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Wird ein Kind in eine bestehende Ehe hineingeboren, so wird der Ehegatte zum Mitelternteil neben der das Kind gebärenden Mutter. Dies betrifft zum einen die Abstammung, zum anderen die Frage der elterlichen Sorge für das Kind, die danach regelmäßig gemeinsam ausgeübt wird. Mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe einher ging die nun vom BGH beantwortete Frage, … mehr

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Einer Arbeitnehmerin/Einem Arbeitnehmer, welche/r aufgrund eines Beendigungstatbestandes ihre/seine Beschäftigung aufgibt und zu diesem Zeitpunkt noch einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der entsprechende Resturlaub in Geld abzugelten. Dies ist unstreitig. Denn wenn der/die ArbeitnehmerIn den zur Erholung dienenden Urlaub nicht mehr tatsächlich antreten kann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so soll dieser Anspruch nicht verlustig gehen. … mehr

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen. Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit … mehr

Gesetzliche Regelungen zur Entstehung von Unterhaltsansprüchen sind ausreichend vorhanden. Ergänzende Vorgaben finden sich zuhauf durch heranzuziehende Leitlinien einerseits, die diesbezügliche Rechtsprechung andererseits. Und dennoch besteht ein berechtigtes Interesse, mögliche Scheidungsfolgen auch in Bezug auf nachehelichen Unterhalt durch Ehevertrag zu regeln. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten. Zwar ist es nach dem Gesetz gestattet, auf nachehelichen Unterhalt … mehr

Versicherungen sind dazu da, bei Realisierung der versicherten Gefahren Geldersatz zu leisten. Die Voraussetzungen, wann ein Versicherungsfall vorliegt und die Versicherung zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Tritt bei Risikoversicherungen ein Schadensfall nicht ein, verbleiben der Versicherung aber die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien ohne Gegenleistung. Ebenso bekannt ist, dass Versicherungen schon deshalb im … mehr