Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

29. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Bei getrennt lebenden Eltern kommt es nicht selten auch zu Konflikten wegen unterschiedlicher Auffassungen über urlaubsbedingte Auslandsaufenthalte eines Elternteils mit dem Kind. Häufig wird einerseits gedroht, andererseits befürchtet, dass der jeweils andere wegen vermeintlichen Verdachtes auf Kindesentführung die Urlaubspläne noch am Flughafen bzw. der Grenze torpedieren könnte. Und in der Tat bestehen hier nicht unerhebliche … mehr

Auskunftsanspruch für Erbenermittler

16. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

28. November 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

16. November 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat der Kläger mit der beklagten Behörde einen Vergleich geschlossen. Damit bleibt die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung auch weiterhin weitestgehend untersagt. Grund für das außergerichtlich erteilte und mit der Klage angegriffene Verbot waren massive Mängel in der Tierhaltung, die … mehr

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

17. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr

Bei Kindesunterhalt im Studium kann das Kind zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen BAFöG-Bescheid verpflichtet sein

19. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr

Wenn die Anlieger einer Straße für die Umstellung auf LED-Beleuchtung aufkommen müssen

19. März 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall. Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll. Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf. Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern … mehr

Kein Anspruch des Bürgers gegen die Gemeinde auf Kostenerstattung von privat veranlassten Kastrationen freilebender Katzen

16. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Verwaltungsrecht

Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall. Die Klägerin … mehr