Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

9. März 2020, Allgemein, Erbrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Im Erbschaftssteuerrecht gibt es neben den Steuerfreibeträgen, die je nach Verwandtschafts- bzw. Angehörigenverhältnis zum Erblasser unterschiedlich sind, auch noch Steuerbefreiungstatbestände. Der Wichtigste ist dabei die Steuerbefreiung für das Familienheim bei Weiternutzung. Danach wird der Wert des Familienheims bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nicht mitgerechnet, wenn der Witwer oder die Witwe der/des Verstorbenen dieses für einen … mehr

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

5. März 2020, Allgemein, Familienrecht

Beim Unterhalt für minderjährige Kinder wird streng nach Barunterhalt einerseits und Naturalunterhalt, d. h. Pflege und Erziehung, andererseits unterschieden. Mit Eintritt der Volljährigkeit ändert sich dieses Verhältnis grundlegend, weil das Kind dann gegen beide Elternteile ausschließlich einen Barunterhaltsanspruch geltend machen kann. Von vielen Barunterhaltspflichtigen wird dieser Umstand zum Anlass genommen, einen vom unterhaltsberechtigten Kind verlangten … mehr

Enterbte Kinder können von Geschenken profitieren

1. März 2020, Allgemein, Erbrecht

Bekanntlich sind die Hürden für die vollständige Enterbung der unmittelbaren Angehörigen und ein ebenso vollständiger Ausschluss der Beteiligung am Nachlass denkbar hoch. Selbst bei testamentarischer Enterbung steht den betreffenden Personen regelmäßig jedenfalls noch der Pflichtteil als geldwerter Zahlungsanspruch zu und orientiert sich an der Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Wert des gesamten Nachlasses zum … mehr

Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs

28. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Kümmern sich nach der Trennung der Eheleute beide Elternteile in gleichem Umfang um die Kinder und erbringen diesbezüglich in gleichem Umfang Erziehungsleistungen, so spricht man von einem sogenannten paritätischen Wechselmodell der Eltern. Im Rahmen dessen stellen sich aber auch weiterhin Fragen hinsichtlich der finanziellen Versorgung der Kinder, hier haften grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt … mehr

Schenkungen als Steuersparmodell – Vorsicht vor Kettenschenkungen

26. Februar 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Die Erbschaftssteuer ist vielen späteren Erblassern bereits früh zu Lebzeiten ein Dorn im Auge. Deswegen sind die Bestrebungen meist sehr hoch, größere Vermögenswerte noch zu Lebzeiten an die Abkömmlinge zu übertragen. Doch auch hierbei kann mit den gleichen Grundvoraussetzungen wie bei der Erbschaftsteuer letztlich eine Schenkungssteuerlast entstehen. Deshalb ist es besonders wichtig, die bestehenden Freibeträge … mehr

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig

24. Februar 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1996 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er hat zuletzt in einem Werk der Arbeitgeberin als Anlagenwart gearbeitet. Die Arbeitgeberin sprach sodann eine fristlose Kündigung aus, die sie darauf stützte, dass der Kläger massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von … mehr

Verschiebung des Hinflugs durch Reiseveranstalter um 7 ½ Stunden nach hinten stellt Reisemangel dar

22. Februar 2020, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der Reisebestätigung 12:35 mittags angegeben. Im Februar 2017 änderte die Reiseveranstalterin jedoch den Hinflug so, dass der Reisende nunmehr erst um 20 Uhr in Mallorca ankommen sollte. Obwohl … mehr

Unternehmer und Gesellschafter: Der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens

20. Februar 2020, Allgemein, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung, Vertragsrecht, Zivilrecht

Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gründung eines Unternehmens oder die Aufnahme einer Beteiligung an einem solchen Unternehmen erst während der Ehezeit erfolgt. Aber auch schon bei vor der Ehe … mehr