Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

12. Dezember 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte für sich und seine Ehefrau, die beiden Kindern und die Schwiegermutter bei einer Reiseveranstalterin eine Reise gebucht. Die Kinder und die Schwiegermutter sollten dabei in einem Apartment, bestehend aus zwei Schlafzimmern mit jeweils einem Doppelbett, untergebracht werden. Vor Ort erhielten sie stattdessen aber ein Zimmer mit … mehr

Erbvertrag auf dem Sterbebett: Testament kann auch trotz Schmerz­mittel­ein­nahme wirksam sein

8. Dezember 2019, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Gerade im Zusammenhang mit kurz vor dem Versterben abgefassten neuen letztwilligen Verfügungen, die die bis dahin gefassten Regelungen nochmals gänzlich umkehren, kommt es immer wieder zu Streit, weil die durch die neue Verfügung benachteiligte Person dieses Testament nicht akzeptieren will. Die Argumente sind letztlich immer dieselben: Entweder sei der Verfügende nicht mehr testierfähig gewesen oder … mehr

Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

26. November 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung. Der Fluggast hatte einen Flug von Hannover nach Schanghai gebucht. Dabei handelte es sich nicht um einen Direktflug, sondern um zwei geteilte Flüge. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob bei der Bemessung der Höhe der Entschädigungszahlung die … mehr

Erkrankung des Arbeitnehmers aufgrund von Konflikten am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

22. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie, welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen für unberechtigt und versuchte dies mit Ihrer Arbeitgeberin zu klären, was jedoch erfolglos blieb. In der … mehr

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

18. November 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Als die 83-jährige Heimbewohnerin versuchte, nach einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen, stürzte sie und erlitt dabei eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass das Pflegeheim seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, da … mehr

Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für die Zeit der Freistellungsphase

14. November 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des vorliegenden Falls war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fortgeführt. Es wurde ein sog. Blockmodell vereinbart, wonach der Kläger bis zum 31.03.2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet war und dafür anschließend bis zum 31.07.2017 von der … mehr

Eigenbedarfskündigung und Härtefallgrund Demenz

10. November 2019, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Grundsätzlich ist es als Mieter schwer, gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters vorzugehen. In den meisten Fällen hat der Mieter hier schlechte Karten und wird leider ausziehen müssen, denn oft genug liegt ein sogenannter Härtefallgrund nach § 574 BGB, den die Mieter vorgetragen hatten, nicht vor. Diese Norm regelt die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters gegen eine … mehr

Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren

2. November 2019, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in seiner Eigenschaft als Verbraucher telefonisch ein Partyzelt bei der Verkäuferin, der späteren Beklagten, bestellt. Nach der Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war. Er setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis und forderte sie zur Mangelbeseitigung bei ihm zu Hause auf. Die Verkäuferin verweigerte dies … mehr