Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

2. November 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Mahnung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

7. Oktober 2018, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung, Mahnung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Drohung mit SCHUFA-Eintrag oftmals rechtswidrig

28. August 2015, Forderung, Mahnung, Zivilrecht

Manchmal hat man einfach vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen. Oft kommt dann eine sogenannte höfliche Zahlungserinnerung. Manchmal kommt aber auch eine böse Mahnung, in der angedroht wird, dass man einen SCHUFA-Eintrag bekommt, wenn man nicht rechtzeitig bezahlt. Eine solche Drohung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch rechtswidrig, wie der BGH jüngst entschieden hat. … mehr