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Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht.
Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
Viele Bestimmungen zu den Versicherungsverträgen enthalten aber auch noch die Möglichkeit, die Abrufphase noch weiter vor zu verlagern. Die Regelung hat dann den nachfolgenden oder einen ähnlichen Wortlaut:
„Durch schriftliche Erklärung können Sie den Zahlungsbeginn der Rente durch Herabsetzung der Versichertenrente auf einen Monatsersten innerhalb der sogenannten Abrufphase vorverlegen. Die Abrufphase beginnt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person am … oder gegebenenfalls vorher mit dem Beginn von Leistungen aus einer gesetzlichen Altersversorgung an sie. Die Beantragungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre. Für Einzelheiten siehe § 3, Abs. 1 – 3 AVB. Die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit der Rente bleibt hiervon unberührt. Beträgt die Rente weniger als 50 € monatlich, fassen wir 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammen (§ 1 Absatz 2 AVB).“
Danach ist Anknüpfungspunkt der Bezug einer gesetzlichen Altersversorgung.
Die Versicherer verstehen hierunter typischerweise dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente, eine solche wird aufgrund der aktuell bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aber niemals vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt. Die Regelung im Versicherungsvertrag würde somit leer laufen.

Das OLG München hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine gesetzliche Altersversorgung im Sinne der Klausel darstellt und auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Abrufphase für die betriebliche Zusatzrente noch vor die Vollendung des 60. Lebensjahres mit entsprechenden Abschlägen vorverlagert werden kann.
Der Versicherer ist dann verpflichtet, diese Zahlung zu leisten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Formulierung im Vertrag nicht den Bezug bestimmter Leistungsarten der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bedingung macht, sondern es ausreicht, wenn Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gemeint ist damit das Institut, also nicht die Altersrente – gezahlt werden.
Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehört aber auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Gestützt wird dies auch dadurch, dass im Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge eine Definition zu solchen Vorsorgeleistungen enthalten ist, die neben Leistungen der Altersversorgung auch die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung im Blick hat. Es ist also bereits Sinn und Zweck der betrieblichen Altersversorgung, auch diese Bereiche abzusichern.
Insbesondere sei dabei der Begriff der Invalidität weit auszulegen, von ihm ist jede physische Unfähigkeit des Betroffenen, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, umfasst, damit also auch die Erwerbsunfähigkeit.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vertragstext nicht, dass durch die Zusatzrente nur ein Langlebigkeitsrisiko abgesichert werden soll und nicht auch das Invaliditätsrisiko mit einzubeziehen ist.

Gegen die Entscheidung des OLG München wurde die Revision nicht zugelassen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Für die Versicherungsbranche bedeutet dies in einer Vielzahl von Fällen drohende Nachzahlungen, wenn die versicherte Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat und seitens der Versicherung die Zahlung verweigert wurde, weil das Alter für die Abrufphase noch nicht erreicht sei.
Nach der Entscheidung des OLG München gibt es hier gerade keine starre Altersgrenze, es ist lediglich entscheidend, ob Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Für die Versicherten bedeutet dies die Möglichkeit, gerade in wirtschaftlich prekären Verhältnissen, die durch die Erwerbsunfähigkeit hervorgerufen oder verfestigt wurden, etwas Abhilfe durch die vor Verlagerung der Rentenzahlungen zu schaffen.

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Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, gibt es das sogenannte Elterngeld Plus.

Letzteres wird an Eltern gezahlt, die noch während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten. Fällt hingegen das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezuges von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, so wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich die Zahlung von Elterngeld sogar auf den Mindestsatz reduzieren.

In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Krankengeld auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wird, wie auf das Basiselterngeld.

Elterngeld Plus können Eltern doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld: Ein Monat Basiselterngeld entspricht zwei Monaten Elterngeld Plus. Wenn Eltern nach der Geburt nicht arbeiten, ist das Elterngeld Plus halb so hoch wie das Basiselterngeld. Wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten, kann das monatliche Elterngeld Plus genauso hoch sein wie das monatliche Basiselterngeld mit Teilzeit.

Dies führe dazu, dass eine Anrechnung stattzufinden habe, wie grundsätzlich auch beim Basiselterngeld. Gesetzlich werden hier also keine weiteren Vorteile durch das Elterngeld Plus geschaffen, wie es sie eben durch eine Nichtbeachtung von erhaltenem Krankengeld gäbe.

Die Entscheidung ist durchaus interessant, weil bei der Berechnung des Elterngeldes Plus Grundlage ist, dass tatsächlich während der Bezugsdauer Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung erzielt wird.

Fällt dieses Einkommen krankheitsbedingt weg und wird stattdessen Krankengeld bezahlt, so muss dieses auf das Elterngeld angerechnet werden, auch wenn das bedeutet, dass während des Bezuges des ohnehin nur geringeren Betrages für Elterngeld Plus im Vergleich zum Basiselterngeld weniger zusätzliches Einkommen besteht, als dies während der Teilzeittätigkeit der Fall war.

Bekanntlich wird das Krankengeld nur prozentual zum tatsächlich erzielten Einkommen berechnet. In diesem Fall sind die Bezüge aus Elterngeld Plus also insgesamt deutlich geringer.

Dies kann zu erheblichen wirtschaftlichen Schieflagen führen, wenn die Kalkulation des regelmäßigen Bedarfes der Familie daran ausgerichtet ist, dass neben dem Elterngeld Plus auch der volle Entgeltbetrag aus der Teilzeittätigkeit benötigt wird. Fällt dieses Einkommen aber weg und wird stattdessen lediglich geringeres Krankengeld bezahlt, so muss dieses auch noch auf das Elterngeld Plus angerechnet werden – zweifacher finanzieller Ausfall also.

Hier wird eine ganz erhebliche Lücke in den gesetzlichen Regelungen deutlich. Der Gesetzgeber ist angehalten, diese durch entsprechende Ergänzungen zu schließen.

Für die Betreffenden bedeutet dies, dass das Risiko eines solchen Szenarios gut abgewogen werden sollte. Das monatliche Budget sollte hier einen entsprechenden Puffer aufweisen, um zu verhindern, dass die wirtschaftliche Planung bei einer längeren Erkrankung und dem Bezug von Krankengeld torpediert wird.

 

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Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Ist das Jugendamt wegen Missständen in der Familie eingeschaltet worden, bedeutet dies für die Beteiligten regelmäßig eine äußerst angespannte Situation, da in weiten Teilen ausschließlich der Privats- und Intimsphäre zuzuordnende Belange tangiert sind.

Umso stärker ist dann das Bedürfnis der Eltern, vollständige Einsicht in die Daten des Jugendamtes zu bekommen.

Dies ist aus Gründen des Schutzes des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Kind und den Mitarbeitern des Jugendamtes aber erheblich eingeschränkt.

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im Falle von Kindeswohlgefährdungen geht dieses besondere Vertrauensverhältnis dem Elternrecht und dem sich hieraus ergebenden allgemeinen Informationsrecht vor, soweit das Kind seine Einwilligung in die Datenübermittlung nicht erteilt.

 

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Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass die Erben des Verstorbenen vollumfänglich indessen Rechtsstellung eintreten, also sämtlich dessen Rechte und Pflichten erwerben.

Jedoch gibt es hier von zahlreiche Ausnahmen, wenn die jeweilige Rechtsposition an die Person des Verstorbenen als solche anknüpft, also es um sogenannte höchstpersönliche Rechte geht.

Insoweit ist die Rechtsstellung dann ausnahmsweise nicht vererblich.

In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für behinderte Personen nach deren Tod auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übergeht.

Nach Ansicht des Finanzgerichtes stelle dieses Antragsrecht kein höchstpersönliches Recht dar und sei zudem nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten, wie beispielsweise dem Tod, abhängig.

Im zugrunde Fall verstarb der schwerbehinderte Erblasser am 18. Juli 2017. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 7. Mai 2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte das Landratsamt am 18. Mai 2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage der Feststellung, dass beim Verstorbenen seit dem 24. Februar 2017 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF bestanden haben.

Im Januar 2018 beantragten die Kläger, Miterben des Verstorbenen, eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 24. Februar 2017.

Dies wies das Landratsamt zurück mit der Begründung, die Steuerbefreiung sei ein höchstpersönliches Recht und können nicht auf die Erben übergehen.

Dem widersprach das Finanzgericht mit der Begründung, dass sich der Anspruch auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auf Fahrzeuge beziehe, solange diese für schwerbehinderte Personen zugelassen seien.

Stichtag für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung sei grundsätzlich das Ausstelldatum des Schwerbehindertenausweises, sofern nicht im Ausweis ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung festgestellt werde. Demnach konnten die Erben im konkreten Fall rückwirkend die Steuerbefreiung noch beantragen.

Die Entscheidung macht deutlich, dass gerade im Bereich des Erbrechts und der Frage etwa bestehender höchstpersönlicher Rechte durchaus Detailfragen zu klären sind, die für die wirtschaftliche Bewertung des Nachlasses relevant sein können. Gerade bei wirtschaftlich als nur mäßig zu bewertenden Nachlässen ist es ganz entscheidend, dass auch etwaige Erstattungs- und Befreiungsansprüche miteinkalkuliert werden.

 

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Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Zur Deckung des regelmäßigen Bedarfs eines Auszubildenden kommt neben dessen Ausbildungsvergütung natürlich auf die Zahlung von Unterhalt oder Ausbildungsförderung nach BAföG in Betracht.

Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass im Falle des elternabhängigen BAföG die Unterhaltszahlung, hinsichtlich derer die Eltern in Anspruch zu nehmen sind, Vorrang vor der Ausbildungsförderung erhält, d. h. das Kind ist verpflichtet, zunächst bei seinen Eltern die Unterhaltszahlungen einzufordern, lediglich für einen nicht zu deckenden Restbedarf kann dann noch BAföG beantragt und bewilligt werden.

Anders hingegen sieht es aus, wenn statt des tatsächlichen Unterhaltes durch die Eltern Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt wird.

Solche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Unterhaltsvorschussleistungen zwar Einkommen im Sinne von § 21 BAföG, nach geltendem Recht gehörten diese jedoch zu den sonstigen Einnahmen, die dem Lebensbedarf des Auszubildenden dienen und sind auch in der Einkommensverordnung zum BAföG eigens als sonstige Einnahmen benannt.

Als solche sonstigen Einnahmen unterfallen die Unterhaltsvorschussleistungen dann aber dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 € anrechnungsfrei bleiben.

Eine andere Sichtweise liefe dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung zuwider. Es sei nicht eindeutig festzustellen, dass die Nichtanrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen würde.

Die Entscheidung ist durchaus bemerkenswert, bevorzugt sie aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen nach UVG gegenüber denjenigen, die Unterhaltsleistungen direkt über die Eltern erhalten, weil insoweit eine vollständige Anrechnung gesetzlich angezeigt ist.

Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung, dieses Missverhältnis im Zweifelsfall zu korrigieren.

 

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Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Die drohende Gefahr der Rückforderung von Schenkungen im Falle der Bedürftigkeit des Schenkers ist ein inzwischen weithin bekanntes Problem. Mitunter kann sich die beschenkte Person also nicht darauf verlassen, das Geschenkte auch dauerhaft behalten zu dürfen.

Hierbei ist zu beachten, dass Schenkungen bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers zurückgefordert werden können, wenn zwischen Vornahme der Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit nicht mehr als zehn Jahre liegen.

Eine Abschmelzung ist insoweit nicht vorgesehen, d. h. es ist unter Umständen der gesamte Betrag der schenkweisen Zuwendung zurück zu gewähren, wenn dies zur Bedarfsdeckung beim Schenkenden notwendig ist.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Celle nunmehr entschieden, dass auch geringfügige aber regelmäßige Zahlungen zur Vermögensbildung nicht als privilegierte Schenkungen im Sinne von § 534 BGB anzusehen sind und deshalb grundsätzlich zurückgefordert werden können.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine Großmutter ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich 50,00 € eingezahlt. Die Zahlung diente der Kapitalbildung zugunsten der Enkel. Die Großmutter selbst bezog eine monatliche Rente in Höhe von ca. 1.250,00 €.

Nach vollstationärer Unterbringung der Großmutter in einer Pflegeeinrichtung wurden die Zahlungen an die Enkel eingestellt, nachdem gleichwohl die Kosten für die Heimunterbringung von ihr nicht vollständig selbst getragen werden konnten, verlangte der Sozialhilfeträger von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.

In zweiter Instanz verurteilte das OLG Celle nun die Enkel zur Zahlung der geforderten Beträge.

Nach Auffassung des Gerichts stellen über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau gerade keine privilegierten Schenkungen dar. Eine Rückforderung im Falle der Bedürftigkeit sei daher rechtmäßig.

Weder stellten die von der Großmutter geleisteten Zahlungen eine sittlich gebotene Pflichtschenkung dar, noch beruhten sie auf einer moralischen Verantwortung und seien deshalb auch nicht als Anstandsschenkungen zu werten.

Zwar könnten anlassbezogene Geschenke, zum Beispiel zu Weihnachten oder zum Geburtstag, als solche Anstandsschenkungen zu werten sein. Im vorliegenden Fall spreche jedoch nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk, auch der Zweck der Zuwendung, nämlich zum Kapitalaufbau, widerspreche einer solchen Einordnung. Schließlich seien die Zahlungen nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet worden.

Bei entsprechend langfristig ausgestalteten Schenkungsvorgängen mit wiederkehrenden Leistungen ist deshalb besondere Vorsicht geboten, weil für jeden einzelnen geleisteten Teilbetrag die Frist zur Rückforderung der Schenkung für den Fall des Eintritts der Bedürftigkeit neu zu laufen beginnt.

Dies sollten sowohl der Schenkende als auch die beschenkten Personen berücksichtigen und nach Möglichkeit zur Sicherung des dauerhaften Verbleibs der Zuwendungen eine andere Lösung in Form einer Einmalzahlung wählen.

Lässt sich dies aufgrund der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht darstellen, so sollten sich alle Beteiligten aber des Risikos einer Rückforderung stets bewusst sein und die Gelder definitiv erst nach Ablauf der Rückforderungsfrist anderweitig verplanen.

 

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt, da keine Pflicht zur Bestattung für Eltern

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten von der beklagten Kommune die Kostenübernahme eines Betrages von € 1.567,00, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Kläger rechtlich nicht verpflichtet gewesen seien, die Bestattung selbst durchzuführen und deren Kosten zu tragen, weil es sich um eine Fehlgeburt gehandelt habe.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht. Dieses widersprach den Ausführungen der Beklagten in erster Instanz und verurteilte die Beklagte zur teilweisen Erstattung der Kosten. Wenn Eltern von ihrem Wahlrecht auf Bestattung einer Fehlgeburt Gebrauch machten, resultiere daraus auch die Verpflichtung, die Bestattung durchzuführen bzw. die Kosten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu tragen.

Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung war erfolgreich. Das Landessozialgericht schloss sich der Rechtsauffassung der Beklagten an. Anspruchsgrundlage könne vorliegend nur § 74 SGB XII sein. Danach würden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Im Fall der Kläger fehle es jedoch bereits an der erforderlichen Verpflichtung der Eltern.

Sie ergebe sich nicht aus erb- oder unterhaltsrechtlichen Bestattungspflichten, denn als Fehlgeburt habe die tot geborene Tochter der Kläger nach § 1 BGB nie Rechtsfähigkeit erlangt. Auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht bestehe nicht, da nach dem nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetz Fehlgeburten zwar auf einem Friedhof zu bestatten seien, wenn ein Elternteil dies wünsche, damit jedoch keine Kostenerstattungspflicht verbunden sei. Denn unabhängig von diesem Wahlrecht treffe die Eltern allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers keine Bestattungspflicht, sondern ausdrücklich nur die Einrichtung, in der die Geburt erfolgt sei. Demnach sei grundsätzlich allein das entbindende Krankenhaus zur Bestattung unter würdigen Bedingungen verpflichtet, weshalb den Eltern, sofern diese selbst eine Bestattung veranlassen, kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehe.

Die Kanzlei WBK bietet Ihnen bereits im Vorfeld eine kompetente Beratung und prüft für Sie die Erfolgsaussichten von Kostenerstattungsansprüchen zur Vermeidung von Nachteilen.

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Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die Klägerin löste durch Aufhebungsvertrag ihr Beschäftigungsverhältnis und zog um, vor Ort ihre kranke Mutter zu pflegen. Die Beklagte stellte eine sechswöchige Sperrzeit fest. Sie habe ihr Beschäftigungsverhältnis durch eigene Kündigung gelöst; die vorgebrachten Gründe hätten den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden können. Die Sperrzeit werde aber auf sechs Wochen verkürzt, da eine besondere Härte anzunehmen sei.

Die Klage hatte vor dem Sozialgericht in erster Instanz keinen Erfolg. Zwar könne ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses auch aufgrund von persönlichen Bindungen begründet sein. Insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen könne die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Hierbei seien die tatsächlichen Umstände, einerseits der Gesundheitszustand der Mutter und der notwendige Pflegeaufwand sowie auch die Bemühungen der Klägerin um anderweitige Unterstützungsleistungen, zu berücksichtigen.

Das Sozialgericht führe jedoch weiter aus, dass ein Pflegegrad der Mutter zum Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe nicht anerkannt und auch noch nicht beantragt gewesen sei und dies zwar nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes sei, aber bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versichertengemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen, entsprechend zu würdigen sei. Es komme dabei immer auf sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles an. Bei der Frage, ob ein Umzug der Klägerin mit der Folge der Arbeitsaufgabe vorliegend „erforderlich“ gewesen sei, sei aber eben auch zu berücksichtigen, ob anderweitige, angemessene und zumutbare, Lösungsmöglichkeiten, beispielsweise durch eine ambulante, stationäre oder durch andere Angehörige/Bekannte organisierte Betreuung und Pflege möglich gewesen seien.

Dies sei vorliegend der Fall gewesen, die Klägerin hätte diese aber nicht beanspruchen wollen. Dann sei dies aber, nach Ansicht des Gerichts, im Interesse der Allgemeinheit auch dem Verantwortungsbereich der Klägerin zuzurechnen. Dass die Klägerin sich aus moralischen Gründen selbst um ihre Mutter habe kümmern wollen, sei für das Sozialgericht zwar nachvollziehbar, allerdings sei bei der Beurteilung des wichtigen Grundes im Wesentlichen eine objektive Sichtweise angezeigt. Vorliegend seien anderweitige Unterstützungsleistungen möglich gewesen, weshalb das Interesse der Versichertengemeinschaft aus den genannten Gründen nicht zurücktrete. Aufgrund der Gesamtumstände habe die Beklagte aber nachvollziehbar die Sperrzeit auf sechs Wochen verkürzt und eine besondere Härte bejaht, weshalb die Klage insgesamt abzuweisen war.

Das Urteil befasst sich wieder einmal mit dem Thema der Sperrfristen. Hier sollten Arbeitnehmer sehr genau prüfen, ob eine solche zuerkannt werden kann bzw. wird. Durch das vorliegende Urteil werden die bekannten Voraussetzungen zwar im Grundsatz nur wiederholt, jedoch setzt sich das Urteil eingehend mit den Anforderungen an eine Härtefallentscheidung auseinander, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder relevant wird. Gegebenenfalls kann auch eine vorherige Erörterung mit der zuständigen Arbeitsagentur Aufschluss geben.

Die Kanzlei WBK ist Ihr verlässlicher Partner in sämtlichen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. Wir beraten Sie kompetent und mit Blick für situationsgerechte Lösungen.

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