Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht

27. Januar 2021, Erbrecht

  Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Im betreffenden Fall hatte die Erblasserin zwölf Jahre vor ihrem Tod dem späteren Beklagten ihr Haus … mehr

Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei einem Betreuungsverhältnis von 45 % zu 55 %

23. Januar 2021, Familienrecht

  Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde seitens der aktuellen Familienministerin der Vorschlag unterbreitet, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Der Grund: Es finde bislang zu wenig Berücksichtigung, dass auch barunterhaltspflichtige Elternteile beim Umgangskontakt mit den Kindern Naturalleistungen auf den Unterhalt erbringen. Aus Anlass dieser Diskussion wurde vermehrt der Fokus auf eine paritätische … mehr

BayObLG München zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

19. Januar 2021, Erbrecht

  Auch für die Vertragspartner und insbesondere die Schuldner eines Verstorbenen stellen sich mit dem Ableben der betreffenden Person mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Dies gilt beispielsweise dann, wenn für den Schuldner einer Entgeltforderung nach Ableben des Gläubigers nicht klar ist, an wen die Zahlung nun zu leisten ist. Um negative Verzugsfolgen zu verhindern, besteht nach dem … mehr

Behandlungsfehler durch Tierarzt

15. Januar 2021, Tierrecht

  Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), nach denen der Tierarzt die Leistung im Sinne einer fachgerechten Durchführung zu erbringen hat. Dieser ist vom Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) abzugrenzen, bei welchem es dem Tierhalter gerade auf einen bestimmten Erfolg ankommt. Dies trifft beispielsweise auf die Ankaufsuntersuchung … mehr

Urenkel sind keine Enkel im Sinne des Schenkungssteuerrechtes

11. Januar 2021, Erbrecht, Steuerrecht

  Bei der Zuwendung größerer Geldbeträge an direkte oder entferntere Verwandte ist zu beachten, dass möglicherweise eine Schenkungsteuer anfallen könnte. Es kann deshalb von maßgeblicher Bedeutung sein, wie die beschenkte Person zu klassifizieren ist. Im betreffenden Fall hat der Bundesfinanzhof nochmals klargestellt, dass Urenkel für eine Schenkung der Urgroßeltern lediglich der Freibetrag in Höhe von … mehr

Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung begründet einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

7. Januar 2021, Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht

  Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute stellt sich auch die Frage, wie die räumliche Trennung zu vollziehen ist. Oft aus der Emotion heraus neigen einzelne Ehepartner dazu, den anderen eigenmächtig vor die Tür zu setzen. Dies schafft Tatsachen, ist von den Verstoßenen allerdings in den meisten Fällen so nicht hinzunehmen. Das hat das … mehr

Der Reitbeteiligungsvertrag

3. Januar 2021, Tierrecht, Vertragsrecht

  Die Zeit, das Geld oder andere Gründe stehen dem Kauf eines eigenen Pferdes entgegen? Dann stellt die Reitbeteiligung eine gute Alternative dar. Rechtlich gesehen ist der Reitbeteiligungsvertrag ein Mietverhältnis eines bestimmten Pferdes. Der Mietvertrag beinhaltet die Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt. Beim Reitbeteiligungsvertrag sind sowohl versicherungsrechtliche, als auch haftungsrechtliche Aspekte zu beachten. Aufgrund der uneingeschränkten Halterhaftung … mehr

Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

30. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht

  Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig geschrieben und entsprechend unterschrieben, versehen mit Ort und Datum, wird. Demgemäß kann ein Testament auch grundsätzlich auf einem Notizzettel wirksam … mehr