Kategorie: Sozialrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Nachdem er bei seinem Arbeitgeber fast 20 Jahre beschäftigt war, schloss er mit diesem im April 2016 einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2018. Bei der Beklagten gab er an, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma aus betriebsbedingten Gründen und der Vermeidung von Entlassungen … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war arbeitslos und beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne. Es liege bei dem Kläger ein sogenannter „Behandlungsfall“ … mehr

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde während der Ausübung seiner Tätigkeit von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an und gewährte Verletztengeld nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden. Der Verletzte verwies darauf, dass er … mehr

In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein 1959 geborener Bauzeichner im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. … mehr

Für die Erben stets kritisch ist der Umstand, dass diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen, d. h. mit allen Rechten und Pflichten, eintreten. Dies hat dann zur Folge, dass eben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Verbindlichkeiten vererbt werden. Nicht selten übersteigen Letztere das Guthaben, sodass der Nachlass für … mehr

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dabei ist insoweit maßgeblich, dass nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung auch Personen versichert sind, die wie Beschäftigte tätig werden. Es geht dabei um Tätigkeiten, die in ihrer Grundstruktur … mehr

Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, ist dies stets ein einschneidendes Erlebnis, durchaus auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Vor allem beim Versterben des Ehegatten und dem damit verbundenen Wegfall der von diesem bezogenen Einkünfte kann es schnell erforderlich werden, den bisherigen Lebensstandard mitunter erheblich einzuschränken. Die vom Gesetzgeber gewährte Witwenrente kann dabei oft nur sehr begrenzt Abhilfe … mehr

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter Streit über die Höhe und die Dauer des zu zahlenden Eingliederungszuschusses. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau ohne Berufserfahrung als Bürokauffrau eingestellt und anschließend von der … mehr