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Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat.
Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte.

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen.
Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen.

So hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
Dem Erwerber steht nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB ein Anspruch auf Ausstellung des Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts zu.
Die beklagte Gemeinde kann die Ausstellung nicht davon abhängig machen , dass der Erwerber den Kaufvertrag nicht vorgelegt hat.

Wenn kein Vorkaufsrecht besteht, dann hat der Käufer auch keine Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts.
Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die Gemeinde überhaupt prüfen kann, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.
Nur dann ist der Inhalt des Kaufvertrags für die sachgerechte Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig.

 

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Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial

Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein.

Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a BGB. Dieser setzt allerdings voraus, dass der Erbe durch die Pflege Erwerbseinbußen hinnehmen musste, die durch einen entsprechend höheren Erbanteil ausgeglichen werden sollen. Dazu muss der Pflegende jedoch seine konkret erbrachten Leistungen und die demnach erlittenen Einbußen nachweisen, was sich oft als äußerst schwierig darstellt.

Hinzu kommt, dass die Pflege in den meisten Fällen durch entsprechende Mehrleistungen – also einkommensabhängige, finanzielle Beihilfen – erbracht wird. In diesem Fall kann kein Ausgleichsanspruch gestellt werden, weil damit nicht gleichzeitig eigene Erwerbseinkünfte zurückgestellt wurden.

Dem kann dadurch begegnet werden, dass der gepflegte Elternteil im Testament abweichende Erbquoten festlegt, durch die pauschal die erbrachten Pflegeleistungen aufgefangen und abgegolten werden. Alternativ hierzu kann ein Pflegeentgelt vereinbart werden, das heißt die erbrachten Leistungen beruhen zunächst nicht auf einer reinen Gefälligkeit, sondern werden regelmäßig und nachweislich vergütet.

Eine weitere Möglichkeit wäre, bereits im Vorgriff auf die spätere Erbfolge dem betreffenden Kind eine größere Zuwendung zu machen, die gegebenenfalls (teilweise) auf den späteren Erbteil anzurechnen ist. Verbunden werden kann diese Zuwendung zu Lebzeiten dann auch mit einer entsprechenden Verpflichtung zu Wart und Pflege. Gerade bei der Immobilienübertragung zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist dies durchaus gängig.

Möchte der spätere Erblasser professionelle Pflegekräfte – also solche, die aufgrund vertraglicher Beziehungen und entsprechender Pflegeverträge die Pflegeleistungen erbringen – als Erben einsetzen, kann dies zu problematischen Situationen führen, was vor Kurzem bereits Thema in einem unserer Blogartikel war. So ist meistens in arbeitsvertraglichen Regelungen ein Ausschluss solcher Zuwendungen vorgesehen, um Missbrauch vorzubeugen. Gleiches gilt nach landesgesetzlichen Bestimmungen.

Bei einer Unterbringung im Heim stehen entsprechende Regelungen des Heimgesetzes einer solchen Zuwendung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung entgegen. Entsprechende Verfügungen von Todes wegen wären sittenwidrig und hätten deshalb keine Wirksamkeit. Möchte der Erblasser also bewirken, dass eine Person für die ihm gegenüber erbrachten Pflegeleistungen gesondert entlohnt wird, ist dies sorgfältig vorzubereiten.

 

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Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Nach der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession treten die Erben eines Verstorbenen umfassend in dessen Rechtsstellung ein, d. h. sie übernehmen vollständig dessen Rechte und Pflichten.

Hat der Erblasser zu Lebzeiten seine Bank- und sonstigen Geldgeschäfte nicht selbst erledigt, sondern ein von ihm beauftragter Dritter, kann es für die Erben von enormer Bedeutung sein, hierüber auch entsprechende Auskunftsrechte zu erlangen.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Braunschweig kürzlich entschieden, dass ein Sohn, der sich um die Bankangelegenheiten seiner Mutter kümmerte, nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet ist.

In dem betreffenden Fall hatte der Sohn für seine verstorbene Mutter zu deren Lebzeiten die Bankgeschäfte getätigt. Hierfür hatte er eine Bankvollmacht sowie eine darüberhinausgehende Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflegebedürftigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit. Die Tochter der Verstorbenen verlangte nach dem Tod ihrer Mutter zunächst Auskunft und Rechnungslegung von ihrem Bruder.

Für die Frage, ob die Mutter ihren Sohn rechtsverbindlich mit ihren Bankgeschäften beauftragt hatte, kam es nach Ansicht der Richter maßgeblich nicht auf die Bankvollmacht oder die Vorsorgevollmacht als solche an. Ausschlaggebend war hingegen die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäfte, die allerdings erst dann angenommen werden konnte, als die Vollmachtgeberin pflege- und betreuungsbedürftig geworden war.

Davor sei es ihr nach Aussage der Zeugen und nach Überzeugung der Richter möglich gewesen, die Tätigkeit des Sohnes zu überwachen und hierauf Einfluss zu nehmen, wie auch ihre Geschäfte selbst zu erledigen. Mit Eintritt der Pflegebedürftigkeit sei dies dann allerdings nicht mehr der Fall gewesen.

Somit sei jedenfalls ab diesem Zeitpunkt von einem rechtsverbindlichen Auftragsverhältnis auszugehen, welches auch entsprechende Auskunftspflichten und Rechnungslegungspflichten für den Auftragnehmer, also den Sohn, bedeute. Für den Zeitraum vor Auftragserteilung beschränke sich der Anspruch der Erben nur auf die Erteilung von Auskünften, eine zusätzliche schriftliche Abrechnung könne nicht gefordert werden.

 

Die Entscheidung ist durchaus von erheblicher Bedeutung, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Erteilung von Vorsorgevollmachten immer stärker zunimmt. Die betreffenden Personen sollten darauf hingewiesen werden, dass damit jedenfalls ab Eintritt der Pflegebedürftigkeit von einer rechtsverbindlichen Auftragserteilung auszugehen ist und dies für den Vollmachtnehmer zu erheblichen Rechenschaftspflichten führt.

Es muss deshalb im Vorfeld gut überlegt werden, ob eine solche Vollmachtserteilung dann auch tatsächlich angenommen wird oder ob der potenzielle Vollmachtnehmer die sich daraus ergebenden Pflichten nicht doch eher scheut. Für den Vollmachtgeber ist dies auch ein guter Gradmesser dafür, ob es die gewählte Person mit der Übernahme der Verpflichtungen auch wirklich ernst meint.

 

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Wer hat Anspruch auf die Ergebnisse des Erbenermittlers?

Nicht immer ist beim Ableben einer Person sichergestellt, dass die Erben ohne weiteres ermittelt werden können. Dann kommen oft spezielle Erbenermittler zum Einsatz. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wer auf die Ermittlungsergebnisse jeweils Anspruch hat.

Aus rechtlicher Sicht wird bei unbekannten Erben zunächst über das Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestimmt. Wenn auch dieser die Erben nicht selbst ermitteln kann, wird oft ein privater Ermittler eingeschaltet.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat jedoch der Nachlasspfleger keinen Anspruch auf die Ermittlungsergebnisse dieses privaten Ermittlers, sondern allenfalls die von diesem ermittelten Erben. Nach Ansicht der Richter besteht weder ein Auskunfts- noch ein Herausgabeanspruch.

Dies ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, dass Nachlasspfleger und Erbenermittler kein direktes Vertragsverhältnis miteinander eingehen. Der Nachlasspfleger erteile dem Erbenermittler nur mittels einer Vollmacht Zugang zu Daten, damit dieser seine Ermittlungstätigkeit aufnehmen könne. Eine Pflicht, die Ermittlungsergebnisse dem Nachlasspfleger oder dem Nachlassgericht zu überlassen, ergebe sich daraus nicht.

Der Ermittler wendet sich typischerweise vielmehr an die von ihm aufgefundenen Erben. Ausschließlich diesen gegenüber macht er die Offenlegung seiner Erkenntnisse vom Abschluss einer Vergütungs- oder Abtretungsvereinbarung abhängig.

Die Entscheidung kann durchaus einiger Kritik begegnen, weil die rechtliche Sichtweise dahingehend, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nachlasspfleger und dem Ermittler nicht zustande komme, nicht zwingend ist, schließlich hat der Nachlasspfleger den Erbenermittler auch eingeschalten.

Demgegenüber muss aber berücksichtigt werden, dass mit Auffinden der Erben die Nachlasspflegschaft endet, weil diese nur angeordnet wird, wenn die Erben bis dahin nicht bekannt sind. Es ist dann auch damit zu rechnen, dass sich die ermittelten Erben von sich aus an das Nachlassgericht wenden.

Hierbei hat der Erbenermittler insoweit ein Druckmittel gegenüber den Erben, als dass diese ohne die ermittelten Informationen nicht in der Lage sind, ihre Existenz beim zuständigen Nachlassgericht zu beweisen. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass der Ermittler für seine Arbeit eine entsprechende Vergütung erhält. Insgesamt kann man damit also die Rechtsauffassung des Gerichtes dennoch als sachgerecht erachten.

 

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Der Betreuer als Erbe im Testament

Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, weil sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, bekommen vom Gericht einen Betreuer gestellt. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, noch zu Zeiten der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit eine entsprechende Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) zu errichten, in der eine Person bevollmächtigt wird.

Wenn die bevollmächtigte Person oder der Betreuer im Testament auftauchen, stellt sich dann schnell die Frage nach der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Dies rührt daher, dass bei angenommener (teilweiser) Geschäftsunfähigkeit oft auch an der Testierfähigkeit zu zweifeln ist.

Wurde die Person über eine Vorsorgevollmacht festgelegt, bestehen insoweit weniger Bedenken, da die Bevollmächtigung noch zu Zeiten der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit erfolgt ist und somit nicht ausgeschlossen ist, dass das Testament auch aus dieser Zeit stammt.

Anders hingegen ist die Situation beim gerichtlich bestellten Betreuer, wenn es sich dabei um einen Berufsbetreuer handelt, zu dem keine weitere familiäre oder freundschaftliche Verbindung bestand, bevor er die Betreuung übernommen hat. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle zu einem solchen Fall, ist das Testament aufgrund der entsprechenden Testierunfähigkeit des Erblassers somit meist unwirksam.

Daneben besteht auch noch die Möglichkeit, dass das Testament wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Dies wird durch § 14 Abs. 5 Heimgesetz begründet: Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern eines Heims ist es untersagt, sich – neben der vom Träger erbrachten Vergütung – von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Einzige Ausnahme, wenn es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

Diese Einschränkung müsse analog auch bei der Betreuung gelten, so die Richter. Sie begründeten dies damit, dass das Näheverhältnis zwischen Betreuer und Betreuten vergleichbar ist zu dem zwischen Heimbewohnern und Pflegepersonal. Dies rechtfertige zwar keine entsprechende Anwendbarkeit des Heimgesetzes, für die Beurteilung der Frage einer möglichen Sittenwidrigkeit käme diesem Umstand aber gesteigerte Bedeutung zu.

Gestützt wird diese Ansicht auch auf dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes, welcher ebenfalls ein Verbot von letztwilligen Zuwendungen an berufliche Betreuer vorsieht. Schließlich müsse auch berücksichtigt werden, dass ein Ausnutzen der gerichtlich verliehenen Vertrauensstellung und die Einflussnahme auf die eben leicht beeinflussbaren, betreuten Personen hier gesteigerte Missbrauchsgefahr biete.

Im entschiedenen Fall kam auch noch hinzu, dass der Notar nicht als Berater des Betreuten fungierte, sondern vom Betreuer beauftragt worden war. Hierdurch kam es zu einem weiteren Missverhältnis.

Der vom OLG Celle entschiedene Fall ist durchaus vergleichbar mit den Fällen von Erbschleichertum, bei dem Personen ebenfalls versuchen, das Vertrauen von leicht beeinflussbaren Menschen zu gewinnen, um sich auf diesem Wege üppige vermögenswerte Leistungen versprechen zu lassen, dies entweder noch zu Lebzeiten oder aber gerichtet auf den Todesfall.

Hier gilt im Grunde nichts anderes, was die Frage der Sittenwidrigkeit anbelangt. Allerdings ist der Nachweis wesentlich schwieriger, da die Grundkonstellation aufgrund der fehlenden öffentlichen Beauftragung zur Wahrnehmung der Interessen der betreuten Person nicht derart strenge Vorgaben aufweist.

Dennoch bietet sich insgesamt an, regelmäßig zu überprüfen, ob die vom künftigen Erblasser errichteten letztwilligen Verfügungen auch tatsächlich auf entsprechender freiwilliger Entscheidung beruhen oder ob gegebenenfalls sogar durch unlautere Mittel solche testamentarischen Verfügungen erst erwirkt wurden.

Es sollte dann noch zu Lebzeiten der betreffenden Person versucht werden, hiergegen vorzugehen. Nach dem Versterben stellt sich die Situation nämlich wesentlich schwieriger dar, weil auch die betreffende Person hierzu überhaupt nicht mehr befragt werden kann.

 

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Zuwendung durch Schwiegereltern: Kann eine Schenkung nach der Scheidung zurückgefordert werden?

Die Antwort: Geschenkt ist und bleibt geschenkt – eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr eigenes Kind sowie dessen Ehepartner.

Dass Zuwendungen von Eltern an ihr Kind sowie dessen Ehepartner zurückgefordert wurden, war in den vergangenen Jahren immer wieder Streitthema und auch Anlass höchstrichterlicher Entscheidungen.

Diesen Entscheidungen war aber typischerweise gemein, dass die Zuwendungen dafür gedacht waren, das gemeinsame Zusammenleben der Eheleute zu erleichtern und diesen beispielsweise ein Familienheim zu ermöglichen.

In einem nun vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall lag die Situation jedoch anders. Darin hatte die Mutter der Ehefrau dem Ehepaar eine Eigentumswohnung geschenkt. Diese Wohnung war vermietet. Das Ehepaar nutzte die Wohnung ausschließlich als Renditeobjekt, wohnte also dort nicht selbst.

Nach der Scheidung der Eheleute verlangte die Mutter vom ehemaligen Schwiegersohn einen bestimmten Geldbetrag für dessen Anteil an der Wohnung abzüglich eines Abschlages für die Zeit der Ehe. Sie argumentierte, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung, nämlich die Ehe mit der Tochter, weggefallen sei.

Dem folgten die Richter jedoch nicht und wiesen die Klage ab. Bei der Immobilie handele es sich um einen geschenkten Gegenstand, die Schenkung könne man grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückfordern. Die Beendigung der Ehe mit der Tochter zähle hierzu freilich nicht.

Ausdrücklich wiesen die Richter darauf hin, dass sich die Situation anders darstellen dürfte, wenn die Eltern ihrem Kind und dem Schwiegerkind eine Immobilie als Familienheim übertragen, weil dort ein direkter Zusammenhang zur Fortsetzung der Ehe bestehe. Nachdem im vorliegenden Fall die Wohnung jedoch ausschließlich als Renditeobjekt, also nicht zur eigenen Nutzung, Verwendung gefunden hatte, müsse man von einer nicht zweckgebundenen Schenkung ausgehen.

Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage oder eine Zweckverfehlung komme deshalb nicht in Betracht.

 

Erschwerend kam wohl noch hinzu, dass die Mutter der Ex-Ehefrau die Immobilie auch deshalb übertragen hatte, um sich weiteren Ärger mit den Mietern sowie anstehende Renovierungsarbeiten zu ersparen. Auch dies widerlege, dass allein die Ehe der Tochter und deren Fortbestand die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sein soll, so die Richter.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegersohn oder -tochter durchaus schwierig umzusetzen ist.

Die Rahmenbedingungen sollten deshalb klar festgelegt werden. Insbesondere bei Immobilienübertragungen bietet sich an – gerade für den Fall der Trennung und Scheidung der Ehe – eine Rückforderung im Überlassungsvertrag ausdrücklich vorzusehen. Diesen Anspruch sollte man sich zusätzlich durch sogenannte „Rückauflassungsvormerkung“, die im Grundbuch eingetragen wird, sichern.

 

Benötigen Sie Hilfe bei der Gestaltung eines Überlassungsvertrages zugunsten der Kinder und Schwiegerkinder oder haben Sie Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung mit ehemaligen Schwiegereltern wegen der Rückforderung vormals geschenkter Vermögenswerte, so steht Ihnen die Kanzlei WBK als erfahrener und kompetenter Partner auf dem Gebiet des Familienrechts zur Verfügung.

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Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis

Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die dies als Darlehen oder schenkungsweise erfolgt. Nicht selten sprechen die „Vertragsparteien“ über die Details gar nicht oder nur kryptisch, sodass die Verhältnisse nicht offengelegt werden.

Ist eine Rückzahlung vorgesehen, fehlen meist auch die diesbezüglichen Modalitäten, also Frist zur Rückzahlung, Verzinsung, monatliche Raten und dergleichen. Kommt es im weiteren Verlauf zum Streit zwischen den Parteien – wobei hier die Geldzuwendung nicht der Anlass sein muss – so bestehen erhebliche Beweisschwierigkeiten.

Aufgrund dessen ist dringend anzuraten, dass auch im privaten Bereich bei überlassenen Geldbeträgen klar definiert wird, auf welcher Grundlage die Geldzuwendung erfolgt. Insbesondere bei einer Zahlung mit vorgesehener Rückforderung, sollten die Bedingungen des Darlehens genau festgelegt werden.

Zwar ist es nicht notwendig, eine feste Laufzeit für das Darlehen zu vereinbaren, die Beteiligten müssen sich dann allerdings im Klaren sein, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für das Darlehen gilt. Eine Rückzahlung kann also nicht vor Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist und nach Ausspruch der Kündigung überhaupt gefordert werden.

Auch sollten sich die Vertragsparteien Gedanken darüber machen, ob eine Verzinsung des Darlehens grundsätzlich gewünscht ist oder kategorisch ausgeschlossen werden soll.

Doch auch bei Schenkungen sollte eine schriftliche Fixierung erfolgen. Grundsätzlich sieht das Gesetz bei einem Schenkungsversprechen sogar eine notarielle Form der Beurkundung vor. Ein Formmangel kann aber durch das Ausführen der Schenkung beseitigt werden. Wenn der Schenker allerdings erwartet, dass mit der Zuwendung des Geldbetrages bestimmte Auflagen verbunden sein sollen, so sollten diese ebenfalls fixiert und klar definiert werden.

Sollte der Schenker beispielsweise in wirtschaftliche Not geraten, kann durch eine genaue Dokumentation der Schenkung überhaupt erst überprüft werden, ob eine Rückforderung der Schenkung noch möglich ist.

Es gilt demnach in beiden Fällen – also sowohl beim Darlehen als auch der bloßen Schenkung – dass eine saubere Fixierung der jeweiligen vertraglichen Grundlagen Sicherheit für beide Seiten bietet.

 

Benötigen Sie Hilfe beim Abfassen einer Vereinbarung über ein Privatdarlehen oder eine Schenkung, so wenden Sie sich gerne an die Kanzlei WBK. Wir erarbeiten gemeinsam mit Ihnen passgenaue Lösungen.

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„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Welche Unterschiede gibt es beim Kaufen und Bauen?

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird.

In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung, also bei einem Kaufvertrag gilt. Tatsächlich gibt es zwischen einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag wesentliche Unterschiede bei den rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich Mängel zeigen.

Die Kläger kauften im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung. Im Vertrag vereinbarten die Parteien: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12.2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“

Noch innerhalb dieser Frist trat erneut Feuchtigkeit an der Wand auf, weswegen die Käufer den Verkäufer wie vereinbart zur Beseitigung aufforderten. Als dieser jedoch nicht reagierte, klagten die Käufer auf Schadensersatz, das heißt auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten.

Der Bundesgerichthof entschied schließlich, dass dies im Kaufrecht weiterhin möglich ist. Käufer einer Immobilie können nach wie vor bei Mängeln wählen, ob sie entweder den Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder einen Ersatz der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Bei Ausgleich des Minderwerts bekommt der Käufer den Betrag erstattet, den das Objekt aufgrund des Mangels weniger Wert ist. Bei Ersatz der erforderlichen Mangelbeseitigungskosten bekommen Sie den Betrag, der erforderlich ist, den Mangel zu beseitigen. Damit entscheiden Sie also selbst, ob Sie den Mangel beseitigen lassen wollen oder nicht.

Würde man hier den Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten verbieten, müsste der Käufer selbst eine Mängelbeseitigung vorfinanzieren. Dies sei nicht vertretbar.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim erstanden wird, das noch gebaut werden muss, wie zum Beispiel der Kauf einer Immobilie von einem Bauträger. In diesem Fall gilt nämlich nicht das Kauf- sondern das Werkvertragsrecht. Die Käufer müssten hierbei entweder ein Kostenvorschuss zur (tatsächlich auszuführenden) Mängelbeseitigung oder bei ungewünschter Mängelbeseitigung einen merkantilen Minderwert, einen Abschlag vom Kaufpreis der Immobilie, fordern.

 

Bei allen Fragen zum Kauf und Bau von Immobilien berät und unterstützt Sie die Kanzlei WBK gerne kompetent und lösungsorientiert.

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