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Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind.
Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht das Risiko, dass der Gläubiger die Forderung gegebenenfalls gerichtlich durchsetzt, womit nicht unerhebliche Kosten verbunden sind.

Um Zeit zu gewinnen kann ein Schuldner die Forderung unter Vorbehalt zahlen, und somit zum Ausdruck bringen, dass er mit der Forderung an sich oder dessen Höhe nicht einverstanden ist.

Selbst wenn ohne diesen  Zusatz gezahlt wird, hat der Schuldner zwar weiter die Möglichkeit das Geld zurückzufordern. In diesem Fall ist aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Denn mit der Zahlung ist ein Anerkenntnis der Berechtigung der Forderung verbunden.

Wird allerdings die Zahlung unter Vorbehalt geleistet, verbleibt es bei der Beweislast für den Gläubiger, dass die geltend gemachte Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist. Immer dann, wenn eine Forderung auch schwierig zu beweisen ist, ist die Beweislast möglicherweise prozessentscheidend.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen bei allen Fragen rund um das Forderungsmanagement gerne zur Verfügung.
Wir beraten Gläubiger und Schuldner im Bereich von Inkasso, Forderungsbeitreibung, Abwehr unberechtigter Forderungen, Geltendmachung berechtigter Forderungen, Prüfung der Berechtigung einer Forderung, SCHUFA und anderen Kreditauskunftsunternehmen und gleichartigen Anliegen zur Seite.

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Kein pauschaler Schadenersatz bei Verzug des Arbeitgebers gem. § 255 Abs. 5 BGB

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss.

§ 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt:
Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Zu dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2018, Aktenzeichen 8 AZR 26/18 geäußert.
Das Bundesarbeitsgericht führte dabei aus, dass § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch in Fällen Anwendung finden soll, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Aufgrund der speziellen arbeitsrechtlichen Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz sei der Anspruch aber ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift im Arbeitsgerichtsgesetz steht der obsiegenden Partei, jedenfalls im ersten Rechtszug, kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für einen Prozessbevollmächtigten oder Beistand zu. Diese spezielle arbeitsgerichtliche Regelung soll sich, so die Richter des Bundesarbeitsgerichts, nicht nur auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch beziehen. Daher umfasst diese Regelung auch den Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit kann, in konsequenter Auslegung dieser Vorschrift, erst ab der zweiten Instanz ein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers auch hinsichtlich § 288 Abs. 5 BGB begründet werden.

Bei Problemen rund um das Arbeitsrecht, gleich ob bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzklage, Abmahnung oder bei unterbliebener Lohnzahlung, Lohnfortzahlung oder Nichterstellung eines Arbeitszeugnisses steht die Kanzlei WBK ,als erfahrener Partner, Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerne zur Verfügung.

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Drohung mit SCHUFA-Eintrag oftmals rechtswidrig

Manchmal hat man einfach vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen. Oft kommt dann eine sogenannte höfliche Zahlungserinnerung. Manchmal kommt aber auch eine böse Mahnung, in der angedroht wird, dass man einen SCHUFA-Eintrag bekommt, wenn man nicht rechtzeitig bezahlt.

Eine solche Drohung ist nicht nur ärgerlich, sie ist auch rechtswidrig, wie der BGH jüngst entschieden hat. Zumindest dann, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass der Eintrag durch ein Bestreiten der Forderung verhindert werden kann. Andernfalls könne bei den Kunden der Eindruck erweckt werden, sie müssen in jedem Fall mit einer Übermittlung Ihrer Daten an die SCHUFA rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlen. Das Gericht befürchtete, dass wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA Eintrags die Gefahr besteht, dass Verbraucher der Zahlungsaufforderung auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollen. Tatsächlich kann eine Forderung nämlich nur dann bei der SCHUFA angemeldet werden, wenn sie die Forderung nicht bestritten haben oder die Forderung bereits durch ein Gerichtsverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.(Urteil des BGH vom 19.03.2015 – I ZR 157/13)

Lassen Sie sich also nicht von entsprechenden Drohungen mit einem SCHUFA-Eintrag irritieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass jemand eine unberechtigte Forderung gegen Sie geltend macht, sollten Sie dies auch unbedingt dem Anspruchsteller gegenüber klarstellen. Sofern Sie hierbei Unterstützung benötigen, steht Ihnen die Kanzlei WBK als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Wir prüfen für Sie die Berechtigung der Forderung und wehren unberechtigte Forderungen ab.

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