Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

31. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht

Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben darf. So auch die Ausgangslage im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall. Die Beschwerdeführerin verlangte sowohl nach … mehr

„Nahe Todesgefahr“ als Voraussetzung für Nottestament

27. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht

Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann nicht mehr vorhanden ist und sich auch ein Notar auf die Schnelle nicht auftreiben lässt, bleibt nur die Möglichkeit ein … mehr

Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen

25. Juli 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die spätere Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. Weil die Fluggesellschaft in Frankfurt noch auf andere Passagiere wartete, erreichte der Flug Kiew mit einer Verspätung von fast 1 ½ Stunden, wo die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr geöffnet wurden. Die Türen des Anschlussfluges nach … mehr

Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

23. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Auch im Falle der Trennung der Eltern wollen die gemeinsamen Kinder gut versorgt sein. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, weil auch für die Umgangszeiten beim Barunterhalt leistenden Elternteil ausreichen Räumlichkeiten vorgesehen werden sollten. Bei nur mäßigen finanziellen Möglichkeiten ist daher eine Bewerbung um sozial geförderten Wohnraum naheliegend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

21. Juli 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %. Im zugrunde … mehr

Bei Kindesunterhalt im Studium kann das Kind zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen BAFöG-Bescheid verpflichtet sein

19. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr

BGH zur Darlegungslast: Gericht präzisiert Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

17. Juli 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn vom Hotelzimmer auf den Balkon laufen. Dabei prallte er gegen die Balkontür, die noch verschlossen war. Die Scheibe zerbrach und das Kind erlitt Schnittverletzungen. … mehr

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

15. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht

Wer Erbe wird, sollte sich vor allen Dingen über die wirtschaftlichen Folgen dieser Einstellung im konkreten Fall informieren. Insbesondere sollten in Erwartung eines unverhofften Geldsegens in Betracht gezogene Aufwendungen erst dann getätigt werden, wenn auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind. Allen voran bei der Anwendung der gesetzlichen Erbfolge stellen sich nämlich erhebliche Risiken dahingehend, dass … mehr