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Mietvertrag bei Trennung

Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist.

 

Besteht ein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so muss zunächst berücksichtigt werden, wer Mietvertragspartei ist.

 

Sofern derjenige, der auszieht, nicht der Mieter der Wohnung ist, braucht dieser insoweit keine weiteren Mietzahlungen erbringen, auch wenn dies vorher anders praktiziert wurde.

 

Wenn hingegen beide Eheleute gemeinsam Mieter sind, kann eine einseitige Kündigung des Mietverhältnisses nicht erfolgen.

 

Es wäre deshalb möglich, mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu schließen, dass das bisher bestehende Mietverhältnis aufgehoben und mit dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten allein fortgesetzt wird.

Damit wird dann der andere Teil von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit.

 

Ebenso kann vorübergehend eine Wohnungszuweisung bei Gericht beantragt werden, diese hat keinen Einfluss auf den Bestand des Mietverhältnisses, regelt aber insoweit jedenfalls im Innenverhältnis, dass derjenige, der die Wohnung nutzt, auch allein für die diesbezüglichen Kosten aufzukommen hat.

Es handelt sich dabei aber nur um eine vorübergehende Maßnahme und keine dauerhafte Lösung.

 

Da oftmals auch nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Trennungsphase noch andauert, sollte zumindest dann, wenn für die getrennt lebenden Eheleute feststeht, dass eine Versöhnung definitiv nicht in Betracht kommt, eine endgültige Regelung getroffen werden.

 

Insbesondere, wenn auch wegen der anfallenden Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Größe der Wohnung gar nicht in Betracht kommt, dass ein Ehegatte die Wohnung allein weiter nutzt, sollte einvernehmlich gehandelt werden, also entweder ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen oder aber eine Kündigung von beiden Eheleuten gemeinsam ausgesprochen werden.

 

 

Wenn Sie im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder gerade erfolgten Trennung Unterstützung benötigen, wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

 

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Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?

Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten.

Doch dies ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Der Begriff der Zugewinngemeinschaft, der den gesetzlichen Güterstand bedeutet, wenn kein Ehevertrag mit abweichenden Regelungen abgeschlossen wurde, bedeutet lediglich, dass der während der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs bei Beendigung der Ehe auszugleichen ist, sodass beide Eheleute gleichermaßen hiervon profitieren. Es ist also ein Ausgleichsmechanismus unter den Eheleuten vorgesehen.

Grundsätzlich bedeutet dies aber, dass jeder Ehegatte auch während der bestehenden Ehe für die eigenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten allein verantwortlich ist.

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst und hat dem anderen gegenüber hierüber in aller Regel keine Rechenschaft abzulegen.

Lediglich dann, wenn gemeinsame Verbindlichkeiten eingegangen, also beispielsweise gemeinsame Darlehensverträge abgeschlossen wurden, haften beide Eheleute gemeinsam. In diesem Fall besteht die Haftung dann als Gesamtschuldner natürlich auch für den jeweils anderen, wobei dies dem Vertrag geschuldet ist, nicht dem Güterstand.

Besteht beispielsweise ein gemeinsames Girokonto, über dessen Guthaben beide Eheleute jeweils getrennt voneinander frei verfügen können, so hat die Belastung des Kontos durch einen Ehegatten natürlich unmittelbar Auswirkungen auch für den anderen Ehegatten.

Steht das Konto danach im Minus und muss ausgeglichen werden, besteht wiederum eine gesamtschuldnerische Haftung beider Eheleute gegenüber der Bank.

Auch dies ist letztlich Ausfluss des mit der Bank abgeschlossenen Girokontovertrages, nicht auf den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzuführen.

Inwieweit in einem solchen Fall ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten gegenüber dem verfügenden Ehegatten besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Eine Besonderheit sieht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor für Geschäfte des täglichen Lebens und für den täglichen Bedarf.

Insoweit besteht nach § 1357 BGB eine sogenannte Schlüsselgewalt.

So kann jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen.

Dies bedeutet, dass ausnahmsweise der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird.

Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab.

So zählen in jedem Fall darunter die Anschaffung von Lebensmitteln und der Abschluss von Lieferverträgen für die notwendige Versorgung mit Strom und Energie, hingegen die Anschaffung teurer Einrichtungsgegenstände nur dann, wenn dies nach den Lebensumständen innerhalb der Familie zu erwarten wäre und danach angelessen ist.

Außerhalb dessen bleibt es aber bei der alleinigen Haftung jedes Ehegatten, der andere Ehegatte übernimmt insoweit eine Haftung nicht. Auch nach der Trennung der Eheleute endet diese Schlüsselgewalt.

Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, dass der andere Ehegatte von den negativen Folgen solcher Schulden des anderen Ehegatten völlig unbehelligt bleibt.

So kann beispielsweise eine Zwangsvollstreckung in die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie auch durch einen Gläubiger nur eines der Ehegatten erfolgen. Der andere Ehegatte muss sich dann überlegen, ob er insoweit Ausgleich leistet um sich den Erhalt der Immobilie zu sichern: er müsste dann das Insolvenzrisiko des verursachenden Ehegatten übernehmen und auf anderem Wege versuchen, bei diesem Regress zu nehmen.

Haben Sie Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit der Eingehung oder Beendigung einer Ehe, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK als Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf dem Gebiet des Familienrechts.

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Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden

In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender Beliebtheit.

 

Dabei können sich die Eheleute über Fragen nachehelichen Unterhaltes, über den Güterstand bis zur Rechtskraft der Scheidung und auch möglichen Zugewinnausgleich und Ausgleich der Rentenanwartschaften verständigen.

Nicht selten enthalten solche Vereinbarungen auch Regelungen zur Kostenfolge für das spätere Scheidungsverfahren.

 

Das Gesetz sieht für das Scheidungsverfahren eine Kostenaufhebung vor, dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Kosten seines eigenen Anwaltes selbst trägt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden.

 

Wenn jedoch die Eheleute in einer notariellen Vereinbarung eine abweichende Kostenregelung vorgesehen haben, so hat das Gericht diese zu berücksichtigen.

Hiervon darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die vom Gericht auch benannt werden müssen.

 

In einem jüngst vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatten die Eheleute vereinbart, dass der Ehemann die Kosten des Scheidungsverfahrens allein tragen sollte.

Gleichwohl hatte das für die Scheidung zuständige Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben.

Gegen diese Kostenentscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

 

Das für die Beschwerde zuständige Oberlandesgericht teilte die Rechtsauffassung der Ehefrau und verwies auf die insoweit auch bestehenden gesetzlichen Grundlagen.

Aus Sicht der Richter waren weder schwerwiegende Gründe für diese abweichende Kostenentscheidung dargelegt, noch hatten sich diese aus den Umständen ergeben.

 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Eheleute auch hinsichtlich der Kostenfolge Vereinbarungen treffen können, die dann zwingend umzusetzen sind.

Es kann deshalb auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostenlast durchaus ein relevanter Baustein bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen sein, diese Kosten nur einem der Eheleute aufzuerlegen. Typischerweise wird das Gericht dem auch folgen müssen.

 

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht den in die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

 

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Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung

Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann.

Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den Beteiligten geschlossen.

 

Sofern ein solcher Erbauseinandersetzungsvertrag regelt, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung überlassen wird, dies auch zu einem sehr geringen Nutzungsentgelt und als Gegenleistung die Übertragung eines Erbteils vorgesehen ist, so liegt nach Auffassung der Rechtsprechung hierin ein Mietverhältnis.

Eine Räumungsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht.

 

In einem solchen Fall liege keine bloß leihweise Überlassung von Wohnraum zugrunde. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgeltes zu gewähren, stelle einen Mietvertrag im Sinne des Gesetzes dar. Dies gelte selbst dann, wenn das vereinbarte Entgelt sehr gering sei. Die Höhe der Miete brauche den Mietwert der Sache nicht genau abzubilden. Ferner komme es nach Auffassung der Richter nicht darauf an, wie das Entgelt oder das Vertragswerk von den Parteien bezeichnet wird.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verdeutlicht, dass bei Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung auch im Hinblick auf mögliche Nutzungsverhältnisse Vorsicht geboten ist.

Dies gilt gerade dann, wenn beabsichtigt ist, den Vertragsgegenstand im Weiteren zu verwerten, also zu veräußern.

Dann könnte es problematisch sein, wenn ein solches Nutzungsverhältnis mit geringem Entgelt vereinbart ist, dies könnte potentielle Kaufinteressenten abschrecken. Die Lösung aus einem solchen Nutzungsverhältnis ist dabei dann schwierig und nicht einseitig machbar.

 

Bei allen Fragen rund um das Thema Erbrecht wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK, Ihrem erfahrenen und kompetenten Partner auf diesem Rechtsgebiet.

 

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Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages

Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen.

In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals entsprechende Hinweise zur aktuellen Rechtslage und zu einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder umgekehrt auch nur der Verweis auf eine mögliche Änderung in der Rechtsprechung, die zur Unwirksamkeit führen kann.

Gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss von Eheverträgen und Abweichung von der gesetzlichen Versorgung der Ehegatten untereinander kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Änderungen der Gesetzeslage, aber insbesondere auch der Rechtsprechung.

Die Möglichkeiten, bestimmte Ansprüche durch Ehevertrag auszuschließen, wurden deutlich minimiert, was dazu führte, dass zahlreiche, noch vor diesen Änderungen abgeschlossene Eheverträge dann plötzlich unwirksam waren.

Hierzu hat das Landgericht Frankenthal nunmehr entschieden, dass für diese Rechtsänderung keine Haftung des Notars besteht.

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur dann, wenn diese voraussehbar gewesen sei.

Für die weitere Beurteilung kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob bei Obergerichten oder Bundesgerichten schon entsprechende Verfahren zu Entscheidung anhängig sind.

Dann kann der Notar durchaus gehalten sein, auf ein aktuell laufendes Verfahren hinzuweisen um so den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls diese Entscheidung abzuwarten oder in Anbetracht der erwarteten Änderung in der Rechtsprechung andere Lösungen zu finden.

Sind solche Verfahren aber noch nicht anhängig und damit nicht absehbar, dass sich die Rechtslage alsbald ändern wird, so kann der Notar auch weiterhin auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung eine Beratung und Beurteilung der Wirksamkeit der Klauseln im Vertrag vornehmen.

Für negative Konsequenzen einer späteren Rechtsprechungsänderung haftet der Notar deshalb nicht.

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Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht.
Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
Viele Bestimmungen zu den Versicherungsverträgen enthalten aber auch noch die Möglichkeit, die Abrufphase noch weiter vor zu verlagern. Die Regelung hat dann den nachfolgenden oder einen ähnlichen Wortlaut:
„Durch schriftliche Erklärung können Sie den Zahlungsbeginn der Rente durch Herabsetzung der Versichertenrente auf einen Monatsersten innerhalb der sogenannten Abrufphase vorverlegen. Die Abrufphase beginnt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person am … oder gegebenenfalls vorher mit dem Beginn von Leistungen aus einer gesetzlichen Altersversorgung an sie. Die Beantragungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre. Für Einzelheiten siehe § 3, Abs. 1 – 3 AVB. Die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit der Rente bleibt hiervon unberührt. Beträgt die Rente weniger als 50 € monatlich, fassen wir 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung zusammen (§ 1 Absatz 2 AVB).“
Danach ist Anknüpfungspunkt der Bezug einer gesetzlichen Altersversorgung.
Die Versicherer verstehen hierunter typischerweise dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente, eine solche wird aufgrund der aktuell bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aber niemals vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt. Die Regelung im Versicherungsvertrag würde somit leer laufen.

Das OLG München hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine gesetzliche Altersversorgung im Sinne der Klausel darstellt und auch bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Abrufphase für die betriebliche Zusatzrente noch vor die Vollendung des 60. Lebensjahres mit entsprechenden Abschlägen vorverlagert werden kann.
Der Versicherer ist dann verpflichtet, diese Zahlung zu leisten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Formulierung im Vertrag nicht den Bezug bestimmter Leistungsarten der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bedingung macht, sondern es ausreicht, wenn Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gemeint ist damit das Institut, also nicht die Altersrente – gezahlt werden.
Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehört aber auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Gestützt wird dies auch dadurch, dass im Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge eine Definition zu solchen Vorsorgeleistungen enthalten ist, die neben Leistungen der Altersversorgung auch die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung im Blick hat. Es ist also bereits Sinn und Zweck der betrieblichen Altersversorgung, auch diese Bereiche abzusichern.
Insbesondere sei dabei der Begriff der Invalidität weit auszulegen, von ihm ist jede physische Unfähigkeit des Betroffenen, seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen, umfasst, damit also auch die Erwerbsunfähigkeit.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vertragstext nicht, dass durch die Zusatzrente nur ein Langlebigkeitsrisiko abgesichert werden soll und nicht auch das Invaliditätsrisiko mit einzubeziehen ist.

Gegen die Entscheidung des OLG München wurde die Revision nicht zugelassen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Für die Versicherungsbranche bedeutet dies in einer Vielzahl von Fällen drohende Nachzahlungen, wenn die versicherte Person einen entsprechenden Antrag gestellt hat und seitens der Versicherung die Zahlung verweigert wurde, weil das Alter für die Abrufphase noch nicht erreicht sei.
Nach der Entscheidung des OLG München gibt es hier gerade keine starre Altersgrenze, es ist lediglich entscheidend, ob Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Für die Versicherten bedeutet dies die Möglichkeit, gerade in wirtschaftlich prekären Verhältnissen, die durch die Erwerbsunfähigkeit hervorgerufen oder verfestigt wurden, etwas Abhilfe durch die vor Verlagerung der Rentenzahlungen zu schaffen.

Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Versicherer, so steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner auf diesem Gebiet gerne zur Verfügung.

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Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung.
Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen führen die Verbindlichkeiten sogar dazu, dass der Nachlass dann insgesamt als verschuldet anzusehen ist.

Hat der Verstorbene in einer Mietwohnung gelebt, so ist auch zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis zwar unter Verweis auf das Versterben gekündigt werden kann, es gelten dann allerdings dennoch Kündigungsfristen.

Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Versterben wird der vormalige Vermieter allerdings zumeist nicht geltend machen können.

So hatte das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg kürzlich entschieden, dass der vormalige Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern kann, ihm seien Kosten wegen der Reinigung nach dem Todesfall entstanden.
In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde der Leichnam der verstorbenen Person erst einige Tage nach dem Ableben gefunden. Dies erforderte dann eine umfangreiche Reinigung der Wohnung, ebenso musste im betreffenden Raum der Boden neu verlegt werden.

Die Richter vertraten jedoch die Ansicht, dass das Sterben in der Mietwohnung und die daraus entstehenden Beeinträchtigungen der Wohnung als Folge des Versterbens keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellen.
Der Vermieter hat demgemäß keinen Anspruch auf Schadensersatz oder eine Entschädigungszahlung für dadurch entstandene Schäden am Objekt.

Gerade bei finanziell schwachen Nachlässen ist es von besonderer Bedeutung, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses auf die Mietkaution zurückgegriffen werden kann.
Für diese Fälle ist die vom Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg erlassene Entscheidung daher besonders begrüßenswert. Sie sichert den Erben grundsätzlichen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution – vorausgesetzt, am Mietobjekt lassen sich sonst keine Beschädigungen aus der Mietzeit feststellen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Erbrecht steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner zur Seite.

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Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke

Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen.
Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen.
Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes zu bleiben.

In einem nun vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Besteuerung von Vermögensanteilen der Erblasserin an einer GbR.
Diese hatte die GbR bereits im Jahr 1993 mit ihren beiden Kindern gegründet und dabei diverse Vermögenswerte eingebracht. Am Vermögen der GbR waren die Kinder zu je 47,5 % und die Erblasserin zu 5 % beteiligt.
Abweichend von dieser Vermögensverteilung standen der Erblasserin 90 % am Gewinn und Verlust zu, den beiden Kindern jeweils nur 5 %.
Nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen sollte diese abweichende Gewinnverteilung mit Beendigung der Geschäftsführerstellung der Erblasserin enden.

Gleichwohl ging das Finanzamt nun beim Tod der Erblasserin von einem Wert des auf die Kinder entfallenden Anteils der Erblasserin am Betriebsvermögen aus in Höhe von 90 %.

Bereits im Jahre 1993 wurde die Zuwendung der GbR-Beteiligung an die Kinder als Schenkung in Höhe von jeweils 47,5 % des Gesamtwertes der Gesellschaft betrachtet.
Die abweichende Gewinnbeteiligung wurde dann noch als nießbrauchsähnliches Nutzungsrecht gewertet und hierfür eine Stundung gewährt.

Der nunmehrigen Bewertung durch das Finanzamt nach dem Tod der Erblasserin im Jahre 2012 erteilte das Finanzgericht eine Absage und gab der Klage der GbR vollumfänglich statt.

Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages habe es einen von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel gegeben.
Die frühere schenkungsteuerliche Behandlung als nießbrauchsähnliche Gestaltung sei unzutreffend gewesen.

Der abweichende Gewinnverteilungsschlüssel sei ausdrücklich an die Geschäftsführerstellung der Erblasserin gekoppelt gewesen, sodass bereits die Möglichkeit eines Erwerbs des mit der abweichenden Gewinnbeteiligung ausgestatteten Anteils fraglich sei. Es bestehe mithin keine Verbindung zwischen den von der Erblasserin an der Gesellschaft gehaltenen 5 % Anteile am Vermögen und andererseits der hiervon abweichenden Gewinnverteilung.

Jedenfalls aber sei ein solcher Erwerb durch den Erbfall wegen der damit zwingend eintretenden Beendigung der Geschäftsführerstellung ausgeschlossen. Durch den Tod Erblasserin sei die abweichende Gewinnverteilung nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen erloschen und könne daher nicht mehr für die Verteilung und Bewertung herangezogen werden.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes erscheint aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung konsequent.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die steuerrechtliche Einordnung stets der zivilrechtlichen Ausgestaltung zu folgen hat. Dies bedeutet, dass ein Vorgang nur in dem Umfang als steuerrechtlich relevant beurteilt werden kann, als dieser auch zivilrechtlich zu Ansprüchen des Betreffenden führt.

Dennoch hat das Finanzgericht vorliegend die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch erfolgen wird. Nach allen bisher bekannten Kriterien dürfte der BFH die Entscheidung des Finanzgerichtes bestätigen.

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