Wenn mit dem Brexit auch der Datenschutz chaotischer wird

5. Februar 2019, Allgemein, Datenschutzrecht

Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der der EU wird von Woche zu Woche größer. Zugleich steigt Unsicherheit. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Rechtlich bewertet, wird Großbritannien in allen denkbaren Szenarien aber künftig ein Drittland darstellen. Dies bringt insbesondere im Bereich des Datenschutzes für zahlreiche Unternehmer erhebliche Veränderungen … mehr

Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar und berechtigt das Jobcenter zur Rückforderung der gezahlten Leistungen

4. Februar 2019, Allgemein, Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 € innerhalb von kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Sozialleistungsempfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grundsicherungsleistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Sozialleistungsempfänger … mehr

Namensbestimmungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über die Namenswahl

2. Februar 2019, Allgemein, Familienrecht

Bereits kurz nach der Geburt eines Kindes steht eine wichtige – meist unumkehrbare – Entscheidung für die Eltern in Bezug auf ihr Neugeborenes an – Die Namensgebung. Egal, ob bereits lange im Vorfeld diskutiert oder bis zur letzten Sekunde aufgeschoben, erwartet das deutsche Recht von den Eltern auch bei der Namensgebung Einigkeit. Doch wie ist … mehr

Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben

31. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht

Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. … mehr

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

29. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Nach der bis heute geltenden gesetzlichen Vermutung ist Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Kindsmutter verheiratet war. Unstreitig ist auch, dass – unter Wahrung der gesetzlichen Fristen – dieser Ehemann die Vaterschaft anfechten kann, wenn sich herausstellt, dass das Kind aus biologischer Sicht gar nicht von ihm … mehr

Glatteis – Wer haftet bei Sturz auf nicht vollständig geräumtem Parkplatz?

27. Januar 2019, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Aus gegebenen Anlass möchten wir uns mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg vom 05.09.2018 befassen. Das winterliche Wetter macht nicht nur den Autofahrern, sondern auch vor allem den Fahrradfahrern und Fußgängern zu schaffen. So auch der Klägerin der aktuellen Entscheidung, welche als Postzustellerin mit ihrem eBike auf dem Parkplatz des Beklagten unterwegs war. Auch an … mehr

Zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

25. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht

Entschließen sich Ehegatten dazu, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, stellt sich schnell die Frage, inwieweit der länger lebende Ehegatte noch vom ursprünglichen gemeinsamen Willen abweichen kann. Sind die niedergelegten Verfügungen als wechselbezüglich ausgestaltet, d.h. der eine Ehegatte trifft die Verfügung nur, weil der andere dies auch tut, kann nach dem Versterben des ersten Ehegatten der … mehr

Nicht immer ist der Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern entscheidend

23. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Wenn sich die Kindseltern trennen, weil sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die nichteheliche oder eheliche Lebensgemeinschaft fortzuführen, soll im Sinne der gemeinsamen Kinder geregelt werden, wo diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und wann bzw. wie oft Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet. Die Anzahl und Dauer der regelmäßigen Kontakte hängt dabei von … mehr