Der letzte Wille: Auch „Singles“ sollten vorsorgen

21. August 2020, Allgemein, Erbrecht

Typischerweise sehen sich vor allem kinderreiche Personen regelrecht gezwungen, Ihren Nachlass zu regeln und das vorhandene Vermögen gerecht zu verteilen. Doch auch für kinderlose, unverheiratete Personen macht es Sinn, sich Gedanken über den Verbleib des eigenen Nachlasses im Falle des Versterbens zu machen. So gilt es zu bedenken, dass selbstverständlich auch bei Alleinstehenden die gesetzliche … mehr

Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

17. August 2020, Allgemein, Familienrecht

Bei dem im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchzuführenden Versorgungsausgleich, also der hälftigen Verteilung der jeweiligen Rentenanwartschaften, kommt es immer wieder zu praktischen Schwierigkeiten. Zum einen hat der Gesetzgeber eine Bagatellgrenze für die Ausgleichspflicht vorgesehen, wenn die Anwartschaften nur geringfügig sind, so profitiert der eigentlich ausgleichspflichtige Ehegatte mitunter nicht unerheblich. Auch sind ausländische Anwartschaften vom Regelungsgehalt ausgenommen. … mehr

Gesetzliche Erbfolge oder Erbeinsetzung: Erbe muss nicht immer ausdrücklich benannt werden

13. August 2020, Allgemein, Erbrecht

Oft wenden Menschen in ihrem Testament ihren Freunden und Verwandten nur einzelne Gegenstände zu. Dann haben die Gerichte zu entscheiden, ob hierin eine Erbeinsetzung zu sehen ist oder ob die gesetzlichen Erben zum Zuge kommen. Diese müssen die genannten Gegenstände dann aber als Vermächtnisse abgeben. Entscheidend ist dabei der Wille des Verstorbenen. Dies ist stets … mehr

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

9. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht

Ist das Jugendamt wegen Missständen in der Familie eingeschaltet worden, bedeutet dies für die Beteiligten regelmäßig eine äußerst angespannte Situation, da in weiten Teilen ausschließlich der Privats- und Intimsphäre zuzuordnende Belange tangiert sind. Umso stärker ist dann das Bedürfnis der Eltern, vollständige Einsicht in die Daten des Jugendamtes zu bekommen. Dies ist aus Gründen des … mehr

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

5. August 2020, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass die Erben des Verstorbenen vollumfänglich indessen Rechtsstellung eintreten, also sämtlich dessen Rechte und Pflichten erwerben. Jedoch gibt es hier von zahlreiche Ausnahmen, wenn die jeweilige Rechtsposition an die Person des Verstorbenen als solche anknüpft, also es um sogenannte höchstpersönliche Rechte geht. Insoweit ist die … mehr

Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

1. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht

Da immer mehr Menschen immer häufiger pflegebedürftig werden und die dafür anfallenden Kosten regelmäßig nicht mehr selbst tragen können, kommt vermehrt ein Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber den eigenen Kindern in Betracht. Hierauf hat zwar inzwischen der Gesetzgeber durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz reagiert, gleichwohl finden sich für zurückliegende Zeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch immer zahlreiche … mehr

Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

30. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Mit der Trennung von Eheleuten und dem Auszug eines der Ehegatten kommt häufig die Frage nach einem Ausgleich für den Wegfall der Vorteile im Zusammenhang mit der Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung auf. Der ausgezogene Ehegatte verlangt dann in aller Regel eine sogenannte Nutzungsentschädigung dafür, dass er die Ehewohnung nicht mehr nutzen kann, während hingegen der … mehr

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

26. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Strafrecht

Die Möglichkeiten zur Entziehung der Mindeststteilhabe am Nachlass sind vom deutschen Gesetzgeber sehr stark eingeschränkt worden, was in vielen Fällen bei den Erblassern für Unmut sorgt, wenn diese den unliebsam gewordenen Abkömmlingen doch etwas zukommen lassen müssen, nämlich den Pflichtteil. Manch einer fragt sich, da, unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtteilsentziehung denn überhaupt möglich ist. In … mehr