Schadenersatzpflicht des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Entrümpelung alter Fahrräder

6. April 2022, Mietrecht

Insbesondere bei gemeinschaftlich genutzten Fahrradkellern oder sonstigen Abstellflächen, beispielsweise im gemeinsamen Innenhof, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Vermieter, beziehungsweise die Hausverwaltung berechtigt ist, dort regelmäßig entrümpeln zu lassen. Häufig lassen Mietparteien, die ausgezogen sind, alte Gegenstände zurück, die dann auch niemanden mehr zugeordnet werden können und im Weg stehen. Es ist anerkannt, … mehr

Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs

29. März 2022, Erbrecht

Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers zu berechnen. Dabei ist dann eine Bilanz des Nachlasses zu erstellen, es sind die noch bestehenden Verbindlichkeiten von … mehr

Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

22. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche Kinderfreibetrag, auf den das unterjährig gezahlte Kindergeld angerechnet wird. Insbesondere in grenznahen Regionen kann es mitunter dazu kommen, dass den Eltern auch Leistungen anderer EU-Mitgliedstaaten mit gleicher … mehr

Ein notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf den Angaben des Erben beruhen

16. März 2022, Erbrecht

Zwischen den Hinterbliebenen gibt es oft Streit darüber, wie werthaltig der Nachlass ist und wie dieser sich zusammensetzt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche bei Enterbung kann es von besonderer Bedeutung sein, den Nachlass durch öffentliche Urkunden genau zu bestimmen. Dazu dient insbesondere die Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zur Berechnung von Erb- oder … mehr

Steuerliche Entlastungen: Erst alleinerziehend, dann verheiratet – was gilt nun?

8. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie im Weiteren auch noch durch die Geltendmachung zusätzlicher Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung.   Insoweit besteht auch Einigkeit darüber, dass der alleinerziehende Elternteil im Jahre der … mehr

Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke

2. März 2022, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht

Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen. Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen … mehr

Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

16. Februar 2022, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu … mehr

Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

4. Februar 2022, Allgemein, Baurecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat. Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte. Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung … mehr