Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II

7. Mai 2021, Familienrecht

Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten Sozialleistungen auf den Sozialhilfeträger über. Dies ist gesetzlich so vorgesehen. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflichten muss eine hilfebedürftige Person deshalb gegenüber dem Jobcenter dann auch den Namen … mehr

Kopierte Testamente können gültig sein, wenn sich darauf eine Original-Unterschrift befindet

26. April 2021, Erbrecht

  Möchte man als Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und eine andere Regelung treffen, so stehen dazu verschiedene Möglichkeiten offen. Neben dem Abschluss eines Erbvertrages, bei welchem die von den Regelungen betroffenen Personen mitwirken, kann entweder ein notarielles Testament errichtet oder selbst verfasst werden (eigenhändiges Testament). In letzterem Fall muss dieses vollständig handschriftlich abgefasst … mehr

Abriss des Elternhauses kann zu nachträglich anfallender Erbschaftssteuer führen

22. April 2021, Erbrecht, Steuerrecht

Für die Angehörigen verstorbener Personen bestehen unterschiedliche Erbschaftssteuerfreibeträge. Hinzu kommen ebenso verschiedene Vergünstigungstatbestände. Der wohl bekannteste darunter ist die Nichterfassung des Familienheims, der bei der Bewertung des Nachlasses zum Tragen kommen und sich somirt auf die Erbschaftssteuer auswirken kann. Nach der zugrunde liegenden Vorschrift ist allerdings Voraussetzung, dass das Familienheim/Elternhaus für einen Zeitraum von mindestens … mehr

Kinder haften nicht für ihre Eltern

18. April 2021, Familienrecht, Verwaltungsrecht

Aus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob Kinder denn gegebenenfalls auch für ihre Eltern als deren Vertreter haften bzw. sich deren Verhalten zurechnen lassen müssen. Bislang hat es die Rechtsprechung weitestgehend vermieden, … mehr

Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

14. April 2021, Allgemein, Erbrecht

Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament, in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt wird. Jedoch unterliegen die Vorstellungen des Erblassers durchaus auch einem Wandel, sodass die einmal getroffene letztwillige Verfügung nicht auf Dauer Bestand haben muss. … mehr

Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit

7. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss zunächst das Durchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteils ermittelt werden. Zu diesem Zwecke steht dem Kind ein Auskunftsanspruch zu. Dies bedeutet, dass der Betreffende seine Einkommensnachweise vollumfänglich vorzulegen … mehr

Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs

3. April 2021, Allgemein, Familienrecht

Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, dass beide vom gemeinsamen Wirtschaften auch gleich profitieren. Dabei findet eine Gegenüberstellung der Vermögensentwicklung beider Eheleute zwischen dem Tag der Eheschließung und dem Tag der … mehr

Welches Gericht ist beim Tod im Sterbehospiz zuständig?

30. März 2021, Allgemein, Erbrecht

Verstirbt eine Person, so wird beim jeweils zuständigen Nachlassgericht ein Verfahren geführt, bei welchem die Erbfolge und damit zusammenhängende Fragen geklärt werden. Typischerweise ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die betreffende Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz hatte. Für Fälle mit Auslandsbezug ist deutschlandweit das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Allerdings gibt es gerade im … mehr