Mit dem Transporter in die Tiefgarage – aber wer haftet, wenn’s hier eng wird?

12. Februar 2019, Allgemein, Mietrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr

Schmerzensgeld nach verpatztem Friseurbesuch

8. Februar 2019, Allgemein, Forderung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr

Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen

8. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei der Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes auf das Existenzminimum

26. Dezember 2018, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Gesetzliche Regelungen zur Entstehung von Unterhaltsansprüchen sind ausreichend vorhanden. Ergänzende Vorgaben finden sich zuhauf durch heranzuziehende Leitlinien einerseits, die diesbezügliche Rechtsprechung andererseits. Und dennoch besteht ein berechtigtes Interesse, mögliche Scheidungsfolgen auch in Bezug auf nachehelichen Unterhalt durch Ehevertrag zu regeln. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar ist es nach dem Gesetz gestattet, auf nachehelichen Unterhalt … mehr

Teilweiser Entfall der Versicherungsleistung bei vertragswidrigem Parken des versicherten Fahrzeugs

24. Dezember 2018, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Versicherungen sind dazu da, bei Realisierung der versicherten Gefahren Geldersatz zu leisten. Die Voraussetzungen, wann ein Versicherungsfall vorliegt und die Versicherung zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Tritt bei Risikoversicherungen ein Schadensfall nicht ein, verbleiben der Versicherung aber die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien ohne Gegenleistung. Ebenso bekannt ist, dass Versicherungen schon deshalb im … mehr

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

22. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

Es soll vorkommen, dass sich Eheleute nicht schon während der Trennung sondern erst nach der Scheidung wieder zusammenraufen und die Lebensgemeinschaft fortsetzen. Dann liegt es nicht fern, die Ehe auch mit ihren Rechtswirkungen wiederaufleben zu lassen. Schließen die Eheleute im Rahmen der ersten Ehe – sei es aus Anlass der Trennung oder ohne diesbezüglichen Grund … mehr