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Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung

Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann.

Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den Beteiligten geschlossen.

 

Sofern ein solcher Erbauseinandersetzungsvertrag regelt, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung überlassen wird, dies auch zu einem sehr geringen Nutzungsentgelt und als Gegenleistung die Übertragung eines Erbteils vorgesehen ist, so liegt nach Auffassung der Rechtsprechung hierin ein Mietverhältnis.

Eine Räumungsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht.

 

In einem solchen Fall liege keine bloß leihweise Überlassung von Wohnraum zugrunde. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgeltes zu gewähren, stelle einen Mietvertrag im Sinne des Gesetzes dar. Dies gelte selbst dann, wenn das vereinbarte Entgelt sehr gering sei. Die Höhe der Miete brauche den Mietwert der Sache nicht genau abzubilden. Ferner komme es nach Auffassung der Richter nicht darauf an, wie das Entgelt oder das Vertragswerk von den Parteien bezeichnet wird.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verdeutlicht, dass bei Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung auch im Hinblick auf mögliche Nutzungsverhältnisse Vorsicht geboten ist.

Dies gilt gerade dann, wenn beabsichtigt ist, den Vertragsgegenstand im Weiteren zu verwerten, also zu veräußern.

Dann könnte es problematisch sein, wenn ein solches Nutzungsverhältnis mit geringem Entgelt vereinbart ist, dies könnte potentielle Kaufinteressenten abschrecken. Die Lösung aus einem solchen Nutzungsverhältnis ist dabei dann schwierig und nicht einseitig machbar.

 

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Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht

Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind.

Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen.

Dabei kann auch vorgesehen werden, dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festzusetzen ist.

Kommt es dann im weiteren Verlauf zu einem Verstoß gegen die getroffene Umgangsvereinbarung, kann der jeweils andere Elternteil bei Gericht den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes stellen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Umgangsvereinbarung im Weiteren durch das zuständige Familiengericht auch gebilligt worden ist.

Dies bedeutet, dass das Gericht von sich aus eine Prüfung vornehmen muss, ob die getroffene Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht.

Ohne eine solche Kindeswohlprüfung ist die Umgangsvereinbarung nicht vollstreckbar.

In dem zu entscheidenden Fall hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zudem festgehalten, dass eine schlüssige Billigung, etwa durch die Kostenentscheidung und die Verfahrenswertfestsetzung, in aller Regel nicht ausreichend sei, weil sich daraus nicht ergebe, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung als solche stattgefunden habe.

Letztere sei allerdings zwingend erforderlich.

In zahlreichen Fällen lehnen die Gerichte grundsätzlich eine Verhängung eines Ordnungsgeldes bei einem Verstoß gegen eine bloße Umgangsvereinbarung ab, dies jedenfalls dann, wenn es sich um die erste Vereinbarung handelt.

Demgegenüber sind Umgangsbeschlüsse, also alleinige Entscheidungen des Gerichtes, wie der Umgang stattzufinden hat, eher die Ausnahme.

Ziel ist es, die notwendige Akzeptanz zu schaffen um im Sinne des Kindes regelmäßige Kontakte zu beiden Elternteilen sicherzustellen.

Von daher ist es nachvollziehbar, wenn die Verhängung eines Ordnungsgeldes von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Die familiengerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung ist daher berechtigterweise notwendige Voraussetzung für die gewünschte Vollstreckung im Falle eines Verstoßes.

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Steuer auf Verkaufsgewinn auch bei Zwangsversteigerungen

Gerade bei Personen, die im Vermögensstamm mehrere Immobilien halten, ist die Frage der steuerlichen Belastung bei einem Verkauf von erheblicher Bedeutung. So kann die Weggabe einzelner Immobilien schnell zu einer steuerlich relevanten Einordnung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG führen, sodass auf den anfallenden Gewinn Steuern zu entrichten sind.

Grundsätzlich kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darunter auch eine Eigentumsübertragung im Wege der Zwangsversteigerung fallen.

Das dagegen angeführte Argument, bei einer Zwangsversteigerung handele es sich nicht um den willentlichen Entschluss des Eigentümers zur Aufgabe des Eigentums, ließen die Richter nicht gelten. Da der Eigentümer es in der Hand gehabt hätte, die Zwangsversteigerung durch Befriedigung der Gläubiger abzuwenden, sahen die Richter darin seinen willentlichen Entschluss. Ob dies im konkreten Fall wirtschaftlich auch möglich gewesen wäre, sei nicht entscheidend.

Für den Verkauf einer Immobilie gilt zudem eine zehnjährige Spekulationsfrist. Besitzt man ein Haus weniger als zehn Jahre, müssen auf den Verkaufsgewinn in der Regel Steuern gezahlt werden. Für die Berechnung der Spekulationsfrist komme es laut den Richtern nicht auf das Datum des Zuschlagbeschlusses, an dem der Ersteher des Grundstücks zum Eigentümer wird, an.

Für die Berechnung der Frist nach § 23 EStG sei vielmehr das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Bei einer Zwangsversteigerung sei der obligatorische Teil bereits mit der Abgabe des Meistgebotes abgeschlossen. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber das Eigentum Kraft Hoheitsakt erhalte, sei sodann der übliche dingliche Akt der Eigentumsübertragung, also nicht gleichzusetzen mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Dieses sei bereits mit der Abgabe des Meistgebotes erfolgt.

Die Entscheidung kann mitunter von erheblicher Bedeutung sein, weil deren Folgen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der wirtschaftlichen Situation der betreffenden Person nach Vollzug der Zwangsversteigerung haben dürfte.

Fällt dieser Veräußerungsvorgang in die Spekulationsfrist, so muss damit gerechnet werden, dass aus einem etwaigen Mehrerlös (der den damaligen Kaufpreis übersteigende Teil) mitunter erhebliche Steuern zu entrichten sind.

Ob und inwieweit unter Berücksichtigung der durch Zwangsversteigerung zu befriedigenden Gläubiger noch Geldmittel für den vormaligen Eigentümer verbleiben, ist stets Frage des Einzelfalls.

Es wäre demnach auch denkbar, dass durch die anfallenden Steuern auf den Veräußerungsgewinn letztlich neue Verbindlichkeiten entstehen, die nicht kurzfristig bedient werden können.

 

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Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums

Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen.

Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die Erbfolge kann es für den Erblasser von Wichtigkeit sein, dass die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft dann weitgehend ausgeschlossen ist, um so den Besitz in der Familie zu halten.

Zu diesem Zwecke werden oft im notariellen Vertrag, ebenso wie in einer letztwilligen Verfügung, Regelungen aufgenommen, wonach die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist. An eine zeitliche Frist ist dieser Ausschluss regelmäßig nicht gebunden.

Grundsätzlich bleibt es zwar dabei, dass jeder Miteigentümer das Recht hat, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen und zu diesem Zweck auch entsprechenden Antrag auf Teilungsversteigerung stellen kann. Wenn jedoch, entweder im notariellen Vertrag oder in einer letztwilligen Verfügung, ein Ausschluss der Auseinandersetzung vorgesehen ist, so bedarf es dazu einen ganz besonders wichtigen Grund.

Dabei kann es auch relevant werden, dass das Grundstück trotz aller Differenzen anderweitig gemeinsam genutzt wird, etwa durch gemeinsame Vermietung oder Verwaltung durch einen neutralen Dritten. Diese milderen Mittel müssen vorher nicht nur in Erwägung gezogen, sondern auch umgesetzt bzw. ein etwaiges Scheitern dokumentiert werden.

Den betreffenden Personen sollte also bewusst sein, inwieweit sie sich durch einen solchen Ausschluss der Auseinandersetzung binden. Die Folgen sind weitreichend und insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlichen Aspektes nicht zu unterschätzen.

Demgegenüber ist es im Rahmen der Erbfolge nicht Bestandteil der Dispositionsbefugnis der betreffenden Personen, hierüber eine andere Regelung zu finden. Dann bliebe nur die Frage, ob die Erbschaft überhaupt angenommen wird oder das Erbe doch eher ausgeschlagen werden soll. Letztlich sollte dies dann allen voran wirtschaftlichen Erwägungen unterliegen.

 

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Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?

Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein.

Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge ein.

Vor dem Hintergrund der nur sechswöchigen Ausschlagungsfrist ist es für den Erben daher umso bedeutender, sich schnellstmöglich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen um beurteilen zu können, ob die Erbschaft angenommen oder doch besser ausgeschlagen wird.

Bei der Entscheidung müssen auch die durch den Erbfall entstehenden Kosten einbezogen werden, also insbesondere Beerdigungskosten, Verwaltungskosten, Kosten der Erbscheinserteilung etc.

Auch unter Berücksichtigung des mit der Abwicklung des Erbfalls verbundenen Aufwandes sollte sich die Annahme der Erbschaft schon lohnen.

Oft ist man sich als Erbe nicht sicher, ob man den Nachlass in dieser kurzen Frist auch wirklich vollständig erfasst hat oder man stellt bereits zu Beginn der Nachforschungen fest, dass der Nachlass unübersichtlich ist. Für diesen Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten, die eigene Haftung aus Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken, ohne gleich die Erbschaft ausschlagen zu müssen.

So kann jederzeit, ohne besondere Voraussetzungen, bei Gericht die Nachlassverwaltung beantragt werden. Dann ist vom Gericht ein Nachlassverwalter einzusetzen, der die Erbschaft abwickelt.

Jedoch ist diese Tätigkeit des Nachlassverwalters zu vergüten und schmälert damit den letztlich verbleibenden Wert der Erbschaft teilweise beträchtlich.

Ist nach den vom Erben angestellten Ermittlungen davon auszugehen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann stattdessen auch ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt werden. In diesem Fall wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der nach Sichtung der Zusammensetzung des Nachlasses die Forderungen der Gläubiger bedient.

Allerdings kann das Gericht die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ablehnen, wenn sich abzeichnet, dass aus der Erbmasse schon die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt werden können.

Dann bleibt den Erben als letztes Mittel noch die sogenannte Dürftigkeitseinrede gegen die Forderungen der Gläubiger. Hierbei müssen die Erben aber den Nachweis erbringen, dass die Forderungen nicht aus dem Nachlassvermögen bedient werden können. An diesem Punkt ist aber besondere Sorgfalt geboten, anderenfalls droht eine Inanspruchnahme aus dem eigenen Vermögen.

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwicklung eines Nachlasses und Bedienung bestehender Ansprüche in diesem Zusammenhang, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als Ihren verlässlichen Partner im Bereich des Erbrechts.

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Unterhaltsansprüche während der Corona-Krise

Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche – das sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Wenn bei den Unterhaltsschuldnern die Einkommen zusammenbrechen, stellt sich die Frage, was mit den Unterhaltslasten passiert. Dies ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Ist der Unterhaltsanspruch tituliert – durch Jugendamtsurkunde, gerichtlichen Vergleich oder Beschluss – so bleibt die Unterhaltslast in bisheriger Höhe bestehen; Nichtzahlung führt zu monatlich auflaufenden Schulden. Es könnte dann nur eine Abänderung des Titels beantragt werden. Hierfür ist aber eine wesentliche und auch nachhaltige Minderung des Einkommens notwendig. Dass sich eine solche bei den im Moment nur vorübergehenden Einschnitten abzeichnet, ist noch nicht absehbar.

Alternativ könnte mit dem Unterhaltsgläubiger ein teilweiser Vollstreckungsverzicht oder eine Stundung vereinbart werden, dazu ist aber eine Einigung notwendig.

Doch auch ohne Unterhaltstitel, d.h. bei sonst abgestimmter Zahlung des Unterhaltes, ist eine Anpassung nur dann möglich, wenn sich diese auch rechnerisch darstellen lässt.

Dabei ist zu beachten, dass auch trotz Kurzarbeitergeld oder Einbußen beim unternehmerischen Gewinn dies nicht zwangsläufig zu einer Änderung bei der Einkommensgruppe für den Kindesunterhalt führt. Hier sind Einkommensspannen vorgesehen, zudem ist das Einkommen auf einen Zeitraum von einem Jahr (Arbeitnehmer) bzw. drei Jahren (Selbständiger) im Durchschnitt zu berechnen, sodass der derzeitige Einschnitt nur anteilig zu Buche schlägt.

Auch hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Beim Kindesunterhalt muss aber auch die gesteigerte Erwerbsobliegenheit berücksichtigt werden. Danach muss jedenfalls der Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe auch durch etwa erforderliche Mehrarbeit sichergestellt werden.

Beim Unterhalt für den getrennt lebenden Ehegatten gibt es diese gesteigerte Erwerbsobliegenheit und auch Tabellen nicht, d.h. die schlechtere Einkommenssituation mindert auch den Unterhaltsanspruch des Ehegatten unmittelbar.

Dem steht jedoch gegenüber, dass auch der Ehegatte in vielen Fällen selbst entsprechend Einbußen zu verzeichnen haben wird, wodurch weniger Eigenmittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Auch hier gilt, dass für die Berechnung zumindest Jahresdurchschnittswerte heranzuziehen sind. Auf Basis einzelner Monate lässt sich eine vernünftige Prognose nämlich nicht erstellen.

Rechtlich kritisch zu werten ist die Weiterzahlung nur unter Vorbehalt, jedenfalls solange ein Unterhaltstitel besteht und eine Abänderung nicht beantragt ist.

Es muss deshalb ganz genau überlegt werden, wann die Voraussetzungen für eine Titelabänderung gegeben sein können und dann umgehend gehandelt werden.

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Neuberechnung von Unterhaltsleistungen und streben Sie die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels an, unterstützt Sie die Kanzlei WBK gerne kompetent und lösungsorientiert.

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Auskunftserteilung über Gesundheitszustand des Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt

In Familiensachen immer wieder Streitpunkt ist die Frage, wie im Falle des Verstoßes gegen Verpflichtungen weiter vorzugehen ist.

Hier gibt es je nach Konstellation verschiedenste Mittel zur Handhabung.

Der BGH auf eine Rechtsbeschwerde der Kindsmutter hin eine Entscheidung des AG Bernau und des OLG Brandenburg über die Anordnung von Ordnungsgeld gegen die Frau aufgehoben.

Im zugrundeliegenden Fall war die Frau zunächst durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden, ab August 2015 im halbjährigen Rhythmus Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes erteilen. Dem kam sie jedoch nicht nach.

Den Antrag des Kindsvaters auf Anordnung eines Ordnungsgeldes setzte das AG um, das mit der Beschwerde angerufene OLG hielt die Entscheidung aufrecht.

Der BGH hob die Vorinstanzen auf und führte aus, eine Verpflichtung zur Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, die nur aufgrund persönlichen Wissens des Auskunftspflichtigen gegeben werden könne, sei als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

Zwar war damit das verhängte Ordnungsgeld erst einmal weg, der BGH verwies aber in seiner Entscheidung auf ein anderes Vollstreckungsmittel, nämlich das Zwangsgeld oder ersatzweise sogar Zwangshaft.

Für die Frau war also im Ergebnis nichts gewonnen.

Bei allen Fragen rund um das Familienrecht ist die Kanzlei WBK für Sie da und setzt sich für Ihre Interessen ein.

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Keine Pfändung erbrechtlicher Ansprüche solange der Erblasser noch lebt

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen.

Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit hat oder der Arbeitslohn unterhalb der Pfändungsfreigrenze verbleibt, ist man schnell versucht, noch im familiären Umkreis nach Ansprüchen zu suchen, die sich auch für den Gläubiger zu Geld machen lassen.

So war es auch im hier vom LG Trier entschiedenen Fall:

Die Gläubigerin wollte beim Schuldner dessen Ansprüche auf den Pflichtteil nach dem versterben dessen Eltern pfänden und beantragte daher beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Der Schuldner war von seinen Eltern durch letztwillige Verfügung (Testament) enterbt, also auf den Pflichtteil zurückgesetzt worden. Diesen Anspruch wollte die Gläubigerin nun zur Befriedigung ihrer Forderung haben.

Dumm nur, dass die Eltern des Schuldners beide noch lebten.

Das Vollstreckungsgericht wies den Antrag der Gläubigerin daher zurück und führte aus, die zu pfändenden Ansprüche seien noch nicht bestimmt genug. Zwar könnten auch künftige Ansprüche, so u.a. auch das künftige Arbeitsentgelt, gepfändet werden.

Es sei hier jedoch nicht eindeutig, welche spätere Rechtsstellung der Schuldner nach dem Tod seiner Eltern erlange, schließlich könne er auch noch Erbe werden, wenn die Eltern eine andere testamentarische Regelung treffen.

Dem trat die Gläubigerin mit der Beschwerde entgegen und meinte, jedenfalls aber sei der Schuldner pflichtteilsberechtigt, durch eine Änderung der Verfügung könne er also nur ein Mehr erhalten.

Das LG Trier folgte ihrer Ansicht nicht, bestätigte die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts und meinte weiter, solange der Erbfall nicht eingetreten sei, sei nicht klar, ob der Schuldner Pflichtteilsberechtigter, Erde oder aber nur Miterbe ist oder aber, wenn er z.B. einen Pflichtteilsverzicht abschließt oder gar pflichtteilsunwürdig ist oder aber einen Erbverzicht erklärt oder erbunwürdig wäre, überhaupt keine solche Position innehat.

Auch könnten die Eltern des Schuldners beliebig andere Verfügungen treffen, auf die weder Gläubiger noch Schuldner Einfluss haben, zudem könnten durch Vorversterben oder Geburt weitere Erben hinzutreten oder wegfallen, Gleiches gelte bei Heirat oder Adoption.

Demnach sei weder die Art des Anspruches – Zahlungsanspruch nach Pflichtteilsrecht oder Erbenstellung – noch der Drittschuldner des Anspruches zum Zeitpunkt der Pfändung eindeutig bestimmbar.

Eine Pfändung erbrechtlicher Ansprüche ist damit erst ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens möglich, weil der Erblasser noch auf dem Sterbebett eine neue, andere Verfügung treffen kann.

Die Möglichkeit der Pfändung zukünftiger Ansprüche ist hier also stark eingeschränkt. Es gilt der Grundsatz „Der Erbe ist nichts, solange er nicht Erbe geworden ist.“

 

Im Erbrecht, wie auch im Bereich der Zwangsvollstreckung und Forderungsbeitreibung ergeben sich vielgestaltige Möglichkeiten aber auch Probleme, bei denen Ihnen die Kanzlei WBK beratend und vertretend zur Seite steht.

Nutzen Sie unseren besonderen Service der kostenfreien Ersteinschätzung und lassen Sie sich dahingehend beraten, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts in ihrem Problemfall sinnvoll ist.

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