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Es soll vorkommen, dass sich Eheleute nicht schon während der Trennung sondern erst nach der Scheidung wieder zusammenraufen und die Lebensgemeinschaft fortsetzen. Dann liegt es nicht fern, die Ehe auch mit ihren Rechtswirkungen wiederaufleben zu lassen. Schließen die Eheleute im Rahmen der ersten Ehe – sei es aus Anlass der Trennung oder ohne diesbezüglichen Grund … mehr

Dem Deutschen ist sein Auto lieb und teuer, das System zur Geltendmachung von Schadensersatz deshalb sehr feinsinnig und ausgefeilt. Grundlage für die Haftungsverteilung ist dabei zum einen die Betriebsgefahr, zum anderen sind die Straßenverkehrsregeln und ein etwaiger Verstoß hiergegen zu beachten. Dennoch kommt es gerade bei Schadensereignissen auf (öffentlichen) Parkplätzen noch immer zu Schwierigkeiten in … mehr

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehegatten geschieden, wenn die Ehe als gescheitert gilt. Leben die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet. Ansonsten ist die Ehe als gescheitert anzusehen, wenn nach Ablauf eines Trennungsjahres beide Eheleute die Scheidung wollen. Vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Scheidung auch bei … mehr

Im zweiten Teil unseres Beitrages zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main befassen wir uns mit den Erwägungen des Gerichts zur Berechnung des Schmerzensgeldanspruches der Höhe nach. Eingangs der Begründung betont das Gericht nochmals, dass die Schmerzensgeldhöhe vom Gericht nach freier Überzeugung im Rahmen einer Ermessensausübung zu schätzen ist. Dabei müsse sich der Tatrichter mit … mehr

In einer bemerkenswerten Entscheidung musste sich der BGH mit der Frage der Vererbbarkeit von Strafantragsrechten auseinandersetzen. Nach Ansicht des BGH könnten zwar die Erben des zuvor bestohlenen Erblassers auch selbst Opfer eines Diebstahls sein. Wenn aber der Diebstahl bereits vor der Tötung des Erblassers beendet sei, könne das ursprüngliche Strafantragsrecht des Erblassers nicht im Wege … mehr

In einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main längst überfällige Überlegungen zur Berechnung von Schmerzensgeldansprüchen und auch den im Schadensfall oft stiefmütterlich behandelten Haushaltsführungsschaden angestellt. In beiden Fällen erachtet das Gericht die bis dahin praktizierte Methode als nicht mehr zeitgemäß, weil dadurch die Lebenswirklichkeit nicht mehr adäquat erfasst würde. Zum Haushaltsführungsschaden stellte … mehr

Im deutschen Kulturkreis als sogenannte Aussteuer deutlich aus der Mode gekommen, erfreut sich die Morgengabe, auch Brautgabe oder Mahr bezeichnet, mit teils ähnlicher Funktion bei Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund noch immer großer Beliebtheit und ist nicht selten auch ganz wesentlicher Bestandteil der Eheschließung an sich. Ihren Ursprung hat die Morgengabe im jeweiligen Recht … mehr

Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und dessen Grundwerten. Deshalb stehen Sie unter besonderer Beobachtung im Falle von Verfehlungen. Allgemein haben sich die Beamten für den lebenslangen Dienst im Namen des Staates zu bewähren und müssen zunächst eine Probezeit absolvieren. Stellt sich während der Probezeit heraus, dass der Anwärter nicht für den Beamtenstatus … mehr