Handy am Steuer, das wird teuer?!

3. April 2019, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

In einer aktuellsten Entscheidung gab das OLG Celle im Beschlussverfahren der Klage eines Betroffenen statt, welcher sich gegen eine Geldbuße in Höhe von 100 € zur Wehr setzte, weil er bei einer Autofahrt mit einem Mobiltelefon in der Hand von der zuständigen Polizei erwischt wurde. Das erstinstanzliche Amtsgericht war der Auffassung, dass der neugefasste § … mehr

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

2. April 2019, Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden u.a. 23 Chihuahua vorgefunden. Die Hunde waren – aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung – eingesperrt. Sie standen dabei in ihrem eigenen Kot und … mehr

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes nach Aufprall an markierter Balkontüre

31. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin sowie ihrem 7-jährigen Sohn eine Pauschalreise nach Spanien gebucht. Noch am Ankunftstag kam es im Hotel zu einem Unfall. Das 7-jährige Kind wollte vom Hotelzimmer auf die angeschlossene Terrasse laufen und übersah dabei, dass die verglaste Balkontür noch verschlossen war. Die … mehr

Gutachterkosten beim Verkehrsunfall: einfaches Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung ist ausreichend

30. März 2019, Allgemein, Forderung, Verkehrsrecht

Legt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, solange der Geschädigte nicht weitere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand liefert. Vereinfacht zusammengefasst verfolgte die Klägerin ihren Anspruch auf restliche Erstattung von Sachverständigengutachterkosten. Von diesen erstattete die beklagte Haftpflichtversicherung … mehr

Vorfälligkeitsentschädigung für Ablösung eines Kredites bei Nachlasspflegschaft ist Nachlassverbindlichkeit

28. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Für jeden Kreditnehmer stellt sich im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens die Frage, ob sich dies wirtschaftlich rentiert. Regelmäßig lassen sich die Banken die vorzeitige Beendigung des Darlehens einiges Kosten und verlangen zum Teil erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen. Besondere Bedeutung haben diese Wirtschaftlichkeitserwägungen, wenn die Entscheidung über die vorzeitige Ablösung von Krediten auch Auswirkungen auf … mehr

Welche Preisbestandteile bei einer Kreuzfahrt angegeben werden müssen

26. März 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Wenn ein Kunde eine Reise bucht, dann möchte er auch im Vorfeld wissen, wie viel er dafür bezahlen muss. Gemäß § 1Abs. 1 Satz 1der Preisangabenverordnung muss ein Gesamtpreis ausgewiesen werden. Als Gesamtpreis ist dabei der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei … mehr

Wann und wie eine Fluglinie Reisende bei einer Änderung der Abflugzeit unterrichten muss

25. März 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Forderung, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Seit Einführung der Fluggastrichtlinie streiten sich die Fluglinien stets und dauerhaft über den Umfang etwaiger Informationspflichten. Im Falle der Verletzung der Fluggastrechte stehen den betroffenen Personen regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Diese Ausgleichsansprüche bei wesentlicher Veränderung der Abflugzeit, die zugleich eine Annullierung der planmäßigen Abflugzeit bedeutet, stehen dem Reisenden dann nicht zu, wenn der in Art. 5 … mehr

Keine zusätzliche Anwaltsvergütung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach Abschluss des eigentlichen Scheidungsverfahrens

23. März 2019, Allgemein, Familienrecht

Mitunter sind Scheidungsverfahren für die beteiligten Eheleute mit ganz erheblichen Kosten verbunden. Wenn diese nicht mit eigenen Mitteln aufgebracht werden können, bedarf es staatlicher Unterstützung in Form von Verfahrenskostenhilfe. Hierbei gewährt der Staat die Übernahme der eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, je nach wirtschaftlicher Lage als zinsloses Darlehen oder las vollständige dauerhafte Übernahme. Eine Besonderheit wird … mehr