Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Es besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages, jedoch stellt dieser einen … mehr
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung zwischen Hobbyzucht und gewerblicher Zucht entscheidend. Eine gewerbliche Zucht ist gegeben, wenn es sich um hauptberufliche Züchter handelt, die … mehr
Übertragen Eltern mithilfe der vorweggenommenen Erbfolge, meist in Form einer Schenkung, ein Grundstück samt Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende … mehr
Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet haben. Die Folgen sind allerdings auch von nicht miteinander verheirateten Paaren im Falle der Trennung zu beachten. Sofern beide Partner auf Mieterseite … mehr
Die Zeit, das Geld oder andere Gründe stehen dem Kauf eines eigenen Pferdes entgegen? Dann stellt die Reitbeteiligung eine gute Alternative dar. Rechtlich gesehen ist der Reitbeteiligungsvertrag ein Mietverhältnis eines bestimmten Pferdes. Der Mietvertrag beinhaltet die Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt. Beim Reitbeteiligungsvertrag sind sowohl versicherungsrechtliche, als auch haftungsrechtliche Aspekte zu beachten. Aufgrund der uneingeschränkten Halterhaftung nach … mehr
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall … mehr
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Infolgedessen hatte die Schuldnerin, die zur Gewährung des Zugangs verpflichtet war, den Erben der Verstorbenen einen USB-Stick übermittelt, … mehr
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche Vereinbarungen nach deutschem Recht regelmäßig nicht durchzusetzen, weil es hierfür an einer wirksamen Vereinbarung fehlt. Im nun vor dem BGH entschiedenen Fall stritten die Eheleute um die Verpflichtung … mehr