Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

5. Juni 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall machte ein, in einem Möbelhaus tätiger Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und gerade dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei, der … mehr

Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

2. Juni 2019, Allgemein, Sozialrecht

Sofern ein Versicherter einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Übernahme einer Rehabilitationsmaßnahme stellt, sind von der Versicherung Ermittlungen über den Gesundheitszustand vorzunehmen. Der gängigen Verfahrensweise der Versicherung, dazu dem Versicherten die – oftmals kostenpflichtige –  Einholung ärztlicher Auskünfte zu übertragen, hat das Sozialgericht Dresden nun einen Riegel vorgeschoben. Denn nach der Entscheidung des Gerichts soll … mehr

Sozialhilfeansprüche des Verstorbenen grundsätzlich nicht vererbbar

15. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr

Anspruch auf volles Elterngeld bei Verzicht auf Auszahlung des Gewinns aus Gesellschaftsanteilen

13. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht

Das Elterngeld als besondere Sozialleistung des Staates für Zeiten der Kinderbetreuung zu Hause ist zurecht an strenge Vorgaben gebunden. Durch die Geldzahlungen soll der vorübergehende Wegfall der Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung finanziell aufgefangen werden. Demgemäß sind die während der Elternzeit erzielten und (anteilig) in den Bezugszeitraum von Elterngeld fallenden Einkünfte auf das Elterngeld anzurechnen. Zu … mehr

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

3. März 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen weitere laufende Einnahmen zu generieren um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten, allen voran das erarbeitete Eigenheim vor einer Verwertung zu verschonen. … mehr

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

27. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig ist und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen über die Unfallversicherung versichert. Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil nun entschieden hat, ist derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Unfall erleidet, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Tatsächlich steht … mehr

Auflösung des Arbeits­verhältnisses zur Pflege der schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

23. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Frau hatte eine Vollzeitstelle am Flughafen Bremen, dort wurde im Schichtsystem auf Abruf gearbeitet. Zugleich kümmerte sich die Frau um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand weiter verschlechtert hatte, konnte die Frau Arbeit und … mehr

Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat darf das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen

16. Februar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sofern ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, in der Folgezeit arbeitslos ist und daher Leistungen des Jobcenters erhält, muss der Arbeitnehmer die Rückforderung der Leistungen des Jobcenters aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Hilfsbedürftigkeit im Sinne eines sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen. Diese Entscheidung hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen getroffen. … mehr