19. März 2019, Allgemein, Verwaltungsrecht

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall.
Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll.
Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf.

Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern von Relevanz, war zu entscheiden, ob bei einer Umstellung von Quecksilber-Dampflampen auf LED-Beleuchtung die Kommune die dafür anfallenden Kosten umlegen darf.

Im hier zu entscheidenden Fall hat das Verwaltungsgericht eine gegen einen Beitragsbescheid gerichtete Klage eines Anliegers zurückgewiesen.

Angesichts der Tatsache, dass die Quecksilberdampflampen nach europäischem Recht seit dem Jahre 2015 weder hergestellt noch verkauft werden dürfen, ergibt sich die Problematik, dass ein Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlampen überhaupt nicht mehr möglich war.

Bei etwaigen Ausfällen, ist also stets ein Austausch der Lampe erforderlich gewesen. Darüber hinaus war im vorliegenden Fall die Beleuchtungseinrichtung bereits 40 Jahre alt, sodass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen war und die Kommune, auf Kosten der Anlieger, die Beleuchtung erneuern durfte.
Daher hat das erkennende Gericht entschieden, dass die Anlieger dafür einzustehen haben.

Wir weisen ausgiebig darauf hin, dass die Erstattungspflicht sich nach den jeweiligen kommunalen Satzungen richtet und daher stets einer Einzelfallbetrachtung bedarf. Gerne sind wir dabei behilflich.

Die Kanzlei WBK steht Ihnen in allen Bereichen des öffentlichen Rechtes beratend und vertretend zur Seite.

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