Fluggesellschaft darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

21. Januar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, zu denen auch die zwei minderjährigen Kinder der Familie zählen, eine gemeinsame Flugreise antreten. Die Fluggesellschaft teilte der Familie jedoch am Abflug-Flughafen mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten im Zielland strenge Einreiseanforderungen, so muss z.B. … mehr

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

19. Januar 2020, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Beklagte stornierte seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten Reise. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, wie er vorliegend erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin geltend. Zur Begründung führte sie … mehr

Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

11. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

9. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers kann Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht begründen

7. Januar 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr

Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

3. Januar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise gebucht. Die Reise beinhaltete auch einen Direkt-Flug in der Business-Class, welcher aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft jedoch vor Beginn der Reise annulliert werden musste. Die Reiseveranstalterin bot dem Reisenden als Ausgleich eine Ersatzbeförderung in der Economy Class mit Zwischenstopp … mehr

Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

1. Januar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise. Laut Reiseplan sollte der Hinflug am 25.10.2018 um 17.35 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen. Der Kläger gab nach seinem eigenen Vortrag das Gepäck gegen 16 Uhr auf und ging anschließend unmittelbar zur Passkontrolle, wo … mehr

Kein Reisemangel wegen Borddurchsagen in anderen Sprachen

30. Dezember 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrtreise gebucht. Dabei wurde von der Reiseveranstalterin vertraglich „Bordsprache Deutsch“ zugesichert. Tatsächlich erfolgten die Borddurchsagen zusätzlich noch in anderen Sprachen. Anders als von den Reisenden gedacht, befanden sich auf dem Schiff neben Deutsche noch andere Nationalitäten, namentlich Franzosen und Finnen. Der … mehr