Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen

3. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Um die Steuerlast zu senken, gibt es die einfallsreichsten Methoden. Gerade den Reichsten wird auch immer wieder vorgeworfen, durch Steuersparmodelle, die für sie von Experten entwickelt worden seien, den Staat um seine berechtigten Einnahmen zu prellen. Dass es auch im Kleinen diese Versuche gibt, zeigt der vorliegende Fall: Die spätere Klägerin war Eigentümerin einer Immobilie … mehr

Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

1. Oktober 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Den beiden zu entscheidenden Fällen lag jeweils ein ähnlich gelagerter Sachverhalt dergestalt zugrunde, als bei den Beklagten Reiseleistungen im Sinne von Flügen gebucht wurden, die nicht bzw. nicht wie gebucht ausgeführt wurden , was dazu führte, dass durch die Flugverspätung eine erheblich verspätete Ankunft am jeweiligen Urlaubsort erfolgte, wodurch zusätzliche Hotelkosten und weitere Kosten entstanden … mehr

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

29. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im islamischen Kulturkreis weit verbreitet ist die sogenannte Morgengabe oder Brautgabe bei Begründung der Ehe. Sie stellt ein besonderes Versprechen des Ehemannes an die Braut dar und entspringt einem kulturellen und religiösen Hintergrund. Typischerweise dient die Morgengabe der Absicherung der Braut und die Erfüllung ist bis zur rechtkräftigen Scheidung der Ehe gestundet. Nach deutschem Recht … mehr

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

27. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten … mehr

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

25. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld als Steuervorteil nach dem Einkommenssteuergesetz ist regelmäßig fester Bestandteil der Finanzplanung innerhalb der Familien, die es beziehen. Dabei soll das Kindergeld tatsächlich dem Kind und dessen Bedürfnissen zu Gute kommen. Oftmals wird aber übersehen und dann leider auch viel zu spät gemeldet, dass in zahlreichen Konstellationen schon vor Erreichen der Bezugsaltersgrenze der Anspruch … mehr

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

23. September 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin … mehr

Zum Erbrecht der Enkelkinder als Ersatzerben bei Berliner Testament

21. September 2019, Allgemein, Erbrecht

Typischerweise und in den meisten Fällen auch sinnvoll, setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein, nach dem Tod des länger lebenden sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese klassische Voll- und Schlusserbenregelung wird als Berliner Testament bezeichnet. Die Eheleute sichern sich auch meist dahingehend ab, dass die getroffenen Verfügungen wechselbezüglich sind, d.h. diese haben Bindungswirkung. … mehr

Fehlender Koffer mit Photoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung

19. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Rundreise gebucht. Bei der Ankunft am Zielort fehlte jedoch der Koffer, in dem … mehr