Kategorie: Mietrecht

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen und damit ein besonders schnelles gerichtliches Verfahren betreiben.. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. In dem hier entschiedenen Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass … mehr

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr

Auch im gewerblichen Bereich hat der Mieter im Hinblick auf die Raumtemperatur zahlreiche Rechte, insbesondere je nach Art des angemieteten Räumlichkeiten. Herrschen in einem Bekleidungsgeschäft Temperaturen von über 26 °C oder unter 20 °C so stellt dies grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. In dem entschiedenen Fall besteht nach dem OLG Rostock gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein … mehr

Im Mietrecht stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Münster können Hausmeisterkosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für … mehr

Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung Modernisierungs­maßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffel­miet­vereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffel­miet­vereinbarung verzichten. Der Vermieter, der bei Abschluss eines Mietvertrags Modernisierungsmaßnahmen plane, müsse … mehr

Auch in Zeiten des Internets werden Anzeigenblätter verteilt. Wenn diese nicht in die Briefkästen eingeworfen werden, weil die Briefkästen hinter einer verschlossenen Eingangstüre liegen, dürfen diese nicht vor der Tür abgelegt werden. Das Amtsgericht Magdeburg sah in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum, weshalb der … mehr

In dem entschiedenen Fall hat die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuert und dadurch sind Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden. Die Vermieterin war der Meinung, dass die Arbeiten unter der Kleinreparaturklausel fallen und somit eigentlich von den Mietern hätten vorgenommen werden müssen. Das AG Wedding bewertete dies anders und entschied, die Vermieterin könne die Kosten für die Erneuerung der Silikonfugen nicht … mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine maßvolle Umzugskostenpauschale im Wege eines Mehrheitsbeschlusses einführen könne. Dies sei von § 21 Abs. 7 WEG gedeckt. Umzüge führen zu einer gesteigerten Inanspruchnahme insbesondere von Treppenhäusern und Aufzügen und machen in der Regel zusätzlichen Reinigungsaufwand erforderlich. Selbst sorgfältig arbeitende Umzugskräfte können regelmäßig kleinere, oft unbedeutende und erst in der Summierung die Unansehnlichkeit oder Reparaturbedürftigkeit deutlich … mehr