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Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

22. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche Kinderfreibetrag, auf den das unterjährig gezahlte Kindergeld angerechnet wird. Insbesondere in grenznahen Regionen kann es mitunter dazu kommen, dass den Eltern auch Leistungen anderer EU-Mitgliedstaaten mit gleicher … mehr

Ein notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf den Angaben des Erben beruhen

16. März 2022, Erbrecht

Zwischen den Hinterbliebenen gibt es oft Streit darüber, wie werthaltig der Nachlass ist und wie dieser sich zusammensetzt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche bei Enterbung kann es von besonderer Bedeutung sein, den Nachlass durch öffentliche Urkunden genau zu bestimmen. Dazu dient insbesondere die Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zur Berechnung von Erb- oder … mehr

Steuerliche Entlastungen: Erst alleinerziehend, dann verheiratet – was gilt nun?

8. März 2022, Familienrecht, Steuerrecht

Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie im Weiteren auch noch durch die Geltendmachung zusätzlicher Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung.   Insoweit besteht auch Einigkeit darüber, dass der alleinerziehende Elternteil im Jahre der … mehr

Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke

2. März 2022, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht

Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen. Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen … mehr

Schon bei einmaligem Konsum harter Drogen, beispielsweise Kokain, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

16. Februar 2022, Allgemein, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Verkehrsrecht

Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht. Es ist schon ausreichend, einmal harte Drogen zu … mehr

Wenn die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat, muss das Zeugnis unverzüglich ausgestellt werden

4. Februar 2022, Allgemein, Baurecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht

Häufig verzögert sich ein Immobilienerwerb, wenn die Gemeinde möglicherweise ein Vorkaufsrecht hat. Streit kann insbesondere dann entstehen, wenn die Gemeinde gar kein Vorkaufsrecht hat, aber trotzdem Unterlagen zum Erwerb prüfen möchte. Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung … mehr

Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial

6. November 2021, Erbrecht, Vertragsrecht

Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein. Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a … mehr

Echtes Wechselmodell: Kindesunterhalt kann nicht mit Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils geltend gemacht werden

2. November 2021, Familienrecht

Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder. Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und Erziehung, der andere Elternteil hat dann entsprechend Barunterhalt zu leisten. Anders ist es hingegen beim sogenannten echten Wechselmodell oder Paritätsmodell, in … mehr