Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter nutzt. Diese Grundregeln gelten sowohl für angemieteten Wohnraum als auch für ein Eigenheim. Sofern die Ehewohnung nur angemietet ist, empfiehlt … mehr
Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet haben. Die Folgen sind allerdings auch von nicht miteinander verheirateten Paaren im Falle der Trennung zu beachten. Sofern beide Partner auf Mieterseite … mehr
Verstirbt eine Person, so ist dies nicht nur für die in Betracht kommenden Erben mit einigem Aufwand und mitunter erheblichen Kosten verbunden, sondern auch die Vertragspartner des Verstorbenen haben kurzfristig zu klären, wie es mit dem Vertragsverhältnis letztlich weitergeht. Dies gilt insbesondere für den Vermieter des Erblassers, der kurzfristig zu klären hat, ob und inwieweit … mehr
Mit der Trennung von Eheleuten und dem Auszug eines der Ehegatten kommt häufig die Frage nach einem Ausgleich für den Wegfall der Vorteile im Zusammenhang mit der Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung auf. Der ausgezogene Ehegatte verlangt dann in aller Regel eine sogenannte Nutzungsentschädigung dafür, dass er die Ehewohnung nicht mehr nutzen kann, während hingegen der … mehr
Adidas und H&M haben es vorgemacht und für die Zeit des Lock-Downs die Mietzahlungen eingestellt. Was in weiten Teilen der Presse als unsozial bezeichnet wurde, könnte aber auch dem Einzelunternehmer zustehen. Und mehr noch: Sogar die Rückforderung bereits gezahlter Miete ist möglich. Grundlage hierfür ist die jeweilige Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses. Ist im Gewerberaummietvertrag der … mehr
Grundsätzlich ist es als Mieter schwer, gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters vorzugehen. In den meisten Fällen hat der Mieter hier schlechte Karten und wird leider ausziehen müssen, denn oft genug liegt ein sogenannter Härtefallgrund nach § 574 BGB, den die Mieter vorgetragen hatten, nicht vor. Diese Norm regelt die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters gegen eine … mehr
Ein Vermieter aus München beabsichtigte eine Mietpreiserhöhung auf die ortsübliche Miete für einen seiner Mieter, der seit 2012 zur gleichen Miete wohnte. Da der Vermieter allerdings für den Raum München keine Mietdatenbank hatte, stützte er sein Erhöhungsverlangen auf eine private Datenbank des Internetanbieters immobilienscout24.de. Gegen dieses Mieterhöhungsverlangen legte der Mieter formwirksam Widerspruch ein, sodass der … mehr
Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr