Gesondert beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

13. August 2018, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. In diesen Fällen sei der Reiseveranstalter nicht als Vermittlerin des Zug-zum-Flug-Tickets aufgetreten, sondern als … mehr

Umfang der Kleinreparaturklausel

23. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem entschiedenen Fall hat die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuert und dadurch sind Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden. Die Vermieterin war der Meinung, dass die Arbeiten unter der Kleinreparaturklausel fallen und somit eigentlich von den Mietern hätten vorgenommen werden müssen. Das AG Wedding bewertete dies anders und entschied, die Vermieterin könne die Kosten für die Erneuerung der Silikonfugen nicht … mehr

Umzugskostenpauschale in einer WEG kann zulässig sein.

9. Juli 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine maßvolle Umzugskostenpauschale im Wege eines Mehrheitsbeschlusses einführen könne. Dies sei von § 21 Abs. 7 WEG gedeckt. Umzüge führen zu einer gesteigerten Inanspruchnahme insbesondere von Treppenhäusern und Aufzügen und machen in der Regel zusätzlichen Reinigungsaufwand erforderlich. Selbst sorgfältig arbeitende Umzugskräfte können regelmäßig kleinere, oft unbedeutende und erst in der Summierung die Unansehnlichkeit oder Reparaturbedürftigkeit deutlich … mehr

Wann die Miete beim Vermieter sein muss

14. Mai 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten, weil der Mieter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. Wann „rechtzeitig“ ist, hat der BGH entschieden. In § 556b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Hierzu stellt der BGHfest, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung … mehr

Eigenbedarfskündigung auch durch einen Gesellschafter der Vermietungs-GbR möglich

23. April 2018, Allgemein, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Insoweit gibt es aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Situation auf Vermieterseite keine Besonderheiten (vgl. Urteil des BGH vom … mehr

Neuer Ansatzpunkt für Geschädigte des „Diesel-Skandals“

19. März 2018, Allgemein, Gewährleistung, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Käufer eines 2012 gekauften Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler war ohne Erfolg, weil diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war, was aber Voraussetzung für einen Anspruch gewesen wäre. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen … mehr

Flugverspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Vogelschlag)

4. Dezember 2017, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Erreicht ein Fluggast sein Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, kann er vom Luftfahrtunternehmen grundsätzlich eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist aufgrund außergewöhnlicher Umstände eingetreten. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von seiner … mehr

Impressumsfehler können teuer werden – Angabe von fehlerhaften Handelsregisterangaben, bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen.

9. November 2017, Allgemein, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbst fehlerhafte Angaben, die eigentlich nicht angegeben werden müssen, weil sie für das konkrete Unternehmen nicht bestehen, können als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und … mehr