Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

2. Juni 2019, Allgemein, Sozialrecht

Sofern ein Versicherter einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Übernahme einer Rehabilitationsmaßnahme stellt, sind von der Versicherung Ermittlungen über den Gesundheitszustand vorzunehmen. Der gängigen Verfahrensweise der Versicherung, dazu dem Versicherten die – oftmals kostenpflichtige –  Einholung ärztlicher Auskünfte zu übertragen, hat das Sozialgericht Dresden nun einen Riegel vorgeschoben. Denn nach der Entscheidung des Gerichts soll … mehr

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

31. Mai 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, welcher anschließend einvernehmlich bis zum 31.08.2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für … mehr

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

29. Mai 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem Jahr 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.06.2016 und beantragte, unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, … mehr

Ersparnis wegen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen

27. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Zusammenhang mit der Berechnung von Unterhaltsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage nach der Berechnung des heranzuziehenden Einkommens. Dabei spielen auch Ersparnisse und sonstige Entlastungen eine immer stärkere Rolle, es gilt deshalb zu klären, inwieweit diese Ersparnisse als Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu werten sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein verbeamteter Elternteil, … mehr

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

25. Mai 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an. In den zugrundeliegenden Fällen ging es um mehrere … mehr

Kein Abzug von Kosten für eine medizinisch indizierte Scheidung als außergewöhnliche Belastung

23. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Wenn eine langjährige Beziehung zu Ende geht, ist dies für die Beteiligten zumeist äußerst schmerzhaft, zumal, wenn man sich schon lange Zeit aneinander gewöhnt hat. Führt die Trennung dann auch zur Scheidung der Ehe, stehen nicht wenige Eheleute vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, bisweilen ist auch die Existenzgrundlage gefährdet. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch … mehr

Abflugverspätung führt zur Unmöglichkeit der Landung am Zielort aufgrund Gewitters: Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung

22. Mai 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so hat der Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung, sofern der Flug bereits verspätet gestartet ist und im Zeitpunkt der planmäßigen Landung die Wetterlage noch unproblematisch war. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne … mehr

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause im Erbschaftssteuerrecht

20. Mai 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Gerade im politischen Diskurs immer wieder beliebtes Streitthema ist die Erbschaftssteuer. Vor allem den eher links orientierten Parteien ist sie nicht weitreichend genug, die liberalen und konservativen Kräfte hingegen plädieren jedenfalls für eine Schonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damalige Erbschaftssteuergesetz jedenfalls in dieser Form … mehr