Einsichtsrecht in die Reparaturunterlagen des Messgerätes

18. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Um bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer Abstandsmessungen Fehler beim Messvorgang nachweisen zu können, muss der Betroffene umfassende Akteneinsicht gewährt bekommen. Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht dabei auch das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des … mehr

Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

6. August 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, … mehr

Grenzen des begleitenden Fahrens ab 17 sind einzuhalten, sonst droht der Widerruf der Fahrerlaubnis

28. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Die Regelungen beim begleitenden Fahren ab 17 auch kurz vor dem 18. Geburtstag einzuhalten. Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde … mehr

Atemalkoholmessung ist freiwillig – Eine fehlende Belehrung darüber macht diese nicht rechtswidrig

7. Mai 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführte Atemalkoholkontrolle ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, an dieser mitzuwirken. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt aber nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das … mehr

Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt nicht aufgeladen werden

30. April 2018, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die Nutzung eines Mobiltelefons wurde deutlich verschärft. Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. (vgl. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15) Die Kanzlei … mehr

Auch Blitzerwarner auf dem Handy ist verboten

18. August 2017, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Apps gibt es bekanntlich für alles – also auch Blitzerwarner. Das kann teuer werden. Beim Führen eines Fahrzeuges darf kein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der … mehr

Drogen am Steuer können sogar den Job kosten

30. Juli 2017, Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Der Konsum von Drogen kann weitreichende Folgen haben, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Der Drogenkonsum durch einen Berufskraftfahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum ausschließlich im privaten Umfeld (hier Einnahme von Methamphetamin wie „Chrystal Meth“ am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit, also in der … mehr

Handy darf beim Führen eines Kraftfahrzeuges auch nicht zum Anfertigen von Fotos verwendet werden.

24. Juni 2016, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann viele Formen annehmen. Auch die Verwendung eines Mobiltelefons zu einem anderen Zweck als dem Telefonieren kann ordnungswidrig sein. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons als unrechtmäßig eingestuft. Es komme alleine darauf an, ob die Benutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu … mehr