Zum Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

9. April 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

4. April 2019, Allgemein, Reiserecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

Im zugrundeliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der aufgrund einer Durchfallerkrankung eine gebuchte Reise nach entsprechender Anzeige nicht angetreten hatte und daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung betreffend der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen wollte. In der vorliegenden Reiserücktrittsversicherung liegt nach Ansicht des Gerichts ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die … mehr

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

2. April 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden u.a. 23 Chihuahua vorgefunden. Die Hunde waren – aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung – eingesperrt. Sie standen dabei in ihrem eigenen Kot und … mehr

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes nach Aufprall an markierter Balkontüre

31. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin sowie ihrem 7-jährigen Sohn eine Pauschalreise nach Spanien gebucht. Noch am Ankunftstag kam es im Hotel zu einem Unfall. Das 7-jährige Kind wollte vom Hotelzimmer auf die angeschlossene Terrasse laufen und übersah dabei, dass die verglaste Balkontür noch verschlossen war. Die … mehr

Welche Preisbestandteile bei einer Kreuzfahrt angegeben werden müssen

26. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Kunde eine Reise bucht, dann möchte er auch im Vorfeld wissen, wie viel er dafür bezahlen muss. Gemäß § 1Abs. 1 Satz 1der Preisangabenverordnung muss ein Gesamtpreis ausgewiesen werden. Als Gesamtpreis ist dabei der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei … mehr

Wann und wie eine Fluglinie Reisende bei einer Änderung der Abflugzeit unterrichten muss

25. März 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Forderung, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Seit Einführung der Fluggastrichtlinie streiten sich die Fluglinien stets und dauerhaft über den Umfang etwaiger Informationspflichten. Im Falle der Verletzung der Fluggastrechte stehen den betroffenen Personen regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Diese Ausgleichsansprüche bei wesentlicher Veränderung der Abflugzeit, die zugleich eine Annullierung der planmäßigen Abflugzeit bedeutet, stehen dem Reisenden dann nicht zu, wenn der in Art. 5 … mehr

Zum Umfang der Widerrufsbelehrung oder „Warum man nicht auf der Leitung stehen sollte“:

22. März 2019, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Nach tausenden und abertausenden von Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen sollte man meinen, dass die Problematik in allen Aspekten durchentschieden ist. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Immer wieder kommen neue Entscheidungen in diesem Bereich hinzu, die die Komplexität der Problematik verdeutlichen. So auch in diesem Fall: Wenn ein Unternehmer eine Telefonnummer regelmäßig zur Kundenberatung verwendet … mehr

Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

14. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Stürzt ein 5 ½ -jähriges Kind beim Vornüberbeugen aus einem Hochbett ohne Absturzsicherung, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Eine Aufsichtspflichtverletzung ist den Eltern nicht anzulasten. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Urlaubsaufenthalt in einer Schweizer Berghütte stürzt ein 5 ½-jähriges Kind kopfüber aus dem Hochbett auf den gefliesten Boden und verletzte sich schwer. … mehr