16. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Verwaltungsrecht

Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall.

Die Klägerin hatte die fünf freilebenden Tiere privat eingefangen, in ein Tierheim gebracht, um dort die Kastrationen vornehmen zu lassen und hat die dann kastrierten Tiere wieder in deren ursprünglichem Umfeld frei gelassen. Um eine weitere Populationsvergrößerung der freilebenden Katzen zu vermeiden und damit auch einen Beitrag zu deren Gesunderhaltung zu leisten, sah die Klägerin die Kastrationen als notwendig und sinnvoll an. Dies, da es durch freilebende, unkastrierte Tiere zu einer unkontrollierten Vermehrung derselben kommt.

Aufgrund des Umstandes, dass die Gemeinde zur Vornahme entsprechender Kastration freilebender Katzen nicht verpflichtet ist und die Klägerin daher nicht stellvertretend für die Gemeinde die Kastration vorgenommen hatte, besteht nach Einschätzung des Gerichts auch kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch. Zwar ist die Kastration freilebender Katzen zur Beschränkung der Populationsgröße und zur Verhinderung unkontrollierter Vermehrung und der Eindämmung entsprechenden Elends durch kranke und geschwächte Tiere in der Population unstreitig sinnvoll. Da von unkastrierten, freilebenden Katzen jedoch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, dient eine Kastration im rechtlichen Sinne nicht der Gefahrenabwehr.

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten kann darüber hinaus auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Tierheim an sich zur Aufnahme entsprechender Fundtiere verpflichtet sei. Denn bei nachweislich verwilderten und frei lebenden Katzen handelt es sich gerade nicht um entsprechende Fundtiere, sodass das Engagement der Klägerin nicht im Rahmen einer Kostenerstattung von der Gemeinde zu tragen sei.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kastration frei lebender Katzen durchaus ein sinnvolles Engagement darstellt, die private und eigenverantwortlich Organisation der Kastration entsprechender Tiere jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde fällt und damit auch kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Gemeinde besteht.

Dies wird noch so lange fortgelten, bis die verantwortlichen Kommunen eine Kastrationspflicht einführen, da sich erst dann eine Änderung der Rechtslage ergibt. Bis dahin bedeutet dies im Ergebnis, dass die Kostenübernahme entsprechender Maßnahmen daher entweder vorab zu klären oder über Tierschutzorganisationen sicherzustellen ist, solange die entstehenden Kosten nicht selbst getragen werden.

Für die Abgabe eines Fundtieres im örtlichen Tierheim entstehen Ihnen jedoch keine Kosten. Die Tierheime sind dabei zur Aufnahme entsprechender Fundtiere in der jeweiligen Gemeinde verpflichtet.

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