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Wenn ein Kunde eine Reise bucht, dann möchte er auch im Vorfeld wissen, wie viel er dafür bezahlen muss. Gemäß § 1Abs. 1 Satz 1der Preisangabenverordnung muss ein Gesamtpreis ausgewiesen werden. Als Gesamtpreis ist dabei der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei … mehr

Seit Einführung der Fluggastrichtlinie streiten sich die Fluglinien stets und dauerhaft über den Umfang etwaiger Informationspflichten. Im Falle der Verletzung der Fluggastrechte stehen den betroffenen Personen regelmäßig Ausgleichsansprüche zu. Diese Ausgleichsansprüche bei wesentlicher Veränderung der Abflugzeit, die zugleich eine Annullierung der planmäßigen Abflugzeit bedeutet, stehen dem Reisenden dann nicht zu, wenn der in Art. 5 … mehr

Mitunter sind Scheidungsverfahren für die beteiligten Eheleute mit ganz erheblichen Kosten verbunden. Wenn diese nicht mit eigenen Mitteln aufgebracht werden können, bedarf es staatlicher Unterstützung in Form von Verfahrenskostenhilfe. Hierbei gewährt der Staat die Übernahme der eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, je nach wirtschaftlicher Lage als zinsloses Darlehen oder las vollständige dauerhafte Übernahme. Eine Besonderheit wird … mehr

Nach tausenden und abertausenden von Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrungen sollte man meinen, dass die Problematik in allen Aspekten durchentschieden ist. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Immer wieder kommen neue Entscheidungen in diesem Bereich hinzu, die die Komplexität der Problematik verdeutlichen. So auch in diesem Fall: Wenn ein Unternehmer eine Telefonnummer regelmäßig zur Kundenberatung verwendet … mehr

Vielen Erblassern ein Dorn im Auge ist das Rechtsinstitut des Pflichteilsanspruches. Zwar können unliebsam gewordene Verwandte durch letztwillige Verfügung enterbt werden, allerdings steht diesen dann immer noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch in Form des Pflichtteils zu. Mitunter kann dieser wertmäßig die Hälfte des Gesamtnachlasses ausmachen. Daher werden Wege gesucht, dieses Pflichtteilsrecht zu … mehr

Die Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren ein Streitfall. Zahlreiche Landesregierungen haben angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit künftig eine Umlage auf die betroffenen Anlieger nicht mehr möglich sein soll. Bis dies geschehen ist, kommen allerdings in der Praxis immer wieder Streitfälle zu diesem Thema auf. Ganz aktuell, und sicherlich auch für eine Vielzahl von Bürgern … mehr

Soll eine Eigentumsumschreibung eines Grundstückes vorgenommen werden, hat das Grundbuchamt die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bisweilen kommt es vor, dass die Grundbuchämter Vorbehalte hegen und versuchen, Sachverhalte auszuforschen. Dies kann verschieden Hintergründe haben. Im letztlich vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wollte das Grundbuchamt am Amtsgericht Geldern dem Antrag einer in Frankreich lebenden Antragstellerin auf Eintragung als … mehr

Wie die meisten staatlichen Leistungen sind auch Sozialhilfeleistungen an die Person des Antragsstellers gebunden. Nur dieser erhält die Leistungen aufgrund von Hilfebedürftigkeit. Eine Vererbung dieser Ansprüche scheidet deshalb grundsätzlich aus. So urteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Etwas Anderes ergebe sich nur dann, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die … mehr