Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

17. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging die Klägerin ihrer Arbeitstätigkeit für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise mit zur Arbeit … mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland

13. Oktober 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik durch diese gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem, mit seinem Namen versehenen, Briefkasten seines Wohnhauses eingeworfen. Dort war der Chefarzt aber nicht mehr wohnhaft seit er eine Beschäftigung in Ausland aufgenommen hatte. In Deutschland war er nur unregelmäßig. Sein Wohnhaus hatte … mehr

Unterkunft auf Insel gebucht und Hotelzimmer auf dem Festland erhalten: Reisepreisminderung gerechtfertigt

5. Oktober 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden fall buchte der Kläger über ein Onlineportal eine Unterkunft in einem „Fährhaus“ auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe „Fährhaus“ und den Zusatz „Norddeich“. Bei Ankunft an der Unterkunft stellte sich sodann heraus, dass „Norddeich“ ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist und das „Fährhaus“ nicht auf der … mehr

Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

1. Oktober 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Den beiden zu entscheidenden Fällen lag jeweils ein ähnlich gelagerter Sachverhalt dergestalt zugrunde, als bei den Beklagten Reiseleistungen im Sinne von Flügen gebucht wurden, die nicht bzw. nicht wie gebucht ausgeführt wurden , was dazu führte, dass durch die Flugverspätung eine erheblich verspätete Ankunft am jeweiligen Urlaubsort erfolgte, wodurch zusätzliche Hotelkosten und weitere Kosten entstanden … mehr

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

29. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im islamischen Kulturkreis weit verbreitet ist die sogenannte Morgengabe oder Brautgabe bei Begründung der Ehe. Sie stellt ein besonderes Versprechen des Ehemannes an die Braut dar und entspringt einem kulturellen und religiösen Hintergrund. Typischerweise dient die Morgengabe der Absicherung der Braut und die Erfüllung ist bis zur rechtkräftigen Scheidung der Ehe gestundet. Nach deutschem Recht … mehr

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

27. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten … mehr

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

23. September 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin … mehr

Fehlender Koffer mit Photoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung

19. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Rundreise gebucht. Bei der Ankunft am Zielort fehlte jedoch der Koffer, in dem … mehr