Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals entsprechende Hinweise zur aktuellen Rechtslage und zu einer möglichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder umgekehrt auch nur der Verweis auf eine mögliche Änderung in der Rechtsprechung, die … mehr
Bei der Änderung von letztwilligen Verfügungen kommt es für die Erklärungsempfänger maßgeblich darauf an, ob die Änderungen nachvollziehbar sind, so insbesondere auch im Hinblick auf die Urheberschaft des Erblassers. Deswegen fordert die Rechtsprechung typischerweise, dass die Änderungen mit Datum und Unterschrift versehen nochmals bestätigt werden. In letzter Zeit gab es hierzu aber insbesondere … mehr
Bei der Trennung der Kindeseltern stellt sich häufig die Problematik, dass dann erstmals die Beteiligung des nicht betreuenden Elternteils an wichtigen, kindbezogenen Angelegenheiten infrage gestellt wird. Während der intakten Ehe wurde diese Aufgabe meist unproblematisch ebenfalls nur von einem Teil übernommen und ausgeübt, mit Vollzug der Trennung ändern sich die Voraussetzungen. Der Ruf nach einer … mehr
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser deshalb sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Es gibt nur wenige Fallkonstellationen, in denen überhaupt eine wirksame Entziehung des Pflichtteils möglich ist. … mehr
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei einem Elternteil haben, der den Schwerpunkt der Betreuung übernimmt, der andere hat ein sogenanntes Umgangsrecht, welches … mehr
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist Anknüpfungspunkt das allgemeine Renteneintrittsalter, daneben ist auch noch eine sogenannte Abrufphase vorgesehen, d. h. man kann mit entsprechenden Abschlägen die Monatsrente vorverlagern. Die Abrufphase beginnt meistens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. … mehr
Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und Verteilung des Erlöses auch in Betracht, dass zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ein Miterbe die Immobilie zu Alleineigentum … mehr
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Maßgeblich ist deshalb allen voran auch, dass eine Trennung nicht nur tatsächlich stattfindet, sondern auch im Willen wenigstens eines der Eheleute … mehr