Kategorie: Grundstücksrecht

Im Erbschaftssteuerrecht gibt es neben den Steuerfreibeträgen, die je nach Verwandtschafts- bzw. Angehörigenverhältnis zum Erblasser unterschiedlich sind, auch noch Steuerbefreiungstatbestände. Der Wichtigste ist dabei die Steuerbefreiung für das Familienheim bei Weiternutzung. Danach wird der Wert des Familienheims bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nicht mitgerechnet, wenn der Witwer oder die Witwe der/des Verstorbenen dieses für einen … mehr

Eine Wohnungseigentümerin dekorierte ihren Wohnungseingangsbereich mit allerlei Pflanzen, dazugehörigen Töpfen sowie Metallständern und sonstigen Dekorationsgegenständen. Ihrem Nachbarn und ebenfalls Wohnungseigentümer war dies ein Dorn im Auge und er klagte dagegen, da er hierin eine Verengung der Rettungswege sah und meinte, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot wäre verletzt. Das Gericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Durch … mehr

Soll eine Eigentumsumschreibung eines Grundstückes vorgenommen werden, hat das Grundbuchamt die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bisweilen kommt es vor, dass die Grundbuchämter Vorbehalte hegen und versuchen, Sachverhalte auszuforschen. Dies kann verschieden Hintergründe haben. Im letztlich vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wollte das Grundbuchamt am Amtsgericht Geldern dem Antrag einer in Frankreich lebenden Antragstellerin auf Eintragung als … mehr

Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach … mehr

Wird durch den Erblasser verfügt, dass der von ihm zunächst benannte Erbe nur Vorerbe werden soll, also nach dessen Ableben dann eine andere Person als Nacherbe den Nachlass erhalten soll, stellen sich für den Vorerben zahlreiche Fragen, wie er mit dem Nachlass umzugehen hat und was er damit machen darf. Dabei muss auch beachtet werden, … mehr

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr

Nach § 39 der Grundbuchordnung gilt der Grundsatz der Voreintragung, nämlich, dass derjenige, dessen Recht durch die neue Eintragung betroffen ist, vorher im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme enthält § 40 Grundbuchordnung für den Erben des im Grundbuch eingetragenen. Dieser muss z.B. beim Verkauf des geerbten Grundstückes nicht selbst vorher im Grundbuch … mehr