruch zu nehmen sind, Vorrang vor der Ausbildungsförderung erhält, d. h. das Kind ist verpflichtet, zunächst bei seinen Eltern die Unterhaltszahlungen einzufordern, lediglich für einen nicht zu deckenden Restbedarf kann dann noch BAföG beantragt und bewilligt werden.

Anders hingegen sieht es aus, wenn statt des tatsächlichen Unterhaltes durch die Eltern Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt wird.

Solche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Unterhaltsvorschussleistungen zwar Einkommen im Sinne von § 21 BAföG, nach geltendem Recht gehörten diese jedoch zu den sonstigen Einnahmen, die dem Lebensbedarf des Auszubildenden dienen und sind auch in der Einkommensverordnung zum BAföG eigens als sonstige Einnahmen benannt.

Als solche sonstigen Einnahmen unterfallen die Unterhaltsvorschussleistungen dann aber dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 € anrechnungsfrei bleiben.

Eine andere Sichtweise liefe dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung zuwider. Es sei nicht eindeutig festzustellen, dass die Nichtanrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen würde.

Die Entscheidung ist durchaus bemerkenswert, bevorzugt sie aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen nach UVG gegenüber denjenigen, die Unterhaltsleistungen direkt über die Eltern erhalten, weil insoweit eine vollständige Anrechnung gesetzlich angezeigt ist.

Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung, dieses Missverhältnis im Zweifelsfall zu korrigieren.

 

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Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

Bei getrennt lebenden Eltern kommt es nicht selten auch zu Konflikten wegen unterschiedlicher Auffassungen über urlaubsbedingte Auslandsaufenthalte eines Elternteils mit dem Kind.

Häufig wird einerseits gedroht, andererseits befürchtet, dass der jeweils andere wegen vermeintlichen Verdachtes auf Kindesentführung die Urlaubspläne noch am Flughafen bzw. der Grenze torpedieren könnte.

Und in der Tat bestehen hier nicht unerhebliche Gefahren, die auch durch eine schriftliche Zustimmungserklärung nicht immer beseitigt werden können.

Das OLG Frankfurt am Main hat hierzu nun entschieden, dass sich die vom intervenierenden Elternteil eingeschaltete Bundespolizei nicht lediglich auf die – von eigenen Interessen beeinflussten Angaben – des Elternteils verlassen darf, sondern eigene Ermittlungen anzustellen und ihr Verhalten danach auszurichten hat.

Steht nach objektiven Kriterien fest, dass durch die Auslandsreise weder das Sorgerecht des anderen Elternteils noch eine Kindeswohlgefährdung droht und die Urlaubsreise im Rahmen eines Ferienumganges unternommen wird, besteht keine Veranlassung für eine Unterbindung der Ausreise durch die Bundespolizei. Dies gilt insbesondere bei Reisen in ungefährliche Länder, für die keine Sicherheitswarnung oder allgemeine Sicherheitsbedenken bestehen.

Wird die Reise dennoch durch die Bundespolizei vereitelt, steht dem betreffenden Elternteil Schadensersatz für Hotel- und Flugkosten in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 BPolG zu.

Auf Grundlage dieser Entscheidung dürften sich die Eingriffe der Bundespolizei zukünftig auf eindeutige Fälle beschränken und gleichzeitig wird den intervenierenden Elternteilen der nötige Einhalt geboten – wenn auch aus eher finanziellen Gründen, wenn es der Staat vermeiden will, für vereitelte und mitunter sehr teure Reisen aufkommen zu müssen.

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Auskunftsanspruch für Erbenermittler

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher.

Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht.

Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und erhoffen sich eine Beteiligung am Nachlass als Dankbarkeit des dann festgestellten Erben für den unverhofften Geldsegen.

Freilich macht das für die Erbenermittler nur Sinn, wenn der Nachlass auch werthaltig ist. Deshalb besteht ein erhebliches Interesse daran, zu erfahren, wie sich der Nachlass zusammensetzt.

In diesem Zusammenhang hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass auch den kommerziellen Erbenermittlern ein Recht auf Information über den Nachlass, insbesondere die Nachlasshöhe zusteht. Rechtsgrundlage sei das Informationsfreiheitsgesetz des (jeweiligen) Landes.

Das insoweit verklagte Land hatte noch argumentiert, der Auskunftsanspruch diene nicht der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einzelner. Außerdem würde eine gesteigerte Anzahl an Anfragen zu einer zusätzlichen Belastung für die Verwaltung führen. Schließlich habe die begehrte Auskunft auch nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes und tangiere das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen sowie der potentiellen Erben.

Dieser Argumentation folgten das Verwaltungsgericht und auch der VGH nicht.

Auch ein kommerzieller Erbenermittler habe ein Recht auf Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Auch sei der Wert des Nachlasses, der dem Land bereits bekannt sei, eine amtliche Information im Sinne des LIFG.

Der Informationsanspruch sei auch nicht zum Schutz der Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen. Nachteilige, einer Informationserteilung entgegenstehende Auswirkungen könnten nicht damit begründet werden, dass Erbenermittler abhängig vom jeweils mitgeteilten Nachlasswert gerade die Erben werthaltiger Nachlässe ermitteln würden, während dem Land nur noch wertlose oder überschuldete Fiskuserbschaften verblieben.

Das gesetzliche Fiskuserbrecht bezwecke nämlich lediglich, eine Herrenlosigkeit von Nachlässen zu vermeiden. Es diene aber nicht dazu, den Fiskus davor zu schützen, dass bisher unbekannte vorrangige Erben des Verstorbenen noch ermittelt werden.

Schließlich sei mit der Information über den Wert des Nachlasses eine Verletzung der Menschenwürde der Verstorbenen ebenso nicht verbunden. Damit könne er nicht herabgewürdigt werden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen und auch richtig. Unabhängig davon, was man von kommerziellen Erbenermittlern halten mag, nehmen diese eine wichtige Funktion bei der Suche nach möglichen Erben wahr.

Bezeichnend ist auch die offen formulierte Sichtweise des Landes, dass man scheinbar mit der vermeintlichen Unauffindbarkeit von Erben Kasse macht und sich diese Einnahmequelle tunlichst erhalten möchte.

Der wesentliche Gedanke des Fiskuserbrechts tritt dabei völlig in den Hintergrund, nämlich die Sicherstellung, dass der Nachlass verwaltet und abgewickelt wird, im Zweifel eben vom Staat.

Zumindest die Gerichte erinnern sich noch an diesen Zweck.

 

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Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten.

Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für die Deckung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht und nicht einmal die Kosten einer Nachlassinsolvenz bzw. einer Nachlassverwaltung gedeckt wären, der Nachlass sogenannt dürftig ist.

Dem Erben steht dann in bestimmten Konstellationen die sogenannte Dürftigkeitseinrede zu.

Zu der Berechtigung der Erhebung der Dürftigkeitseinrede hat das Sozialgericht Stuttgart nunmehr entschieden, dass diese Dürftigkeitseinrede erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist, soweit es um Rückerstattungsverlangen der Rentenversicherungen gegenüber dem Erben geht.

Demnach kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede nicht bereits im Rahmen der Anfechtung des Rückforderungsbescheides der Rentenversicherung erheben.

Die Dürftigkeit des Nachlasses hat nach Auffassung des Sozialgerichtes keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheides der Rentenversicherung.

Dies ergebe sich zum einen aus dem Gesetzeswortlaut des § 1990 BGB, zum anderen aus der Systematik der einschlägigen vollstreckungsrechtlichen Normen.

Die Entscheidung leuchtet im Ergebnis ein, erschließt sich doch aus dem Rückforderungsverlangen der Rentenversicherung allein, dass in vergangenen Zeiträumen Rentenleistungen überzahlt wurden, die folglich zurückzugewähren sind.

Es wird der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nicht gerecht, wenn die Problematik der Dürftigkeit des Nachlasses hierbei mit erörtert wird. Auch dies ist nach den sozialrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

Bedenkt man weiterhin, dass die – möglicherweise wegen der Dürftigkeit nicht beizubringende – Forderung der Rentenversicherung lediglich auf dem Rückforderungsbescheid beruht, dieser also nicht die Forderung selbst sondern nur deren rechtliche Grundlage ist, so wird nochmals klarer, dass es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides (noch) nicht auf die Dürftigkeit des Nachlasses ankommen kann.

 

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Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat der Kläger mit der beklagten Behörde einen Vergleich geschlossen. Damit bleibt die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung auch weiterhin weitestgehend untersagt.

Grund für das außergerichtlich erteilte und mit der Klage angegriffene Verbot waren massive Mängel in der Tierhaltung, die bei zahlreichen Kontrollen über Jahre hinweg festgestellt worden waren. Die zuständige Tierschutzbehörde hatte dabei insbesondere beanstandet, dass von den über 80 Hunden lediglich ein Einziger art- und tierschutzgerecht gehalten werde. Die übrigen seien auf viel zu kleinem Raum und in den eigenen Exkrementen gehalten worden, wodurch es in den Zwingern einen beißend stechenden Ammoniakgeruch gegeben habe, dem die Hunde dauerhaft ausgesetzt gewesen seien. Ihre Pflege sei überdies massiv vernachlässigt worden und viele Hunde seien – zum Teil erheblich – krank gewesen. Zudem habe es bei der Mehrzahl der Hunde massive Verhaltensstörungen und Deprivationen gegeben. Die beklagte Behörde hatte daraufhin ein umfassendes Tierhaltungsverbot erlassen. Gegen dieses klagte der Tierhalter.

Das Verwaltungsgericht Aachen führte nun aus, das kein Zweifel daran bestehe, dass der Kläger mit der Haltung so vieler Tiere überfordert sei. Daraufhin haben der Kläger und die Behörde einen Vergleich geschlossen. Das Tierhaltungsverbot bleibt damit im Wesentlichen aufrechterhalten. Dem Kläger wird im Rahmen des Vergleichs lediglich gestattet, zwei Hunde zu halten. Bedingung sei, dass einer der Hunde kastriert wird (der andere ist bereits kastriert) und der Kläger ein Betreuungskonzept vorlegt. Aus diesem solle hervorgehen, wie die Hunde tierschutzgerecht gehalten werden sollen. Insbesondere habe der Kläger sicherzustellen, dass die Hunde regelmäßig – mindestens alle sechs Stunden – ausgeführt werden, und zwar auch außerhalb des Grundstücks, damit sie Sozialkontakte zu anderen Hunden haben können.

 

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Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht.

Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres formuliert wurde.

Tatsache ist, dass viele Kommunen den Bedarf vor Ort nicht im angedachten Maße decken können und nun gezwungen sind, Ersatzlösungen aus dem Hut zu zaubern.

Eine davon ist die Tagespflegeeinrichtung („Tagesmutter“/Großtagespflege).

Hierzu hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilrechtsverfahren nun entschieden, dass kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte („Krippe“) und einer Tagespflegeeinrichtung bestehe. Letztere genüge grundsätzlich dem Anspruch auf eine Betreuung gemäß des im Einzelfall bestehenden Bedarfs.

Im zu entscheidenden Fall verlangte das durch die Eltern vertretene Kind einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort.

Da ein solcher Krippenplatz nicht zur Verfügung stand, wurde seitens der Kommune zunächst telefonisch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter in einer Entfernung von 5,5 km zum Wohnort angeboten.

Bereits das dortige Konzept erfülle die Anforderungen an den Bedarf des Kindes, die Entfernung sei zumutbar.

Als dies von den Eltern des Kindes abgelehnt wurde, erging weiteres Angebot in der genannten Großtagespflegeeinrichtung, nur 3,9 km vom Wohnort entfernt.

Beide Angebote genügten dem rechtlich verbürgten Anspruch auf Betreuung, so das Gericht. Ein Wahlrecht stünde nicht zu, solange die angebotene Betreuung dem jeweiligen Bedarf gerecht werde.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, begegnet sie den Bedürfnissen der Kinder vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches in ausreichendem Maße und schießt nicht über das Ziel hinaus. Es wird deutlich, dass es nicht auf die individuellen Vorstellungen des Rechteinhabers oder seiner Eltern ankommen kann, wie die Betreuung auszusehen hat. Solange die Mindeststandards eingehalten sind, ist dem Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Betreuungsmöglichkeit genüge getan. Wenn dies dann von den Eltern abgelehnt wird, scheint die Notwendigkeit der Fremdbetreuung des Kindes nicht allzu dringlich zu sein.

 

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