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Ein beim Land Berlin angestellter Lehrer, welcher einen YouTube Kanal mit dem Titel „der Volkslehrer“ unterhält, wurde aufgrund von Äußerungen auf diesem Kanal, welche nach Ansicht des Landes Berlin nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, vom Bundesland gekündigt und hatte dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das … mehr

Streitigkeiten bei einem Verwalterwechsel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind beinahe schon vorprogrammiert. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was der ausgeschiedene Verwalter für Vorgänge aus der Vergangenheit noch schuldet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt es für diese Bewertung, was noch geschuldet ist, jedenfalls nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung an. Vielmehr muss ein aus … mehr

Die weiterhin zunehmende Nutzung und Verbreitung sozialer Netzwerke sowie des Internets allgemein wird mehr und mehr auch in den familiären Bereich getragen. Kommunikation, auch Erziehung, findet inzwischen ebenso über diese Kanäle statt, wie durch die klassischen Formen. Familienfotos werden mit Freunden geteilt. Dies birgt auch einiges an Konfliktpotential. Nicht immer sind sich die Eltern einer … mehr

Sofern ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, in der Folgezeit arbeitslos ist und daher Leistungen des Jobcenters erhält, muss der Arbeitnehmer die Rückforderung der Leistungen des Jobcenters aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Hilfsbedürftigkeit im Sinne eines sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen. Diese Entscheidung hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen getroffen. … mehr

Im Zusammenhang mit der Befristung gibt es immer wieder auch die Problematik, wann eine sachgrundlose Befristung noch möglich ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-und Befristungsgesetz jedenfalls dann nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, welches mit einer … mehr

Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der Sterbeurkunde zufrieden. Regelmäßig wird der Schrei nach einem Erbschein sehr laut, ohne überhaupt genau geprüft zu haben, ob dieser im … mehr

Plötzlich waren sie da, die mit *Werbung* markierten Beiträge von sogenannten Bloggern und Influencern auf Instagram und Co. Kennzeichnen Influencer ihre Beiträge in den sozialen Netzwerken nicht entsprechend, können sie abgemahnt werden. Dies passierte einer Promi Influencerin, die sich ungerecht behandelt fühlt und gegen die Abmahnungen gerichtlich vorging. Die in erster Instanz verklagte Antragsgegnerin wurde … mehr

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr