Kategorie: Zivilrecht

Zu hohe Auszahlung rechtfertigt Entlassung des Testamentsvollstreckers

10. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Zivilrecht

Viele Erblasser nutzen bei der Ausgestaltung ihrer testamentarischen Verfügungen von Todes wegen das Modell unter Einsetzung eines Testamentsvollstreckers als weiteres Kontrollorgan. Dieser soll sicherstellen, dass der Erblasserwille entsprechend der letztwilligen Verfügung umgesetzt wird. In nahezu ebenso vielen Fällen wird der Testamentsvollstrecker für die zu leistende Arbeit auch bezahlt. Dabei darf er die Höhe der Vergütung … mehr

Vor- und Nacherbschaft kann von den Erben aufgelöst werden

30. April 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In vielen Fällen möchten die Erblasser durch die von ihnen errichtete letztwillige Verfügung sicherstellen, dass das hart erarbeitete Vermögen auch über die folgenden Generationen hinweg in der Familie verbleibt. Dies lässt sich beispielsweise dadurch gestalten, dass durch den Erblasser eine sogenannte Vor- und Nacherbschaft festgelegt wird. Hierbei wird zunächst ein Vorerbe eingesetzt, der in der … mehr

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig

24. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1996 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er hat zuletzt in einem Werk der Arbeitgeberin als Anlagenwart gearbeitet. Die Arbeitgeberin sprach sodann eine fristlose Kündigung aus, die sie darauf stützte, dass der Kläger massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von … mehr

Verschiebung des Hinflugs durch Reiseveranstalter um 7 ½ Stunden nach hinten stellt Reisemangel dar

22. Februar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der Reisebestätigung 12:35 mittags angegeben. Im Februar 2017 änderte die Reiseveranstalterin jedoch den Hinflug so, dass der Reisende nunmehr erst um 20 Uhr in Mallorca ankommen sollte. Obwohl … mehr

Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens

20. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr

Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

16. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2017 beschäftigt. Seit dem 07.02.2017 war sie infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschließlich 20.05.2017. Im Anschluss bezog die Klägerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die zuletzt am 05.05.2017 eine bis einschließlich 18.05.2017 … mehr

Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises

12. Februar 2020, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung bei insgesamt ca. 400 zu bewältigenden Kilometern und ca. 10.700 Höhenmetern … mehr

Gegen einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken

31. Januar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines Klinikunternehmens begehrte Auskunft darüber, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen gezahlt worden waren. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem wegen vermeintlich entgegenstehender, datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Der Betriebsrat ließ dies nicht … mehr