Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so muss zunächst berücksichtigt werden, wer Mietvertragspartei ist. Sofern derjenige, der auszieht, nicht der Mieter … mehr
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der Begriff der Zugewinngemeinschaft, der den gesetzlichen Güterstand bedeutet, wenn kein Ehevertrag mit abweichenden Regelungen abgeschlossen wurde, bedeutet lediglich, dass der … mehr
In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender Beliebtheit. Dabei können sich die Eheleute über Fragen nachehelichen Unterhaltes, über den Güterstand bis zur Rechtskraft der Scheidung und auch möglichen Zugewinnausgleich und Ausgleich der Rentenanwartschaften verständigen. Nicht selten enthalten … mehr
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den Beteiligten geschlossen. Sofern ein solcher Erbauseinandersetzungsvertrag regelt, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung überlassen wird, dies auch zu einem sehr geringen Nutzungsentgelt und als Gegenleistung … mehr
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals entsprechende Hinweise zur aktuellen Rechtslage und zu einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder umgekehrt auch nur der Verweis auf eine mögliche Änderung in der Rechtsprechung, die … mehr
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. … mehr
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen führen die Verbindlichkeiten sogar dazu, dass der Nachlass dann insgesamt als verschuldet anzusehen ist. Hat der Verstorbene in einer Mietwohnung gelebt, so ist … mehr
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen. Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen … mehr