Kategorie: Allgemein

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

22. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung. Diese führt zur Aufdeckung der sogenannten „stillen Reserven“, d.h. von Bestandteilen des Eigenkapitals, die sich nicht aus der Bilanz ablesen lassen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall … mehr

Trotz des grundsätzlichen Verbotes von Kinderehen bestätigt der BGH eine mit 16 Jahren geschlossene Ehe

18. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht

Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen, regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen verheiratet. Relevant wird die Beurteilung solcher Eheschließungen dann, wenn sich die Eheleute dauerhaft nach Deutschland begeben und im Rahmen dort auftretender Streitigkeiten die Wirksamkeit … mehr

Auch enterbte Angehörige haben ein Anrecht auf Einsichtnahme in das Testament

14. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Zivilrecht

Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er durch letztwillige Verfügung (Testament) von der gesetzlich vorgesehenen Regelung weitgehend abweichen. Den dadurch ausgeschlossenen Personen, welche in der … mehr

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar

10. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch, selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt notwendigerweise die künstliche Befruchtung eine ganz entscheidende Rolle. Die hierfür anfallenden Kosten sind teils ganz erheblich und für die Betreffenden … mehr

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter

6. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Infolgedessen hatte die Schuldnerin, die zur Gewährung des Zugangs verpflichtet war, den Erben der Verstorbenen einen USB-Stick übermittelt, … mehr

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

2. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Bereits mit Wirkung ab 01.01.2018 wurden wesentliche Reformen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld durch den Gesetzgeber umgesetzt. Danach ist die Familienkasse angewiesen, das Kindergeld rückwirkend allenfalls für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats zu zahlen, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Hierdurch sollen die Antragsteller angehalten werden, in einem … mehr

OLG Düsseldorf zur Auslegung der Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ im Zusammenhang mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung

30. November 2020, Allgemein, Erbrecht

Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus diesem Grund bedienen sich die Erblasser häufig der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, bis der Erbe ein bestimmtes Mindestalter und damit auch erhofft … mehr

Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums

26. November 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht, Zwangsvollstreckung

Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die Erbfolge kann es für den Erblasser von Wichtigkeit sein, dass die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft dann weitgehend ausgeschlossen ist, um so den Besitz in der … mehr