Fristlose Kündigung einer Wohnung bei rechtswidrigem Waffenbesitz

22. November 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Dementsprechend werden in der Wohnung insbesondere auch viele persönliche Dinge aufbewahrt. Wenn der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen möchte, müssen schon besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mieters vorliegen. Bewahrt ein Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt … mehr

Bei einer vermüllten Mietwohnung kann auch eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters gerechtfertigt sein

20. November 2018, Allgemein, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr

Von wann bis wann ist die Heizperiode?

5. November 2018, Allgemein, Forderung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Bei strittigen Forderungen sollte die Zahlung „unter Vorbehalt“ erfolgen

2. November 2018, Allgemein, Forderung, Kaufvertrag, Mahnung, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss ist in Wohnraummietverhältnissen möglich

27. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Oftmals haben bei einem Mietverhältnis betreffend Wohnraum beide Vertragsparteien ein gesteigertes Interesse an einer langfristigen Bindung. Während grundsätzlich der Mieter gegen ordentliche Kündigungen des Vermieters schon von Gesetzes wegen weit überwiegend abgesichert ist, wenngleich auch dort ein Interesse am Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im Hinblick auf Verwertungskündigungen und Eigenbedarfskündigungen besteht, ist ein Vermieter oftmals gegenüber ordentlichen … mehr

Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

19. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen und damit ein besonders schnelles gerichtliches Verfahren betreiben.. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. In dem hier entschiedenen Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass … mehr

Dauerhaftes Hundegebell muss unterbunden werden

16. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr

Mietmangel bei einer Raumtemperatur eines Be­kleidungs­geschäfts über 26 °C und unter 20 °C

6. September 2018, Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht

Auch im gewerblichen Bereich hat der Mieter im Hinblick auf die Raumtemperatur zahlreiche Rechte, insbesondere je nach Art des angemieteten Räumlichkeiten. Herrschen in einem Bekleidungsgeschäft Temperaturen von über 26 °C oder unter 20 °C so stellt dies grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. In dem entschiedenen Fall besteht nach dem OLG Rostock gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein … mehr