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Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde während der Ausübung seiner Tätigkeit von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an und gewährte Verletztengeld nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden. Der Verletzte verwies darauf, dass er … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise gebucht. Die Reise beinhaltete auch einen Direkt-Flug in der Business-Class, welcher aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft jedoch vor Beginn der Reise annulliert werden musste. Die Reiseveranstalterin bot dem Reisenden als Ausgleich eine Ersatzbeförderung in der Economy Class mit Zwischenstopp … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise. Laut Reiseplan sollte der Hinflug am 25.10.2018 um 17.35 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen. Der Kläger gab nach seinem eigenen Vortrag das Gepäck gegen 16 Uhr auf und ging anschließend unmittelbar zur Passkontrolle, wo … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrtreise gebucht. Dabei wurde von der Reiseveranstalterin vertraglich „Bordsprache Deutsch“ zugesichert. Tatsächlich erfolgten die Borddurchsagen zusätzlich noch in anderen Sprachen. Anders als von den Reisenden gedacht, befanden sich auf dem Schiff neben Deutsche noch andere Nationalitäten, namentlich Franzosen und Finnen. Der … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und Rückflug. Die Reise an sich gab keinen Grund zur Beanstandung. Nachdem der Kläger und seine Ehefrau beim Rückflug ihre Plätze in dem Flugzeug eingenommen hatten, wurde ihnen mit der Begründung, sie seien … mehr