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Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden

In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender Beliebtheit.

 

Dabei können sich die Eheleute über Fragen nachehelichen Unterhaltes, über den Güterstand bis zur Rechtskraft der Scheidung und auch möglichen Zugewinnausgleich und Ausgleich der Rentenanwartschaften verständigen.

Nicht selten enthalten solche Vereinbarungen auch Regelungen zur Kostenfolge für das spätere Scheidungsverfahren.

 

Das Gesetz sieht für das Scheidungsverfahren eine Kostenaufhebung vor, dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Kosten seines eigenen Anwaltes selbst trägt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden.

 

Wenn jedoch die Eheleute in einer notariellen Vereinbarung eine abweichende Kostenregelung vorgesehen haben, so hat das Gericht diese zu berücksichtigen.

Hiervon darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die vom Gericht auch benannt werden müssen.

 

In einem jüngst vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatten die Eheleute vereinbart, dass der Ehemann die Kosten des Scheidungsverfahrens allein tragen sollte.

Gleichwohl hatte das für die Scheidung zuständige Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben.

Gegen diese Kostenentscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

 

Das für die Beschwerde zuständige Oberlandesgericht teilte die Rechtsauffassung der Ehefrau und verwies auf die insoweit auch bestehenden gesetzlichen Grundlagen.

Aus Sicht der Richter waren weder schwerwiegende Gründe für diese abweichende Kostenentscheidung dargelegt, noch hatten sich diese aus den Umständen ergeben.

 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Eheleute auch hinsichtlich der Kostenfolge Vereinbarungen treffen können, die dann zwingend umzusetzen sind.

Es kann deshalb auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostenlast durchaus ein relevanter Baustein bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen sein, diese Kosten nur einem der Eheleute aufzuerlegen. Typischerweise wird das Gericht dem auch folgen müssen.

 

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Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung

Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann.

Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den Beteiligten geschlossen.

 

Sofern ein solcher Erbauseinandersetzungsvertrag regelt, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung überlassen wird, dies auch zu einem sehr geringen Nutzungsentgelt und als Gegenleistung die Übertragung eines Erbteils vorgesehen ist, so liegt nach Auffassung der Rechtsprechung hierin ein Mietverhältnis.

Eine Räumungsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht.

 

In einem solchen Fall liege keine bloß leihweise Überlassung von Wohnraum zugrunde. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgeltes zu gewähren, stelle einen Mietvertrag im Sinne des Gesetzes dar. Dies gelte selbst dann, wenn das vereinbarte Entgelt sehr gering sei. Die Höhe der Miete brauche den Mietwert der Sache nicht genau abzubilden. Ferner komme es nach Auffassung der Richter nicht darauf an, wie das Entgelt oder das Vertragswerk von den Parteien bezeichnet wird.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verdeutlicht, dass bei Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung auch im Hinblick auf mögliche Nutzungsverhältnisse Vorsicht geboten ist.

Dies gilt gerade dann, wenn beabsichtigt ist, den Vertragsgegenstand im Weiteren zu verwerten, also zu veräußern.

Dann könnte es problematisch sein, wenn ein solches Nutzungsverhältnis mit geringem Entgelt vereinbart ist, dies könnte potentielle Kaufinteressenten abschrecken. Die Lösung aus einem solchen Nutzungsverhältnis ist dabei dann schwierig und nicht einseitig machbar.

 

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Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages

Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen.

In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals entsprechende Hinweise zur aktuellen Rechtslage und zu einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder umgekehrt auch nur der Verweis auf eine mögliche Änderung in der Rechtsprechung, die zur Unwirksamkeit führen kann.

Gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss von Eheverträgen und Abweichung von der gesetzlichen Versorgung der Ehegatten untereinander kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Änderungen der Gesetzeslage, aber insbesondere auch der Rechtsprechung.

Die Möglichkeiten, bestimmte Ansprüche durch Ehevertrag auszuschließen, wurden deutlich minimiert, was dazu führte, dass zahlreiche, noch vor diesen Änderungen abgeschlossene Eheverträge dann plötzlich unwirksam waren.

Hierzu hat das Landgericht Frankenthal nunmehr entschieden, dass für diese Rechtsänderung keine Haftung des Notars besteht.

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur dann, wenn diese voraussehbar gewesen sei.

Für die weitere Beurteilung kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob bei Obergerichten oder Bundesgerichten schon entsprechende Verfahren zu Entscheidung anhängig sind.

Dann kann der Notar durchaus gehalten sein, auf ein aktuell laufendes Verfahren hinzuweisen um so den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls diese Entscheidung abzuwarten oder in Anbetracht der erwarteten Änderung in der Rechtsprechung andere Lösungen zu finden.

Sind solche Verfahren aber noch nicht anhängig und damit nicht absehbar, dass sich die Rechtslage alsbald ändern wird, so kann der Notar auch weiterhin auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung eine Beratung und Beurteilung der Wirksamkeit der Klauseln im Vertrag vornehmen.

Für negative Konsequenzen einer späteren Rechtsprechungsänderung haftet der Notar deshalb nicht.

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Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht.
Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
Viele Bestimmungen zu den Versicherungsverträgen enthalten aber auch noch die Möglichkeit, die Abrufphase noch weiter vor zu verlagern. Die Regelung hat dann den nachfolgenden oder einen ähnlichen Wortlaut:
„Durch schriftliche Erklärung können Sie den Zahlungsbeginn der Rente durch Herabsetzung der Versichertenrente auf einen Monatsersten innerhalb der sogenannten Abrufphase vorverlegen. Die Abrufphase beginnt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person am … oder gegebenenfalls vorher mit dem Beginn von Leistungen aus einer gesetzlichen Altersversorgung an sie. Die Beantragungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre. Für Einzelheiten siehe § 3, Abs. 1 – 3 AVB. Die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit der Rente bleibt hiervon unberührt. Beträgt die Rente weniger als 50 € monatlich, fassen wir 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammen (§ 1 Absatz 2 AVB).“
Danach ist Anknüpfungspunkt der Bezug einer gesetzlichen Altersversorgung.
Die Versicherer verstehen hierunter typischerweise dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente, eine solche wird aufgrund der aktuell bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aber niemals vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt. Die Regelung im Versicherungsvertrag würde somit leer laufen.

Das OLG München hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine gesetzliche Altersversorgung im Sinne der Klausel darstellt und auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Abrufphase für die betriebliche Zusatzrente noch vor die Vollendung des 60. Lebensjahres mit entsprechenden Abschlägen vorverlagert werden kann.
Der Versicherer ist dann verpflichtet, diese Zahlung zu leisten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Formulierung im Vertrag nicht den Bezug bestimmter Leistungsarten der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bedingung macht, sondern es ausreicht, wenn Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gemeint ist damit das Institut, also nicht die Altersrente – gezahlt werden.
Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehört aber auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Gestützt wird dies auch dadurch, dass im Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge eine Definition zu solchen Vorsorgeleistungen enthalten ist, die neben Leistungen der Altersversorgung auch die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung im Blick hat. Es ist also bereits Sinn und Zweck der betrieblichen Altersversorgung, auch diese Bereiche abzusichern.
Insbesondere sei dabei der Begriff der Invalidität weit auszulegen, von ihm ist jede physische Unfähigkeit des Betroffenen, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, umfasst, damit also auch die Erwerbsunfähigkeit.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vertragstext nicht, dass durch die Zusatzrente nur ein Langlebigkeitsrisiko abgesichert werden soll und nicht auch das Invaliditätsrisiko mit einzubeziehen ist.

Gegen die Entscheidung des OLG München wurde die Revision nicht zugelassen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Für die Versicherungsbranche bedeutet dies in einer Vielzahl von Fällen drohende Nachzahlungen, wenn die versicherte Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat und seitens der Versicherung die Zahlung verweigert wurde, weil das Alter für die Abrufphase noch nicht erreicht sei.
Nach der Entscheidung des OLG München gibt es hier gerade keine starre Altersgrenze, es ist lediglich entscheidend, ob Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Für die Versicherten bedeutet dies die Möglichkeit, gerade in wirtschaftlich prekären Verhältnissen, die durch die Erwerbsunfähigkeit hervorgerufen oder verfestigt wurden, etwas Abhilfe durch die vor Verlagerung der Rentenzahlungen zu schaffen.

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Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung.
Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen führen die Verbindlichkeiten sogar dazu, dass der Nachlass dann insgesamt als verschuldet anzusehen ist.

Hat der Verstorbene in einer Mietwohnung gelebt, so ist auch zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis zwar unter Verweis auf das Versterben gekündigt werden kann, es gelten dann allerdings dennoch Kündigungsfristen.

Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Versterben wird der vormalige Vermieter allerdings zumeist nicht geltend machen können.

So hatte das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg kürzlich entschieden, dass der vormalige Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern kann, ihm seien Kosten wegen der Reinigung nach dem Todesfall entstanden.
In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde der Leichnam der verstorbenen Person erst einige Tage nach dem Ableben gefunden. Dies erforderte dann eine umfangreiche Reinigung der Wohnung, ebenso musste im betreffenden Raum der Boden neu verlegt werden.

Die Richter vertraten jedoch die Ansicht, dass das Sterben in der Mietwohnung und die daraus entstehenden Beeinträchtigungen der Wohnung als Folge des Versterbens keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellen.
Der Vermieter hat demgemäß keinen Anspruch auf Schadensersatz oder eine Entschädigungszahlung für dadurch entstandene Schäden am Objekt.

Gerade bei finanziell schwachen Nachlässen ist es von besonderer Bedeutung, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses auf die Mietkaution zurückgegriffen werden kann.
Für diese Fälle ist die vom Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg erlassene Entscheidung daher besonders begrüßenswert. Sie sichert den Erben grundsätzlichen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution – vorausgesetzt, am Mietobjekt lassen sich sonst keine Beschädigungen aus der Mietzeit feststellen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Erbrecht steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

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Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke

Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen.
Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen.
Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes zu bleiben.

In einem nun vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Besteuerung von Vermögensanteilen der Erblasserin an einer GbR.
Diese hatte die GbR bereits im Jahr 1993 mit ihren beiden Kindern gegründet und dabei diverse Vermögenswerte eingebracht. Am Vermögen der GbR waren die Kinder zu je 47,5 % und die Erblasserin zu 5 % beteiligt.
Abweichend von dieser Vermögensverteilung standen der Erblasserin 90 % am Gewinn und Verlust zu, den beiden Kindern jeweils nur 5 %.
Nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen sollte diese abweichende Gewinnverteilung mit Beendigung der Geschäftsführerstellung der Erblasserin enden.

Gleichwohl ging das Finanzamt nun beim Tod der Erblasserin von einem Wert des auf die Kinder entfallenden Anteils der Erblasserin am Betriebsvermögen aus in Höhe von 90 %.

Bereits im Jahre 1993 wurde die Zuwendung der GbR-Beteiligung an die Kinder als Schenkung in Höhe von jeweils 47,5 % des Gesamtwertes der Gesellschaft betrachtet.
Die abweichende Gewinnbeteiligung wurde dann noch als nießbrauchsähnliches Nutzungsrecht gewertet und hierfür eine Stundung gewährt.

Der nunmehrigen Bewertung durch das Finanzamt nach dem Tod der Erblasserin im Jahre 2012 erteilte das Finanzgericht eine Absage und gab der Klage der GbR vollumfänglich statt.

Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages habe es einen von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel gegeben.
Die frühere schenkungsteuerliche Behandlung als nießbrauchsähnliche Gestaltung sei unzutreffend gewesen.

Der abweichende Gewinnverteilungsschlüssel sei ausdrücklich an die Geschäftsführerstellung der Erblasserin gekoppelt gewesen, sodass bereits die Möglichkeit eines Erwerbs des mit der abweichenden Gewinnbeteiligung ausgestatteten Anteils fraglich sei. Es bestehe mithin keine Verbindung zwischen den von der Erblasserin an der Gesellschaft gehaltenen 5 % Anteile am Vermögen und andererseits der hiervon abweichenden Gewinnverteilung.

Jedenfalls aber sei ein solcher Erwerb durch den Erbfall wegen der damit zwingend eintretenden Beendigung der Geschäftsführerstellung ausgeschlossen. Durch den Tod Erblasserin sei die abweichende Gewinnverteilung nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen erloschen und könne daher nicht mehr für die Verteilung und Bewertung herangezogen werden.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes erscheint aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung konsequent.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die steuerrechtliche Einordnung stets der zivilrechtlichen Ausgestaltung zu folgen hat. Dies bedeutet, dass ein Vorgang nur in dem Umfang als steuerrechtlich relevant beurteilt werden kann, als dieser auch zivilrechtlich zu Ansprüchen des Betreffenden führt.

Dennoch hat das Finanzgericht vorliegend die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch erfolgen wird. Nach allen bisher bekannten Kriterien dürfte der BFH die Entscheidung des Finanzgerichtes bestätigen.

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Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat.
Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte.

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen.
Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen.

So hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
Dem Erwerber steht nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB ein Anspruch auf Ausstellung des Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts zu.
Die beklagte Gemeinde kann die Ausstellung nicht davon abhängig machen , dass der Erwerber den Kaufvertrag nicht vorgelegt hat.

Wenn kein Vorkaufsrecht besteht, dann hat der Käufer auch keine Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts.
Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die Gemeinde überhaupt prüfen kann, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.
Nur dann ist der Inhalt des Kaufvertrags für die sachgerechte Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig.

 

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Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial

Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein.

Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a BGB. Dieser setzt allerdings voraus, dass der Erbe durch die Pflege Erwerbseinbußen hinnehmen musste, die durch einen entsprechend höheren Erbanteil ausgeglichen werden sollen. Dazu muss der Pflegende jedoch seine konkret erbrachten Leistungen und die demnach erlittenen Einbußen nachweisen, was sich oft als äußerst schwierig darstellt.

Hinzu kommt, dass die Pflege in den meisten Fällen durch entsprechende Mehrleistungen – also einkommensabhängige, finanzielle Beihilfen – erbracht wird. In diesem Fall kann kein Ausgleichsanspruch gestellt werden, weil damit nicht gleichzeitig eigene Erwerbseinkünfte zurückgestellt wurden.

Dem kann dadurch begegnet werden, dass der gepflegte Elternteil im Testament abweichende Erbquoten festlegt, durch die pauschal die erbrachten Pflegeleistungen aufgefangen und abgegolten werden. Alternativ hierzu kann ein Pflegeentgelt vereinbart werden, das heißt die erbrachten Leistungen beruhen zunächst nicht auf einer reinen Gefälligkeit, sondern werden regelmäßig und nachweislich vergütet.

Eine weitere Möglichkeit wäre, bereits im Vorgriff auf die spätere Erbfolge dem betreffenden Kind eine größere Zuwendung zu machen, die gegebenenfalls (teilweise) auf den späteren Erbteil anzurechnen ist. Verbunden werden kann diese Zuwendung zu Lebzeiten dann auch mit einer entsprechenden Verpflichtung zu Wart und Pflege. Gerade bei der Immobilienübertragung zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist dies durchaus gängig.

Möchte der spätere Erblasser professionelle Pflegekräfte – also solche, die aufgrund vertraglicher Beziehungen und entsprechender Pflegeverträge die Pflegeleistungen erbringen – als Erben einsetzen, kann dies zu problematischen Situationen führen, was vor Kurzem bereits Thema in einem unserer Blogartikel war. So ist meistens in arbeitsvertraglichen Regelungen ein Ausschluss solcher Zuwendungen vorgesehen, um Missbrauch vorzubeugen. Gleiches gilt nach landesgesetzlichen Bestimmungen.

Bei einer Unterbringung im Heim stehen entsprechende Regelungen des Heimgesetzes einer solchen Zuwendung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung entgegen. Entsprechende Verfügungen von Todes wegen wären sittenwidrig und hätten deshalb keine Wirksamkeit. Möchte der Erblasser also bewirken, dass eine Person für die ihm gegenüber erbrachten Pflegeleistungen gesondert entlohnt wird, ist dies sorgfältig vorzubereiten.

 

Die Kanzlei WBK unterstützt Sie gerne bei der Lösungsfindung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen passende Möglichkeiten, um Ihrem Willen gerecht zu werden.

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