Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr
Kategorie: Verwaltungsrecht
Bei Kindesunterhalt im Studium kann das Kind zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen BAFöG-Bescheid verpflichtet sein
19. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht
Wenn die Anlieger einer Straße für die Umstellung auf LED-Beleuchtung aufkommen müssen
19. März 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall. Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll. Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf. Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern … mehr
Kein Anspruch des Bürgers gegen die Gemeinde auf Kostenerstattung von privat veranlassten Kastrationen freilebender Katzen
16. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Verwaltungsrecht
Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall. Die Klägerin … mehr
Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig
9. Dezember 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht
Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und dessen Grundwerten. Deshalb stehen Sie unter besonderer Beobachtung im Falle von Verfehlungen. Allgemein haben sich die Beamten für den lebenslangen Dienst im Namen des Staates zu bewähren und müssen zunächst eine Probezeit absolvieren. Stellt sich während der Probezeit heraus, dass der Anwärter nicht für den Beamtenstatus … mehr
Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von einem Fahrverbot
14. November 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall … mehr
Bei einer fehlerhaften Baumkontrolle haftet eine Stadt für den von ihr beauftragten Sachverständigenbüros
8. November 2018, Allgemein, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Eine Stadt kann ihre haftungsrechtliche Verantwortung nicht dadurch begrenzen und auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzen, soweit es um die Baumkontrolle geht. Ein von der Stadt beauftragter privater Sachverständiger ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung zu bewerten. In dem hier entschiedenen Fall stürzte während eines Orkan ein Baum auf einen Pkw. Die … mehr
Dauerhaftes Hundegebell muss unterbunden werden
16. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr
Eignungsmängel bei Bewerbung für den Polizeidienst durch Drogenkonsum
21. August 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht
Bei der Bewerbung für den Polizeidienst kann der Konsum von Cannabis schwere Folgen haben. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies kann die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, im Einzelfall zu Recht verneinen. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so … mehr