Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der Begriff der Zugewinngemeinschaft, der den gesetzlichen Güterstand bedeutet, wenn kein Ehevertrag mit abweichenden Regelungen abgeschlossen wurde, bedeutet lediglich, dass der … mehr
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren hat. Darin wird festgelegt, inwieweit der umgangsberechtigte Elternteil umgekehrt aber auch verpflichtet ist, zum Wohle des Kindes Umgangskontakte … mehr
Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden. Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres abgewichen werden. Es bedarf dann hinreichende Gründe, die beispielsweise im Kindeswohl zu suchen sind, ebenso muss eine gewisse Änderungsschwelle überschritten sein. In diesem … mehr
Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich beizubehalten. Dies kann auch dazu führen, dass Personen, die nicht mit dem Kind in einem rechtlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, weiterhin … mehr
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein hinreichender Zweck für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen. In dem betreffenden Fall hatte die nicht mit ihrem damaligen Lebensgefährten … mehr
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar gibt es insoweit zeitliche Grenzen, unter Berücksichtigung des Alters der Kinder kann ab einem gewissen Zeitpunkt erwartet werden, dass auch der betreuende Elternteil … mehr
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die Frage der Trennung streitig ist. Weil die Lebensgestaltung unterschiedlich ist, kann nicht allein aus einer räumlichen Trennung auch auf eine Vorbereitung der Auflösung … mehr
Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von Sonderurlaub auch der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter des Kindes zusteht. Nach der anzuwendenden Sonderurlaubsverordnung war Voraussetzung im konkreten Fall das Vorliegen eines besonders … mehr