Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

4. Februar 2022, Allgemein, Baurecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat. Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte. Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung … mehr

Kinder haften nicht für ihre Eltern

18. April 2021, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Aus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob Kinder denn gegebenenfalls auch für ihre Eltern als deren Vertreter haften bzw. sich deren Verhalten zurechnen lassen müssen. Bislang hat es die Rechtsprechung weitestgehend vermieden, … mehr

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

26. Mai 2020, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Zur Deckung des regelmäßigen Bedarfs eines Auszubildenden kommt neben dessen Ausbildungsvergütung natürlich auf die Zahlung von Unterhalt oder Ausbildungsförderung nach BAföG in Betracht. Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass im Falle des elternabhängigen BAföG die Unterhaltszahlung, hinsichtlich derer die Eltern in Anspruch zu nehmen sind, Vorrang vor der Ausbildungsförderung erhält, d. h. das Kind ist … mehr

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

29. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Bei getrennt lebenden Eltern kommt es nicht selten auch zu Konflikten wegen unterschiedlicher Auffassungen über urlaubsbedingte Auslandsaufenthalte eines Elternteils mit dem Kind. Häufig wird einerseits gedroht, andererseits befürchtet, dass der jeweils andere wegen vermeintlichen Verdachtes auf Kindesentführung die Urlaubspläne noch am Flughafen bzw. der Grenze torpedieren könnte. Und in der Tat bestehen hier nicht unerhebliche … mehr

Auskunftsanspruch für Erbenermittler

16. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

28. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

16. November 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat der Kläger mit der beklagten Behörde einen Vergleich geschlossen. Damit bleibt die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung auch weiterhin weitestgehend untersagt. Grund für das außergerichtlich erteilte und mit der Klage angegriffene Verbot waren massive Mängel in der Tierhaltung, die … mehr

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

17. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr