Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

23. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Auch im Falle der Trennung der Eltern wollen die gemeinsamen Kinder gut versorgt sein. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, weil auch für die Umgangszeiten beim Barunterhalt leistenden Elternteil ausreichen Räumlichkeiten vorgesehen werden sollten. Bei nur mäßigen finanziellen Möglichkeiten ist daher eine Bewerbung um sozial geförderten Wohnraum naheliegend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

15. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wer Erbe wird, sollte sich vor allen Dingen über die wirtschaftlichen Folgen dieser Einstellung im konkreten Fall informieren. Insbesondere sollten in Erwartung eines unverhofften Geldsegens in Betracht gezogene Aufwendungen erst dann getätigt werden, wenn auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind. Allen voran bei der Anwendung der gesetzlichen Erbfolge stellen sich nämlich erhebliche Risiken dahingehend, dass … mehr

Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

5. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall machte ein, in einem Möbelhaus tätiger Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und gerade dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei, der … mehr

Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

2. Juni 2019, Allgemein, Sozialrecht

Sofern ein Versicherter einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Übernahme einer Rehabilitationsmaßnahme stellt, sind von der Versicherung Ermittlungen über den Gesundheitszustand vorzunehmen. Der gängigen Verfahrensweise der Versicherung, dazu dem Versicherten die – oftmals kostenpflichtige –  Einholung ärztlicher Auskünfte zu übertragen, hat das Sozialgericht Dresden nun einen Riegel vorgeschoben. Denn nach der Entscheidung des Gerichts soll … mehr

Sozialhilfeansprüche des Verstorbenen grundsätzlich nicht vererbbar

15. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr

Anspruch auf volles Elterngeld bei Verzicht auf Auszahlung des Gewinns aus Gesellschaftsanteilen

13. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht

Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden. Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen. Zu … mehr

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

3. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen weitere laufende Einnahmen zu generieren um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten, allen voran das erarbeitete Eigenheim vor einer Verwertung zu verschonen. … mehr

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

27. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert. Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht … mehr