2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang.

Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus.

Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible Handhabung zulassen würde.

Durch den hohen Druck von außen jedoch ist man versucht, sich durch restriktive Aufnahme- und Kündigungsbedingungen einzuigeln.

Dem hat das AG München nun zumindest teilweise einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass in Krippenverträgen eine vorformulierte – also nicht ausgehandelte – Kündigungsfrist von sechs Monaten unzulässig ist.

Im zu entscheidenden Fall war die Kündigungsfrist gestaffelt. Vor Beginn des Betreuungszeitraumes, hier Oktober 2017, war die Kündigung gänzlich ausgeschlossen, danach bis einschließlich August 2018 eine sechsmonatige Kündigungsfrist veranschlagt, die sich ab September 2018 auf drei Monate reduzierte.

Nachdem die Eltern des betreuten Kindes im Januar 2018 mit sofortiger Wirkung kündigten, erhielten Sie von der Einrichtung den Hinweis, dass eine Frist von sechs Monaten einzuhalten sei, man aber aus Kulanz nur drei Monate als Kündigungsfrist anwenden werde.

Die Eltern hielten die Kündigungsfrist für unwirksam und verwiesen auf die ersatzweise geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wonach die Beendigung eines Dienstverhältnisses binnen Monatsfrist – also hier zum Ende Februar 2018 – erfolgen könne.

Diese Auffassung bestätigte das Gericht.

Weder im Prozess habe die Einrichtung zwingende sich aus dem Planungsbedürfnis ergebende Gründe dargelegt, weshalb eine sechsmonatige Kündigungsfrist notwendig wäre, noch ergebe sich dies aus konkreten praktischen Erwägungen.

Weil bereits die Einrichtung selbst – vermeintlich aus Kulanz – die Kündigungsfrist von sechs auf drei Monate reduzierte, lege nahe, dass deren Planungsbedürfnis auch bei einer kürzeren Kündigungsfrist Rechnung getragen werde. Dies gelte auch deshalb, weil ohnehin ab September 2018 regelmäßig nur noch eine dreimonatige Kündigungsfrist vertraglich vorformuliert würde.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht eine dreimonatige Kündigungsfrist wohl für noch angemessen hielt. Da aber bei vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB) nicht einfach an die Stelle der unwirksamen Klausel eine (gerade noch) wirksame gesetzt werden kann – sogenanntes Verbot der geltungserhaltenden Reduktion – kamen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge zur Anwendung – mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat zum Monatsende.

 

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