Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat darf das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen

16. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sofern ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, in der Folgezeit arbeitslos ist und daher Leistungen des Jobcenters erhält, muss der Arbeitnehmer die Rückforderung der Leistungen des Jobcenters aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Hilfsbedürftigkeit im Sinne eines sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen. Diese Entscheidung hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen getroffen. … mehr

Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar und berechtigt das Jobcenter zur Rückforderung der gezahlten Leistungen

4. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 € innerhalb von kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Sozialleistungsempfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grundsicherungsleistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Sozialleistungsempfänger … mehr